Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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CDU7 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen SPD3 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen AfD2 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne1 belastende Forderung5 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SPD6 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung FW0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen FDP2 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen BSW0 belastende Forderungen11 begünstigende Forderungen

CDU 7​​

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Body-Cams, elektronische Fußfesseln und KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten werden gezielt gegen Kriminalität eingesetzt.
2. Die Einsatzmöglichkeiten von Body-Cams und elektronischer Fußfessel werden erweitert.
3. Eine rechtssichere, zeitweilige Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Internetkriminalität wird angestrebt.
4. Strafverfolgungsbehörden sollen Mautdaten zur Bekämpfung mobiler Bandenkriminalität nutzen können.
5. An neuralgischen Punkten wird KI-gestützte Videoüberwachung eingeführt.
6. Ein automatischer Datenabgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden wird ermöglicht.
7. Stärkere Ausleuchtung, KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten und mehr Einsatzkräfte sollen Straftaten verhindern.

Mehr Pflichten 1

1. Die Einsatzmöglichkeiten von Body-Cams und elektronischer Fußfessel werden erweitert.

SPD 3​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Ein bürgernaher Zugang zum Recht wird gewährleistet.
2. Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut und seine Akzeptanz gestärkt, damit der Zugang zur Justiz einfacher und barrierefrei wird.
3. Gerichtsverfahren im Land werden weiter beschleunigt.
4. Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren werden vereinfacht.
5. Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren werden bekannter gemacht.
6. Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern, die sie bereitstellen, und werden verantwortungsvoll genutzt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Widerspruchslösung bei der Organspende soll eingeführt werden.
2. Die elektronische Fußfessel wird nach spanischem Modell umgesetzt.

Mehr Pflichten 2

1. Die polizeiliche Früherkennung potenziell gefährlicher Personen, auch mit Blick auf psychische Auffälligkeiten, wird gestärkt.
2. Die elektronische Fußfessel wird nach spanischem Modell umgesetzt.

AfD 242

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Alle Meinungen dürfen geäußert werden, sofern sie nicht strafbar sind.
2. Die Meinungsfreiheit darf nicht durch politisch tätige private Vereine oder Organisationen beschränkt werden.

Bleibt wie bisher 4

1. Meinungs-, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sollen gewahrt werden.
2. Eine Impfpflicht und andere medizinische Zwangsmaßnahmen werden abgelehnt.
3. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Eigenverantwortung für den eigenen Körper werden verteidigt.
4. Eine indirekte Impfpflicht über Impfquoten wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Eingriffs- und Durchgriffsrechte gegen Tatverdächtige werden an die Bedrohungslage angepasst.
2. Die Herkunft von Tatverdächtigen wird öffentlich benannt.

Grüne 1​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. KI in der Verwaltung muss verantwortungsvoll, grundrechtswahrend, diskriminierungsfrei und transparent eingesetzt werden.
2. Auskunftssperren sollen leichter möglich werden.
3. Wer von der Polizei kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.
4. Unnütze Befugnisse wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei werden gestrichen oder grundlegend überarbeitet.
5. Die Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen sollen beendet werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen sollen beendet werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bodycams sollen bei Polizeieinsätzen standardmäßig aktiviert werden.

Linke ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Sittengesetz wird abgeschafft.

Weniger Pflichten 1

1. Das Sittengesetz wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Ausbau von Überwachungsstrukturen wie Chatkontrollen wird abgelehnt.

FW ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Gerichte und Staatsanwaltschaften werden im Rahmen einer Justizoffensive personell deutlich aufgestockt, damit Verfahren zügig ablaufen.
2. Alternative Streitbeilegungsverfahren werden gestärkt, um die Gerichte zu entlasten.
3. Eine bürgernahe Rechtsberatung wird gefördert, damit einfache Konflikte nicht vor Gericht landen.
4. Jeder Bürger erhält unabhängig von Einkommen und Wohnort sicheren Zugang zum Recht.
5. Extremismusprävention setzt auf politische Bildung, Aufklärung und Debatte statt auf Gesinnungskontrolle.
6. Menschen sollen ihre Meinung ohne Angst vor gesellschaftlicher Ächtung oder staatlicher Bevormundung äußern können.
7. Der Staat schützt die Freiheit der Bürger und überwacht sie nicht.

