Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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← belastetbegünstigt →

SPD05 CDU124 Grüne023 AfD55Koalitionsvertrag SPD Grüne118

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP220 Linke07 FW13

SPD ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Entscheidungen über die berufliche, gesundheitliche oder finanzielle Existenz von Menschen oder über Grundrechte dürfen nicht allein durch Algorithmen getroffen werden und müssen in menschlicher Verantwortung überprüfbar bleiben.
2. Alle sollen vor dem Gesetz gleich behandelt werden und einfachen Zugang zum Recht haben.
3. Zentrale Justizservicestellen an den Gerichten verbessern den Bürgerservice.
4. Der Anwendungsbereich des Widerspruchsverfahrens im Verwaltungsrecht wird ausgeweitet.
5. Die alternative Streitschlichtung, insbesondere gerichtliche und anwaltliche Mediation, wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Einschränkungen beim Zugang zum Recht, etwa bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe, werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Für die alternative Streitschlichtung werden zusätzliche Anreize geschaffen.

CDU 1224

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Niemand soll an Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und andernorts Nachteile erleiden, wenn sogenannte Gendersprache nicht verwendet wird.
2. Weitere Standorte der Häuser des Jugendrechts werden in Niedersachsen mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung eingerichtet.
3. Auf schnell erreichbare Justizbehörden gerade in der Fläche Niedersachsens wird hingewirkt.
4. Im Bund wird angestrebt, den Schutz von Zeugenadressen in der Strafprozessordnung zu stärken.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Struktur der Amtsgerichte mit wohnortnahem Zugang zum Recht wird beibehalten.
2. Es wird sich für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstandorte eingesetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 11

1. Landesrecht zu Datenschutz und Polizei wird so angepasst, dass Behörden umfassend Daten austauschen können.
2. Verkehrs- und Telekommunikationsdaten werden bei der Strafverfolgung konsequent genutzt.
3. Die Videoüberwachung in Justizvollzugsanstalten und Gerichtsgebäuden wird ausgebaut.
4. Der Einsatz intelligenter Videoüberwachung wird verstärkt, um die Sicherheit der Beschäftigten zu erhöhen.
5. Der Einsatz von Bodycams wird weiter ausgeweitet.
6. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wird rechtlich ermöglicht.
7. In allen Fahrzeugen des Einsatz- und Streifendienstes werden Dashcams installiert.
8. Auf intelligente Videoüberwachung wird gesetzt.
9. Modellprojekte intelligenter Videoüberwachung werden insbesondere in Fußballstadien zur Verhinderung von Ausschreitungen initiiert.
10. Die Kommunen werden beim Ausbau der Videoüberwachung unterstützt.
11. Das Auslesen von Daten mobiler Geräte wird zur Standardprozedur, um Informationen zu Identität und Herkunft zu gewinnen.

Mehr Pflichten 2

1. An Gerichten und bei Bedarf auch an Staatsanwaltschaften wird eine tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle angestrebt.
2. Das Auslesen von Daten mobiler Geräte wird zur Standardprozedur, um Informationen zu Identität und Herkunft zu gewinnen.

Grüne ​123

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Sozialämter sollen Daten von Betroffenen für die Kostenübernahme dringend notwendiger medizinischer Behandlungen nicht mehr an die Ausländerbehörde weiterleiten müssen.
2. Ein Unterbindungsgewahrsam von bis zu 35 Tagen wird abgelehnt.
3. Der Einsatz von Bodycams in seiner jetzigen Form wird abgelehnt.
4. Die Eingriffsbefugnisse der Polizei werden wieder eingeschränkt und am tatsächlich Erforderlichen ausgerichtet.
5. Eine unabhängige, parlamentarisch bestimmte Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter wird eingesetzt, die oder der Belange der Polizei vertritt und für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist.
6. Der Rechtsschutz insbesondere für Teilnehmende an Demonstrationen wird verbessert.
7. Die Polizei setzt auf Demonstrationen alternative, deeskalierende Einsatzstrategien ein, die Bürgerrechte schützen und Demonstrierende wie Beamte vor Gewalt schützen.
8. Für Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden klare und transparente Regeln geschaffen, darunter ein öffentliches Videokataster.
9. Für den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Videoüberwachung werden genaue Zugangsvoraussetzungen festgeschrieben.
10. Anlasslose und massenhafte Videoüberwachung wird abgelehnt.
11. Ein Ticket-System wird eingeführt, bei dem kontrollierte Personen eine Bescheinigung über Ort, Zeit, Grund und Umfang der Polizeikontrolle erhalten.
12. Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden auf das erforderliche Maß begrenzt.
13. Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz werden wieder erleichtert.
14. Der Rechtsschutz für vom Verfassungsschutz beobachtete Personen wird gestärkt.
15. Der Zugang zum Recht wird vereinfacht.
16. Der Bürgerservice an den Amtsgerichten wird ausgebaut.
17. Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Justiz und Gerichten wird digitaler.
18. Online-Verhandlungen und einfache digitale Verfahren zur gerichtlichen Durchsetzung von Kleinforderungen werden unterstützt.
19. Der Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule in der Justiz wird intensiviert.
20. Nach Berliner Vorbild wird ein rund um die Uhr erreichbarer richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet.
21. Handelsabkommen sollen hohe Sozial- und Umweltstandards, transparente Klagerechte und den freien Zugang zur Daseinsvorsorge sichern.
22. Ein ständiger internationaler Handelsgerichtshof wird geschaffen, vor dem nicht nur Unternehmen klagen können.

