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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 05.03.2022 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.280 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (11). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Polizei 11
Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz entwickeln.
Wortlaut im Programm
Dieses soll Präventionsmaßnahmen sowie Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz und die Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen beinhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Eine moderne und gut ausgerüstete Landespolizei sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine moderne und gut ausgerüstete Landespolizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Den Stellenaufbau bei der Landespolizei konsequent weiterführen.
Wortlaut im Programm
Der Stellenaufbau muss konsequent weitergeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Polizist:innen gut entlohnen, um junge Leute für den Dienst zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine gute Entlohnung der Polizist:innen, damit wir junge Leute für diesen wichtigen Dienst gewinnen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise unsicher KI
Eine der Ausbildung angemessene Besoldung für IT-Fachkräfte der Polizei umsetzen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir eine der Ausbildung angemessene Besoldung dieser Fachkräfte umsetzen und ihnen Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
IT-Fachkräften der Polizei Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir eine der Ausbildung angemessene Besoldung dieser Fachkräfte umsetzen und ihnen Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Die Landespolizei perspektivisch zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch die künftige Landesregierung sich dafür einsetzt, die Landespolizei perspektivisch zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen, und verstärkt auch Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei der Landespolizei verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch die künftige Landesregierung sich dafür einsetzt, die Landespolizei perspektivisch zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen, und verstärkt auch Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Der Landespolizei mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge für den innerstädtischen Dienst bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Landespolizei mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge für den innerstädtischen Dienst bekommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Das Verhältnis zwischen Bürger:innen und Polizei stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Verhältnis zwischen Bürger:innen und Polizei stärken und stehen für die Fortsetzung der Arbeit der:des Landespolizeibeauftragten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Arbeit der:des Landespolizeibeauftragten fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Verhältnis zwischen Bürger:innen und Polizei stärken und stehen für die Fortsetzung der Arbeit der:des Landespolizeibeauftragten. Link zum Original
Justiz 7
Die Justiz nachhaltig und ausreichend stärken.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen wir die Justiz nachhaltig und ausreichend stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Eine leistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Um diese Rechte und Werte zu schützen, braucht es eine leistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die Unabhängigkeit der Justiz nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme aushöhlen.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, dass nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme ausgehöhlt werden darf. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Justiz besser ausstatten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Justiz besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Den Stellenaufbau in der Justiz konsequent weiterführen.
Wortlaut im Programm
Der Stellenaufbau muss konsequent weitergeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die Planstellen in der Justiz möglichst vielfältig besetzen.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine möglichst vielfältige Besetzung der Planstellen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Beim Bund eine Reform der Bundesrichterwahl anstreben, um Bestenauslese und Entscheidungswege transparenter zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns beim Bund für eine Reform der Bundesrichterwahl stark machen, um die Bestenauslese und somit auch die Entscheidungswege transparenter zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Gerichtsverfahren 5
Die Justiz digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung der Justiz vollziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Mehr Spezialisierung in den Behörden der Justiz einführen, um den Zivilprozess modern, attraktiv und effektiv zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Spezialisierung in den Behörden der Justiz, um den Zivilprozess modern, attraktiv und effektiv zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Das Prinzip der Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Prinzip der Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen weiterentwickelt und das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen in unseren Gerichten gelockert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen in Gerichten lockern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Prinzip der Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen weiterentwickelt und das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen in unseren Gerichten gelockert wird. Link zum Original
Außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wie Mediation und Täter:in-Opfer-Ausgleich weiter stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten – von der Mediation bei der:dem Güterichter:in bis hin zum Täter:in-Opfer- Ausgleich – als wichtige Ergänzungen unseres Rechtssystems weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Strafrecht 5
Schleswig-Holstein soll sich auf Bundesebene weiter für eine Neuformulierung der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich weiter auf Bundesebene für eine Neuformulierung der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch stark macht. Link zum Original
Bauliche Mängel in den Strafvollzugsanstalten beheben und die Anstalten baulich modernisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die baulichen Mängel in den Strafvollzugsanstalten beheben und die Anstalten baulich modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Personalsituation der Strafvollzugsanstalten stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Personalsituation unserer Strafvollzugsanstalten stärken und uns für eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung für den Strafvollzug betreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Personalsituation unserer Strafvollzugsanstalten stärken und uns für eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Bewährungshilfe und Resozialisierung von Straftätern qualitativ verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bewährungshilfe und Resozialisierung von Straftätern weiter qualitativ verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Waffenrecht 4
Illegalen Waffenbesitz intensiver bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass illegaler Waffenbesitz intensiver bekämpft sowie legale Waffen und deren sichere Verwahrung weiterhin engmaschig durch die Behörden kontrolliert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Legale Waffen und deren sichere Verwahrung weiterhin engmaschig durch die Behörden kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass illegaler Waffenbesitz intensiver bekämpft sowie legale Waffen und deren sichere Verwahrung weiterhin engmaschig durch die Behörden kontrolliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren und den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren und den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gegenteilig unsicher KI
Kriminalprävention 2
Forschungen zu den Entstehungsbedingungen von Gewalt finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Forschungen finanzieren, die die Entstehungsbedingungen von Gewalt wissenschaftlich untersuchen und dabei besonders Interaktionsprozesse, institutionelle Bedingungen und Präventionsmöglichkeiten in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Aussteigerprogramme weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Aussteigerprogramme weiter fördern und politische Bildung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Meinungsfreiheit 1
Die Diskussion zwischen Justiz und Medien weiterführen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Diskussion zwischen Justiz und Medien weitergeführt wird, da beide Seiten von Transparenz profitieren. Link zum Original
Cybersicherheit 1
Der Polizei mehr IT-Expert:innen zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Polizei mehr IT-Expert:innen bekommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 9
Opferhilfeeinrichtungen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dieses soll Präventionsmaßnahmen sowie Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz und die Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen beinhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Eine Innen- und Rechtspolitik verfolgen, die die Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Innen- und Rechtspolitik, bei der die Menschen und ihre Rechte im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Terrorismus, Einbruchskriminalität und anderen Formen strafbaren Handelns konsequent vorbeugen sowie diese bekämpfen, verfolgen und bestrafen.
Wortlaut im Programm
Terrorismus, Einbruchskriminalität und andere Formen des strafbaren Handelns gilt es konsequent vorzubeugen, wirkungsvoll zu bekämpfen, zu verfolgen und zu bestrafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
In der Innen- und Rechtspolitik auf oberflächliche Symbolpolitik und vermeintlich einfache Lösungen verzichten.
Wortlaut im Programm
Außerdem stehen wir für eine Innen- und Rechtspolitik, die auf oberflächliche Symbolpolitik und vermeintlich einfache Lösungen verzichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nur einschränken, wenn die Maßnahme unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist.
Wortlaut im Programm
Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen nur dann zugunsten der Handlungsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden, wenn die Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, es kein anderes geeignetes Mittel zum selben Zweck gibt und die Maßnahmen wirklich geeignet sind, ihr Ziel zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Betreuung aus einer Hand im Schleswig-Holstein-Modell des Betreuungswesens weiterentwickeln und stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Betreuung aus einer Hand im neuen „Schleswig-Holstein-Modell“ im Betreuungswesen weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Einen bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Personen einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Personen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Angebote für Opfer von Verbrechen ausbauen und verstetigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Angebote für die Menschen, die Opfer eines Verbrechens wurden, ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Bei der Opferhilfe mit bestehenden Strukturen wie dem Weißen Ring zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Hierbei soll auch mit bestehenden Strukturen wie dem „Weißen Ring“ zusammengearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.