FDP 246

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Sicherheit darf nicht zum Vorwand für Überwachung werden.
2. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit soll in der Landesverfassung vom Sittengesetz entbunden werden.
3. Der Zugang der Bürger zur Justiz soll vereinfacht und weiter digitalisiert werden.
4. Ein zentraler Bürgerservice der Justiz soll den Zugang zu Gerichten bei alltäglichen Anliegen wie Vereinsregister, Erbscheins- und Betreuungssachen erleichtern und digitalisieren.
5. Videodaten sollen digital verschlüsselt werden, um die Persönlichkeitsrechte im öffentlichen Raum zu wahren.
6. Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit wissen, welche Daten über sie gespeichert sind, wer sie nutzt und wofür.

Bleibt wie bisher 4

1. Religionsfreiheit als Grundrecht und die Vielfalt des Glaubenslebens werden gewahrt.
2. Proprietäre Plattformen zur automatisierten, systemübergreifenden Analyse polizeilicher Datenbestände mit Blackbox-Charakter werden abgelehnt.
3. Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
4. Automatisierte Gesichtserkennung bei öffentlicher Videoüberwachung wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Datenschutz und Löschansprüche dürfen gesellschafts- und wirtschaftswissenschaftliche Forschung nicht durch fehlende Daten unmöglich machen.
2. Der Prüf- und Anhörungsumfang in Genehmigungsverfahren soll reduziert werden.

BSW ​811

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Meinungsfreiheit wird geschützt und Cancel Culture abgelehnt.
2. Die Meinungsfreiheit wird geschützt.
3. Jeder kann sich ohne Überwachung und Generalverdacht frei in der Öffentlichkeit bewegen.
4. Das Recht auf Privatheit der Kommunikation wird geschützt.
5. Die Justiz erhält mehr Personal für zügige Verfahren.
6. Eingriffsintensive Befugnisse wie KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich sollen nur auf richterlichen Beschluss erfolgen.
7. Eingriffsintensive Befugnisse sollen auf den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten beschränkt sein.
8. Polizeisoftware wie Palantir, die Datenschutz und Grundrechte nicht gewährleistet und von US-Geheimdiensten und -Konzernen abhängig macht, wird abgelehnt.
9. Verdeckte Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung sollen auf besonders schwerwiegende Einzelfälle begrenzt werden.
10. Mehr Staatsanwälte und Richter sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen.
11. Arbeitsprozesse in der Justiz sollen digitalisiert werden, um Verfahren zu beschleunigen.

Bleibt wie bisher 4

1. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information ist unverhandelbar.
2. Eine Einengung des Meinungskorridors und die Erklärung Andersdenkender zur Gefahr werden abgelehnt.
3. Eine anlasslose Überwachung von Bürgern wird abgelehnt.
4. Staatliche Eingriffe, die unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung die Meinungsfreiheit einschränken, werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 4

1. Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit werden aufgearbeitet.
2. Höchste Verpflichtung der Polizei ist der Schutz des demokratischen Rechtsstaats und der Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe.
3. Alle Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien verpflichtet und nicht Eliten, Parteipolitik oder Ideologien.
4. Der Schutz der Versammlungs-, Meinungsfreiheit und politischen Betätigung ist zentrale Aufgabe der Polizei.

Koalitionsvertrag 6​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird gestärkt.
2. Versuchen, Rechtsstaat und Bürgerrechte zu untergraben, durch Desinformation zu manipulieren und Hass zu verbreiten, wird entschieden entgegengetreten.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Bei der Organspende soll die Widerspruchslösung eingeführt werden.
2. Eine erweiterte Nutzung von Bodycams, Tasern und elektronischen Fußfesseln wird mit dem Ziel eines rechtssicheren Ausbaus geprüft.
3. Der Abgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Behörden soll ermöglicht werden.
4. Rechtsgrundlagen für Videoschutzanlagen in Angsträumen und an Kriminalitätsschwerpunkten, auch mit KI-Unterstützung, werden gemeinsam mit den Kommunen geschaffen.
5. Erhobene Mautdaten sollen zur Bekämpfung schwerster Straftaten genutzt werden können.
6. Die Früherkennung potenziell gefährlicher Personen wird ausgebaut.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht