Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten bedeutet für uns aber vor allem auch, für gute finanzielle Rahmenbedingungen, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten sowie eine moderne Ausstattung zu sorgen. Link zum Original

Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten bedeutet für uns aber vor allem auch, für gute finanzielle Rahmenbedingungen, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten sowie eine moderne Ausstattung zu sorgen. Link zum Original

Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten bedeutet für uns aber vor allem auch, für gute finanzielle Rahmenbedingungen, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten sowie eine moderne Ausstattung zu sorgen. Link zum Original

Daneben werden wir die Leistungsfähigkeit der Polizei erhöhen durch die Schaffung zusätzlicher Stellen und die Entlastung von polizeifremden Aufgaben. Link zum Original

Daneben werden wir die Leistungsfähigkeit der Polizei erhöhen durch die Schaffung zusätzlicher Stellen und die Entlastung von polizeifremden Aufgaben. Link zum Original

Auch wollen wir die Dokumentationspflichten für die Einsatzkräfte, soweit es geht, verschlanken. Link zum Original

• dafür sorgen, dass die Personalstärke der Landespolizei angemessen erhöht wird. Link zum Original

Wir sehen einen gemeinsam entwickelten Personalaufbaupfad vor und wollen hierdurch auch den Abbau von in der Vergangenheit geleisteten Mehrarbeitsstunden voranbringen. Link zum Original

Wir sehen einen gemeinsam entwickelten Personalaufbaupfad vor und wollen hierdurch auch den Abbau von in der Vergangenheit geleisteten Mehrarbeitsstunden voranbringen. Link zum Original

• die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PDAFB) und die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) entsprechend ausstatten. Link zum Original

• die Praxisausbilder aufwerten, denn der polizeiliche Nachwuchs ist das Kapital der Zukunft. Link zum Original

• die 2. Einsatzhundertschaft für Schleswig-Holstein vollenden. Link zum Original

• im „Land zwischen den Meeren“ die Wasserschutzpolizei wieder aufwerten und angemessen ausstatten. Link zum Original

• die Bewertung des „Höheren Dienstes“ in der Landespolizei evaluieren und ggf. aufwerten, so dass er sowohl dem horizontalen als auch vertikalen Vergleich in der Landesverwaltung Stand hält. Link zum Original

• die Aufstiegsmöglichkeiten in die Laufbahngruppe 2 (erstes Einstiegsamt) erhöhen. Link zum Original

• Stellenhebungen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst ermöglichen, um Perspektiven für die Personalentwicklung innerhalb der Polizei zu verbessern. Link zum Original

• durch Verlagerung der Zuständigkeiten die Polizei von polizeifremden Tätigkeiten entlasten. Link zum Original

• durch Verschlankung der Dokumentationspflichten die Einsatzkräfte von unnötiger Bürokratie befreien und Verwaltungsaufgaben an Verwaltungskräfte übertragen. Link zum Original

• durch Verschlankung der Dokumentationspflichten die Einsatzkräfte von unnötiger Bürokratie befreien und Verwaltungsaufgaben an Verwaltungskräfte übertragen. Link zum Original

• die zeitgemäße, insbesondere auch digitale, Ausstattung fortlaufend überprüfen und sicherstellen. Link zum Original

• eine Sportfördergruppe nach dem Vorbild anderer Bundesländer initiieren. Link zum Original

Wir setzen uns daher weiterhin für die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität als besonderen Schwerpunkt der Polizeiarbeit ein. Link zum Original

Auch in diesem Zusammenhang darf die Sicherheit der Bürger nicht vom jeweiligen Wohnort abhängen. Link zum Original

Um die öffentliche Sicherheit in unserem Land weiter zu verbessern, setzen wir uns für den Erhalt von Polizeidienststellen auf der Grundlage eines tragfähigen Konzeptes für die Flächenpräsenz ein. Link zum Original

Hier setzen wir uns für eine flächendeckende Schwerpunktbildung mit stärkerer personeller Hinterlegung ein. Link zum Original

• die Flächenpräsenz der Landespolizei gewährleisten. Link zum Original

• die Polizei dabei unterstützen, entsprechendem strafrechtlich relevanten Verhalten, inklusive Stalking, besser zu begegnen. Link zum Original

• sicherstellen, dass das Amt des Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein ausreichend ausgestattet ist für entsprechende Beschwerden von Bürgern. Link zum Original

Wir werden uns daher auch weiterhin nachdrücklich für eine sachlich moderne und personell gut ausgestatte Justiz einsetzen. Link zum Original

Hierfür werden wir auch den Pakt für die Justiz mit der Bundesebene und insbesondere die hier angekündigte Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz nutzen. Link zum Original

Auch sie müssen daher personell und materiell so gut ausgestattet sein, dass sie Straftaten zeitnah aufklären und Straftäter rasch einer Sanktion zuführen können. Link zum Original

• uns weiterhin für eine angemessene und wettbewerbsfähige Besoldung aller in der Justiz Beschäftigten einsetzen. Link zum Original

Berufliche Vorerfahrungen müssen bei der Entlohnung ebenso berücksichtigt werden wie die Übernahme herausgehobener Tätigkeiten. Link zum Original

Wir wollen zusätzliche Anreize schaffen, um die Besoldung attraktiver zu gestalten und Leistung zu belohnen. Link zum Original

Dazu muss das Besoldungssystem ganzheitlich überprüft werden. Link zum Original

• die für eine konsequente Digitalisierung der Justiz erforderliche Ausstattung aller Dienststellen mit IT-Technik und IT-Personal sicherstellen und für die notwendige Fortbildung der gesamten Mitarbeiterschaft sorgen. Link zum Original

• die für eine konsequente Digitalisierung der Justiz erforderliche Ausstattung aller Dienststellen mit IT-Technik und IT-Personal sicherstellen und für die notwendige Fortbildung der gesamten Mitarbeiterschaft sorgen. Link zum Original

• eine landesweite Servicestelle einrichten, bei der Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig und barrierefrei Fragen zur Justiz stellen können und Hinweise zum gerichtlichen Zugang erhalten. Link zum Original

• zur Sicherstellung der erforderlichen Bürgernähe weder Standortveränderungen oder - schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, noch Zusammenlegungen von Gerichtszweigen, insbesondere der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, durchführen, weil angesichts von nur vier Sozialgerichten und einem Verwaltungsgericht die Bürgernähe leiden würde und eine messbare Verbesserung der Arbeitsabläufe nicht zu erwarten ist. Link zum Original

• zur Sicherstellung der erforderlichen Bürgernähe weder Standortveränderungen oder - schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, noch Zusammenlegungen von Gerichtszweigen, insbesondere der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, durchführen, weil angesichts von nur vier Sozialgerichten und einem Verwaltungsgericht die Bürgernähe leiden würde und eine messbare Verbesserung der Arbeitsabläufe nicht zu erwarten ist. Link zum Original

Im Hinblick auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit werden wir sogar prüfen, ob ein zweites Verwaltungsgericht im Süden des Landes mit vertretbarem Aufwand realisierbar wäre. Link zum Original

Wir werden das Oberverwaltungsgericht personell so verstärken, dass es spezialisierte Senate für Bau- und Infrastrukturrecht einrichten kann. Link zum Original

• eine Überprüfung der Arbeitsabläufe von Richterinnen und Richtern zur Stärkung der Konzentration auf richterliche Kernaufgaben vornehmen und hierzu die Einführung von Standards für die sog. Richterassistenz, also der Unterstützung der Richter durch Vorarbeit der Geschäftsstellen, prüfen. Link zum Original

• eine Überprüfung der Arbeitsabläufe von Richterinnen und Richtern zur Stärkung der Konzentration auf richterliche Kernaufgaben vornehmen und hierzu die Einführung von Standards für die sog. Richterassistenz, also der Unterstützung der Richter durch Vorarbeit der Geschäftsstellen, prüfen. Link zum Original

• in der Justiz darf es nicht wegen Krankheit, Mutterschutz, Elternzeiten oder anderer Abwesenheiten zu längerfristigen Unterbesetzungen kommen. Link zum Original

Es muss ein Stellenpuffer geschaffen werden, aus dem Personallücken mit versetzbarem Personal kurzfristig geschlossen werden können. Link zum Original

• die Ernennung sowie die Beförderung und Versetzung von Richterinnen und Richtern durch den Richterwahlausschuss und das Justizministerium ausschließlich am Maßstab der Bestenauslese orientieren. Link zum Original

Das Beurteilungsrecht werden wir - im Einklang mit der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung - durch Gesetz neu regeln. Link zum Original

Wir werden uns für eine moderne Ausstattung und Ausbildung einsetzen. Link zum Original

Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die „Blaulichtfamilie“ schaffen. Link zum Original

Wir fordern in Bezug auf die Ausrichtung des Katastrophenschutzes eine bessere Koordination der Stäbe von Bund und Ländern bis in die Kreise, allerdings soll die föderale Zuständigkeit erhalten bleiben. Link zum Original

Der Klimawandel kann zu einem häufigeren Auftreten von Naturkatastrophen führen, weshalb ein effektives Warnsystem dringend notwendig ist. Link zum Original

Zudem setzen wir uns dafür ein, die Ausrüstung der Katastrophenschutzeinheiten weiter zu modernisieren, um Gefahrenlagen effektiv bewältigen zu können. Link zum Original

Die Einführung von Pflichtfeuerwehren wollen wir nach Möglichkeit vermeiden und den Gestaltungsrahmen zur Organisation der Wehren nach den örtlichen Gegebenheiten verbessern. Link zum Original

Wir wollen hierzu mit dem Landesfeuerwehrverband entsprechende Lehrgänge entwickeln, um die Ausbildung zu vereinheitlichen und weiter zu professionalisieren. Link zum Original

• den Katastrophenschutz weiter modernisieren und strukturell verbessern und den 10-Punkte- Plan der Landesregierung kontinuierlich fortschreiben. Link zum Original

• den Katastrophenschutz weiter modernisieren und strukturell verbessern und den 10-Punkte- Plan der Landesregierung kontinuierlich fortschreiben. Link zum Original

• uns für die Entwicklung eines gemeindeübergreifenden Brandschutzes im ländlichen Raum einsetzen, um die gemeinsame Nutzung technischer und personeller Ressourcen besser zu koordinieren und die Verfügbarkeit zu gewährleisten. Link zum Original

• gute Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendfeuerwehren schaffen und uns für weitere Neugründungen in diesem Bereich einsetzen. Link zum Original

• gute Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendfeuerwehren schaffen und uns für weitere Neugründungen in diesem Bereich einsetzen. Link zum Original

• den Landesfeuerwehrverband bei seiner Arbeit und insbesondere im Bereich der Mitgliederwerbung unterstützen. Link zum Original

• die verschiedenen Organisationen und vor allem die vielen Freiwilligen Feuerwehren von unnötiger Bürokratie entlasten, damit sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Link zum Original

• die Schaffung von neuen Lehr- und Ausbildungsinhalten unterstützen, um die Nutzung digitaler Technik in den Feuerwehren und Organisationen zu verbessern. Link zum Original

Die Verhinderung von Straftaten durch eine zielgerichtete und effektive Präventionsarbeit wollen wir ausbauen. Link zum Original

Dazu werden wir bestehende Konzepte evaluieren und weiterentwickeln sowie durch Stadteilkonzepte ergänzen. Link zum Original

Dazu werden wir bestehende Konzepte evaluieren und weiterentwickeln sowie durch Stadteilkonzepte ergänzen. Link zum Original

Die „Kriminalpräventiven Räte“ wollen wir hier mehr als in der Vergangenheit in den Vordergrund stellen. Link zum Original

• das Einbruchsschutzprogramm des Landes fortführen. Link zum Original

• die Förderung von Aussteigerprogrammen wie von KAST e. V. oder die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus fortsetzen und ggf. sogar ausweiten. Link zum Original

• Die Zusammenarbeit von Justizvollzug und kriminologischer Forschung zu verbessern, z. B. durch Einrichtung eines kriminologischen Dienstes. Link zum Original

• Resozialisierungs- und Rückfallevaluationen durchführen, die den Erfolg einzelner Maßnahmen rückblickend betrachten. Link zum Original

• die Betreuung von Inhaftierten, die als Gefährder eingestuft werden, durch speziell auf die jeweilige Ideologie geschulte Vollzugsbeschäftigte durchführen lassen und nachweislich erfolgreiche De-Radikalisierungsprogramme nutzen. Link zum Original

Die FDP Schleswig-Holstein tritt für einen modernen Strafvollzug ein, der nicht nur die Gesellschaft vor gefährlichen Straftäterinnen und Straftätern schützt, sondern diese auch zu einem zukünftigen Leben ohne Straftaten befähigt. Link zum Original

Zum Schutz der Opfer und zur Wiedereingliederung der Straffälligen in unsere Gesellschaft sind nicht nur pädagogische Angebote, sondern insbesondere berufliche Bildungs- und Entwicklungsmaßnahmen erforderlich. Link zum Original

• den begonnenen Personalaufbaupfad im Justizvollzug fortsetzen und diesen mit einer gezielten Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung unterstützen. Link zum Original

• den begonnenen Personalaufbaupfad im Justizvollzug fortsetzen und diesen mit einer gezielten Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung unterstützen. Link zum Original

• den Schutz vor Gewalt in der Haft, sowohl für Beschäftigte als auch für Inhaftierte, sowie die Suizidprävention verbessern. Link zum Original

• den Schutz vor Gewalt in der Haft, sowohl für Beschäftigte als auch für Inhaftierte, sowie die Suizidprävention verbessern. Link zum Original

• einen Epidemieplan für den Justizvollzug entwickeln, der Beschäftigte wie auch Inhaftierte schützt und gleichzeitig verhindert, dass nicht-infizierte Inhaftierte isoliert werden. Link zum Original

• Landesstandards für im Vollzug erlaubte und verbotene Sachen setzen. Link zum Original

• Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Resozialisierung delinquent gewordenen Jugendlichen durch Arbeitsprogramme aus, um soziale Integration ganzheitlich zu denken. Link zum Original

Damit geht für uns unweigerlich der Kampf gegen jeden politischen, weltanschaulichen und religiösen Extremismus einher. Link zum Original

Ein besonderes Augenmerk in der Sicherheitsarchitektur Schleswig-Holsteins werden wir auf den Rechtsextremismus und damit einhergehende politisch motivierte Straftaten richten. Link zum Original

Politische Forderungen dürfen dabei keine Lippenbekenntnisse bleiben, oberstes Ziel ist deswegen für uns auch hier die angemessene Ausstattung der Behörden, hinzu kommt die Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus sowie die unzweifelhafte Distanzierung von denjenigen politischen Organisationen in unserem Land, die Rechtsextremismus in ihren Reihen dulden oder gar hofieren. Link zum Original

Politische Forderungen dürfen dabei keine Lippenbekenntnisse bleiben, oberstes Ziel ist deswegen für uns auch hier die angemessene Ausstattung der Behörden, hinzu kommt die Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus sowie die unzweifelhafte Distanzierung von denjenigen politischen Organisationen in unserem Land, die Rechtsextremismus in ihren Reihen dulden oder gar hofieren. Link zum Original

Politische Forderungen dürfen dabei keine Lippenbekenntnisse bleiben, oberstes Ziel ist deswegen für uns auch hier die angemessene Ausstattung der Behörden, hinzu kommt die Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus sowie die unzweifelhafte Distanzierung von denjenigen politischen Organisationen in unserem Land, die Rechtsextremismus in ihren Reihen dulden oder gar hofieren. Link zum Original

Entsprechend distanzieren wir uns hier ebenso unzweifelhaft und wollen für unser Land gegen Linksextremismus politisch und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. Link zum Original

Zudem wenden wir uns gegen jeden religiösen sowie weltanschaulichen Extremismus. Link zum Original

• Förderungen konsequent überprüfen und unterbinden, wenn diese direkt oder indirekt in vom Verfassungsschutz beobachtete oder sich zu extremistischen Gebilden bekennende Organisationen fließen. Link zum Original

Internetkriminalität sowie Spionage und Sabotage im digitalen Raum sind eine zunehmende Gefahr für Bürger, Unternehmen und sowohl kritische als auch staatliche Infrastrukturen, deren Bekämpfung nicht an mangelnder Ausstattung scheitern darf. Link zum Original

die Cybercrime-Einheiten der Landespolizei ausbauen sowie stärken, insbesondere durch „Quick-Reaction-Teams“ und die Verbesserung der Fähigkeiten in der digitalen Forensik sowie einer Stärkung der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime insbesondere auch in der vorbeugenden Beratung in enger Zusammenarbeit mit dem ULD. Link zum Original

Wir fördern Strukturen über die Landesgrenzen hinweg. Link zum Original

Wir werden daher die personelle und sachliche Schwerpunktsetzung auf diesem Gebiet innerhalb der Landespolizei ausbauen. Link zum Original

• einen besonderen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Kriminalität im Internet (Cyberkriminalität) legen sowie hierzu die personelle und sachliche Ausstattung der Landespolizei deutlich erhöhen. Link zum Original

• einen besonderen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Kriminalität im Internet (Cyberkriminalität) legen sowie hierzu die personelle und sachliche Ausstattung der Landespolizei deutlich erhöhen. Link zum Original

Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass eine wirksame Verfolgung der Cyber-Kriminalität gewährleistet wird. Link zum Original

Wir wollen die Polizistinnen und Polizisten in Krisensituationen und nach belastenden Einsätzen noch stärker unterstützen und die Angebote für die psychosoziale Beratung und Betreuung ausbauen. Link zum Original

Die Zunahme von Aggressionsdelikten auch gegenüber Polizistinnen und Polizisten sehen wir mit Sorge und werden dies nicht hinnehmen - weder im täglichen Einsatzgeschehen noch bei Demonstrationslagen. Link zum Original

Daher werden wir die hierzu eingeleiteten Schritte, wie z. B. eine Respektkampagne, konsequent fortsetzen. Link zum Original

• die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen. Link zum Original

• die Angebote für die psychosozialen Beratung und Betreuung, insbesondere nach belastenden Einsätzen, ausbauen. Link zum Original

Die belastenden Einsätze nehmen für diese Kräfte zu, weshalb wir die Betreuung nach belastenden Einsätzen weiter verbessern wollen. Link zum Original

• die Betreuung bei besonders belastenden Einsätzen ausbauen. Link zum Original

Wir wollen, dass der Verfassungsschutz seine gesetzlichen Befugnisse wirksam zur Anwendung bringen kann. Link zum Original

Der in allen extremistischen Milieus erfolgte Rückzug in virtuelle Räume und die technische Komplexität der eingesetzten Mittel bedingen eine Ausstattung des Verfassungsschutzes mit Sachmitteln, die in der Qualität denen der Extremisten nicht nachstehen. Link zum Original

Sie erfordern kompetentes und handhabungssicheres Personal, welches auch technisch komplexe Sachverhalte erkennen und bewerten kann. Link zum Original

• die angemessene personelle und moderne Ausstattung des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes sicherstellen und die Kooperation mit anderen Landesämtern, insbesondere zur Überwachung von extremistischen Aktivitäten im Internet, ausbauen. Link zum Original

• die angemessene personelle und moderne Ausstattung des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes sicherstellen und die Kooperation mit anderen Landesämtern, insbesondere zur Überwachung von extremistischen Aktivitäten im Internet, ausbauen. Link zum Original

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich dabei darauf verlassen können, dass sie ihre Rechte in überschaubaren Zeiträumen durchsetzen können. Link zum Original

• bis zum Ende der kommenden Wahlperiode alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein auf eine elektronische Aktenführung umstellen und hierbei derzeit bestehende Medienbrüche insbesondere in der Zusammenarbeit mit allen Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden sowie den rechtsberatenden Berufen, möglichst umfassend beseitigen. Link zum Original

• die Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Videokonferenz als bürgerfreundliche Form der Verfahrensgestaltung stärken und hierfür die rechtlichen und technischen Voraussetzungen verbessern. Link zum Original

• alle Formen der gütlichen Streitbeilegung und die Stärkung von Schlichtungsstellen oder Schiedsgerichten, wie sie bei berufsständischen Kammern, Verbänden oder im Sport existieren, maßvoll ausbauen. Link zum Original

• im Rahmen eines Modellprojekts mit (rechts-)wissenschaftlicher Unterstützung und unter besonderer Berücksichtigung grundrechtlicher Aspekte die objektbezogene Analyse von Falldaten zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten („Predictive Policing“) und den Einsatz künstlicher Intelligenz ergebnisoffen erproben. Link zum Original

Neue Maßnahmen der Informationserhebung und der Überwachung lehnen wir ab, solange nicht eine Bewertung in der Gesamtschau mit den bereits bestehenden Befugnissen ein zwingendes Erfordernis ergibt. Link zum Original

• die Betreuung von Inhaftierten, die als Gefährder eingestuft werden, durch speziell auf die jeweilige Ideologie geschulte Vollzugsbeschäftigte durchführen lassen und nachweislich erfolgreiche De-Radikalisierungsprogramme nutzen. Link zum Original

Wenn möglich, sind Gefährder von für Radikalisierung anfälligen Gefangenen, z. B. Erstinhaftierten, zu trennen. Link zum Original

Wir werden ein Aktionsprogramm gegen Hasskriminalität entwickeln, das Hasskriminalität im Netz, wie Beleidigung und Mobbing mitumfasst, um insbesondere zu verhindern, dass es zu realer Gewalt kommt. Link zum Original

• uns dafür einsetzen, dass die Polizei auf Landes- und Bundesebene LSBTIQ-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfasst. Link zum Original

Wir sprechen uns gegen Verschärfungen des Jagd- sowie des Waffenrechtes aus und wollen auch weiterhin die Jägerschaft im Land unterstützen. Link zum Original

die Gebühren bei der verdachtsunabhängigen Kontrolle der Waffenaufbewahrung abschaffen. Link zum Original

Das zentrale Ziel unserer Politik ist die Erhaltung und Stärkung der Freiheit. Link zum Original

Einschränkungen individueller Freiheiten können notwendig sein, sind jedoch niemals ein Selbstzweck, sondern ausschließlich berechtigt, wenn sie der Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger insgesamt dienen. Link zum Original

Wir stellen uns dabei gegen überflüssige und unangemessene Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und stehen insbesondere immer neuen bzw. erweiterten gesetzlicher Eingriffsbefugnissen kritisch gegenüber. Link zum Original

Stattdessen setzen wir auf eine konsequente Anwendung des Rechts, eine gute Ausstattung und Personalstärke der Sicherheitsbehörden und die Beseitigung von Vollzugsdefiziten. Link zum Original

Stattdessen setzen wir auf eine konsequente Anwendung des Rechts, eine gute Ausstattung und Personalstärke der Sicherheitsbehörden und die Beseitigung von Vollzugsdefiziten. Link zum Original

Stattdessen setzen wir auf eine konsequente Anwendung des Rechts, eine gute Ausstattung und Personalstärke der Sicherheitsbehörden und die Beseitigung von Vollzugsdefiziten. Link zum Original

Die Wehrhaftigkeit der Demokratie und des Rechtsstaates ist für uns nicht verhandelbar. Link zum Original

Regelungen, die in ihren Auswirkungen alle unter Pauschalverdacht stellen, können in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit nicht erforderlich sein. Link zum Original

Opfer von Kriminalität und ihre Angehörigen müssen durch konkrete Hilfsangebote unterstützt werden. Link zum Original

• die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie dem Weißen Ring, Vereinen oder den Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen sowie den Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten weiter ausbauen. Link zum Original

In diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen ein Landesantidiskriminierungsgesetz aus, das durch eine Beweislastumkehr insb. die Polizeiarbeit bürokratisch erschwert und Polizeibeamte, die für unsere Sicherheit sorgen, unter Generalverdacht stellt. Link zum Original

Tierschutz darf nicht unter dem Deckmantel der Verbrechensaufklärung verübt und damit politisch gerechtfertigte Gewalt gerechtfertigt werden. Link zum Original