Weniger Pflichten 1

1. Die Strafbewehrung des Vermummungsverbots auf Versammlungen wird aufgehoben.

Bleibt wie bisher 1

1. Strafverfahren werden effektiver, schneller und moderner, ohne die Rechte von Beschuldigten und Verteidigung zu beschneiden.

AfD 545

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Hält die Verwaltung Entscheidungsfristen nicht ein, gilt die Genehmigung als erteilt.
2. Widerspruch gegen Verwaltungsentscheide ist grundsätzlich ohne Klageweg möglich.
3. Das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit wird geschützt und garantiert.
4. Eine flächendeckende Überwachung aller Bürger wird abgelehnt.
5. Der Opfer- und Zeugenschutz wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 4

1. Eine Corona-Impfpflicht wird abgelehnt, besonders für Kinder.
2. Einschränkungen der Grundrechte für Ungeimpfte werden abgelehnt.
3. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Entscheidung jedes Einzelnen über den eigenen Körper werden verteidigt.
4. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darf nicht preisgegeben werden.

Weniger Geld 1

1. Der Unterlegene bezahlt den Streitschlichter, wenn dessen Votum mit dem Urteil der ersten Instanz übereinstimmt, sonst trägt die Staatskasse die Kosten.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Das Versammlungsrecht wird so präzisiert, dass Gegendemonstrationen in Sicht- und Rufweite politischer Veranstaltungen unmöglich sind.
2. Für Streitwerte unter 600 Euro wird eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung vor der amtsgerichtlichen Erstinstanz eingeführt.
3. Verdächtige mit ungeklärter Identität oder mehreren Staatsangehörigkeiten werden wegen Fluchtgefahr generell in Haft genommen.
4. Absprachen im Strafverfahren werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Das Versammlungsrecht wird so präzisiert, dass Gegendemonstrationen in Sicht- und Rufweite politischer Veranstaltungen unmöglich sind.
2. Für Streitwerte unter 600 Euro wird eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung vor der amtsgerichtlichen Erstinstanz eingeführt.

FDP 2220

Mehr Rechte oder Angebote 20

1. Über das digitale Bürgerkonto ist jederzeit einsehbar, welche personenbezogenen Daten der Staat gespeichert hat.
2. Über jeden staatlichen Zugriff auf personenbezogene Daten werden Betroffene mit einer kurzen Begründung informiert.
3. Auf Nachfrage erhalten Betroffene innerhalb angemessener Frist eine ausführliche Begründung für den Datenzugriff.
4. Die Freiheit des Einzelnen soll besser vor Verletzungen von Privatsphäre und Selbstbestimmung geschützt werden.
5. Maßnahmen der Inneren Sicherheit dürfen Bürgerrechte nicht unverhältnismäßig beschränken.
6. Das Handeln der Sicherheitsbehörden muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Bürgerrechten stehen.
7. Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner wird abgelehnt.
8. Das niedersächsische Polizeigesetz wird so überarbeitet, dass auf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung verzichtet wird.
9. Das niedersächsische Polizeigesetz wird so überarbeitet, dass auf die Online-Durchsuchung verzichtet wird.
10. Die Präventivhaft wird hinsichtlich ihrer Anlässe und ihrer Höchstdauer beschränkt.
11. Freiheitsentziehung zu Präventionszwecken kommt nur im absoluten Ausnahmefall in Betracht.
12. Jeder Bürger erhält einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Verfassungsschutz, ob und welche Informationen über ihn gespeichert sind.
13. Die Auskunftspflicht wird weder an besondere Voraussetzungen geknüpft noch im Umfang grundsätzlich begrenzt.
14. Es besteht ein Recht auf Anonymität im physischen und digitalen öffentlichen Raum.
15. Der Einsatz von Software zur automatisierten, massenhaften Gesichtserkennung wird abgelehnt.
16. Eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird abgelehnt.
17. Die staatliche Erfassung des Geschlechts wird auf Forschungszwecke beschränkt.
18. Gerichtsverfahren werden in angemessener Zeit entschieden.
19. Der Richtervorbehalt soll wieder wirksam vor ungerechtfertigten Eingriffen in Bürgerrechte schützen.
20. In Niedersachsen wird die Individualverfassungsbeschwerde eingeführt.

Bleibt wie bisher 2

1. Dauerhaft personalisierte Tickets für Sportfans werden abgelehnt.
2. Automatisierte Gesichtserkennung von Sportfans wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist als Ergänzung, nicht als Ersatz für Polizeipräsenz zulässig.

Mehr Pflichten 1

1. Die digitale Kommunikation der Verfahrensbeteiligten wird zum Regelfall.

Linke ​17

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Das Schlichtungssystem wird durch Mediation ausgebaut.
2. Ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild soll eingeführt werden.
3. Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird als ungeeignet zur Verhinderung von Straftaten abgelehnt, da sie Kriminalität nur verlagert.
4. Das Versammlungsrecht soll demokratisiert und frühere Restriktionen sollen zurückgenommen werden.
5. Verdachtsinhaftierungen sollen im Polizeirecht ausgeschlossen werden.
6. Eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten soll eingerichtet werden.
7. Politische Repressionen gegenüber antifaschistisch Aktiven sollen beendet werden.

Weniger Pflichten 2

1. Das Versammlungsrecht soll demokratisiert und frühere Restriktionen sollen zurückgenommen werden.
2. Politische Repressionen gegenüber antifaschistisch Aktiven sollen beendet werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Polizeiarbeit soll bürgernah und verhältnismäßig sein und die öffentliche Sicherheit ohne Einschränkung von Freiheits- und Kontrollrechten gewährleisten.

FW 123

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Rede- und Sprachfreiheit werden geschützt.
2. Die Justiz in Niedersachsen soll personell und finanziell so ausgestattet werden, dass zügig Recht gesprochen werden kann.

Weniger Pflichten 1

1. Staatlich propagierte Sprachvorschriften wie Gendern und Formulierungsleitlinien werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Staat soll effizient und schlank sein und die Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen.
2. Die Bürger sollen vor staatlichen Eingriffen geschützt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. An neuralgischen Punkten soll intelligente Videoüberwachung eingesetzt werden.

Koalitionsvertrag 1418

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Mediation vor Ort zur Schlichtung von Streit in Planungs- und Genehmigungsverfahren wird unterstützt.
2. Pandemiebedingte Einschränkungen sollen angemessen und verhältnismäßig im Rahmen des Bundesinfektionsschutzgesetzes erfolgen.
3. Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ein öffentliches Videokataster eingeführt.
4. Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Unterbindungsgewahrsam wird geprüft.
5. Getragene Bodycams sollen bei unmittelbarem Zwang oder auf Verlangen Betroffener aufzeichnen.
6. Bodycam-Aufzeichnungen sollen regelmäßig vier Wochen gespeichert werden, sofern keine frühere Löschung verlangt wird und sie nicht für Ermittlungen benötigt werden.
7. Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Einsatz elektronischer Fußfesseln wird geprüft.
8. Die Onlinedurchsuchung soll auf die Abwehr terroristischer und vergleichbar schwerer Straftaten beschränkt werden.
9. Eine Auskunftsanfrage an den Verfassungsschutz soll kein Anlass für eine Beobachtung sein.
10. Bei Großereignissen wird die Verfügbarkeit des gesetzlichen Richters rund um die Uhr sichergestellt.
11. Der Bürgerservice der Justiz wird ausgebaut.
12. Die Beratungshilfe an den Amtsgerichten wird gestärkt.
13. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einfachen und digitalen Zugang zur Justiz.
14. Der Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule in der Justiz wird intensiviert.
15. Im unmittelbaren Kontakt der Justiz mit Bürgerinnen und Bürgern wird auf einfache und leichte Sprache geachtet.
16. Gegenüber dem Bund wird eine Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes angestrebt.
17. Der Informationszugang soll nur zum Schutz personenbezogener Daten oder wesentlicher öffentlicher Belange in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können.

Weniger Pflichten 1

1. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Dauer des Unterbindungsgewahrsams wird außer bei terroristischen Gefährdern geprüft.
2. Eine Novellierung des Versammlungsgesetzes wird geprüft, etwa zu besonderen Orten und Versammlungen vor Wohnhäusern.
3. Die Regelungen zu Kooperationsgesprächen im Versammlungsrecht werden überarbeitet.
4. Die Regelungen zu Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz werden hinsichtlich ihrer Plausibilisierung durch die Antragstellenden geprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. In bereits videoüberwachten Bereichen der Justizvollzugsanstalten wird Künstliche Intelligenz eingesetzt, um gefährliche Situationen schneller zu erkennen und Suizide zu vermeiden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht