CDU · Auf den Inhalt kommt es an. #kurSHalten · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Gerichtsverfahren
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 249 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 8Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 166Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Gerichtsverfahren 8
Prozessuale Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren konsequent nutzen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 63
Gerade im Bereich von Strafverfahren müssen wir prozessuale Möglichkeiten der Beschleunigung konsequent nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Erleichterte Beweisaufnahme und Hauptverhandlungshaft können Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Hier können eine erleichterte Beweisaufnahme oder eine Hauptverhandlungshaft bei der Beschleunigung helfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Onlineverhandlungen insbesondere in Zivilverfahren nutzen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in Zivilverfahren sollen die Möglichkeiten für Online verhandlungen genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Strafverfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Wir wollen Strafverfahren beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Weiteren Reformen des Strafprozessrechts aufgeschlossen gegenüberstehen.
Wortlaut im Programm
Daher stehen wir auch weiteren Reformen des Strafprozessrechts aufgeschlossen gegenüber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Reformen zur Verschlankung und Verkürzung von Verfahren unterstützen.
Wortlaut im Programm
Auch in anderen Bereichen werden wir Reformen zur Verschlankung und Verkürzung von Verfahren im Sinne einer effizienten und bürgernahen Justiz unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Eine Verkürzung des Rechtswegs durch Sprungrevision wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll insbesondere eine Verkürzung durch Sprungrevision in Erwägung gezogen werden, da eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Obergerichte nicht zwingend eine beschleunigende Wirkung hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Gerichtsfeste Zeugenaussagen traumatisierter Opfer in einem geschützten Umfeld ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir gerichtsfeste Zeugenaussagen von traumatisierten Opfern in einem geschützten Umfeld ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.