AfD · Unser Norden. Unser Programm.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original
Das Programm enthält 67 von 683 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 67
Den Menschen ihre Freiheit sofort und uneingeschränkt zurückgeben.
Wortlaut im Programm
Wir, die Alternative für Deutschland, wollen den Menschen ihre Freiheit zurückgeben, sofort und uneingeschränkt. Link zum Original
Den Schutz der Menschen höher gewichten als ideologische Ziele.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein sicheres Schleswig-Holstein, in dem der Schutz der Menschen wichtiger ist als Ideologien und verlogene Utopien. Link zum Original
Die Judikative entpolitisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Entpolitisierung der Judikative Link zum Original
Eine Selbstverwaltung der Justiz einführen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Selbstverwaltung der Justiz, wie diese bereits in verschiedenen europäischen Ländern besteht. Link zum Original
Die Förderung extremistischer Vereine ablehnen.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Förderung extremistischer Vereine konsequent ab. Link zum Original
Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Fragen nur nach deutschem Recht zulassen.
Wortlaut im Programm
Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten sollen nur nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen. Link zum Original
Grundrechte und Meinungsfreiheit auch im Internet gelten lassen.
Wortlaut im Programm
Grundrechte und Meinungsfreiheit haben auch im Internet zu gelten. Link zum Original
Den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder Geltung verschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder Geltung verschaffen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz mittelfristig durch eine echte Selbstverwaltung ausbauen.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig muss die Unabhängigkeit der dritten Gewalt durch eine echte Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es überwiegend in den anderen europäischen Ländern bereits der Fall ist. Link zum Original
Den Richterberuf nicht als Karriereberuf ausgestalten.
Wortlaut im Programm
Der Richterberuf ist kein Karriereberuf. Link zum Original
Die Zuständigkeit des Justizministeriums für eine Übergangszeit auf die justiziellen Rahmenbedingungen beschränken.
Wortlaut im Programm
Das Justizministerium soll für eine Übergangszeit nur noch für die justiziellen Rahmenbedingungen zuständig sein. Link zum Original
Das Landesrichtergesetz modernisieren.
Wortlaut im Programm
Das Landesrichtergesetz muss entsprechend modernisiert, der Vorstoß der Landesregierung vom Ende letzten Jahres zur Abkehr von dem Prinzip der Bestenauslese im Richterwahlausschuss strikt zurückgewiesen werden. Link zum Original
Eine Abkehr vom Prinzip der Bestenauslese im Richterwahlausschuss ablehnen.
Wortlaut im Programm
Das Landesrichtergesetz muss entsprechend modernisiert, der Vorstoß der Landesregierung vom Ende letzten Jahres zur Abkehr von dem Prinzip der Bestenauslese im Richterwahlausschuss strikt zurückgewiesen werden. Link zum Original
Personal- und Budgethoheit der Justiz auf einen autonomen Justizverwaltungsrat ausgewählten Richtern übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Personalhoheit und die Budgethoheit sollen auf einen autonomen Justizverwaltungsrat übergehen, dessen Mitglieder aus der Richterschaft auf Zeit gewählt werden. Link zum Original
Dem Justizverwaltungsrat eigene Kompetenzen für die Haushaltsberatungen geben.
Wortlaut im Programm
Der Justizverwaltungsrat soll für die Haushaltsberatungen mit eigenen Kompetenzen ausgestattet werden. Link zum Original
Gerichtsdirektoren und Gerichtspräsidenten von den Mitgliedern des Gerichts für eine Amtsperiode mit einmaliger Wiederwahlmöglichkeit wählen lassen.
Wortlaut im Programm
Direktoren und die Gerichtspräsidenten sollen von den Mitgliedern des Gerichtes für eine Amtsperiode mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl gewählt werden. Link zum Original
Die Zuständigkeit der Gerichte auf ihre Kernaufgaben zurückführen.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit der schleswig-holsteinischen Gerichte muss auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt und die Präsidien von überflüssigen Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Link zum Original
Die Gerichtspräsidien von überflüssigen Verwaltungsaufgaben entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit der schleswig-holsteinischen Gerichte muss auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt und die Präsidien von überflüssigen Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Link zum Original
Gerichte sehr gut ausstatten und leistungsfähige Staatsanwaltschaften schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für sehr gut ausgestattete, unabhängige Gerichte und leistungsfähige Staatsanwaltschaften ein. Link zum Original
Für die Justiz digitale Arbeitsumgebungen schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Modernisierungsstau muss aufgelöst, digitale Arbeitsumgebungen geschaffen und die bereits beschlossene Einführung der digitalen Gerichtsakte auf diesem Wege abgesichert werden. Link zum Original
Die beschlossene Einführung der digitalen Gerichtsakte absichern.
Wortlaut im Programm
Der Modernisierungsstau muss aufgelöst, digitale Arbeitsumgebungen geschaffen und die bereits beschlossene Einführung der digitalen Gerichtsakte auf diesem Wege abgesichert werden. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften herstellen.
Wortlaut im Programm
Die echte Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften muss hergestellt und die politische Weisungsabhängigkeit abgeschafft werden. Link zum Original
Die politische Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften abschaffen.
Wortlaut im Programm
Die echte Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften muss hergestellt und die politische Weisungsabhängigkeit abgeschafft werden. Link zum Original
Die Justizorganisation schnell verbessern.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Link zum Original
Einen effektiven Rechtsschutz der Bürger sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Link zum Original
Gerichtsverfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Strafprozessordnung modernisieren. Link zum Original
Die Strafprozessordnung modernisieren.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Strafprozessordnung modernisieren. Link zum Original
Mehr Personal für das Justizwesen einstellen, insbesondere für den wachtmeisterlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
das Justizwesen einstellen, dort insbesondere für den wachtmeisterlichen Dienst, die Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen. Link zum Original
Die Inhaftnahme bei Schwerkriminalität erleichtern.
Wortlaut im Programm
das Justizwesen einstellen, dort insbesondere für den wachtmeisterlichen Dienst, die Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen. Link zum Original
Weniger Strafen zur Bewährung aussetzen.
Wortlaut im Programm
das Justizwesen einstellen, dort insbesondere für den wachtmeisterlichen Dienst, die Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen. Link zum Original
Das Mindeststrafmaß bei Messerdelikten erhöhen.
Wortlaut im Programm
das Justizwesen einstellen, dort insbesondere für den wachtmeisterlichen Dienst, die Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen. Link zum Original
Für Polizei sowie Hilfs- und Rettungsdienste eine angemessene Vergütung mit Gefährdungszulagen und Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze einführen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert für Polizei Hilfs- und Rettungsdienste eine angemessene Vergütung mit Gefährdungszulagen sowie weiteren Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze. Link zum Original
Die Absicherung der Beamten bei Dienstunfähigkeit und Haftungsansprüchen verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine verbesserte Absicherung der Beamten bei Dienstunfähigkeit und Haftungsansprüchen ein. Link zum Original
Die Hinterbliebenenversorgung bei Tod eines Beamten durch qualifizierten Dienstunfall verbessern.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Hinterbliebenenversorgung bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall eines Beamten werden wir auf den Weg bringen. Link zum Original
Die beruflichen Perspektiven in der Landespolizei verbessern.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich für verbesserte berufliche Perspektiven und eine familienfreundliche Flexibilisierung der dienstlichen Strukturen in der Landespolizei einsetzen. Link zum Original
Die dienstlichen Strukturen der Landespolizei familienfreundlich flexibilisieren.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich für verbesserte berufliche Perspektiven und eine familienfreundliche Flexibilisierung der dienstlichen Strukturen in der Landespolizei einsetzen. Link zum Original
Die Zahl der Polizeibeamten spürbar erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen spürbaren Zuwachs an Polizeibeamten einsetzen, um den wachsenden Anforderungen der öffentlichen Sicherheit gerecht zu werden und die Arbeitsbelastung auf mehr Schultern zu verteilen. Link zum Original
Die Polizei ist handlungssicher, bürgernah und jederzeit im öffentlichen Leben präsent und für die Bürger erkennbar.
Wortlaut im Programm
Für die Bürger muss erkennbar sein, dass die Sicherheit in den Händen einer handlungssicheren Polizei liegt, die zu jeder Zeit bürgernah und Teil des öffentlichen Lebens ist. Link zum Original
Eine zweite Einsatzhundertschaft der Polizei aufstellen.
Wortlaut im Programm
Die lange geforderte Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft wird unser Ziel sein. Link zum Original
Den Verfassungsschutz grundlegend reformieren und neu aufstellen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes ein, um diesen als vertrauenswürdige und wichtige Institution der inneren Sicherheit neu aufzustellen. Link zum Original
Der Polizei an neuralgischen Plätzen und Gebäuden Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware erlauben.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an neuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Link zum Original
Die Untersuchung von DNS-Spurenmaterial auf biogeografische Merkmale bei der Fahndung nach unbekannten Tätern erlauben.
Wortlaut im Programm
Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern muss es erlaubt werden, vorhandenes DNS-Spurenmaterial auch auf biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um zielgerichtete Maßnahmen zu ermöglichen. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht ausschließlich auf Straftäter zwischen 14 und 18 Jahren anwenden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher auf Bundesebene dafür einsetzen, das Jugendstrafrecht ausschließlich für jugendliche Straftäter zwischen 14 und 18 Jahren anzuwenden und den Begriff des „Heranwachsenden“ aus der Zuordnung zum Jugendstrafrecht herauszunehmen. Link zum Original
Den Begriff des Heranwachsenden aus dem Jugendstrafrecht streichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher auf Bundesebene dafür einsetzen, das Jugendstrafrecht ausschließlich für jugendliche Straftäter zwischen 14 und 18 Jahren anzuwenden und den Begriff des „Heranwachsenden“ aus der Zuordnung zum Jugendstrafrecht herauszunehmen. Link zum Original
Strafverfahren gegen jugendliche Straftäter schneller abschließen.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Straftäter müssen die Konsequenzen ihrer Taten in schneller als bisher abgeschlossenen Strafverfahren unmittelbar spüren. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht bei Mehrfach- und Intensivtätern konsequent und beschleunigt anwenden.
Wortlaut im Programm
Bei Mehrfach- und Intensivtätern ist das Jugendstrafrecht konsequent und beschleunigt anzuwenden, Freiheitsstrafen müssen dann die Regel und nicht die Ausnahme darstellen. Link zum Original
Bei jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern Freiheitsstrafen zur Regel machen.
Wortlaut im Programm
Bei Mehrfach- und Intensivtätern ist das Jugendstrafrecht konsequent und beschleunigt anzuwenden, Freiheitsstrafen müssen dann die Regel und nicht die Ausnahme darstellen. Link zum Original
Die Justizbehörden technisch besser ausstatten.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Justizbehörden technisch besser ausstatten und einen Personalzuwachs gewährleisten. Link zum Original
Das Personal der Justizbehörden aufstocken.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Justizbehörden technisch besser ausstatten und einen Personalzuwachs gewährleisten. Link zum Original
Die Organisierte Kriminalität entschieden und nachhaltig bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Die Organisierte Kriminalität wollen wir entschieden und nachhaltig bekämpfen. Link zum Original
Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen einziehen.
Wortlaut im Programm
Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen eingezogen werden. Link zum Original
Die bestehenden rechtlichen Instrumente zur Einziehung von Vermögen aus krimineller Tätigkeit werden besser genutzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die schon bestehenden rechtlichen Instrumente dafür 102 Innere Sicherheit müssen besser genutzt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die statistische Erfassung von Straftaten durch Ausländer und ihrer Opfer reformieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform der Erfassung der von Ausländern begangenen Straftaten sowie deren Opfer ein, die ein realistisches Bild über die tatsächliche Kriminalitätslage ermöglicht. Link zum Original
In der Kriminalstatistik umfassende Angaben zu Tätern, Opfern sowie sozialen und kulturellen Zusammenhängen ausweisen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern umfassende Angaben zu Tätern, Opfern sowie sozialen und kulturellen Zusammenhängen, um der Öffentlichkeit eine realistische Bewertung der Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit Migration zu ermöglichen. Link zum Original
Jede Form des Extremismus ablehnen.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt jedwede Form des Extremismus ab. Link zum Original
Politisch, kulturell oder konfessionell motivierte extremistische Bestrebungen mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Extremistische Bestrebungen, seien diese politisch, kulturell oder konfessionell motiviert, gefährden unsere Demokratie und müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Den Kampf gegen den Linksextremismus verstärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus unternehmen. Link zum Original
Die Verharmlosung linksmotivierter Kriminalität als Aktivismus beenden.
Wortlaut im Programm
Die Verharmlosung der politisch linksmotivierten Kriminalität als Aktivismus wollen wir beenden und die Einflussnahme linksextremer Gruppen auf gesellschaftspolitische Initiativen im Bereich des „Klima“-, Umwelt- und Naturschutzes offenlegen und unterbinden. Link zum Original
Die Einflussnahme linksextremer Gruppen auf Initiativen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz offenlegen und unterbinden.
Wortlaut im Programm
Die Verharmlosung der politisch linksmotivierten Kriminalität als Aktivismus wollen wir beenden und die Einflussnahme linksextremer Gruppen auf gesellschaftspolitische Initiativen im Bereich des „Klima“-, Umwelt- und Naturschutzes offenlegen und unterbinden. Link zum Original
Eine verbindliche Extremismus-Klausel als Voraussetzung staatlicher Fördergelder wieder einführen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismus-Klausel, an die eine Gewährung staatlicher Fördergelder gekoppelt wird. Link zum Original
Die Plattform „Indymedia“ wird verboten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir das Verbot der linksextre- 104 Innere Sicherheit mistischen Plattform „Indymedia“. Link zum Original
Gewalttätige und gewaltunterstützende linksextremistische und autonome Gruppen der Antifa als terroristische Vereinigung einstufen.
Wortlaut im Programm
Gewalt-tätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung einzustufen. Link zum Original
Sicherheits- und Justizbehörden für den Kampf gegen politischen Extremismus personell und technisch besser ausstatten.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sicherheits- und Justizbehörden personell und technisch in die Lage versetzen, im Kampf gegen den politischen Extremismus frei von politischen Einflussnahmen Recht und Gesetz wirksam durchzusetzen. Link zum Original
Den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie verstärken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen verstärkten Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie ein. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden personell und technisch besser ausstatten.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden wollen wir personell und technisch besser ausstatten, um wirksam gegen die Täter vorgehen zu können. Link zum Original
Die EU-Feuerwaffenrichtlinie ablehnen.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt die EU-Feuerwaffenrichtlinie weiterhin ab. Link zum Original
Die Verschärfungen des Waffenrechts auf Bundesebene zurücknehmen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der gesetzestreuen Legalwaffenbesitzer und setzen uns auf Bundesebene für eine Rücknahme der waffenrechtlichen Verschärfungen ein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.