Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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CDU7 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen21 begünstigende Forderungen FDP1 belastende Forderung12 begünstigende Forderungen AfD1 belastende Forderung2 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU Grüne2 belastende Forderungen12 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke0 belastende Forderungen55 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)2 belastende Forderungen11 begünstigende Forderungen

CDU 7​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Justiz soll schnellen Rechtsschutz bieten, Kriminalität bekämpfen, Opfer schützen und Resozialisierung ermöglichen.
2. Alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung sollen gefördert werden.
3. Strafverfahren sollen weiter beschleunigt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Die Online-Durchsuchung soll eingeführt werden.
2. Die Speicherfristen für Telefon- und Internetzugangsdienste sollen auf Bundesebene auf sechs Monate verlängert werden.
3. Die Verkehrsdatenspeicherung soll auf Bundesebene rechtlich abgesichert werden.
4. Das Frühwarnsystem Periskop zur Erkennung von Personen mit Risikopotenzial soll flächendeckend eingeführt werden.
5. Bei Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.
6. Städte und Kommunen sollen eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum erhalten.
7. IP-Adressen sollen bei schwerwiegenden Verbrechen im vom EuGH zugelassenen Umfang sechs Monate gespeichert und auf richterliche Anordnung übermittelt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Bei Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.

SPD ​33

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der gleichberechtigte Zugang zum Recht wird als Teil der Daseinsvorsorge landesweit niedrigschwellig gewährleistet.
2. Ein flächendeckendes, niedrigschwelliges und mit bestehenden Angeboten verzahntes Rechtsberatungsangebot wird geschaffen.
3. Gerichtsprozesse sollen vorrangig durch Schiedsleute und Mediation vermieden werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die schnelle grenzüberschreitende Weitergabe von Informationen im Einklang mit Freiheits- und Bürgerrechten wird sichergestellt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die eingriffsintensiven Sicherheitsgesetze der letzten Jahre werden kritisch auf die Verhältnismäßigkeit ihrer Grundrechtseingriffe evaluiert.
2. Das Versammlungsgesetz wird durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ersetzt.

Grüne ​121

Mehr Rechte oder Angebote 20

1. Das Versammlungsrecht des Landes soll Versammlungen ermöglichen und schützen.
2. Versammlungen sollen unbürokratisch angemeldet und rechtssicher durchgeführt werden können.
3. Das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen wird geschützt.
4. Jede Datenerhebung bei Versammlungen muss offen erfolgen.
5. Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung und antifaschistischer Demonstrationen wird abgelehnt.
6. Der Staat muss die Religionsfreiheit und das Recht, keine Religion auszuüben, gewährleisten und schützen.
7. Die Zeugenvernehmung im Strafprozess wird an die jeweiligen Vorwürfe angepasst.
8. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung wird abgelehnt.
9. Software zur Erkennung biometrischer Merkmale wird abgelehnt.
10. Grundrechtseingriffe werden auf das unbedingt Erforderliche beschränkt.
11. Die Polizeirechtsverschärfungen von 2018 werden korrigiert.
12. Präventive Freiheitseingriffe ohne konkrete Gefahrenlage werden abgelehnt.
13. Vorbeugende Ingewahrsamnahmen werden auf höchstens 48 Stunden begrenzt.
14. Personen in vorbeugendem Gewahrsam wird ein Rechtsbeistand beigeordnet.
15. Anlassunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
16. Kontrollierte Personen erhalten eine schriftliche Kontrollquittung zur späteren Überprüfung der Maßnahme.
17. Der Verfassungsschutz wird auf die Beobachtung verfassungsfeindlicher, gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt.
18. Der Einsatz grundrechtsproblematischer Befugnisse wie Staatstrojaner durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
19. Nachrichtendienstliche Befugnisse werden auf das Nötigste begrenzt.
20. Das Recht auf Gegendarstellung wird ausgeweitet.

Weniger Pflichten 4

1. Versammlungen sollen unbürokratisch angemeldet und rechtssicher durchgeführt werden können.
2. Straftatbestände des Versammlungsrechts werden, wo angemessen, in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt, etwa beim Vermummungsverbot.
3. Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung und antifaschistischer Demonstrationen wird abgelehnt.
4. Anlassunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Befugnis zu Videoaufnahmen bei Versammlungen über das Bundesversammlungsgesetz hinaus wird abgelehnt.

FDP 1312

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Notwendige Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig und in Dauer und Tragweite auf das Nötigste beschränkt sein.
2. Nicht die Ausübung, sondern die Beschränkung von Grundrechten bedarf einer Rechtfertigung.
3. Der Rechtsstaat soll so aufgestellt sein, dass er Demokratie und Bürgerrechte wirksam schützen kann.
4. Durchsuchungsinstrumente wie der Staatstrojaner werden abgelehnt.
5. Transparenz und Unabhängigkeit der Überprüfungsprozesse bei Beschwerden werden gestärkt.
6. Auf die Abschaltung der Anti-Terror-Datei wird gemeinsam mit den anderen Ländern hingewirkt.
7. Der Zugang zur Justiz wird durch einen weiteren Ausbau der Videokonferenztechnik verbessert.
8. Bei übereinstimmendem Antrag der Parteien soll das Gericht grundsätzlich verbindlich eine Videoverhandlung anordnen.
9. Chatbots für Rechtsantragstellende werden ausgebaut.
10. Die Verfahrenslaufzeiten vor allem in Straf- und Zivilverfahren werden weiter verkürzt.
11. Die Justiz wird so ausgestattet, dass Richterinnen und Richter die durchschnittliche Verfahrensdauer unter Wahrung hoher Standards deutlich senken können.
12. Für die Speicherung und Löschung von Daten, die Behörden mit Drohnen erheben, werden Regelungen getroffen.

Bleibt wie bisher 2

1. Sicherheit darf nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürger gehen.
2. Die Einhaltung rechtlicher Grundlagen, insbesondere der Bürgerrechte, soll stetig geprüft und garantiert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Angestrebt wird ein wirksamer Datenschutz für Einzelpersonen und sensible Unternehmensdaten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Es sollen rechtliche Möglichkeiten geprüft werden, Klagerechte an frühzeitig im Planungsprozess eingebrachte Einwendungen zu knüpfen.

Mehr Pflichten 1

1. Es sollen rechtliche Möglichkeiten geprüft werden, Klagerechte an frühzeitig im Planungsprozess eingebrachte Einwendungen zu knüpfen.

AfD 122

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Lockdown-Maßnahmen sind nur bei massiver Gefährdung, nach ärztlicher Entscheidung und Abwägung der Folgeschäden zulässig.
2. Der Missbrauch digitaler Techniken zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen wird abgelehnt.

Bleibt wie bisher 2

1. Grundrechtseinschränkungen zur Corona-Eindämmung werden abgelehnt.
2. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Polizei und Staatsanwaltschaften nennen in Pressemitteilungen ausnahmslos Staatsangehörigkeiten und einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen.

Linke ​​55

Mehr Rechte oder Angebote 55

1. Das Versammlungsrecht soll demokratisch ausgestaltet sein, Grundrechte schützen und Proteste nicht erschweren.
2. Das Land soll eine flächendeckende soziale und sozialrechtliche Beratung finanzieren, damit sich Betroffene gegen fehlerhafte Bescheide wehren können.
3. Antirassistische und antifaschistische Proteste sollen unterstützt werden.
4. Grenznahe Flughäfen müssen Einsprüche aus den Nachbarländern zulassen.
5. Das Verbandsklagerecht für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne wird gesetzlich verankert und im Sinne der Aarhus-Konvention voll ausgeweitet.
6. Grundrechte werden gestärkt statt abgebaut.
7. Statt willkürlicher Razzien erhalten Menschen aus Großfamilien eine Integrationsperspektive.
8. Grundrechte werden geschützt und der Überwachungsstaat eingedämmt.
9. Kameraüberwachung wird verringert.
10. Die Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes zu Bodycams wird zurückgenommen.
11. Die Verwendung biometrischer Daten zur automatischen Erfassung und Überwachung der Bevölkerung wird verboten.
12. Die Speicherung persönlicher Daten bei der Polizei wird auf Ausnahmefälle beschränkt.
13. Die Nutzung von stillen SMS, Funkzellenauswertungen und IMSI-Catchern wird verboten.
14. „Predictive Policing“ wird gesetzlich verboten.
15. Die Rasterfahndung wird abgeschafft.
16. Eine Bundesratsinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung wird gestartet.
17. Der Export von Hard- und Software für Überwachung oder Zensur wird verboten.
18. Der Datenschutz soll über Bundesratsinitiativen im Meldegesetz verankert werden.
19. Das im Meldegesetz verankerte Prinzip der ungebremsten Datenherausgabe soll umgekehrt werden.
20. Die Daten im Melderegister sollen vor der Weitergabe an Privatpersonen geschützt sein.
21. Der Staat soll die Polizei wirksam kontrollieren, Fehlverhalten ahnden und Menschen vor Übergriffen der Exekutive schützen.
22. Beim Landtag wird eine polizeibeauftragte Person als Monitoring-, Anlauf- und Vermittlungsstelle eingesetzt.
23. Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird verboten.
24. Der Einsatz von Agents Provocateurs wird verboten.
25. Der Einsatz von V-Leuten wird verboten.
26. Wasserwerfer werden abgeschafft.
27. Das neue Versammlungsgesetz NRW der Landesregierung wird abgelehnt und bekämpft.
28. Nordrhein-Westfalen erhält ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz.
29. Anmeldende von Versammlungen werden nicht verpflichtet, persönliche Daten der Ordnerinnen und Ordner an die Polizei zu übermitteln.
30. Die anonyme Teilnahme an Versammlungen wird ermöglicht.
31. Einheitliche Kleidung auf Versammlungen wird nicht kriminalisiert, solange es sich nicht um militärisch anmutende Uniformen oder Formationsmärsche handelt.
32. Ein zeitgemäßes Versammlungsfreiheitsgesetz soll die Rechte der Demonstrierenden stärken.
33. Voraussetzungslose Übersichtsaufnahmen von Versammlungen werden untersagt.
34. Verdeckte Ton- und Videoaufnahmen bei Versammlungen werden für unzulässig erklärt.
35. Die voraussetzungslose Errichtung von Kontrollstellen auf Versammlungen wird unterbunden.
36. Friedliche Sitzblockaden werden als Meinungsäußerung geachtet und nicht strafrechtlich verfolgt.
37. Behörden müssen Veranstaltenden ein Kooperationsgespräch auf Augenhöhe anbieten, um Gefahrenlagen zu erörtern und die ungestörte Durchführung der Versammlung sicherzustellen.
38. Versammlungen auf öffentlichen Verkehrsflächen werden ohne behördliche Erlaubnis ermöglicht.
39. Das Versammlungsrecht gilt auch auf allgemein zugänglichen Verkehrsflächen in Privateigentum wie Flughäfen und Einkaufszentren.
40. Die Videoüberwachung von Demonstrationen durch die Polizei wird beendet.
41. Die namentliche Erfassung von Ordnerinnen und Ordnern auf Versammlungen unterbleibt.
42. Das Vermummungsverbot wird abgeschafft.
43. Außergerichtliche Verfahren werden gestärkt, um Gerichte von Bagatellfällen zu entlasten.
44. Das Widerspruchsverfahren wird wieder eingeführt, mit der Wahlmöglichkeit, unmittelbar Klage zu erheben.
45. Die Justiz wird durch außergerichtliche Schlichtung und Verfahren in Bagatellfällen entlastet.
46. Betroffene werden über digitale Überwachungsmaßnahmen sofort informiert.
47. Massenhafte Überwachung wird ausgeschlossen.
48. Der Staatstrojaner wird endgültig abgeschafft.
49. Die Vorratsdatenspeicherung wird endgültig abgeschafft.
50. Menschen erhalten höchstmögliche Kontrolle über ihre Daten und werden über jeden Verarbeitungsschritt informiert.
51. Kameraüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
52. Der Ausbau der Kameraüberwachung wird gestoppt und an bereits polizeilich überwachten Stellen zurückgenommen.
53. Ein Recht auf Anonymität wird festgeschrieben.
54. Hard- und Software müssen standardmäßig auf den höchsten Schutz der Privatsphäre eingestellt sein.
55. Von Unternehmen erfasste Daten dürfen keine Rückschlüsse auf Personen erlauben.

Weniger Pflichten 5

1. Anmeldende von Versammlungen werden nicht verpflichtet, persönliche Daten der Ordnerinnen und Ordner an die Polizei zu übermitteln.
2. Einheitliche Kleidung auf Versammlungen wird nicht kriminalisiert, solange es sich nicht um militärisch anmutende Uniformen oder Formationsmärsche handelt.
3. Friedliche Sitzblockaden werden als Meinungsäußerung geachtet und nicht strafrechtlich verfolgt.
4. Versammlungen auf öffentlichen Verkehrsflächen werden ohne behördliche Erlaubnis ermöglicht.
5. Das Vermummungsverbot wird abgeschafft.

Koalitionsvertrag 2212

Mehr Geld 1

1. Der Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe wird erleichtert.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Bei der Gestaltung digitaler und KI-Systeme sind Ethik, Menschenrechte und Technikfolgenabschätzung zu beachten.
2. Staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte müssen gut begründet und verhältnismäßig sein.
3. Bei Änderungen der Sicherheitsgesetze wird stets geprüft, ob Befugnisse noch erforderlich und verhältnismäßig sind.
4. Polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum wird nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt.
5. Chancen und Risiken von Datenverknüpfungen werden fortlaufend auf Grundrechtseingriffe und Verhältnismäßigkeit überprüft.
6. Es wird geprüft, ob Rechtsgrundlage und Durchführung einer polizeilichen Kontrolle auf Wunsch schriftlich bestätigt werden können.
7. Der Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe wird erleichtert.
8. Für die Möglichkeit eines „Commercial Court“ mit englischsprachigen Senaten für Verfahren mit hohen Streitwerten wird geworben.
9. Rechtsschutz, einheitliche Rechtsprechung und Rechtsfortbildung in typischen Eilverfahren werden gestärkt.
10. In bestimmten Streitigkeiten wie dem Konkurrentenstreitverfahren soll die Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet werden.
11. Ein landesweites Projekt macht Menschen, die mit dem Rechtsstaat noch nicht vertraut sind, die Rechtsordnung zugänglicher und verständlicher.
12. Das Recht auf Gegendarstellung soll auf Bundesebene gestärkt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Glaubens- und Gewissensfreiheit wird als elementares Grundrecht geachtet und geschützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Im Vordergrund der Pandemie-Politik steht der bestmögliche Schutz vulnerabler Gruppen bei möglichst geringen Einschränkungen persönlicher Freiheiten.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird mit einer Aufnahme durch eine mitgeführte Bodycam gekoppelt.
2. Datenlecks wie die Encrochat-Daten werden konsequent genutzt und ausermittelt.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 2311

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Menschen dürfen nicht allein KI-Systemen überlassen werden.
2. Beim Einsatz von KI-Werkzeugen in Gerichtsverfahren gilt eine lückenlose Informations- und Dokumentationspflicht.
3. Barrierefreie, KI-gestützte Justizlotsen sollen Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zum Recht verschaffen.
4. Für die polizeiliche Datenanalyse soll eine bürgerrechtssensible europäische Alternative geschaffen werden.
5. Automatisierte Datenanalyse der Polizei braucht klare gesetzliche Grundlagen.
6. Beim Einsatz automatisierter Datenanalyse gilt strenge Verhältnismäßigkeit.
7. Beim Einsatz automatisierter Datenanalyse haben menschliche Entscheidungen Vorrang.
8. Polizeiliche Kontrollen werden auf Wunsch der Betroffenen mit einer Kontrollquittung dokumentiert.
9. Voyeuristische Bild- und Videoaufnahmen werden klar strafbar.
10. Deepfakes ohne Einwilligung der Betroffenen werden unter Strafe gestellt.
11. Das Recht auf Gegendarstellung wird ausgeweitet.

Bleibt wie bisher 3

1. Verpflichtend personalisierte Tickets für Stadionbesuche werden abgelehnt.
2. Biometrische oder KI-gestützte Massenüberwachung im Stadion wird abgelehnt.
3. Eine Abschwächung von Klima-, Umwelt-, Natur- und Menschenrechtsstandards wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Ein durchgängiges Bildungsmonitoring, das individuelle Lernverläufe erfasst, wird als Grundlage politischer und pädagogischer Entscheidungen aufgebaut.
2. Es werden klare rechtliche Voraussetzungen für den gezielten Einsatz moderner Video- und Sensorsysteme im Umfeld besonders gefährdeter Anlagen geschaffen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht