CDU SH · Auf den Inhalt kommt es an. #kurSHalten · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Überwachung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 249 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 8Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 166Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Überwachung 8
Der Einsatz moderner Fahndungsinstrumente wie automatischer Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen wird forciert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 59
Der Einsatz moderner Fahndungsinstrumente wie bspw. automatische Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen wollen wir forcieren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Überführung von Betrugstätern durch Spracherkennungsprogramme weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Unsere bundesweite Vorreiterrolle in der Überführung von Betrugstätern durch Spracherkennungsprogramme werden wir konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Der Polizei zeitgemäße rechtliche Befugnisse auch bei verschlüsselter Kommunikation geben.
Wortlaut im Programm
Daher müssen wir unserer Polizei zeitgemäße rechtliche Befugnisse auch bei verschlüsselter Kommunikation an die Hand geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Die Befugnisse der Polizei bei Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung und Mindestspeicherfristen erweitern.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 62
Gerade hier braucht unsere Polizei weitere Befugnisse bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und den Mindestspeicherfristen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SH gegenteilig SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Videosicherheitstechnik an besonderen Gefahrenpunkten wie Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstätten und Einkaufszentren ausweiten.
Wortlaut im Programm
An besonderen Gefahrenpunkten wie etwa Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen wollen wir Videosicherheitstechnik angemessen ausweiten, um Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser aufklären zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Befugnisse für Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung nach richterlicher Anordnung schaffen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 63
Für die Fälle der Schwerstkriminalität wollen wir Befugnisse für Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung nach richterlicher Anordnung schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH gegenteilig SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen wie Bahnhöfen, Haltestellen und Unterführungen verstärkt einsetzen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 65
Wir wollen an besonderen Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen wie zum Beispiel an Bahnhöfen, Haltestellen und Unterführungen Videoüberwachung verstärkt einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen einsetzen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 66
Wir wollen Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.