CDU · Auf den Inhalt kommt es an. #kurSHalten · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Nachrichtendienste
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 249 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 10Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 166Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Nachrichtendienste 10
Der Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem des Rechtsstaats und Teil einer wehrhaften freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 69
Der Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem unseres Rechtsstaates und Teil einer wehrhaften freiheitlich demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen des Verfassungsschutzes überarbeiten.
Wortlaut im Programm
Daher bedarf es einer Überarbeitung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen und einer Onlinepräsenz, insbesondere im Darknet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Onlinepräsenz des Verfassungsschutzes insbesondere im Darknet aufbauen.
Wortlaut im Programm
Daher bedarf es einer Überarbeitung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen und einer Onlinepräsenz, insbesondere im Darknet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Für die Onlinearbeit des Verfassungsschutzes Personal und Ausrüstung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen das entsprechende Personal und die richtige Ausrüstung bereitgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Den Verfassungsschutz personell stärken.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 70
Wir wollen den Verfassungsschutz weiter personell stärken und mit modernster Technik ausrüsten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den Verfassungsschutz mit modernster Technik ausrüsten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsschutz weiter personell stärken und mit modernster Technik ausrüsten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die gesetzliche Grundlage zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ausweiten und damit Rechtssicherheit für verdeckte Ermittelnde schaffen.
Wortlaut im Programm
Rechtssicherheit für verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler wollen wir schaffen, indem wir die gesetzliche Grundlage zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Dem Verfassungsschutz die Durchsuchung mobiler Endgeräte und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Es muss dem Verfassungsschutz möglich sein, mobile Endgeräte zu durchsuchen und deren Telekommunikation an der Quelle zu überwachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig FDP gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die notwendigen Eingriffsbefugnisse gesetzlich verankern.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Eingriffsbefugnisse wollen wir gesetzlich verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Schwachstellen im Datenaustausch der Sicherheitsbehörden aufdecken und die Zusammenarbeit von Landesverfassungsschutz und Polizei verbessern.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 70
Wir werden Schwachstellen im Datenaustausch von Sicherheitsbehörden aufdecken und somit die Zusammenarbeit des Landesverfassungsschutzes und der Polizeibehörden verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.