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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 08.05.2021 · Original
Das Programm enthält 22 von 249 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 22
Feuerwehren und Katastrophenschutz sollen bedarfsgerecht und technisch aktuell ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes auf dem Stand der Technik. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte sollen ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Für ihre Arbeit benötigen unsere Sicherheitskräfte eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittel - Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Link zum Original
Polizeipräsenz soll im gesamten Land gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Polizeipräsenz im gesamten Land und lehnen die Schließung von Polizeidienststellen ab. Link zum Original
Die Landespolizei soll zusätzliche Personalstellen erhalten.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Landespolizei durch zusätzliche Personalstellen, eine verbesserte Ausrüstung, leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Ausrüstung der Landespolizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Landespolizei durch zusätzliche Personalstellen, eine verbesserte Ausrüstung, leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Polizeikräfte sollen leistungsbezogen bezahlt werden und gute Aufstiegsmöglichkeiten haben.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Landespolizei durch zusätzliche Personalstellen, eine verbesserte Ausrüstung, leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Polizeidienststellen sollen insbesondere im ländlichen Raum erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Beibehaltung der Polizeidienststellen insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Polizeidienststellen sollen auch abends und am Wochenende angemessen besetzt sein.
Wortlaut im Programm
Dabei muss auch eine angemessene Besetzung in den Abendstunden und am Wochenende sichergestellt sein. Link zum Original
Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll maßvoll eingesetzt werden und ersetzt keine Streifenpolizei vor Ort.
Wortlaut im Programm
Maßvoller Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Sie ersetzt aber keine Streifenpolizist*innen als Präsenz vor Ort. Link zum Original
Body-Cams mit Sprachaufnahme sollen stärker eingesetzt werden, um Gewalt gegen Polizeikräfte wirksamer zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Stärkeren Einsatz von Body -Cams (inkl. Sprachaufnahme), um Gewalt gegen Polizist*innen wirksamer verfolgen zu können. Link zum Original
Der Strafrahmen bei Gewalt gegen Amtsträger soll durch eine Initiative erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir eine Initiative starten, um den Strafrahmen bei Gewalt gegen Amtsträger*innen zu erweitern. Link zum Original
Einsatzkräfte sollen bei Großeinsatzlagen ausschließlich anonymisiert gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Schutz des Privatlebens der Polizist*innen durch eine ausschließlich anonymisierte Kennzeichnung der Einsatzkräfte bei Großeinsatzlagen. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden soll auf allen Ebenen verbessert und intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung und Intensivierung von länderübergreifender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen. Insbesondere bei der Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten zur Bekämpfung der Online - Kriminalität. Link zum Original
Es sollen zusätzliche Kapazitäten zur Bekämpfung der Online-Kriminalität geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung und Intensivierung von länderübergreifender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen. Insbesondere bei der Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten zur Bekämpfung der Online - Kriminalität. Link zum Original
Die Polizeikommissariate für politisch motivierte Straftaten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus. Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten und Personalaufwuchs beim Verfassungsschutz sowie Finanzierung von Präventionsprojekten. Link zum Original
Beim Verfassungsschutz soll zusätzliches Personal eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus. Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten und Personalaufwuchs beim Verfassungsschutz sowie Finanzierung von Präventionsprojekten. Link zum Original
Präventionsprojekte gegen politischen und religiösen Extremismus sollen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus. Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten und Personalaufwuchs beim Verfassungsschutz sowie Finanzierung von Präventionsprojekten. Link zum Original
Es sollen zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, damit Verfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Schaffung zusätzlicher Richter *innen- und Staatsanwaltschaftsstellen in Schleswig -Holstein, um effektive Verfahren in angemessener Zeit sicherzustellen. Link zum Original
Die Justiz soll technisch besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso braucht es eine bessere technische Ausstattung für die Justiz. Link zum Original
Gegenüber der sogenannten Reichsbürgerbewegung soll keine Toleranz gelten.
Wortlaut im Programm
Keine Toleranz für die sogenannte Reichsbürgerbewegung, die Justiz und Behörden blockiert. Link zum Original
Es sollen Präventionsprojekte gegen die Ausbreitung von Verschwörungstheorien geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Präventionsprojekte schaffen, um Expansion der Verschwörungstheorien zu stoppen. Link zum Original
Gegen kriminelle Clanstrukturen und andere Formen organisierter Kriminalität soll härter vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Strukturen der organisierten Kriminalität dürfen nicht weiter Fuß fassen in Schleswig -Holstein. Deswegen werden wir ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Clanstrukturen und andere Erscheinungsformen einfordern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.