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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 249 von 2.980 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (58). Bei 77 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 249Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 166Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 249
Polizei 58
Alle 58 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 32
Alle 32 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 22
Alle 22 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 20
Alle 20 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Justiz 13
Alle 13 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Organisierte Kriminalität 10
Alle 10 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 10
Alle 10 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Cybersicherheit 8
Alle 8 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 8
Alle 8 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 8
Alle 8 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 7
Alle 7 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 7
Alle 7 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 7
Alle 7 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 5
Alle 5 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Sexualisierte Gewalt 4
Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und zur Entlastung der Ermittelnden einsetzen.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und zur Entlastung unserer Ermittlerinnen und Ermittler werden wir verstärkt KI einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die vertrauliche Spurensicherung durch eine Informationskampagne bekannter machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die vertrauliche Spurensicherung durch eine umfassende Informationskampagne bekannter machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt stärken.
Wortlaut im Programm
Die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt wollen wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Auf Bundesebene eine starke Regulierung der typischerweise als KO-Tropfen verwendeten chemischen Stoffe erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine starke Regulierung der chemischen Stoffe ein, die typischerweise als KO-Tropfen verwandt werden und derzeit legal erworben werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Waffenrecht 3
Ein landesweit geltendes Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein landesweit geltendes Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Prüfen, welche landesrechtlichen Änderungen dauerhafte kommunale Waffenverbotszonen erleichtern.
Wortlaut im Programm
Dabei nehmen wir auch in den Blick, welche landesrechtliche Änderungen erforderlich sind, um vor Ort gebotene kommunale dauerhafte Waffenverbotszonen leichter einrichten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Ein landesweit geltendes Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein landesweit geltendes Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Islamismus 3
Bei der Prävention islamistischen Extremismus mit zivilgesellschaftlichen Trägern zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Prävention von islamistischem Extremismus ist die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Trägern besonders wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Anlaufstellen fördern, die Religionsverständnis mit freiheitlichen Werten verbinden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Anlaufstellen gefördert werden, in denen Religionsverständnis mit unseren freiheitlichen Werten verbunden wird und die damit einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in Schleswig -Holstein leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gemeinsam mit muslimischen Verbänden die Ausbreitung radikaler Auslegungen des Islams verhindern.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 70
Gemeinsam mit den muslimischen Verbänden wollen wir die weitere Ausbreitung jeglicher radikaler Auslegung des Islams verhindern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Zivile Verteidigung 2
Die Eigenvorsorge der Bevölkerung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch eine moderne Ausstattung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren, durch verlässliches und verständliches Warnen sowie durch Stärkung der Eigenvorsorge werden wir für die Sicherheit aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vorsorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Bevölkerung für Maßnahmen zur Eigenvorsorge sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Menschen in Schleswig-Holstein besser informieren und sie über notwendige Maßnahmen zur Eigenvorsorge sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Finanzkriminalität 2
Geldwäsche konsequenter bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und das Einziehen kriminell erlangten Vermögens sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
- 30 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Das Einziehen kriminell erlangten Vermögens sicherstellen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 62
Dabei wollen wir Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und das Einziehen kriminell erlangten Vermögens sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Terrorismus 2
Den polizeilichen Gewahrsam von Gefährdern im rechtsstaatlich zulässigen Rahmen erweitern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus im Rahmen des rechtsstaatlich Zulässigen den polizeilichen Gewahrsam von Gefährdern erweitern, um drohende Anschläge wirksam verhindern zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Möglichkeiten unterstützen, gefährdende Personen und Personengruppen früh und umfassend zu überwachen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 70
Deshalb unterstützen wir Möglichkeiten, frühzeitig und umfassend gefährdende Personen und Personengruppen zu überwachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Internationale Zusammenarbeit 1
Durch Gespräche mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung sollen bestehende Grenzkontrollen abgebaut und durch polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Gespräche mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung erreichen, dass bestehende Grenzkontrollen abgebaut werden und durch eine polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 17
Mit Grundrechtseinschränkungen ist nicht leichtfertig umzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen nie leichtfertig mit Grundrechtseinschränkungen umgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Kriminalität auf der Straße und im Internet wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kriminalität - ob auf der Straße oder im Internet - konsequent bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Sicherheit bedeutet, dass alles Notwendige zum Schutz der in Schleswig-Holstein lebenden Menschen getan wird.
Wortlaut im Programm
Sicherheit bedeutet, dass alles Notwendige getan wird, um die in Schleswig- Holstein lebenden Menschen zu schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Menschen können sich auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 58
Wir werden deshalb auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden auf breiter Front gestärkt.
Wortlaut im Programm
Indem wir unsere Polizei, unsere Justiz und unseren Verfassungsschutz auf breiter Front stärken, wappnen wir den Rechtsstaat für diese Aufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Mit einem Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung sowie zeitgemäßen Kompetenzen und Befugnissen wollen wir weiterhin für die Freiheit und Sicherheit aller Schleswig -Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteineiner sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Sicherheitsbehörden erhalten zeitgemäße Kompetenzen und Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Mit einem Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung sowie zeitgemäßen Kompetenzen und Befugnissen wollen wir weiterhin für die Freiheit und Sicherheit aller Schleswig -Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteineiner sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 50 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Datenschutzvorschriften werden unter Wahrung ihres Verfassungsranges so angepasst, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und Opferansprüche verfolgt werden können.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 58
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vorschriften zum Datenschutz unter Wahrung ihres Verfassungsranges so angepasst werden, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und Opfer ihre Ansprüche effektiv verfolgen können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Sicherheit und Freiheit sind staatliche Grundversprechen, die sich gegenseitig bedingen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 58
Sicherheit und Freiheit sind staatliche Grundversprechen, die sich gegenseitig bedingen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Ohne Sicherheit ist keine Freiheit denkbar.
Wortlaut im Programm
Ohne Sicherheit ist für uns keine Freiheit denkbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Zur inneren Sicherheit gehört auch die maritime Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit bedeutet für uns auch die maritime Sicherheit. Link zum Original
Neue Aufgaben erfordern zusätzliches Personal beziehungsweise zusätzliche Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben bedürfen zusätzliches Personal bzw. zusätzliche Ressourcen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die konsequente Verfolgung von Straftaten ist eine existenzielle Aufgabe des Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 63
Die konsequente Verfolgung von Straftaten ist eine existenzielle Aufgabe des Rechtsstaats. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Den Opferschutz stärken.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Wir werden den Opferschutz stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Der Rechtsstaat soll in der analogen wie in der digitalen Welt wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Ein starker Rechtsstaat muss sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt des 21. Jahrhunderts wehrhaft sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Sicherstellen, dass vorhandenes Wissen der Sicherheitsbehörden dort ankommt, wo es Menschenleben retten kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass vorhandenes Wissen dort ankommt, wo es Menschenleben retten kann. Link zum Original
Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Kommunalpolitik den Rücken stärken, die Verantwortlichen besser schützen und Straftaten konsequent verfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.