dieBasis SH · Wahlpositionen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Basisdemokratische Partei Deutschland · Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 9 von 114 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (2).
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Polizei 2
Kommunale Ordnungsdienste neben der Polizei sollen nicht aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind auch dagegen, neben der Polizei eine weitere Exekutive in Form „kommunaler Ordnungsdienste“ aufzubauen. Link zum Original
Auf deutscher Seite sollen als Reaktion auf dänische Grenzkontrollen keine vermehrten Kontrollen an der Grenze zu Dänemark stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, auf der deutschen Seite vermehrt Kontrollen an der Grenze zu Dänemark durchzuführen, um auf dänische Grenzkontrollen zu reagieren. Link zum Original
Meinungsfreiheit 2
Wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen oder rechtmäßiger Handlungen sanktionierte Wissenschaftler und Amtsträger sollen voll rehabilitiert werden.
Wortlaut im Programm
Soweit Wissenschaftler, Polizisten, Beamte und andere Amtsträger ausschließlich wegen Meinungsäußerungen, die keinen Straftatbestand erfüllen oder aufgrund von Handlungen, die von der geltenden Rechtsordnung gedeckt sind, ihrer Ämter enthoben, anderweitig sanktioniert, entlassen, diskriminiert oder verächtlich gemacht wurden, fordern wir deren volle Rehabilitation, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Schadensersatz und eine öffentliche Entschuldigung durch die jeweils zuständige Stelle. Link zum Original
Die zuständigen Stellen sollen sich bei wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen oder rechtmäßiger Handlungen sanktionierten Wissenschaftlern und Amtsträgern öffentlich entschuldigen.
Wortlaut im Programm
Soweit Wissenschaftler, Polizisten, Beamte und andere Amtsträger ausschließlich wegen Meinungsäußerungen, die keinen Straftatbestand erfüllen oder aufgrund von Handlungen, die von der geltenden Rechtsordnung gedeckt sind, ihrer Ämter enthoben, anderweitig sanktioniert, entlassen, diskriminiert oder verächtlich gemacht wurden, fordern wir deren volle Rehabilitation, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Schadensersatz und eine öffentliche Entschuldigung durch die jeweils zuständige Stelle. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 1
Die Landesregierung soll durch geeignete Maßnahmen die Grundversorgung der Bevölkerung in jedem Fall sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Die Regierung Schleswig-Holsteins ist gefordert, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung in jedem Fall sichergestellt ist. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Die Freiheitsrechte gelten als die wichtigsten Grundrechte.
Wortlaut im Programm
Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Link zum Original
Pandemiemaßnahmen sollen künftig nur unter Einhaltung der rechtlichen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich sollen auch zukünftig nie wieder derartige Maßnahmen getroffenen werden, ohne sich an die rechtlichen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen zu halten. Link zum Original
Die Corona-Zeit soll umfassend, auch juristisch, aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die umgehende Aufnahme einer breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion sowie eine umfassende, auch juristische Aufarbeitung des Geschehens. Link zum Original
Freiheits- und Grundrechte sollen erhalten bzw. mit Ewigkeitsgarantie wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für den Erhalt unserer Freiheits- und Grundrechte bzw. deren Wiederherstellung mit Ewigkeitsgarantie ein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.