Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Gerichtsverfahren
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 13 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 310 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 13Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Gerichtsverfahren 13
Außergerichtliche und gerichtliche Mediation werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die außergerichtliche und gerichtliche Mediation stärken und das bestehende Angebot von Rechtsberatung evaluieren, auf Schwachstellen überprüfen und optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die Erweiterung um einen Digitalpakt erfordert eine Vereinbarung über gemeinsame Investitionen von Bund und Ländern in die Digitalisierung der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Die Erweiterung um einen Digitalpakt erfordert weiterhin eine gemeinsame Vereinbarung über gemeinsame Investitionen in die Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins bei der Digitalisierung der Justiz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Digitalisierung der Justiz nimmt Schleswig -Holstein im Bundesvergleich bereits eine Vorreiterrolle ein, die wir weiter ausbauen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Für die weitere Digitalisierung der Justiz werden die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Ressourcen für die weitere Digitalisierung der Justiz muss dieser Prozess auch durch gezielte ressort - und länderübergreifende Zusammenarbeit begleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise unsicher KI
Die Digitalisierung der Justiz wird durch ressort- und länderübergreifende Zusammenarbeit begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Ressourcen für die weitere Digitalisierung der Justiz muss dieser Prozess auch durch gezielte ressort - und länderübergreifende Zusammenarbeit begleitet werden. Link zum Original
Die IT-Strukturen der Justiz werden fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem gilt es, die IT -Strukturen der Justiz fortzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH teilweise unsicher KI
Dataport wird als IT-Dienstleister zur Unterstützung der Digitalisierung der Justiz weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Digitalisierung der Justiz muss Dataport als IT-Dienstleister weiter gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD SH teilweise unsicher FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Es wird geprüft, wie gerichtliche Verfahren verschlankt und verkürzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Bereichen prüfen, wie wir die Verschlankung und Verkürzung von Verfahren im Sinne einer effizienten und bürgernahen Justiz unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Onlineverhandlungen werden besonders in Zivilprozessen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine effiziente Prozessführung kann es sich auch anbieten, die Möglichkeiten der Onlineverhandlungen gerade in Zivilprozessen zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich SPD SH teilweise unsicher FDP SH ähnlich KI
Strafverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir Strafverfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Weiteren Reformen des Strafprozessrechts wird aufgeschlossen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Daher stehen wir auch weiteren Reformen des Strafprozessrechts aufgeschlossen gegenüber. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich KI
Prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir im Bereich von Strafverfahren prozessuale Möglichkeiten der Beschleunigung konsequent nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleich Grüne SH teilweise KI
Täter-Opfer-Ausgleich und psychosoziale Prozessbegleitung werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Opfer von Straftaten werden wir weiterhin durch Beratungs- und Betreuungsangebote, durch Intensivierung des Täter -Opfer-Ausgleich und der psychosozialen Prozessbegleitung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.