SSW SH · Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 05.03.2022 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.280 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (8). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Genehmigungsverfahren 8
Der Standortentscheidung einen breiten Beteiligungsprozess voranstellen.
Wortlaut im Programm
Im Vorfeld muss es einen breiten Beteiligungsprozess geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Die Bevölkerung bei der Endlagersuche frühzeitig informieren und einbinden.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung muss frühzeitig informiert und eingebunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise KI
Die Bevölkerung auf Grundlage ausführlicher Information breit an der Endlagersuche beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine breite und umfassende Beteiligung der Bevölkerung auf der Grundlage einer ausführlichen Informationspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema KI
Das Beteiligungs- und Klagerecht bei Planungsverfahren nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig darf das Beteiligungs- und Klagerecht nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gegenteilig Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Den Wissenstransfer zwischen den an der Planung beteiligten Behörden verbessern, damit Prüfungsschritte nicht mehrfach erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen besseren Wissenstransfer an der Planung beteiligter Behörden, damit einzelne Prüfungsschritte nicht mehrfach durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich KI
Eine echte Bürgerbeteiligung für alle Planungsverfahren einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Bürger:innenbeteiligung für alle Planungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Von der Planung Betroffene bereits in die Bedarfsplanung einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Von der Planung Betroffene müssen bereits in die Bedarfsplanung mit einbezogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise unsicher FDP SH teilweise KI
Auch bei der Maßnahmengesetzgebung eine Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Auch hierbei muss weiterhin eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 7
Sprachkenntnisse in den Personalakten und im System KoPers verzeichnen, damit sie bei Stellenvergaben des Landes berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Sprachkenntnisse müssen in den Personalakten und in KoPers (Kooperatives Personalmanagement) verzeichnet werden, damit sie bei einer Stellenvergabe des Landes berücksichtigt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Durch Querversetzungen in der Finanzverwaltung die Kompetenz der Fachleute optimal einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch entsprechende Querversetzungen dafür sorgen, dass die Kompetenz der Fachleute optimal eingesetzt wird und so zu Steuermehreinnahmen führt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Verstärkt für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst werben, um dem Fachkräftemangel in den Verwaltungen entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Für die Arbeitgeber:innen bietet sich dadurch die Gelegenheit, jetzt verstärkt für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu werben, um dem Fachkräftemangel in den Verwaltungen entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte wiedereinführen oder ersatzweise eine Sonderzahlung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamt:innen oder alternativ eine „Sonderzahlung“ ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Für Beamt:innen das Weihnachtsgeld wieder einführen oder alternativ eine Sonderzahlung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamt:innen oder alternativ eine „Sonderzahlung“ ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP SH teilweise KI
Den öffentlichen Dienst auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv halten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen im öffentlichen Dienst erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Parlament 5
Den politischen Betrieb familienfreundlicher ausgestalten.
Wortlaut im Programm
Es gilt, eine familienfreundlichere Ausgestaltung einzuleiten und zu überdenken, zu welchen Uhrzeiten Gremiensitzungen stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Überdenken, zu welchen Uhrzeiten Gremiensitzungen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, eine familienfreundlichere Ausgestaltung einzuleiten und zu überdenken, zu welchen Uhrzeiten Gremiensitzungen stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema KI
Jungen Eltern ein Mandats-Splitting ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jungen Eltern ein Mandats-Splitting ermöglichen. Link zum Original
Abgeordneten ermöglichen, ihr Mandat nach der Geburt eines Kindes zu pausieren.
Wortlaut im Programm
Auch Abgeordnete sollen ihren Job pausieren können, wenn sie ein Kind bekommen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Während der Pause soll ein:e Nachrücker:in der Liste das Mandat übernehmen.
Wortlaut im Programm
Für diese Zeit übernimmt ein:e Nachrücker:in der Liste das Mandat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 3
Einen modernen und leistungsfähigen Staat anstreben, der den Menschen die für das tägliche Leben nötigen Dienstleistungen und Hilfen anbietet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen modernen und leistungsfähigen Staat, der den Menschen die Dienstleistungen und Hilfen anbietet, die sie für das tägliche Leben benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen in öffentlicher Hand halten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein Land, in dem die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen in öffentlicher Hand bleiben muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise KI
Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht weiter privatisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht weiter privatisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzgebung 3
Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten und Projekte, Maßnahmen und Technologien fördern, welche die Belastungen für die Umwelt nachweislich gering halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild ausweiten, bei der der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Ausweitung der Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild, bei welcher der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher KI
Bei einer bundesgesetzlichen Regelung definierte Länderöffnungsklauseln durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Bei einer bundesgesetzlichen Regelung werden wir uns für definierte Länderöffnungsklauseln stark machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Zivilgesellschaft 2
Ein Demokratieförderungsgesetz schaffen, das gesellschaftliche Organisationen langfristig und angemessen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, das gesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Aufarbeitung stärken.
Wortlaut im Programm
Wir legen besonderen Wert auf die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung gelegt und fordern die Einrichtung eines „Runden Tisches zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes“. Link zum Original
Bürokratie 1
Den Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Behördenaufbau 1
Die Kapazitäten der Landesplanungsbehörden ausbauen und verstärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kapazitäten in den Landesplanungsbehörden ausbauen und verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise unsicher KI
Direkte Demokratie 1
Die Einrichtung von Bürgerräten auf Landes- und kommunaler Ebene prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einrichtung von Bürgerräten auf Landes- und kommunaler Ebene prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Verwaltungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen weitgehend digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Weitere Forderungen 6
Den Tag der Landesverfassung als zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag in Schleswig-Holstein einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den „Tag der Landesverfassung“ als zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag in Schleswig-Holstein einführen. Link zum Original
In landespolitischen Entscheidungsprozessen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
In landespolitischen Entscheidungsprozessen müssen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich KI
Die demokratische Teilhabe erweitern.
Wortlaut im Programm
Demokratische Teilhabe muss erweitert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Sich zur repräsentativen Demokratie bekennen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Den Menschen in Schleswig-Holstein das Recht geben, bei landesspezifischen Grundrechten Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Menschen in Schleswig-Holstein das Recht geben, bei landesspezifischen Grundrechten Verfassungsbeschwerde einzulegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Politische Zusammenarbeit an inhaltlichen Gemeinsamkeiten und pragmatischen Lösungen ausrichten statt an machtpolitischen oder ideologischen Erwägungen.
Wortlaut im Programm
Dabei beruht politische Zusammenarbeit für uns auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten und pragmatischen Lösungsansätzen, nicht auf machtpolitischen oder ideologischen Erwägungen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.