Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original
Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 403Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Überwachung 9
Bürgerrechte werden gegen Massenüberwachung geschützt.
Wortlaut im Programm
4. Bürger*innenrechte gegen Massenüberwachung schützen. Link zum Original
Anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Systeme oder private Anbieter wie Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen klar gegen anlasslose Massenüberwachung – ob durch staatliche Systeme oder private Anbieter wie Palantir. Link zum Original
Eine flächendeckende automatisierte biometrische Überwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende automatisierte biometrische Überwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Link zum Original
Der Einsatz von Gesichtserkennungsdatenbanken mit massenhaft und anlasslos aus dem Internet gesammelten Bildern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir den Einsatz von Gesichtserkennungsdatenbanken ab, für die massenhaft und anlasslos Bilder aus dem Internet gesammelt werden. Link zum Original
Für biometrische Gesichtserkennung bei Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum sollen besonders hohe gesetzliche Anforderungen und wirksame Kontrollen gelten.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung bei Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum stellt einen erheblichen und massenhaften Grundrechtseingriff dar. Deshalb setzen wir uns für besonders hohe gesetzliche Anforderungen und wirksame Kontrollen ein. Link zum Original
Die automatisierte Analyse polizeilicher Daten soll an klare gesetzliche Befugnisse und eine strenge datenschutzrechtliche Zweckbindung gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Für die automatisierte Analyse polizeilicher Daten setzen wir auf klare gesetzliche Befugnisse und eine strenge datenschutzrechtliche Zweckbindung. Link zum Original
Besonders eingriffsintensive Datenanalysen sollen gesetzlich eng begrenzt und wirksam kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Besonders eingriffsintensive Datenanalysen müssen gesetzlich eng begrenzt und wirksam kontrolliert werden. Link zum Original
Digitale Kommunikation bleibt privat.
Wortlaut im Programm
Digitale Kommunikation ist privat – und das muss sie bleiben. Link zum Original
Chatkontrollen und andere Formen anlassloser Überwachung privater digitaler Kommunikation werden auf Bundes- und EU-Ebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich Schleswig-Holstein weiterhin auf Bundes- und EU-Ebene aktiv gegen Chatkontrollen und andere Formen der anlasslosen Überwachung privater digitaler Kommunikation einsetzt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.