SPD · Sozial. Digital. Klimaneutral.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 12.03.2022 · Original
Das Programm enthält 20 von 1.483 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (8). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 20
Kohäsions- und Sozialpolitik 8
Schleswig-Holstein zu einem Vorbild für grenzüberschreitende Zusammenarbeit machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Vorbild für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI
Die Zusammenarbeit mit Dänemark in Gesundheit, Sicherheit, Kultur, Sprache, Umwelt, Wirtschaft, Bildung, Verkehr und Tourismus regelmäßig und verbindlich gestalten.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Kultur, Sprache, Umwelt, Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Tourismus sind unsere gemeinsame Aufgabe und Herausforderung, die wir gemeinsam durch regelmäßige und verbindliche Zusammenarbeit gestalten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Ein Infocenter nach dem Vorbild Padborgs in der Fehmarnbelt-Region einrichten.
Wortlaut im Programm
Das Infocenter Padborg dient als bestes Beispiel für Fragen der Arbeitnehmer*innen, Pendler*innen und Unternehmer*innen. Gleiches muss in der Fehmarnbelt-Region installiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die integrierte maritime Politik mit den Nachbarn an Ost- und Nordsee weiter vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Mit unseren Nachbar*innen an Ost- und Nordsee werden wir die integrierte maritime Politik im Rahmen bestehender Strategien kontinuierlich vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die Ostseeraum-Politik auf Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt, Kultur, Tourismus und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Transfer, im Arbeitsmarkt, bei Kultur und Tourismus sowie die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sind Schwerpunkte unserer Politik für den Ostseeraum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gezielt EU-Mittel in die Region holen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Nachbar*innen und Partner*innen wollen wir unsere Stimme in Brüssel stärken und gezielt EU-Mittel in unsere Region holen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Ein soziales Europa mit gemeinsamen Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein soziales Europa, das gemeinsame Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Eine europäische Sozialunion mit sozialen Mindeststandards und gestärkten sozialen Grundrechten schaffen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt die europäische Sozialunion, die soziale Mindeststandards sichert, Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet und die sozialen Grundrechte für alle Bürger*innen in Europa stärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 2
Hürden bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsbildern abbauen.
Wortlaut im Programm
Wir forcieren internationale Ausbildungen in den verschiedensten Bereichen und bauen Hürden der gegenseitigen Anerkennung der Berufsbilder ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Barrieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes und sprachliche Hürden weiter abbauen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Barrieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes und der Sprache weiter abbauen, an mehr gemeinsamen Bildungsabschlüssen ebenso arbeiten wie an der schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Rechtsstaatlichkeit 2
Europa als Werteunion stärken.
Wortlaut im Programm
Gerade mit Blick auf die Regierung unseres Nachbarlandes Polen begreifen wir es als unsere besondere Verpflichtung, Europa als Werteunion zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa schützen, auch an den EU-Außengrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung von Menschenrechten ist für uns zentral – sowohl gegen Angriffe im Inneren als auch in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
EU-Demokratie 2
Die Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen in Europa und ihre Befähigung zu kritischem Denken stärken.
Wortlaut im Programm
Die aktive Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen in Europa und ihre Befähigung zu kritischem Denken ist uns ein wichtiges Anliegen. Beides muss im europäischen Kontext weiter gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit der Europe Direct Information Centres mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung stärken, um flächendeckend Europabildung anzubieten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit der Europäischen Informationszentren (Europe Direct Information Centres, EDICs) und des Landesbeauftragten für politische Bildung stärken, um flächendeckende Europabildung und Informationen über die EU anzubieten, und unsere Europaschulen verstärkt fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
EU-Institutionen 1
Die Stimme Schleswig-Holsteins in Brüssel stärken.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Nachbar*innen und Partner*innen wollen wir unsere Stimme in Brüssel stärken und gezielt EU-Mittel in unsere Region holen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
EU-Haushalt 1
Eine zentrale Anlaufstelle für die Beratung bei Anträgen auf EU-Fördermittel schaffen.
Wortlaut im Programm
Um diese zu nutzen, werden wir eine zentrale Anlaufstelle für die Beratung bei der Antragstellung für EU-Fördermittel schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Grundrechte 1
Die Forderungen der Bürgerinitiative Minority SafePack zur Stärkung und Institutionalisierung der Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für die Umsetzung der Forderungen der europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ ein, Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene zu stärken, zu institutionalisieren und Minderheitenrechte und ihren Schutz stärker zu verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema SSW gleich KI
Weitere Forderungen 3
Eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU anstreben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb weiter für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ein und wollen die wichtige Leistung von Landwirt*innen für den Naturschutz und die Ernährungssicherheit in den Fokus der Förderpolitik stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Schleswig-Holstein zum Zukunftslabor für die europäische Einigung machen.
Wortlaut im Programm
Das können wir nutzen, um Schleswig-Holstein zum Zukunftslabor für die europäische Einigung zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Eine Europa-Strategie für Schleswig-Holstein erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Europa-Strategie für Schleswig-Holstein! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.