Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

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← belastetbegünstigt →

CSU20 FW23 AfD116 Grüne013 SPD03Koalitionsvertrag CSU FW03

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP116 Linke013

CSU 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Gegen Kindesmissbrauch sollen Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung genutzt werden.
2. Aufbewahrungs- und Speicherfristen bei Sexualstraftaten sollen auf zehn Jahre verdoppelt werden.

FW 213

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Einer zunehmenden gesellschaftlichen Zensurkultur (Cancel Culture) soll entgegengetreten werden.
2. Ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz soll ein Recht auf Auskunft schaffen.
3. Der Staat soll die bürgerlichen Freiheitsrechte schützen.

Bleibt wie bisher 1

1. Überzogene „Political Correctness“ soll nicht zu weiteren Einschränkungen führen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Schleierfahndung soll intensiviert werden.
2. Intelligente Videoüberwachung soll mit Augenmaß eingesetzt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die Schleierfahndung soll intensiviert werden.

AfD 1716

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Eine digitale Überwachung und Kontrolle der Bürger durch den Staat wird abgelehnt.
2. Eine Überwachung und Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche soll verhindert werden.
3. Der Verfassungsschutz darf nicht dazu dienen, die Regierung vor legitimer Kritik zu schützen.
4. Der Verfassungsschutz beschränkt sich auf die Abwehr staatsgefährdender Handlungen und bewertet weder Gesinnungen von Bürgern noch greift er in die Willensbildung von Parteien ein.
5. Bei polizeilichen Maßnahmen bleibt die Verhältnismäßigkeit gewahrt, und es werden nur die am wenigsten freiheitseinschränkenden Mittel eingesetzt.
6. Die Kriminalisierung gewaltfreier Regierungskritik wird abgelehnt.
7. Die durch die Reformen des Polizeiaufgabengesetzes ausgeweitete Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams wird abgelehnt.
8. Die Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz sollen zurückgenommen werden.
9. Eine zunehmend flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
10. Videoüberwachung soll nur an Kriminalitätsschwerpunkten zugelassen werden.
11. Freiheitseinschränkungen mit Pandemiebegründung sollen nie wieder verhängt werden.
12. Die Nutzung der Digitalisierung zur Überwachung der Bürger wird abgelehnt.
13. Gesetzlich soll ausgeschlossen werden, dass Künstliche Intelligenz über Rechte, Freiheiten, körperliche Unversehrtheit oder Leben von Bürgern entscheidet.
14. Einwilligungen zur Datenverarbeitung sollen jederzeit wirksam widerrufbar sein.
15. Zwangsmaßnahmen, Freiheitsentzug und Unterbringung sollen nur in einem exakt definierten gesetzlichen Rahmen erfolgen.
16. Zwangsmaßnahmen, Freiheitsentzug und Unterbringung sollen genau kontrolliert werden.

Bleibt wie bisher 7

1. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen wird abgelehnt.
2. Die Befugnisse von Sicherheitsbehörden und Justiz werden so begrenzt, dass die Freiheitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben.
3. Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personenkennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister wird abgelehnt.
4. Jede Form von Zensur und Cancel Culture wird abgelehnt.
5. Ein zentrales Impfregister mit Verknüpfung zur Steuer-ID oder Bürger-ID wird abgelehnt.
6. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens darf nicht zu mehr Überwachung oder Sozialpunkten führen.
7. Öko-Tokens und ein Sozialpunktesystem werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der konsequente Einsatz von Bodycams und Dashcams zur polizeilichen Beweissicherung wird befürwortet.

Grüne ​713

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Das Petitionsrecht wird zum modernsten und bürgerfreundlichsten in Deutschland.
2. Es wird eine unabhängige Bürgerbeauftragte bzw. ein unabhängiger Bürgerbeauftragter eingesetzt.
3. Es soll das bürgerfreundlichste, transparenteste und modernste Petitionswesen in Deutschland eingeführt werden.
4. Eine unabhängige bürgerbeauftragte Person beim Landtag soll Beschwerden über die Verwaltung mediatorisch lösen.
5. Petenten können sich per Video zuschalten.
6. Die anlasslose Speicherung von Daten von Fußballfans wird abgelehnt.
7. Ein Versammlungsfreiheitsgesetz wird erlassen.
8. Die Polizei soll mit den für effektive und grundrechtssensible Gefahrenabwehr nötigen Mitteln ausgestattet sein.
9. Die Landespolizei teilt bei Personenkontrollen auf Verlangen den Grund der Kontrolle schriftlich mit.
10. Ein rund um die Uhr arbeitender richterlicher Bereitschaftsdienst wird eingeführt.
11. Alle Menschen sollen ihre Rechte bei Bedarf schnell vor Gericht einklagen können.
12. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wird aus dem Polizeiaufgabengesetz gestrichen.
13. Die Präventivhaft bei bloßer Gefahr von Ordnungswidrigkeiten wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 7

1. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
2. Eine undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung wird abgelehnt.
3. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
4. Eine Absenkung der Eingriffsschwellen in Grund- und Bürgerrechte wird abgelehnt.
5. Präventivhaft von bis zu zwei Monaten wird abgelehnt.
6. Automatisierte Datenauswertungssoftware ohne klare Rechtsgrundlage und strenge Kontrolle wird abgelehnt.
7. „Predictive Policing“ wird abgelehnt.

SPD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Ein Recht auf Datenschutz soll ausgebaut werden.
2. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz sollen rechtsstaatskonform und bürgerfreundlich neu gefasst werden.
3. Die Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen ausgebaut werden, um Verfahren zu verkürzen.

FDP 1616

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Staatliche Krisenmaßnahmen sind jederzeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, weil Grundrechte auch in Krisenzeiten gelten.
2. Der Einsatz von Staatstrojanern und Chatkontrolle wird in Bayern durch Gesetzesänderungen verhindert.
3. Das Quick-Freeze-Verfahren wird als grundrechtsschonende Alternative vorgeschlagen.
4. Auch bei der Legalplanung steht der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht offen.
5. Ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz schafft einen Anspruch auf Einsicht in staatliche Prozesse.
6. Der verdeckte Einsatz von Drohnen in Wohnungen wird abgelehnt.
7. Die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wird auf 14 Tage reduziert.
8. Polizeiliche Maßnahmen bei drohender Gefahr werden auf solche zur Gefahrenerforschung beschränkt.
9. Die Nutzung molekulargenetischer Analysen zur Gefahrenabwehr wird abgelehnt.
10. Für Bodycams wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der effiziente Polizeiarbeit und Bürgerrechte in Einklang bringt.
11. Der Taser-Einsatz wird an dieselben Voraussetzungen geknüpft wie der Schusswaffengebrauch.
12. Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt allen Bürgern einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu Informationen der Behörden des Freistaats.
13. Die Anforderungen für eine Auskunftssperre im Melderegister werden herabgesetzt.
14. Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.
15. Anlasslose Überwachung wird abgelehnt.
16. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten direkten Einblick in alle bei Behörden über sie gespeicherten Daten.

Bleibt wie bisher 5

1. Die Bürgerrechte werden gewahrt.
2. Verfassungswidrige Verfahren zur anlasslosen Überwachung werden abgelehnt.
3. Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, wird abgelehnt.
4. Dauerhaft personalisierte Tickets für Sportfans werden abgelehnt.
5. Automatisierte Gesichtserkennung bei Sportfans wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizeiliche Befugnisse ermöglichen wirksame Arbeit und Rechtssicherheit und genügen zugleich verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem Schutz der Bürgerrechte.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Einsatz von Bodycams wird befürwortet.

Linke ​913

Mehr Geld 1

1. Für rechtswidrige oder missbräuchliche eingriffsintensive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Telekommunikationsüberwachung gibt es eine Entschädigung.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Auf Landesebene wird eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für die Polizei eingerichtet.
2. Die Sicherheitspolitik soll von repressiven Maßnahmen zu einer demokratischen Sicherheitspolitik mit Prävention, Grundrechtsschutz und demokratisierten Sicherheitsbehörden wechseln.
3. Staatliche Gewalt als Mittel der Konfliktlösung soll zurückgedrängt und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzt werden.
4. Für rechtswidrige oder missbräuchliche eingriffsintensive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Telekommunikationsüberwachung gibt es eine Entschädigung.
5. Eine bürgernahe Polizei schützt die Rechte von Migrantinnen, Migranten und Demonstrierenden und ist für die Menschen erreichbar.
6. Verdachtsunabhängige Kontrollen werden aus dem Polizeiaufgabengesetz gestrichen.
7. Der Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen wird abgelehnt.
8. Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird massiv eingeschränkt.
9. Bei Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen wird Pfefferspray verboten.
10. Bürger erhalten niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeiten.
11. Die Videoüberwachung wird eingeschränkt.
12. Bei digitalen Überwachungsmaßnahmen gilt eine Informationspflicht mit unmittelbarer Benachrichtigung der Betroffenen.
13. Die informationelle Selbstbestimmung wird in die Landesverfassung aufgenommen.

Bleibt wie bisher 9

1. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
2. Die Bestandsdatenauskunft wird abgelehnt.
3. Onlinedurchsuchungen mit Staatstrojanern werden abgelehnt.
4. Nicht individualisierte Funkzellenabfragen werden abgelehnt.
5. Allgegenwärtige Videoüberwachung wird abgelehnt.
6. Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
7. Die Rasterfahndung wird abgelehnt.
8. Ein automatisierter Datenabgleich zwischen Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
9. Ein Ausbau staatlicher Überwachung und Datensammlung wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Presse- und Meinungsfreiheit werden geschützt.
2. Jedes Justizgebäude erhält ein Sicherheitsupdate zum Schutz von Rechtsprechenden und Rechtsuchenden.
3. Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht