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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 159 von 2.980 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (58). Bei 55 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 159Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 166Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 159
Genehmigungsverfahren 58
Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa durch kürzere Fristen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 32
Wir wollen den Standort Schleswig -Holstein durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von Verwaltungsauflagen stärken, indem wir zum Beispiel Fristen verkürzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Die Planungs- und Umsetzungszeiten von Straßen- und anderen Infrastrukturvorhaben werden als unverhältnismäßig bewertet.
Wortlaut im Programm
Die Planungs- und Umsetzungszeiten von Autobahn - und Straßenbauten wie auch für andere Infrastrukturvorhaben sind unverhältnismäßig und lähmen unser Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Über den Bundesrat werden planungsrechtliche Vorgaben verändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher über den Bundesrat planungsrechtliche Vorgaben verändern und die Verfahren erheblich beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW ähnlich KI
Planungsverfahren werden erheblich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 46
Wir wollen daher über den Bundesrat planungsrechtliche Vorgaben verändern und die Verfahren erheblich beschleunigen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Mittelbar Betroffene können künftig nur noch klagen, wenn sie sich aktiv in die Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht haben.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollen mittelbar Betroffene nur noch gegen Projekte klagen können, wenn sie sich aktiv in die Öffentlichkeitsbeteiligung von Planungen eingebracht haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Stichtags- und Präklusionsregelungen in Planungsverfahren werden als unverzichtbar bewertet.
Wortlaut im Programm
Neben diesen Mitwirkungspflichten halten wir Stichtags- und Präklusionsregelungen, die zum Verlust von Rechten führen, wenn entsprechende Rechtshandlungen nicht innerhalb einer behördlichen Frist erfolgen, in Planungsverfahren für unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher SSW gegenteilig KI
Nachträglich geänderte gesetzliche Anforderungen dürfen ein geplantes Vorhaben nicht mehr aufhalten.
Wortlaut im Programm
Nachträglich geänderte gesetzliche Anforderungen dürfen zukünftig ein geplantes Vorhaben nicht mehr aufhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Verkehrsprojekte werden verstärkt mit Maßnahmengesetzen beschlossen, um sie zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir verstärkt mit Maßnahmengesetzen Verkehrsprojekte beschließen und so deren Beschleunigung vorantreiben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Betroffene werden frühzeitig in die Pläne eingebunden.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 46
Das alles kann nur gelingen, wenn die Betroffenen frühzeitig in die Pläne eingebunden werden und die Ungleichbehandlung von Bestands- und Neu- bzw. Ausbaustrecken abgeschafft wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Die Ungleichbehandlung von Bestands- sowie Neu- und Ausbaustrecken wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das alles kann nur gelingen, wenn die Betroffenen frühzeitig in die Pläne eingebunden werden und die Ungleichbehandlung von Bestands- und Neu- bzw. Ausbaustrecken abgeschafft wird. Link zum Original
Planungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 47
Wir wollen Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Klagerechte wollen wir an Mitwirkungspflichten koppeln und Stichtags- und Präklusionsregelungen einführen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Klagerechte werden an Mitwirkungspflichten gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Klagerechte wollen wir an Mitwirkungspflichten koppeln und Stichtags- und Präklusionsregelungen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Stichtags- und Präklusionsregelungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Klagerechte wollen wir an Mitwirkungspflichten koppeln und Stichtags- und Präklusionsregelungen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte werden über Maßnahmengesetze als Vorhaben beschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte über Maßnahmengesetze als Vorhaben beschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW ähnlich KI
Planungsverfahren dauern zu lange und hemmen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Planungsverfahren dauern einfach immer noch zu lange und sind einer der größten Hemmschuhe für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie moderne Energie-, Bau- und Mobilitätsprojekte brauchen ein hohes Maß an Flexibilität und keine Wartezeiten.
Wortlaut im Programm
Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie moderne Energie-, Bau- und Mobilitätsprojekte brauchen ein hohes Maß an Flexibilität und keine Warteschleifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Künftige und laufende Planungs- und Genehmigungsverfahren in Land und Bund werden grundlegend neu geregelt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber nicht nur eine Verbesserung, sondern eine grundlegende Neuregelung und Vereinfachung von künftigen und laufenden Planungs - und Genehmigungsverfahren in Land und Bund Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 76
Wir wollen beschleunigte Verfahren, moderne und digitalisierte Verfahren, eine frühe Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung der Verbände, die nicht ausufert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleich FDP gleich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden modernisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beschleunigte Verfahren, moderne und digitalisierte Verfahren, eine frühe Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung der Verbände, die nicht ausufert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Beteiligung der Verbände an Planungsverfahren wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beschleunigte Verfahren, moderne und digitalisierte Verfahren, eine frühe Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung der Verbände, die nicht ausufert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig FDP teilweise SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einspruchswege und Klageverfahren werden so gestaltet, dass Verwaltungen und Gerichte schnell handeln und entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Einspruchswege und Klageverfahren müssen so gestaltet sein, dass unsere Verwaltungen und Gerichte in die Lage versetzt werden, schnell zu handeln und zu entscheiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Synergieeffekte im Planungs- und Genehmigungsverfahren werden besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Synergieeffekte im Planungs - und Genehmigungsverfahren müssen besser genutzt und mehrstufige Raumordnungsverfahren und Planungsverfahren zusammengeführt werden, um langwierige Doppelprüfungen zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
Mehrstufige Raumordnungs- und Planungsverfahren werden zusammengeführt, um Doppelprüfungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Synergieeffekte im Planungs - und Genehmigungsverfahren müssen besser genutzt und mehrstufige Raumordnungsverfahren und Planungsverfahren zusammengeführt werden, um langwierige Doppelprüfungen zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch dafür sorgen, dass zukünftig digitale Beschleunigungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 63 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür werden im Landesrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen im Landesrecht schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Öffentlichkeit wird bei großen Vorhaben bereits vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren beteiligt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 76
Wir wollen eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, die insbesondere bei großen Vorhaben noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren ansetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW ähnlich KI
Bei mehrstufigen Verfahren erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung zeitgleich und durch eine Behörde koordiniert.
Wortlaut im Programm
Bei mehrstufigen Verfahren unterstützen wir eine zeitgleiche und durch eine Behörde koordinierte Öffentlichkeitsbeteiligung. Link zum Original
Bundesweit einheitliche Leitlinien für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung werden festgeschrieben und die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deswegen dafür einsetzen, dass bundesweit einheitliche Leitlinien für die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung festgeschrieben und notwendige Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung umfasst eine verbindliche und verantwortungsvolle Mitwirkungspflicht.
Wortlaut im Programm
Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung muss auch eine verbindliche und verantwortungsvolle Mitwirkungspflicht umfassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die Mitwirkungspflicht gilt auch für Umweltverbände.
Wortlaut im Programm
Diese Mitwirkungspflicht soll auch für Umweltverbände gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Alle am Planungsverfahren Beteiligten wirken auf eine effiziente und zügige Durchführung hin.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass alle am Planungsverfahren Beteiligten auf eine effiziente und zügige Durchführung von Planungsverfahren hinwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Möglichkeit, Einwendungen erstmals im Rechtsbehelfsverfahren geltend zu machen, bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl muss selbstverständlich die Möglichkeit bestehen bleiben, Einwendungen erstmalig im Rechtsb ehelfsverfahren geltend zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Bewusst zurückgehaltene Einwendungen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Bewusst zurückgehaltene Einwendungen müssen jedoch ausgeschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gegenteilig KI
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist unberücksichtigt bleiben, wenn die einwendende Person eine nicht missbräuchliche oder unredliche erstmalige Geltendmachung im Verwaltungsprozess nicht darlegen kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Bundesebene darauf hinwirken, die bestehenden Regelungen dahingehend zu konkretisieren, dass Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist unberücksichtigt bleiben, wenn die Einwenderin oder der Einwender nicht darlegen kann, dass die erstmalige Geltendmachung der Einwendung im Verwaltungsprozess nicht missbräuchlich oder unredlich erfolgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Der Bund schafft gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und -pflichten für klagebefugte Verbände.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den Bund auch in der Verantwortung, gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und - pflichten für klagebefugte Verbände zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Beim Bund wird eine gesetzliche Regelung angestrebt, nach der Planfeststellungsbehörden den ökologischen Status eines Gebiets zu einem Stichtag verbindlich feststellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns beim Bund für eine gesetzliche Regelung einsetzen, wonach Planungsfeststellungbehörden auch den ökologischen Status des Gebiets zu einem Stichtag verbindlich feststellen Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die gerichtlichen Instanzen werden im Interesse der Planungsbeschleunigung überprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir, dass gerichtliche Instanzen im Interesse der Planungsbeschleunigung überprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bedeutende Großprojekte werden nach dänischem Vorbild mit Maßnahmengesetzen beschlossen und dadurch beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir mit Maßnahmengesetzen, wie in Dänemark üblich, bedeutende Großprojekte beschließen und so deren Beschleunigung vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW gleich KI
Synergieeffekte im Planungs- und Genehmigungsverfahren werden besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Synergieeffekte im Planungs - und Genehmigungsverfahren besser genutzt werden. Dafür sollen Raumordnungs- und Planungsverfahren zusammengeführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
Raumordnungs- und Planungsverfahren werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Synergieeffekte im Planungs - und Genehmigungsverfahren besser genutzt werden. Dafür sollen Raumordnungs- und Planungsverfahren zusammengeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine frühe Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 77
Wir brauchen eine frühe Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung der Verbände, die nicht ausufert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Die Beteiligung der Verbände wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine frühe Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung der Verbände, die nicht ausufert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Regelung der materiellen Präklusion wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Regelung der materiellen Präklusion einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Die bestehenden Regelungen werden dahingehend konkretisiert, dass unredliche und missbräuchliche Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist unberücksichtigt bleiben.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Regelungen sollen dahingehend konkretisiert werden, dass unredliche und missbräuchliche Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist unberücksichtigt bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Der Bund schafft gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und -pflichten für klagebefugte Verbände.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den Bund auch in der Verantwortung, gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und -pflichten für klagebefugte Verbände zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Einführung von Stichtagsregelungen in Planungsverfahren wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Einführung von Stichtagsregelungen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten in Planungsverfahren werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Digitale Beschleunigungsmöglichkeiten werden wir konsequent nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die notwendigen Voraussetzungen dafür werden im Landesrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die notwendigen Voraussetzungen im Landesrecht schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Beim Bund wird darauf hingewirkt, digitale Arbeitsräume zu ermöglichen, zu denen alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten Zugang haben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass digitale Arbeitsräume eingerichtet werden, zu denen alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten Zugang bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die gerichtlichen Instanzen werden im Interesse der Planungsbeschleunigung überprüft, insbesondere im Hinblick auf eine Verkürzung durch Sprungrevision.
Wortlaut im Programm
Gerichtliche Instanzen sollen im Interesse der Planungsbeschleunigung, insbesondere durch eine Verkürzung durch Sprungrevision, überprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bedeutende Großprojekte werden verstärkt mit Maßnahmengesetzen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verstärkt mit Maßnahmengesetzen bedeutende Großprojekte vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleich KI
Das Baugenehmigungsverfahren wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 89
Das Baugenehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Digitaler Bauantrag, digitale Baugenehmigung und elektronischer Zugriff auf den Bearbeitungsstand machen das Baugenehmigungsverfahren transparenter, einheitlicher und schneller.
Wortlaut im Programm
Der digitale Bauantrag, die digitale Baugenehmigung sowie der elektronische Zugriff auf den Bearbeitungsstand wird das Baugenehmigungsverfahren transparenter gestalten, vereinheitlichen und vor allem beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Bearbeitungszeit des Kampfmittelräumdienstes wird auf höchstens drei Monate begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kampfmittelräumdienst weiter stärken. Dabei werden wir die Bearbeitungszeit auf maximal drei Monate begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, wollen wir unter anderem unsere Planungs - und Genehmigungsverfahren beschleunigen (siehe 4.4). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung und zum Transport erneuerbarer Energie werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 107
• Wir wollen Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung und zum Transport erneuerbarer Energie erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Es wird geprüft, ob untergesetzliche Regelungen das Handeln der zuständigen Behörden vereinheitlichen können, damit Vorgaben des Denkmalschutzes nicht zu unüberwindbaren Investitionshemmnissen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für diese Punkte prüfen, ob untergesetzliche Regelungen dabei helfen können, das Handeln der zuständigen Behörden zu vereinheitlichen und sicherstellen, dass Vorgaben des Denkmalschutzes sich nicht zu unüberwindbaren Investitionshemmnissen entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Denkmalschutzverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir auch die Beschleunigung von Denkmalschutzverfahren im Blick haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 28
Alle staatlichen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger werden digitalisiert und gebündelt.
Wortlaut im Programm
Alle staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel für Eltern, wollen wir digitalisieren und bündeln (siehe 4.2). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Digitalisierung in allen Bereichen der Landesverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalisierung in allen Bereichen der Landesverwaltung vorantreiben und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ausreichender mobiler digitaler Infrastruktur ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 36 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 35 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung werden mit ausreichender mobiler digitaler Infrastruktur ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalisierung in allen Bereichen der Landesverwaltung vorantreiben und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ausreichender mobiler digitaler Infrastruktur ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Schwerpunkt liegt auf digital optimierten, medienbruchfreien Prozessen auf allen Verwaltungsebenen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 73
Unser Fokus liegt auf digital optimierten medienbruchfreien Prozessen auf allen Verwaltungsebenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 74 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
Alle Verwaltungsdienstleistungen werden digital angeboten, etwa die Beantragung von Personalausweis, Elterngeld oder Wohngeld.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden, sei es die Beantragung eines Personalausweises, des Elterngeldes oder des Wohngeldes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 47 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für digitale Verwaltungsleistungen werden gemeinsame Standards entwickelt und Wirtschaftlichkeitsvorteile genutzt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir gemeinsame Standards entwickeln und Wirtschaftlichkeitsvorteile nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Funktionierende Schnittstellen auf allen Verwaltungsebenen sind wichtig.
Wortlaut im Programm
Dabei sind insbesondere funktionierende Schnittstellen auf allen Ebenen wichtig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Effizienz der Arbeitsabläufe in der Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 73
Wir werden den Service -Level erhöhen, um die Bürgerzufriedenheit zum Maßstab der Verwaltungsarbeit zu machen, und die Effizienz der Arbeitsabläufe zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsabläufe werden mithilfe digital optimierter Prozesse weiter automatisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Verwaltungsabläufe mithilfe digital optimierter Prozesse weiter automatisieren und Verwaltungsleistungen entsprechend den Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes 24/7 online verfügbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Verwaltungsleistungen werden entsprechend den Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes rund um die Uhr online verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Verwaltungsabläufe mithilfe digital optimierter Prozesse weiter automatisieren und Verwaltungsleistungen entsprechend den Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes 24/7 online verfügbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Bei der Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen wird auf das Einer-für-alle-Prinzip gesetzt, nach dem Länder und Kommunen digitalisierte Leistungen teilen.
Wortlaut im Programm
Bei der Implementierung setzen wir auf das bundesweit verabredete „Einer -für-alle-Prinzip“, wonach Länder und Kommunen digitalisierte Leistungen teilen und dadurch schneller nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesverwaltung wird zum Vorreiter beim Einsatz und der Anwendung von KI entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landesverwaltung zum Pionier und Vorreiter beim Einsatz und der Anwendung von KI entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Chatbots sowie Sprach- und Bilderkennung werden für verbesserte Prozessabläufe zum Standard.
Wortlaut im Programm
Chatbots sowie Sprach- und Bilderkennung werden für verbesserte Prozessabläufe zum Standard werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Ziel ist eine datenbasierte Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die datenbasierte Verwaltung (Data Driven Government). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Nutzung von Daten wird verbessert, um Entscheidungen besser abzusichern und Verwaltungsleistungen proaktiv und digital an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir die Nutzung von Daten verbessern, um zukünftig besser abgesicherte Entscheidungen treffen zu können und Verwaltungsleistungen proaktiv und digital an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger durch diese Informationen ausrichten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung forcieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Verwaltung lernt digital zu denken, sowohl bei den Dienstorten als auch bei den Verwaltungswegen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss lernen, digital zu denken, sowohl was Dienstorte als auch Wege der Verwaltung betrifft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Leitbild der Verwaltung ist eine lernende Organisation, die Digitalisierungspotenziale erkennt und fortlaufend nach Verbesserungen der Arbeitsabläufe strebt.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist eine „lernen de Organisation“, die Digitalisierungspotenziale erkennt und fortlaufend nach Verbesserungen in den Arbeitsabläufen strebt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine vollständig digitalisierte Verwaltung mit digital optimierten, medienbruchfreien Prozessen auf allen Verwaltungsebenen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 74
Wir wollen eine voll digitalisierte Verwaltung mit digital optimierten medienbruchfreien Prozessen auf allen Verwaltungsebenen und forcieren den internen Kulturwandel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 64 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behörden nutzen soziale Medien aktiver, um Transparenz, schnelle Kommunikation, Bürgerbeteiligung und Nachwuchsgewinnung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Behörden weiterhin noch aktiver die sozialen Medien nutzen, um u. a. Transparenz, schnelle Kommunikation, Bürger -Partizipation und Nachwuchsgewinnung auch in Zukunft gewährleisten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Eine Erreichbarkeit der Verwaltung rund um die Uhr wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Service -Level erhöhen und eine 24/7 -Erreichbarkeit der Verwaltung sicherstellen sowie die Effizienz der Arbeitsabläufe steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Effizienz der Arbeitsabläufe wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 74
Wir werden den Service -Level erhöhen und eine 24/7 -Erreichbarkeit der Verwaltung sicherstellen sowie die Effizienz der Arbeitsabläufe steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise KI
Die Potenziale künstlicher Intelligenz werden für die Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Potenziale von KI für unsere Verwaltung nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich FDP teilweise KI
Eine datenbasierte Verwaltung wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine datenbasierte Verwaltung umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Einrichtung digitaler Abholterminals wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einrichtung digitaler Abholterminals unterstützen. Link zum Original
Die Potenziale der Digitalisierung helfen, Personallücken zu schließen und Aufgabenveränderungen in der Verwaltung fortlaufend zu überprüfen, während gute Verwaltung von Menschen gestaltet wird.
Wortlaut im Programm
Einerseits können uns die Potenziale der Digitalisierung helfen, Lücken zu schließen und Aufgabenveränderungen in der öffentlichen Verwaltung kontinuierlich zu überprüfen, andererseits bleibt klar, dass gute Verwaltung durch Menschen gestaltet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Kommunen werden dabei unterstützt, flächendeckend ein digitales Bauamt zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Kommunen dabei unterstützen, flächendeckend ein digitales Bauamt zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Kommunen werden dabei unterstützt, flächendeckend ein digitales Bauamt zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Kommunen dabei unterstützen, flächendeckend ein digitales Bauamt zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzgebung 17
Regulatorische Beurteilungs- und Ermessensspielräume zum Schutz der mittelständischen Wirtschaft nutzen.
Wortlaut im Programm
Regulatorisch eröffnete Beurteilungs - und Ermessensspielräume werden wir zum Schutze unserer mittelständischen Wirtschaft ausüben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Gesetzgeberische Beurteilungsspielräume und Ermessen zum Erhalt der Betriebe nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wirtschaft von unnötigen Regularien befreien und gesetzgeberische Beurteilungsspielräume und Ermessen zum Erhalt unserer Betriebe nutzen. Link zum Original
Jedes neue Gesetz mit neuen bürokratischen Anforderungen wird auf die Umsetzbarkeit in einem rein digitalen Prozess geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden jedes neue Gesetz, welches mit neuen bürokratischen Anforderungen für Bevölkerung, Unternehmen und Vereine verbunden ist, auf die Umsetzbarkeit im Rahmen eines rein digitalen Prozesses prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Verfahren zur Rechtsetzung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Verfahren zur Rechtsetzung verbessern. Link zum Original
Neben Fortschritten im Planungs- und Genehmigungsverfahren wird eine bessere Rechtsetzung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber nicht nur weitere Fortschritte im Planungs- und Genehmigungsverfahren, wir wollen auch eine bessere Rechtsetzung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Sachverstand Betroffener wird bereits vor der Finalisierung von Referentenentwürfen eingebunden, um politische Ziele mit möglichst wenig Bürokratiebelastung umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Bereits im Entstehungsprozess, noch vor Finalisierung von Referentenentwürfen, soll der Sachverstand von Betroffenen frühzeitig eingebunden werden, um gesetzte politische Ziele mit möglichst wenig Bürokratiebelastungen für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Es werden Modellvorhaben bestimmt und ein verändertes Rechtsetzungsverfahren erprobt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Modellvorhaben identifizieren und ein verändertes Verfahren erproben. Link zum Original
Recht soll übersichtlich und systematisch sein, ohne an Deutlichkeit zu verlieren.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 77
Recht ist zudem zunehmend umfangreicher und komplexer geworden, Recht muss aber übersichtlich und systematisch sein, ohne an Deutlichkeit zu verlieren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Es wird geprüft, das Landesrecht für jedes größere Rechtsgebiet in Gesetzbüchern zusammenzufassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb prüfen, das Landesrecht für jedes größere Rechtsgebiet in Ge setzbücher zusammen zu fassen. Link zum Original
Fristen und allgemeine Verfahrensvorschriften werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Fristen und allgemeine Verfahrensvorschriften werden wir damit vereinheitlichen. Link zum Original
Zielgerichtete Befristungen von Verordnungen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 77
Deshalb befürworten wir zielgerichtete Befristungen von Verordnungen. Link zum Original
Ausnahmen von der Befristung von Verordnungen sind gesondert zu begründen.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen hiervon sind gesondert zu begründen. Link zum Original
Verlängerungen bereits befristeter Verordnungen werden begründungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Verlängerungen von bereits befristeten Verordnungen begründungspflichtig machen. Link zum Original
Die jeweils erlassende Behörde führt echte Wirkungsevaluationen durch.
Wortlaut im Programm
Dazu sind echte Evaluationen der Wirkung durch die jeweils erlassende Behörde erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Bei Novellierungen von Gesetzen und Verordnungen wird regelmäßig geprüft, ob nicht mehr benötigte Vorschriften gestrichen werden können.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 77
Zudem werden wir im Rahmen von Novellierungen von Gesetzen und Verordnungen regelmäßig prüfen, ob es nicht mehr benötigte Vorschriften gibt, die man streichen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Es werden Wege gesucht, das Verfahren zur Rechtsetzung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach Wegen suchen, das Verfahren zur Rechtssetzung zu verbessern. Link zum Original
Die Bewertung und Prüfung aller relevanten Regierungsvorhaben anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren wird weiterverfolgt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bereits jetzt werden alle relevanten Regierungsvorhaben anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren bewertet und geprüft. Dies wollen wir auch weiter aktiv verfolgen und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 15
Prüfen, wie Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir prüfen, inwiefern Verfassungsfeinde nach einer Einstellung schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerberinnen und Bewerber des öffentlichen Dienstes einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Personen einführen, die im öffentlichen Dienst tätig sein wollen, sowie das Thema Verfassungstreue im Rahmen von Fortbildungen für Führungskräfte etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Verfassungstreue als Thema in Fortbildungen für Führungskräfte etablieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Personen einführen, die im öffentlichen Dienst tätig sein wollen, sowie das Thema Verfassungstreue im Rahmen von Fortbildungen für Führungskräfte etablieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Personalauswahl wird stärker auf ein Verständnis für datengetriebene Prozesse gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zukünftig noch stärker auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Verständnis für datengetriebene Prozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Die Aufgaben einer modernen Verwaltung sind nur mit guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben einer modernen Verwaltung sind nur durch gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewältigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Austausch von Landes- und Kommunalpersonal mit europäischen Dienststellen wird attraktiver gemacht, um die Vernetzung zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Austausch von Landes - und Kommunalpersonal mit europäischen Dienststellen attraktiver machen und damit die Vernetzung fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Dienstreisen in der Landesverwaltung werden reduziert.
Wortlaut im Programm
• Wir werden Dienstreisen in der Landesverwaltung reduzieren und den Vorteil von Videokonferenzen stärker nutzen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst hat bei familienfreundlichen Arbeitszeiten eine Vorbildfunktion.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 122
Dabei nimmt der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Dienst übernimmt bei Frauen in Führungspositionen eine Vorreiterrolle.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 127
Den öffentlichen Dienst sehen wir hierbei in einer Vorreiterrolle. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Unterbrechungszeiten im öffentlichen Dienst besser berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine bessere Berücksichtigung von Unterbrechungszeiten im Öffentlichen Dienst umsetzen. Link zum Original
Regelbeurteilungen bei Unterbrechungszeiten wegen Elternzeit oder Beurlaubung zur Kinder- oder Angehörigenbetreuung fiktiv fortschreiben.
Wortlaut im Programm
Unter anderem wollen wir die Möglichkeit schaffen, Regelbeurteilungen bei Unterbrechungszeiten infolge Elternzeit oder einer Beurlaubung zur Kinderbetreuung oder zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger fiktiv fortzuschreiben. Link zum Original
In Behörden und staatlichen Institutionen eine geschlechtersensible Sprache im Rahmen der Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung anwenden.
Wortlaut im Programm
In Behörden und staatlichen Institutionen erwarten wir, dass im Rahmen der Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung eine geschlechtersensible Sprache Anwendung findet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Verwendung von Genderzeichen in Behörden und staatlichen Institutionen ablehnen.
Wortlaut im Programm
In Behörden und staatlichen Institutionen erwarten wir, dass im Rahmen der Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung eine geschlechtersensible Sprache Anwendung findet. Die Verwendung von Genderzeichen lehnen wir hier grundsätzlich ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig FDP gleiches Thema KI
In Behörden eine geschlechtersensible Sprache im Rahmen der Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung anwenden.
Wortlaut im Programm
In Behörden erwarten wir, dass im Rahmen der Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung eine geschlechtersensible Sprache Anwendung findet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Denkmalschutzbehörden werden landesweit einheitlich fort- und weitergebildet.
Wortlaut im Programm
wollen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Denkmalschutzbehörden landesweit einheitlich fort- und weiterbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Behördenaufbau 12
Das Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft wird gestärkt, indem in der Landesverwaltung keine Synergien verloren gehen.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir auch dadurch stärken, dass in der Landesverwaltung keine Synergien verloren gehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft innerhalb der Landesverwaltung wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft innerhalb der Landesverwaltung optimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Planungskapazitäten werden gebündelt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Unsere Planungskapazitäten sind hier gebündelt einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Planungskapazitäten für die Hinterlandanbindung werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung zügig ausbauen und Planungskapazitäten hierfür bündeln. Für uns gehört ein Ausbau der B 202 ebenfalls zu einer guten Hinterlandanbindung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Für neue Aufgaben zusätzliches Personal und zusätzliche Ressourcen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben bedürfen zusätzliches Personal bzw. zusätzliche Ressourcen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise unsicher KI
Die Anpassung gesetzlicher Regelungen für die Kommunalen Ordnungsdienste prüfen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die Anpassung von gesetzlichen Regelungen prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Landesvertretung in Berlin und das Hanse-Office in Brüssel werden an veränderte Aufgaben in Repräsentation und Einflussnahme angepasst.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir auch unsere Landesvertretung in Berlin und das Hanse -Office in Brüssel an die veränderten Aufgaben und Anforderungen im Bereich Repräsentation und Einflussnahme anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Der Kampfmittelräumdienst, der vor Erteilung von Baugenehmigungen die Kampfmittelfreiheit prüft, wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Den Kampfmittelräumdienst, der vor der Erteilung von Baugenehmigungen die Kampfmittelfreiheit des Grundstückes prüft und feststellt, wollen wir weiter personell verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Kampfmittelräumdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kampfmittelräumdienst weiter stärken. Dabei werden wir die Bearbeitungszeit auf maximal drei Monate begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Für die Genehmigungsverfahren bei Erzeugung und Transport erneuerbarer Energien wird eine vorausschauende Personalplanung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
• Wir werden weiterhin eine vorausschauende Personalplanung für die Genehmigungsverfahren der Erzeugung und des Transports für EE sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Obere und untere Denkmalschutzbehörden werden so ausgestattet, dass Verfahren zügig und serviceorientiert bearbeitet und abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Obere und untere Denkmalschutzbehörden sollen so ausgestattet werden, dass Verfahren zügig und serviceorientiert bearbeitet und abgeschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Die personelle Ausstattung der Denkmalschutzbehörden wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die personelle Ausstattung von Denkmalschutzbehörden überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie 7
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Eltern müssen Unterstützung erfahren und Bürokratie muss abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Verwaltungsauflagen abbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Standort Schleswig -Holstein durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von Verwaltungsauflagen stärken, indem wir zum Beispiel Fristen verkürzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hindernisse bei Vergabeverfahren abbauen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 32
• Wir werden unsere maritime Industrie weiter stärken und Hindernisse bei Vergabeverfahren abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Bürokratische Hemmnisse bei Unternehmensgründungen abbauen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 36
Bürokratische Hemmnisse bei Unternehmensgründungen werden wir abbauen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Unnötige Bürokratie soll gar nicht erst entstehen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bleibt es unser Ziel, unnötige Bürokratie gar nicht erst entstehen zu lassen und Vorhandene abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Vorhandene Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bleibt es unser Ziel, unnötige Bürokratie gar nicht erst entstehen zu lassen und Vorhandene abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 66 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 47 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Presse (Landespressegesetz) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Es wird geprüft, ob die One-in-one-out-Regel des Bundes auch für die Landesregierung eingeführt wird, um Bürokratiebelastungen der Wirtschaft zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Um daneben die Belastungen für die Wirtschaft durch Bürokratie zu begrenzen und möglichst zu senken, werden wir prüfen, ob die von der Bundesregierung eingeführte „One-in-one-out-Regel" auch für die Landeregierung eingeführt werden sollte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Wahlrecht 4
Eine hohe Wahlbeteiligung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir uns für eine hohe Teilnahme an Wahlen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung werden Konzepte für Stimmbezirke mit geringer Wahlbeteiligung erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung wollen wir Konzepte erarbeiten und umsetzen, die insbesondere Stimmbezirke mit einer geringen Wahlbeteiligung erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Niedrigschwellige Angebote zur Stimmabgabe bei Wahlen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem den Zugang von politischen Parteien zu öffentlichen Einrichtungen sichern und niedrigschwellige Angebote zur Stimmabgabe bei Wahlen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Niedrigschwellige Angebote der Stimmabgabe bei Wahlen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen niedrigschwellige Angebote der Stimmabgabe bei Wahlen prüfen. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 2
Vom Land geförderte Einrichtungen müssen sich zur Verfassung bekennen.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen, die vom Land gefördert werden, müssen sich zu unserer Verfassung bekennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Vom Land im Rahmen demokratiefördernder Maßnahmen geförderte Träger müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Bekenntnis zur demokratisch freiheitlichen Grundordnung von Trägern, die im Rahmen von demokratiefördernden Maßnahmen vom Land gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Behördendaten 1
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen direkten Austausch zwischen den zuständigen Stellen schaffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu schaffen wir – wo möglich – die rechtlichen Rahmenbedingungen, um einen direkten und offenen Austausch zwischen den zuständigen Stellen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Zivilgesellschaft 1
Kontaktmöglichkeiten zwischen Bevölkerung und Politik werden erleichtert, etwa in öffentlichen Einrichtungen und Schulen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kontaktmöglichkeiten zwischen Bevölkerung und Politik erleichtern, etwa in öffentlichen Einrichtungen und den Schulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 14
Ergriffene Maßnahmen müssen angemessen und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen ergriffene Maßnahmen immer auch angemessen und verhältnismäßig sein. Link zum Original
Das Landesverwaltungsgesetz entsprechend anpassen.
Wortlaut im Programm
Dazu muss das Landesverwaltungsgesetz entsprechend angepasst werden. Link zum Original
Einen Staat anstreben, der erreichbar ist, Beteiligung ermöglicht und ein attraktiver Arbeitgeber ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht mehr oder weniger Staat, sondern einen noch besseren Staat: einen Staat, der für die Menschen erreichbar ist, in dem sich Bürgerinnen und Bürger einbringen und der ein attraktiver und guter Arbeitgeber ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Schleswig-Holstein soll digitaler und schneller werden.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein soll nicht nur digitaler werden, wir wollen es auch schneller machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Der Service-Level der Verwaltung wird erhöht, um die Bürgerzufriedenheit zum Maßstab der Verwaltungsarbeit zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Service -Level erhöhen, um die Bürgerzufriedenheit zum Maßstab der Verwaltungsarbeit zu machen, und die Effizienz der Arbeitsabläufe zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Service-Level der Verwaltung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Service -Level erhöhen und eine 24/7 -Erreichbarkeit der Verwaltung sicherstellen sowie die Effizienz der Arbeitsabläufe steigern. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird ein Arbeitsplatzcheck durchgeführt, um den Energieverbrauch am Arbeitsplatz zu messen und Einsparmöglichkeiten zu erkennen.
Wortlaut im Programm
• Wir werden in der Landesverwaltung einen Arbeitsplatzcheck durchführen, mit dem Ziel, den Energieverbrauch am Arbeitsplatz zu messen und mögliche Energieeinsparungen zu identifizieren. Link zum Original
Mehr Menschen sollen für den demokratischen Rechtsstaat begeistert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für unseren demokratischen Rechtsstaat mehr begeistern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Zugang politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem den Zugang von politischen Parteien zu öffentlichen Einrichtungen sichern und niedrigschwellige Angebote zur Stimmabgabe bei Wahlen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Politische Parteien, ihre Jugendorganisationen und Gliederungen können sichtbar in der Öffentlichkeit Veranstaltungen durchführen und dafür öffentliche Gebäude nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass politische Parteien und deren Jugendorganisationen und Gliederungen sichtbar in der Öffentlichkeit Veranstaltungen durchführen können und dabei insbesondere auch öffentliche Gebäude nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Gesetzlich wird verankert, dass Parteien öffentliche Räumlichkeiten wie andere Institutionen nutzen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir gesetzlich verankern, dass Parteien öffentliche Räumlichkeiten, wie andere Institutionen auch, nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Parteien können öffentliche Gebäude für politische Veranstaltungen nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Parteien öffentliche Gebäude für politische Veranstaltungen nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Ein Gottesbezug in der Landesverfassung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 159
Wir setzen uns weiterhin für einen Gottesbezug in der Landesverfassung ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
In die Präambel der Landesverfassung wird ein Gottesbezug aufgenommen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 160
Wir wollen einen Gottesbezug in der Präambel der schleswig -holsteinischen Landesverfassung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.