Länder

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

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← belastetbegünstigt →

CSU56 FW72 AfD183 Grüne363 SPD302Koalitionsvertrag CSU FW1012

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP6312 Linke622

CSU 556

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden, sodass die Länder über ihre Höhe entscheiden.
2. Der Freistaat soll Uniper-Wasserkraftwerke übernehmen, falls der Bund sie verkauft.
3. Der Freistaat soll sich beteiligen, falls der Bund die Deutschlandsparte von TenneT übernimmt.
4. Beim Bund werden bessere steuerliche Bedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien gefordert, etwa Länderspielräume bei Grunderwerb-, Erbschaft- und Schenkungsteuer.
5. Ländern die Entscheidung über die Höhe der Erbschaftsteuer ermöglichen.
6. Vom Bund mehr Länder-Spielräume bei Erbschaft- und Schenkungsteuer fordern.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die bayerischen Kernkraftwerke sollen weiterbetrieben werden, notfalls in Landeszuständigkeit.
2. Bayerische Kernkraftwerke weiterbetreiben, notfalls in eigener Zuständigkeit.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Länderwasserausgleich zu Lasten Bayerns, wie ihn die Nationale Wasserstrategie des Bundes vorsieht, wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Länderfinanzausgleich soll gerechter werden, wofür Bayern klagt.
2. Das bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll weiter gestärkt werden.

Weniger Geld 1

1. Bestehende Schulden des Freistaats sollen zurückgezahlt werden.

Mehr Pflichten 5

1. Bestehende Schulden des Freistaats sollen zurückgezahlt werden.
2. Für neue Verwaltungsvorschriften soll im Bund und in Bayern ein zweijähriges Moratorium gelten.
3. Der Länderfinanzausgleich soll künftig nur noch Kern- und Pflichtaufgaben finanzieren.
4. Vor einer Ableitung von Trinkwasser aus Bayern sollen andere Länder zuerst alle Möglichkeiten zu Wasserrecycling und Wiederverwendung nutzen.
5. Der Freistaat geht bei der Planung der Bahnelektrifizierung in Vorleistung.

FW 722

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bayern soll früher auf den EU-Gesetzgebungsprozess einwirken.
2. Bayerns Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Stellenabbau in den staatlichen Forstämtern soll gestoppt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden anreizbasiert gestaltet, sodass Erfolg statt reiner Umverteilung belohnt wird.

Weniger Geld 2

1. Die Jugendsozialarbeit an Schulen wird besser gefördert und zentral vom Freistaat finanziert.
2. Das Sonderfinanzierungsprogramm des Freistaats zum Erhalt kleiner Krankenhäuser wird ausgebaut.

Mehr Pflichten 6

1. Ein Landestierschutzbeauftragter soll eingeführt werden.
2. Das bayerische Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen soll ausgebaut werden.
3. Bei den Bezirksregierungen werden wieder Ortsplanungsstellen zur Unterstützung der kommunalen Bauleitplanung eingerichtet.
4. Landesaufträge gehen nur an Unternehmen, die Tariflohn zahlen.
5. Schüler erhalten ein frisches, möglichst saisonales Verpflegungsangebot mit Förderung durch das Land.
6. Die Jugendsozialarbeit an Schulen wird besser gefördert und zentral vom Freistaat finanziert.

AfD 1833

Mehr Geld 1

1. Bayerische Staatseinnahmen werden vornehmlich für Bayern verwendet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Demokratische Souveränitätsrechte sollen an die Parlamente zurückverlagert werden.
2. Bayern erhält entscheidende Mitsprache beim Deutschlandtakt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Innerhalb Deutschlands wird Landwirtschaft Ländersache.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Einmischung von Bund und EU in die Kulturhoheit der Länder wird abgelehnt und die Eigenständigkeit der bayerischen Bildungspolitik verteidigt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung werden juristisch und wissenschaftlich aufgearbeitet.

Mehr Pflichten 18

1. Die Staatsregierung soll die Waffenlieferungen an die Ukraine klar verurteilen.
2. Der Freistaat soll Polizisten praxisnahe Aus- und Weiterbildungen anbieten.
3. Die Staatsregierung soll sich stärker für die Bundeswehr in Bayern und Deutschland engagieren.
4. Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass ein deutlicher Anteil der neuen Bundeswehr-Dienstposten in Bayern stationiert wird.
5. Bayern soll sich für die Aufhebung der Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen einsetzen.
6. Bayern soll sich für die sofortige Beendigung des Kirchenasyls einsetzen.
7. Bayern soll seine Beziehungen zu anderen Regionen und Ländern nutzen, um Rückführungen zu erleichtern.
8. Bayern soll sich an der Erforschung kerntechnischer Verfahren zur Nutzung gebrauchter Brennelemente beteiligen.
9. Der Freistaat stellt Anschaffung und Wartung der IT-Ausstattung der Schulen sicher.
10. Bayern unterstützt den Europäischen Gesundheitsdatenraum nicht.
11. Die Staatsregierung fördert eine unabhängige, gemeinwohlorientierte Forschung.
12. Das Land wirkt auf eine Absenkung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung hin.
13. Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, Sanierungszwänge und Heizungsverbote zu stoppen oder aufzuheben.
14. Die Staatsregierung unterstützt eine zukunftsfähige Rentenreform.
15. Die Staatsregierung wirkt auf erweiterte Vergünstigungen für Senioren bei staatlichen und kommunalen Leistungen hin.
16. Der Freistaat kehrt zu einer soliden Finanzierung ohne Verschuldung zurück.
17. Der Verbleib der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand wird in der Landesverfassung verankert.
18. Das Kultusministerium soll die Mehrfachbesetzung von Betreuern durch Schulbegleiter in einer Klasse selbst beheben.

Grüne 3633

Mehr Geld 3

1. Bezirksregierungen und Landratsämter werden um 200 zusätzliche Stellen verstärkt.
2. Landesamt für Datenschutzaufsicht und Landesbeauftragter für den Datenschutz werden zu einem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und Informationssicherheit mit besserer Personalausstattung zusammengeführt.
3. Die personelle Ausstattung der Landes- und Regionalplanung wird deutlich verbessert.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Es wird die Stelle eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten als zentrale Anlaufstelle geschaffen.
2. Bei der Staatsregierung wird eine Stelle für Kinderbeauftragte geschaffen, die jährlich einen Kinderschutzbericht herausgibt.
3. Auf Landes- und Kommunalebene werden flächendeckende, leistungsfähige und nachhaltig finanzierte Integrationsstrukturen aufgebaut.

Weniger Geld 3

1. Das Land kauft die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Main von Uniper zurück.
2. Das Land geht mit Erkundungsbohrungen für Geothermieanlagen in Vorleistung.
3. Der Freistaat erstattet den Kommunen die tatsächlichen Aufwendungen für Unterbringung, Betreuung und Integration Geflüchteter.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften wird eingeschränkt.

Mehr Pflichten 35

1. Ein rechtlich verbindliches CO2-Budget für Bayern entsprechend den Pariser Klimazielen wird festgelegt.
2. Für Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft werden jährliche Unterziele festgelegt, die die zuständigen Ministerien umsetzen müssen.
3. Das Land bietet Bürgern regelmäßig Kampagnen mit Energiespar-Ideen an.
4. Das Land kauft die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Main von Uniper zurück.
5. Das Land geht mit Erkundungsbohrungen für Geothermieanlagen in Vorleistung.
6. Ein Verkauf von Staatswald für Gewerbe- und Industriegebiete wird ausgeschlossen.
7. Bayern erarbeitet eine Fußverkehrsstrategie.
8. Qualitätsstandards für sichere und attraktive Rad- und Fußwege werden verbindlich festgelegt.
9. Baumaßnahmen werden nur noch bei Einhaltung dieser Qualitätsstandards für Rad- und Fußwege gefördert.
10. Der Freistaat plant ein bayernweites Radschnellwege-Netz.
11. Das Finanzportfolio des Freistaats einschließlich Pensionsvermögen, Beteiligungsunternehmen und Landesstiftungen wird auf einen klimaneutralen Pfad ausgerichtet.
12. Eine Bayerische Agentur für Kreislaufwirtschaft wird eingerichtet, die Unternehmen und andere Akteure vernetzt und berät.
13. Der Staat geht bei der Bereitstellung offener Daten voran und setzt Anreize für Unternehmen und Kommunen.
14. Eine Landesstrategie GreenIT richtet die öffentliche Beschaffung von Informationstechnik mit Regeln, Zielen und Maßnahmen für alle bayerischen Behörden an Nachhaltigkeit aus.
15. Ein zielgerichtetes Sanierungsprogramm bringt den Hochschulbestand in Ordnung.
16. Der Freistaat bestellt mehr Züge zu touristisch relevanten Reisezeiten.
17. Gemeinsam mit dem Bund werden weitere Direktverbindungen im Fernverkehr ermöglicht.
18. Nachhaltiges Bauen wird im staatlichen Hochbau Standard.
19. Das Gesamtkonzept der Staatsregierung zum Kinderschutz wird unabhängig evaluiert.
20. Beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wird Beratung zu Hitzeaktionsplänen sichergestellt.
21. Es wird ein bayerischer Frauengesundheitsbericht erstellt.
22. Bei Landesförderungen im Gesundheitsbereich wird die Geschlechterperspektive berücksichtigt.
23. Bundesinitiativen für reproduktive Selbstbestimmung werden unterstützt und in Bayern zeitnah umgesetzt.
24. Landeseigene Grundstücke werden nur noch im Erbbaurecht vergeben.
25. Eine unabhängige bürgerbeauftragte Person beim Landtag soll Beschwerden über die Verwaltung mediatorisch lösen.
26. Die bayerische Beteiligung am europäischen Katastrophenschutz wird im Dialog mit Kommunen und Rettungsorganisationen intensiviert.
27. In Aufsichtsräten, im öffentlichen Dienst und in mehrheitlich landeseigenen Unternehmen werden verbindliche Frauenquoten eingeführt.
28. Im Staatshaushalt wird ein gendergerechter Haushaltsplan eingeführt.
29. Nach einer Vergewaltigung sorgt der Freistaat für qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung.
30. Nach einer Vergewaltigung stellt der Freistaat eine Notfallverhütung sicher.
31. Der Freistaat erstattet den Kommunen die tatsächlichen Aufwendungen für Unterbringung, Betreuung und Integration Geflüchteter.
32. Der Freistaat stellt landeseigene Immobilien für die Unterbringung Geflüchteter bereit.
33. Eine Landeskoordinierungsstelle vernetzt Beratungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete.
34. In der Staatsregierung wird ein Queer-Beauftragter eingesetzt.
35. Für das geplante Archiv zu Rechtsterrorismus stellt Bayern alle notwendigen Behördenakten bereit.

SPD 3042

Mehr Geld 1

1. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält die erforderlichen personellen und technischen Ressourcen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse soll auf Bundes- und Landesebene aufgehoben werden.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Erzeugung und Verteilung leitungsgebundener Energien werden in öffentlicher Verantwortung und möglichst in staatlichem oder kommunalem Eigentum organisiert.
2. Die Kompetenzen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz werden zur Aufsicht über die Informationsfreiheit erweitert.

Ohne klare Richtung 2

1. Bayern trägt einen solidarischen und gerechten Anteil an den gemeinsamen Aufgaben in Deutschland und Europa.
2. Bayern soll ein gutes Miteinander mit dem Bund, den übrigen Ländern und den europäischen Nachbarn pflegen.

Weniger Geld 1

1. Der Freistaat Bayern soll die Investitionskosten der Pflege übernehmen.

Mehr Pflichten 30

1. Aufträge des Freistaats werden an die Bedingung europäischer technologischer Souveränität gekoppelt.
2. Das Vergaberecht wird so geändert, dass Landesbehörden beim Ausbau kultureller und medialer Infrastruktur die Barrierefreiheit berücksichtigen.
3. Die Verantwortung für Pflegedienste und -einrichtungen wird weder dem Markt überlassen noch allein den Kommunen aufgebürdet.
4. Der Freistaat entlastet Pflegebedürftige und Angehörige durch wohnortnahe Beratung, Pflegestützpunkte und bedarfsgerechte Dienstleistungen.
5. Der Freistaat finanziert Investitionen in Pflegeeinrichtungen mit.
6. Ein Landespsychiatriebeirat wird als beratendes Qualitätssicherungsorgan eingerichtet.
7. Soziales Bodenrecht und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik werden in der Verfassung festgeschrieben.
8. Der Freistaat und seine landeseigenen Gesellschaften verkaufen keine eigenen Grundstücke und Immobilien mehr.
9. Mit einem Verbilligungsgesetz werden Grundstücke des Freistaates in Erbpacht vergeben, vorzugsweise an Kommunen.
10. Der Erbbauzins für Grundstücke des Freistaates wird auf Grundlage der Konzepte bemessen.
11. Der Freistaat kauft für seine Kantinen vorrangig Bio-Produkte aus regionaler Erzeugung ein.
12. Ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz soll gebührenfreien, digitalen und voraussetzungslosen Zugang zu proaktiv veröffentlichten Verwaltungsinformationen auf Landes- und Kommunalebene gewähren.
13. Aufträge des Freistaates werden an technologische Souveränität Europas, Sozialstandards und Mitbestimmungsrechte gekoppelt.
14. Auf Landesebene wird ein Jugendcheck eingeführt, der Gesetzesvorhaben auf ihre Jugendtauglichkeit prüft.
15. Zur geschlechtergerechten Haushaltsplanung werden umgehend Pilotprojekte in mehreren Ministerien umgesetzt.
16. Gender Budgeting wird schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung eingeführt.
17. Der Freistaat soll Frauenhäuser verbindlich regelfinanzieren.
18. Die Istanbul-Konvention soll in Bayern vollständig umgesetzt werden.
19. Der Freistaat soll in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich konsequent für Barrierefreiheit sorgen.
20. Der Freistaat Bayern soll die Investitionskosten der Pflege übernehmen.
21. Eine Migrantenvertretung auf Landesebene soll geschaffen und an allen sie betreffenden Politikbereichen beteiligt werden.
22. Bei der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle „Demokratie sichern“ eingerichtet, die Zivilgesellschaft, Forschung und Sicherheitsbehörden verknüpft.
23. Ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der politischen Bildung und des gesellschaftlichen Engagements für die Demokratie wird geschaffen.
24. Eine unabhängige Freiheitskommission soll das Parlament bei künftigen Gesetzen beraten.
25. Kommunale Sportstätten, insbesondere Schwimmbäder, sollen mit Unterstützung des Landes flächendeckend realisiert, erweitert und saniert werden.
26. Bayern setzt als Arbeitgeber die EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit lückenlos um.
27. Bayern soll sich in der EU für einen europäischen Verkehrsverbund und grenzübergreifende, kostengünstige Verkehrsverbünde einsetzen.
28. Die bayerischen Auslandsrepräsentanzen sollen Unternehmen bei der Umsetzung von Standards zu Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und Menschenrechten unterstützen.
29. Über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen werden stärkere internationale Kooperationen aufgebaut.
30. Internationale Kooperationen Bayerns sollen neben Unternehmen auch Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen einbeziehen.

FDP 63512

Mehr Geld 4

1. Die Innenrevisionen der Ministerien werden mit ausreichend Personal besetzt.
2. Die technische Ausstattung bayerischer Behörden wird zügig modernisiert.
3. Der Länderfinanzausgleich wird so überarbeitet, dass solide Haushaltspolitik nicht bestraft wird.
4. Staatsbeteiligungen ohne erforderliches Argument werden veräußert.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die bundesweiten Prüfungskernbestandteile sollen um länderspezifische Prüfungskomponenten ergänzt werden können.
2. Dem Landtag werden jährlich Zahl und Ergebnisse der Korruptionskontrollen sowie der Zustand der Korruptionsbekämpfungslisten vorgelegt.
3. Der Bund unterstützt die Länder angesichts steigender Anforderungen an die Justiz.
4. Bayern erhält eine starke Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen.
5. Die Länder erhalten eine größere Steuerautonomie.
6. Die Erbschaftsteuer wird regionalisiert, sodass die Länder eigenständig bis hin zu einem Satz von null entscheiden können.

Weniger Pflichten 2

1. Das Kultusministerium soll sich auf die Setzung von Leitplanken und Standards konzentrieren.
2. Der Kreuzerlass für bayerische Behörden wird aufgehoben.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Richter werden nicht mehr durch das Justizministerium, sondern durch den Wahlausschuss benannt.
2. Kompetenzen des Landesamts für Denkmalpflege werden an die Unteren Denkmalschutzbehörden verlagert.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Freistaat hält die Schuldenbremse ein.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Länderfinanzausgleich wird reformiert.
2. Es wird ein dynamisches, stärker anreizorientiertes Finanzausgleichssystem eingeführt, das solide Haushaltspolitik honoriert.

Weniger Geld 10

1. Die Finanzierung erfolgt über einen Bildungsgutschein, bei dem der Freistaat pro Person und Schuljahr einen festen Betrag zum Schulbudget zahlt.
2. Der Freistaat gewährleistet selbst eine ausreichende Finanzierung seiner Gerichte.
3. Der Freistaat Bayern übernimmt die Investitionskosten in stationären Pflegeeinrichtungen in vollem Umfang.
4. Der Freistaat beteiligt sich finanziell an arbeitsplatznahen Maßnahmen wie 24-Stunden-Kitas oder Nachtpflege für Pflegekräfte.
5. Die Kommunen erhalten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu Lasten des Länderanteils.
6. Die Kommunen werden für den Wegfall durch pauschal erhöhte Zuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund entschädigt.
7. Bayern entwickelt unverzüglich und eigenfinanziert einen Smart-City-Stufenplan als Best-Practice-Katalog und Fahrplan.
8. Der Freistaat übernimmt die Schulwegkosten für alle Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der 13. Jahrgangsstufe.
9. Der Freistaat trägt die verbleibenden Kosten der Digitalisierung der bayerischen Behörden.
10. Der Freistaat übernimmt die Mehrkosten der Digitalisierung kommunaler Behörden.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Alle wichtigen Entscheidungen werden statt in der Staatskanzlei im Parlament getroffen.
2. Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
3. Bayern startet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Abschaffung des Weisungsrechts im Einzelfall.

Mehr Pflichten 54

1. Die Ganztagsbildung ist eine schulische Aufgabe in der Verantwortung des Freistaats.
2. Der Freistaat setzt sich auf Bundesebene für die Berücksichtigung von Teilzeitstudiengängen im BAföG ein.
3. Die externe Prüfung der Landesrundfunkanstalten durch die Landesrechnungshöfe wird fortgeführt und intensiviert.
4. Für Baumaßnahmen auf Staats- und Kommunalebene wird eine CO2-Bilanz erstellt.
5. Der Freistaat legt Rahmenbedingungen für Kleinwasserkraftwerke fest.
6. Die Staatsregierung erfasst Sicherheitsrelevanz und Risiken der Industrie im Freistaat systematisch.
7. Die Staatsregierung entwickelt konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für die Industrie.
8. Der Freistaat setzt sich dafür ein, dass Errichtung und Betrieb von Kernkraftwerken möglich bleiben.
9. Der Freistaat setzt sich im Bundesrat für ein nationales Weltraumgesetz ein.
10. Der Freistaat setzt sich auf Bundesebene und bilateral für einen neuen internationalen Weltraumvertrag ein.
11. Der Freistaat prüft im Dialog mit den Kommunen, wie konkrete Zielvorgaben die kommunale Standortqualität erhöhen können.
12. Die parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber der Staatsregierung werden bis hin zur Akteneinsicht verbessert.
13. Bayern startet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Abschaffung des Weisungsrechts im Einzelfall.
14. Der Freistaat gewährleistet selbst eine ausreichende Finanzierung seiner Gerichte.
15. Bayern begleitet den Bund konstruktiv bei der Gesetzgebung zum Grundsätzegesetz.
16. Die Staatsregierung evaluiert bestehende Präventivmaßnahmen und erarbeitet ein Gesamtkonzept zur Prävention und Früherkennung.
17. Der Schutz jüdischen Lebens wird als Staatszielbestimmung in die Bayerische Verfassung aufgenommen.
18. Bayern begleitet und setzt das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren um.
19. Der Freistaat gewährleistet und erweitert die Förderung von Nachwuchs und aktiven Sportlern bei Sportarten ohne großes kommerzielles Potenzial.
20. Eine Expertenkommission Kinderschutz wird eingerichtet, die Landtag und Staatsregierung regelmäßig informiert.
21. Bei landkreisüberschreitenden Hochwasserlagen wird eine professionelle bezirks- oder landesweite Einsatzkoordinierung gewährleistet.
22. Für die Einsatzkoordinierung werden Einsatzstäbe vorgehalten, die regelmäßig üben.
23. Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt allen Bürgern einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu Informationen der Behörden des Freistaats.
24. Landtagsabgeordnete dürfen zur Regierungskontrolle grundsätzlich alle, auch geheime Dokumente der Exekutive einsehen.
25. Alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Freistaats werden auf die Verhältnismäßigkeit von Altersbegrenzungen geprüft.
26. Der Freistaat fördert in unterversorgten Gebieten die Ansiedlung von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
27. Die Bundesförderprogramme werden mit eigenen bayerischen Digitalisierungsbudgets ergänzt.
28. Über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen werden gezielte Anwerbungsprogramme für Fachkräfte initiiert.
29. Bestehendes Landesrecht wird auf ungerechtfertigte Handelshürden überprüft.
30. Im Freistaat wird ein „Tag des öffentlichen Dienstes“ eingeführt, der Schülerinnen und Schüler vor der mittleren Reife über den freiwilligen, zivilen und militärischen Staatsdienst informiert.
31. Der Freistaat setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weltweit für Demokratie und Freiheit ein, etwa durch zivilgesellschaftliche Kooperationen und Bildungsmaßnahmen.
32. Bayern geht keine Kooperationen mit autoritären Regimen ein.
33. Bayern unterstützt die Ukraine nach dem Krieg beim Wiederaufbau.
34. Für Baumaßnahmen auf Staats- und Kommunalebene wird eine CO2-Bilanz erstellt.
35. Die Staatsregierung legt einen Tilgungsplan vor, der vollständige Schuldenfreiheit bis 2040 vorsieht.
36. Ausgaben des Freistaats werden ab einer bestimmten Höhe regelmäßig einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen.
37. Ein starker Bayerischer Normenkontrollrat prüft Regelungen im Voraus auf Nachvollziehbarkeit, Plausibilität und zu erwartende Kosten.
38. Mittel aus dem Länderfinanzausgleich werden auf Investitionen zum Abbau von Strukturdifferenzen konzentriert.
39. Bayern startet eine Bundesratsinitiative zur Reform der Erbschaftsteuer.
40. Bayern entwickelt unverzüglich und eigenfinanziert einen Smart-City-Stufenplan als Best-Practice-Katalog und Fahrplan.
41. Der Freistaat legt ein Umsetzungsprogramm auf, um Smart-City-Potenziale flächendeckend in allen Kommunen zu realisieren.
42. Der Freistaat übernimmt die Schulwegkosten für alle Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der 13. Jahrgangsstufe.
43. Building Information Modeling wird bei Bau- und Sanierungsvorhaben des Freistaats über fünf Millionen Euro in Ausschreibungen und Förderanträgen verpflichtend.
44. Förderprogramme des Freistaats dürfen nicht zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft unterscheiden.
45. Der Freistaat unterstützt Kommunen mit Förderprogrammen bei der Erstellung von Hitzeaktionsplänen.
46. Der Freistaat stellt im Haushalt Mittel und Förderprogramme für den Schutz vor Hitzewellen bereit.
47. Die Wasserrahmenrichtlinie wird in Bayern schnellstmöglich eingehalten.
48. Bayern setzt die Ziele der Nationalen Wasserstrategie zügig um.
49. Katastrophen werden gemeinsam mit benachbarten Bundesländern und Nachbarstaaten bewältigt.
50. Die Staatsregierung unterstützt Kommunen bei der Sanierung brachliegender Altlastenflächen zur Flächengewinnung in Städten.
51. Dächer staatlicher und kommunaler Gebäude werden begrünt, wo es bautechnisch möglich ist.
52. Der Freistaat wird verpflichtet, bei öffentlichen Bauvorhaben verstärkt Recycling-Beton einzusetzen.
53. Die Landesregierung setzt sich für die Abschaffung rechtlicher Hürden für Recycling-Beton bei privaten Bauvorhaben ein.
54. Landesverwaltung und Kommunen werden mit einem Digitalisierungs-Reifegrad gemessen.

Linke 6252

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Landesbeteiligungen sollen mindestens einen Aufsichtsratsposten sichern, sodass Beschäftigte, Gewerkschaften und Landesvertreter dort eine Mehrheit haben.
2. Ein öffentlicher bayerischer Klinikverbund ermöglicht dem Freistaat, sich an existenzbedrohten Krankenhäusern zu beteiligen oder ihre Trägerschaft zu übernehmen.

Teils begünstigend, teils belastend 4

1. Umwelt- und Sozialverbände, Kommunen, Bezirke, Land, Gewerkschaften und Belegschaften erhalten die Kontrolle über Planung und Durchführung des ökologischen Umbaus.
2. Es werden regionale Wirtschaftsräte aus Umwelt- und Sozialverbänden, Kommunen, Bezirken, Land, Gewerkschaften und Belegschaften eingeführt, die den ökologischen Umbau planen und durchführen.
3. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz wird vollständig aufgehoben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankert.
4. Im Rahmen einer gesamtbayerischen Gesundheitsplanung werden Steuerungsinstrumente für eine bedarfsgerechte Verteilung von Praxen und Versorgungszentren entwickelt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Freistaat ist als Immobilienbesitzer Vorbild bei der sozialverträglichen energetischen Sanierung.

Weniger Geld 9

1. Das Land soll Beteiligungen an BMW, Audi und Siemens erwerben.
2. Der Freistaat verkauft Grundstücke nur noch zu einem sozialen Preis an Kommunen.
3. Ein Ankaufprogramm von 800 Millionen Euro jährlich stellt den Kommunen Mittel für den Erwerb von Boden bereit.
4. Der Kauf von Netzen durch Kommunen wird aus dem Landeshaushalt finanziell unterstützt.
5. Haushalte mit geringem Einkommen werden über kommunale Härtefallfonds mit finanzieller Beteiligung des Landes unterstützt.
6. Das Land stellt den Kommunen Mittel für die Rekommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung bereit.
7. Verfestigte Kassenkredite der Kommunen werden in einen Altschuldenfonds von Land und Bund übernommen und getilgt.
8. Nach dem Konnexitätsprinzip finanzieren Bund und Länder die von ihnen verursachten Kosten.
9. Das Land erstattet den Veranstaltern die Differenz zwischen Bayern-Pass-Preis und regulärem Preis.

Mehr Pflichten 59

1. Das Land baut landeseigene Landesenergiewerke auf, die den Ausbau erneuerbarer Energien auf staatlichen Flächen zum Nutzen aller vorantreiben.
2. Regionale Transformationsnetzwerke sollen ausgebaut und von einer eigenen Stabsstelle im Wirtschaftsministerium koordiniert werden.
3. Das Landesentwicklungsprogramm muss sich an den Pariser Klimazielen messen lassen.
4. Im Landesentwicklungsprogramm müssen Strategien zur Reduktion von Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie Treibhausgasemissionen klar benannt werden.
5. Statt teurer Inselprojekte sollen gute Lebensbedingungen in ganz Bayern durch eine aktive Strukturpolitik der Landesregierung mit starker demokratischer Einbindung der Menschen vor Ort geschaffen werden.
6. Ein Landesmindestlohngesetz soll sicherstellen, dass Verwaltung, landeseigene Unternehmen sowie Auftragsvergabe und Wirtschaftsförderung von Land und Kommunen nur Unternehmen berücksichtigen, die einen armutsfesten Mindestlohn zahlen.
7. Der Freistaat stellt ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung.
8. Bayern legt ein Förderprogramm für einen klimaneutralen und sozial gerechten Gebäudebestand auf.
9. Der Freistaat verkauft Grundstücke nur noch zu einem sozialen Preis an Kommunen.
10. Ein Ankaufprogramm von 800 Millionen Euro jährlich stellt den Kommunen Mittel für den Erwerb von Boden bereit.
11. Die Liegenschaftspolitik des Freistaats wird am Gemeinwohl statt am größtmöglichen Gewinn für den Landeshaushalt ausgerichtet.
12. Bund und Länder starten eine Personaloffensive für die Bildung.
13. Das Land finanziert einen Schulbegleitungspool für die Kreise.
14. Mit einer Einstellungsoffensive werden bedarfsgerecht Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Therapeuten und technisches Personal ausgebildet und eingestellt.
15. Die Landesregierung stellt die unbefristete Übernahme von Auszubildenden im öffentlichen Dienst und in landeseigenen Betrieben sicher.
16. Der Freistaat führt eine von Bildungsträgern unabhängige, am Menschen orientierte Weiterbildungsberatung ein.
17. Das Kultusministerium stellt eine einheitliche Lernplattform mit digitalen Lerninhalten für alle Fächer und Klassenstufen bereit.
18. Die Landesmedienanstalt wird zur Förderung von Medienkompetenz erhalten und ausgebaut.
19. Bayern startet eine Bundesratsinitiative für eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die Planbarkeit schafft und Kettenbefristungen beendet.
20. Bayern setzt sich im Bundesrat für eine umfassende BAföG-Reform mit Vollzuschuss ein.
21. Weicht die Regierung von Klimazielen ab, legt sie einen detaillierten Plan vor, wie die Abweichung aufgeholt und kurzfristig in anderen Bereichen vollständig ausgeglichen wird.
22. Der Anteil selbst erzeugter erneuerbarer Energie wird Vergabekriterium für öffentliche Aufträge von Land und Kommunen.
23. Auslaufende Fördergelder aus EEG und EU für Quartierslösungen in der Strom- und Wärmeversorgung werden übergangsweise als Landesförderung fortgeführt und ausgebaut.
24. Das Land übernimmt Förderprogramme zur energetischen Stadtsanierung und zum Quartiersmanagement notfalls selbst.
25. Land und Arbeitsagentur fördern die Ausbildung in Berufen des Nah- und Güterverkehrs.
26. Ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ garantiert eine flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
27. Der Freistaat stattet die Kommunen so aus, dass sie eine gut erreichbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bereitstellen können.
28. Die jährlichen Krankenhausinvestitionen des Freistaats werden auf 1,3 Milliarden Euro verdoppelt.
29. Die Investitionsmittel des Freistaats für Krankenhäuser werden verdoppelt.
30. Das Land unterstützt die Universitätskliniken bei der Gegenfinanzierung der Mehrkosten durch Insourcing und Tariflöhne.
31. Beim Landesamt für Pflege wird eine zentrale, anonyme Beschwerdestelle eingerichtet.
32. Es wird ein Landesgesundheitsplan mit konkret überprüfbaren Zielen aufgestellt.
33. Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung dient dazu, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen.
34. Die Gesundheitsplanung von Land und Kommunen stellt eine wohnortnahe Versorgung sicher.
35. Das Land setzt sich für einen Systemwechsel ein, bei dem sich alle Menschen angemessen und solidarisch an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen.
36. Das Land treibt die Legalisierung von Cannabis voran, notfalls über eine Bundesratsinitiative.
37. Eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit wird eingerichtet.
38. Eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit wird eingerichtet, die sich aus Betroffenen und Verbänden zusammensetzt.
39. Das Land unterstützt die Vernetzung von Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, Elternverbänden und Vertretungen aller Parteien.
40. Bayern startet humanitäre Initiativen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern an den Grenzen Europas.
41. Auf Landesebene wird eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für die Polizei eingerichtet.
42. Die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Landtag wird vorangetrieben.
43. Das Land stellt den Kommunen Mittel für die Rekommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung bereit.
44. Verfestigte Kassenkredite der Kommunen werden in einen Altschuldenfonds von Land und Bund übernommen und getilgt.
45. Nach dem Konnexitätsprinzip finanzieren Bund und Länder die von ihnen verursachten Kosten.
46. Eine bayerische Koordinations- und Förderstelle für Projekte gegen die digitale Spaltung wird eingerichtet.
47. Kommunale und landeseigene Datenbanken werden für die Öffentlichkeit zugänglich und durchsuchbar aufbereitet.
48. Die Staatsregierung setzt sich auf Bundesebene für ein Lohngerechtigkeitsgesetz für Entgeltgleichheit ein.
49. Bayern erhält einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie.
50. Die Staatsregierung sorgt dafür, dass biologische Lebensmittel am günstigsten sind.
51. Bayern setzt deutlich mehr Anreize, um bis 2030 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen.
52. Praxisforschung für den Ökolandbau wird vom Land gefördert.
53. Die Agrarsubventionen werden so umgestellt, dass Produkte mit kurzen Transportwegen bevorzugt werden.
54. Bayern fördert Forschung im Ökolandbau mit einer eigenen Förderpraxis.
55. Die Staatsregierung ist verpflichtet, Kultur zu schützen und zu fördern.
56. Das Land erstattet den Veranstaltern die Differenz zwischen Bayern-Pass-Preis und regulärem Preis.
57. Bayern stößt Initiativen für europaweite Städtekommunikation zur Förderung von Solidarität und Verständnis an.
58. Die Landesregierung ergreift eine Initiative zur Schließung der US-Kasernen und Militärstützpunkte in Ansbach, Katterbach, Garmisch, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck.
59. Der Freistaat verhindert, dass sich Firmen ansiedeln, die illegal Überwachungssoftware in autoritäre Staaten exportieren.

Koalitionsvertrag 10312

Mehr Geld 5

1. Für den staatlichen Wohnungsbau wird ein Landesbauprogramm 2030 aufgestellt, das Vorhaben priorisiert und durchfinanziert.
2. Der Länderfinanzausgleich soll zugunsten Bayerns verändert werden.
3. Gegen die fortgesetzte bayerische Belastung wird vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
4. Bayerisches Steuergeld soll vor allem in Bayern eingesetzt werden.
5. Der Bund soll die Länder mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beteiligen.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Länder sollen bei der Krankenhausreform einen weiten Handlungsspielraum erhalten.
2. Die Länder sollen mehr Spielräume bei der Grunderwerbsteuer erhalten.
3. Die Länder sollen über die Höhe der Erbschaftsteuer selbst entscheiden können.
4. Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden.
5. Die Länder sollen weitgehende Freiheit bei Erbschaft- und Schenkungsteuer erhalten.

Weniger Pflichten 2

1. Berichtspflichten der Staatsregierung an den Landtag sollen mit Ende der Wahlperiode entfallen.
2. Der Bund soll die Länder bei Rückführungen stärker unterstützen, insbesondere durch Bundesausreisezentren an deutschen Großflughäfen.

Bleibt wie bisher 3

1. Eine stärkere Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik wird abgelehnt.
2. Bewährte Versorgungsstrukturen und Länderkompetenzen im Gesundheitswesen sollen gewahrt bleiben.
3. Ein „Länderwasserausgleich“ zu Lasten Bayerns, wie ihn die Nationale Wasserstrategie vorsieht, wird abgelehnt.

Weniger Geld 1

1. Bayern geht bei Schienenprojekten in Vorleistung, um schneller zu bauen und mehr Bundesmittel zu erhalten.

Mehr Pflichten 9

1. Eine bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit am Sozialministerium wird eingerichtet.
2. Der Einsatz des Landes gegen Diskriminierung wird verstärkt.
3. Die Bemühungen um Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst werden intensiviert.
4. Die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe werden erfüllt.
5. Im Landeszuständigkeitsbereich werden die Voraussetzungen für weitere militärische Infrastruktur geschaffen.
6. Bayern leistet einen Beitrag zum Erhalt und Ausbau der Standorte von Bundeswehr und US-Streitkräften sowie zum Schutz der Verbündeten an der NATO-Ostflanke.
7. Handelt der Bund nicht, wird eine landesgesetzliche Regelung zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgern eingeführt.
8. Die Staatsregierung prüft im Einzelfall, ob Wasserkraftanlagen mit Heimfallrechten in das Eigentum des Freistaats überführt werden.
9. Ein Kompetenzzentrum Geothermie am Landesamt für Umwelt berät Kommunen und Investoren.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht