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Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original

Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Überwachung 9
  1. Bürgerrechte werden gegen Massenüberwachung geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 269 ·

    Wortlaut im Programm
    4. Bürger*innenrechte gegen Massenüberwachung schützen. Link zum Original
  2. Anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Systeme oder private Anbieter wie Palantir wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 282 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE stehen klar gegen anlasslose Massenüberwachung – ob durch staatliche Systeme oder private Anbieter wie Palantir. Link zum Original
  3. Eine flächendeckende automatisierte biometrische Überwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 282 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine flächendeckende automatisierte biometrische Überwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Link zum Original
  4. Der Einsatz von Gesichtserkennungsdatenbanken mit massenhaft und anlasslos aus dem Internet gesammelten Bildern wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 282 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso lehnen wir den Einsatz von Gesichtserkennungsdatenbanken ab, für die massenhaft und anlasslos Bilder aus dem Internet gesammelt werden. Link zum Original
  5. Für biometrische Gesichtserkennung bei Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum sollen besonders hohe gesetzliche Anforderungen und wirksame Kontrollen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 282 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung bei Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum stellt einen erheblichen und massenhaften Grundrechtseingriff dar. Deshalb setzen wir uns für besonders hohe gesetzliche Anforderungen und wirksame Kontrollen ein. Link zum Original
  6. Die automatisierte Analyse polizeilicher Daten soll an klare gesetzliche Befugnisse und eine strenge datenschutzrechtliche Zweckbindung gebunden sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 283 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die automatisierte Analyse polizeilicher Daten setzen wir auf klare gesetzliche Befugnisse und eine strenge datenschutzrechtliche Zweckbindung. Link zum Original
  7. Besonders eingriffsintensive Datenanalysen sollen gesetzlich eng begrenzt und wirksam kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 283 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders eingriffsintensive Datenanalysen müssen gesetzlich eng begrenzt und wirksam kontrolliert werden. Link zum Original
  8. Digitale Kommunikation bleibt privat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 377 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitale Kommunikation ist privat – und das muss sie bleiben. Link zum Original
  9. Chatkontrollen und andere Formen anlassloser Überwachung privater digitaler Kommunikation werden auf Bundes- und EU-Ebene abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 377 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich Schleswig-Holstein weiterhin auf Bundes- und EU-Ebene aktiv gegen Chatkontrollen und andere Formen der anlasslosen Überwachung privater digitaler Kommunikation einsetzt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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