Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

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← belastetbegünstigt →

AfD19 CDU80 BSW011 Linke010 SPD15Koalitionsvertrag CDU BSW SPD54

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne024

FW00

FDP06

AfD 119

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Der Staat soll die Meinungsfreiheit auch gegen Diffamierung und Ausgrenzung durch zivilgesellschaftliche Gruppen und Verbände schützen.
2. Die Bekämpfung nicht genehmer politischer Positionen durch den Verfassungsschutz soll beendet werden.
3. Das Zensurverbot des Grundgesetzes gilt umfassend und ist umzusetzen.
4. Direkte und indirekte Zensur werden abgelehnt.
5. Die politische Überzeugung darf nicht über Zugang zum Staatsdienst, Ausbildung, Versammlungsräume, Waffenbesitz oder öffentliche Aufträge entscheiden.
6. Staatliche Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein.
7. Berufsverbote in der Justiz für rechtstreue, friedliche Oppositionelle werden abgeschafft.
8. Das Strafrecht darf nicht zur Unterbindung des friedlichen politischen Diskurses genutzt werden.
9. Unverhältnismäßige Maßnahmen mit monatelangen Grundrechtseinschränkungen sollen nie wieder ergriffen werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Meinungsfreiheit wird entschieden verteidigt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird befürwortet.

CDU 8​​

Weniger Rechte oder Angebote 8

1. Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen Verkehrsdaten und IP-Adressen rechtssicher gespeichert werden.
2. Die Speicherung von Verkehrsdaten und IP-Adressen soll auch gegen Cybergrooming eingesetzt werden.
3. Das Polizeiaufgabengesetz wird geändert, um die Befugnisse zur polizeilichen Videoüberwachung deutlich auszuweiten.
4. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Polizei sollen an kritischen Orten möglich werden.
5. Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen gilt als unverzichtbar zur Bekämpfung schwerer Straftaten wie Kindesmissbrauch.
6. Verbindungsdaten sollen für eine Mindestdauer gespeichert und nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
7. Planungen sollen nicht durch ausufernde Beteiligung und verspätet vorgebrachte Einwände in Rechtsschutzverfahren verzögert werden.
8. Die EU-Außengrenzen werden besser überwacht, um zu wissen, wer in die EU einreist.

Mehr Pflichten 2

1. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Polizei sollen an kritischen Orten möglich werden.
2. Die EU-Außengrenzen werden besser überwacht, um zu wissen, wer in die EU einreist.

BSW ​211

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Meinungsfreiheit wird verteidigt und Cancel Culture abgelehnt.
2. Die persönliche Freiheit wird geschützt.
3. Cancel Culture, Konformitätsdruck und die Verengung des Meinungsspektrums werden abgelehnt.
4. Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
5. Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf gerechte und zügige Gerichtsverfahren.
6. Mehr Staatsanwälte und Richter sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen.
7. Die Digitalisierung von Arbeitsprozessen soll eine schnellere Bearbeitung der Gerichtsverfahren ermöglichen.
8. Der Zugang zum Recht und das Wissen über die eigenen Rechte werden stärker in die Allgemeinbildung einbezogen.
9. Im IT-Bereich der Justiz werden gravierende technische Verbesserungen vorgenommen, um Verfahren schneller zu bearbeiten.
10. Öffentlich finanzierte Beratungsstellen für das Rechtswesen werden geschaffen, vor allem in ländlichen Gebieten.
11. Der Verfahrensstau wird durch bessere personelle Ausstattung und länderübergreifende IT-Reformen aufgelöst.

Bleibt wie bisher 2

1. Denk- und Redeverbote werden abgelehnt.
2. Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; Verhältnismäßigkeit der Mittel und Unschuldsvermutung gelten stets.

Linke ​410

Mehr Geld 1

1. Über den Bundesrat soll eine finanzielle Unterstützung für Mediationen und außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren eingeführt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der Zugang zum Recht soll allen gleichermaßen offenstehen, besonders sozial Benachteiligten und Minderheiten.
2. Wer Rechte durchsetzen will, soll in der Justiz bürgernahe, faire und fachlich kompetente Unterstützung finden.
3. Justiz und Gerichte sollen rechtzeitig zugänglich, barrierearm und nutzbar sein.
4. Die Justiz wird personell und technisch angemessen ausgestattet, damit Betroffene schnell Unterstützung erhalten.
5. Über den Bundesrat soll eine finanzielle Unterstützung für Mediationen und außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren eingeführt werden.
6. Das Schiedsstellenverfahren als außergerichtliche Schlichtung wird in der Bevölkerung bekannter gemacht.
7. Das Polizeirecht wird bürgerrechtsfreundlich weiterentwickelt.
8. Pfefferspray darf nur noch zur unmittelbaren Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und erhebliche Sachwerte eingesetzt werden.
9. Die Befugnisse zu anlasslosen Kontrollen in Gefahrengebieten werden gestrichen.
10. Landesweit wird ein Quittungssystem für polizeiliche Kontrollen eingeführt.

Bleibt wie bisher 2

1. Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden verteidigt.
2. Die Digitalisierung der Gerichte darf kein Hindernis für den Zugang zum Recht werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Standards für Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Arbeitsrechte und Medienrecht werden mit Blick auf KI gegebenenfalls neu geregelt.
2. Über den Bundesrat wird eine für Rechtsuchende sozial verträgliche und für die Anwaltschaft zukunftsfähige Reform des Gebührenrechts angestrebt.

SPD 125

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Alle Entscheidungen einer KI werden von einem Menschen überprüft.
2. Straftaten werden schnell aufgeklärt und konsequent geahndet, Ansprüche zügig durchgesetzt.
3. Statistische KI-Entscheidungen werden gekennzeichnet und müssen transparent und nachvollziehbar sein.
4. Ein Rechtsanspruch auf menschliche Überprüfung von KI-Entscheidungen wird geschaffen.
5. Ein Datenschutzcockpit macht für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar, wann Behörden ihre Daten verwendet haben.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Zugang zu den Gerichten bleibt unkompliziert, barrierefrei und ortsnah.

Ohne klare Richtung 1

1. Netzpolitik soll individuelle Freiheitsrechte und Daseinsvorsorge in Einklang bringen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bodycams werden landesweit eingesetzt.

Grüne ​124

Mehr Rechte oder Angebote 23

1. Das Geschlecht wird amtlich nur erfasst, wo es unbedingt nötig ist.
2. Die Religionsfreiheit aller Menschen in Thüringen soll geschützt werden.
3. Das Versammlungsrecht soll bürgerfreundlicher werden.
4. Versammlungen sollen von der Polizei human und angemessen begleitet werden.
5. Die Versammlungsbehörden, also die kommunalen Ordnungsämter, sollen gestärkt werden.
6. Das Versammlungsrecht soll liberal ausgestaltet sein.
7. Ziviler Ungehorsam soll im Versammlungsrecht berücksichtigt werden.
8. Bei Versammlungen sollen gezieltere und angemessenere Einsatzmittel genutzt werden.
9. Für den Einsatz von Pfefferspray sollen wegen des hohen Verletzungspotentials verbindliche Regelungen gelten.
10. Das Versammlungsrecht soll mit einem eigenen Landesgesetz liberalisiert werden.
11. Neue Technik bei der Polizei soll nur unter Wahrung von Bürger- und Grundrechten eingesetzt werden, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz.
12. Die Onlinewache soll eine Uploadfunktion für alle Delikte mit Hinweisen zur rechtssicheren Verwertbarkeit von Dokumenten erhalten.
13. Für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit sollen rechtliche Grundlagen und Grenzen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung geschaffen werden.
14. Zeitnah soll ein Pilotprojekt für ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen starten, das Identitätskontrollen begründet und Racial Profiling entgegenwirkt.
15. Das Ticketsystem bei Polizeikontrollen soll anschließend in der gesamten Thüringer Polizei eingeführt werden.
16. Sogenannte gefährliche Orte sollen durch eindeutige Kriterien und Transparenz rechtlich überprüfbar werden.
17. Videoüberwachung soll nur gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden.
18. Automatisierte Auswertungstechnik soll bei Videoüberwachung nicht eingesetzt werden.
19. Videoüberwachung soll nicht an sogenannte gefährliche Orte gekoppelt werden.
20. Für abgangsstarke Jahrgänge bei Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wird eine Einstellungsreserve geschaffen, um Qualität zu sichern und Verfahrensdauern zu verkürzen.
21. Präventive Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte wie Gewalt- und Suchtprävention, vorsorgende Rechtspflege, Schlichtung und Mediation werden ausgebaut.
22. Nach dem Vorbild der Polizeivertrauensstelle wird eine Justizvertrauensstelle eingeführt.
23. Für alle Zwangsmaßnahmen gilt grundsätzlich ein Richtervorbehalt.

Weniger Pflichten 3

1. Das Geschlecht wird amtlich nur erfasst, wo es unbedingt nötig ist.
2. Vermummung bei Versammlungen soll zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.
3. Das Versammlungsrecht soll mit einem eigenen Landesgesetz liberalisiert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Für friedliche Blockaden sollen Regeln geschaffen werden.

FDP ​36

Mehr Geld 1

1. Unverhältnismäßige Abschreckungsgebühren für Informationszugang werden abgelehnt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Für Funkzellenabfragen wird ein Transparenz-System eingeführt, um Datenhoheit und Privatsphäre zu schützen.
2. Bürger sollen sehen können, welche Behörde wann und warum auf ihre Daten zugegriffen hat.
3. Unverhältnismäßige Abschreckungsgebühren für Informationszugang werden abgelehnt.
4. Ein Versammlungsgesetz, das Demonstrationsfreiheit schützt und dem Ordnungs- und Sicherheitsanspruch gerecht wird, soll verabschiedet werden.
5. Das Versammlungsrecht soll Rechtsklarheit bei behördlichen Zuständigkeiten und Rechtssicherheit für Versammlungsleiter schaffen.
6. In geeigneten Fällen können Zeugenvernehmungen und Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz stattfinden.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Polizeiarbeit wird unter Wahrung der Bürgerrechte digitalisiert.
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2023 wird in das Thüringer Polizeiaufgabengesetz umgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Thüringen erhält ein modernes Versammlungsrecht.

Koalitionsvertrag 5​4

Mehr Geld 2

1. Offene oder anhängige Corona-Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt oder eingestellt werden.
2. Die Notwendigkeit eines Amnestie-Gesetzes für Corona-Bußgeldverfahren wird geprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie soll ein Schlussstrich gezogen werden.
2. Meinungs- und Pressefreiheit sollen vor Angriffen und Desinformation geschützt werden, etwa durch Offenlegung von Algorithmen und Nachrichtenbildung.

Weniger Pflichten 3

1. Unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie soll ein Schlussstrich gezogen werden.
2. Offene oder anhängige Corona-Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt oder eingestellt werden.
3. Die Notwendigkeit eines Amnestie-Gesetzes für Corona-Bußgeldverfahren wird geprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Die Befugnisse zur Videoüberwachung werden ausgeweitet.
2. Zur Abwehr von Terror und Cyberangriffen werden Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung erlaubt.
3. Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine rechtssichere Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten und IP-Adressen mit Auslesen nach richterlicher Anordnung gefordert.
4. Widerspruchsverfahren werden reduziert.

Mehr Pflichten 1

1. Messerverbotszonen werden eingeführt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht