Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 61 von 912 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (13).
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 87Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 61
Öffentlicher Dienst 13
Entscheider in der Verwaltung sollen von übergeordneten Stellen Rückendeckung für mehr Entschlussfreude erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zu mehr Entschlussfreude auf allen Verwaltungsebenen ermuntern, dazu gehört die Rückendeckung für die Entscheiderinnen und Entscheider durch die übergeordneten Stellen. Link zum Original
Ein starker öffentlicher Dienst und das Berufsbeamtentum werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns auch weiterhin zu einem starken Öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum in seiner bewährten Ausprägung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Das Modell des politischen Beamten wird für Bayern abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Das Modell des politischen Beamten lehnen wir für Bayern nach wie vor ab. Link zum Original
Der Freistaat soll im Wettbewerb um Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten des schärfer werdenden Wettbewerbs um qualifizierte Fachkräfte muss auch der Freistaat Bayern weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY ähnlich Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Bemühungen um Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren daher weiter unsere Bemühungen um die Nachwuchsgewinnung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Beförderungsmöglichkeiten für alle Beamtengruppen werden kontinuierlich verbessert, auch durch Stellenhebungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Beförderungsmöglichkeiten in Bayern für alle Beamtengruppen kontinuierlich weiter verbessern, auch durch Stellenhebungen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die bayerische Spitzenposition bei der Besoldung soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Besoldung wollen wir die bayerische Spitzenposition auch künftig behalten und die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe erfüllen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe werden erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Besoldung wollen wir die bayerische Spitzenposition auch künftig behalten und die Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldungshöhe erfüllen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Daher stehen wir auch weiter zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch auf die Anwärterinnen und Anwärter, sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 95 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der öffentliche Dienst wird stärker auf Sinnhaftigkeit der Tätigkeit und Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für Bewerberinnen und Bewerber stehen zunehmend Werte wie die Sinnhaftigkeit und Wertbezogenheit der Tätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben im Vordergrund. Wir werden den öffentlichen Dienst in Bayern noch weiter darauf ausrichten, insbesondere auch durch die Möglichkeit zur Wahrnehmung von Führungsfunktionen auch in Teilzeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY gleiches Thema SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst sollen auch in Teilzeit wahrgenommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Für Bewerberinnen und Bewerber stehen zunehmend Werte wie die Sinnhaftigkeit und Wertbezogenheit der Tätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben im Vordergrund. Wir werden den öffentlichen Dienst in Bayern noch weiter darauf ausrichten, insbesondere auch durch die Möglichkeit zur Wahrnehmung von Führungsfunktionen auch in Teilzeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY teilweise SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Homeoffice wird in der Staatsverwaltung dauerhaft etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Homeoffice in der Staatsverwaltung dauerhaft etablieren, stets ausgerichtet an den Erfordernissen des Dienstbetriebs. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleiches Thema unsicher FW BY gleiches Thema unsicher Grüne BY ähnlich SPD BY ähnlich KI
Die Durchlässigkeit zwischen Forstdienst und Bayerischen Staatsforsten wird für die Beschäftigten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Beschäftigten der Bayerischen Staatsforsten wollen wir die Durchlässigkeit zwischen Forstdienst und Staatsforsten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BY gleiches Thema KI
Bürokratie 12
Staatliche Regeln werden abgebaut, um unternehmerischen Erfolg zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen staatliche Regeln ab und neuen unternehmerischen Erfolg auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY ähnlich AfD BY ähnlich Grüne BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ehrenamt, Unternehmen und Bürger sollen deutlich mehr Freiraum von Bürokratie erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamt, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger brauchen noch deutlich mehr Freiraum, damit sich ihr Schwung und ihre Motivation voll entfalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY teilweise AfD BY ähnlich Grüne BY teilweise SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 27 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 44 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 42 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Bis Mitte 2024 sollen mindestens 10 % aller Verwaltungsvorschriften wegfallen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Schnitt für Verwaltungsvorschriften umsetzen, um der Verwaltung wieder mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft zu geben. Bis Mitte 2024 sollen mindestens 10 % aller Verwaltungsvorschriften entfallen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY gleiches Thema Grüne BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Für neue Verwaltungsvorschriften gilt ab Beginn der Legislaturperiode ein grundsätzliches zweijähriges Moratorium.
Wortlaut im Vertrag
Für den Erlass neuer Verwaltungsvorschriften werden wir ab Beginn der neuen Legislaturperiode ein grundsätzliches Moratorium für zwei Jahre einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich AfD BY teilweise KI
Verwaltungsvorschriften gelten in der Regel höchstens fünf Jahre, unbefristet nur ausnahmsweise.
Wortlaut im Vertrag
Generell beschränken wir die Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften auf maximal fünf Jahre. Eine unbefristete Gültigkeit soll es nur ausnahmsweise geben. Link zum Original
Die Paragrafenbremse wird auf den Grundsatz „Eins rein, zwei raus“ verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Die schon erfolgreich umgesetzte Paragrafenbremse werden wir nochmals verschärfen. Künftig soll daher, wo immer möglich, der Grundsatz „Eins rein, zwei raus“ gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BY ähnlich KI
Es wird geprüft, wo Pauschalgebühren aufwändige Wertermittlungsverfahren ersetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Um die Gebührenhöhe von der allgemeinen Preisentwicklung zu entkoppeln, wollen wir außerdem prüfen, wo Pauschalgebühren eingeführt und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung von zeitaufwändigen (Gebühren-)Wertermittlungsverfahren entlastet werden können. Link zum Original
Die bayerische Verwaltung soll auf allen Ebenen vorhabenfreundlich arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir verinnerlichen in der bayerischen Verwaltung eine konsequent vorhabenfreundliche Mentalität – von der Ministerialebene über die Behördenleitung bis hin zur Sachbearbeitung vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
Bund und EU sollen Vergabeschwellen anpassen und Ausschreibungsmodalitäten vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern deshalb auch vom Bund und der EU umfangreiche und zügige Entlastungen, insbesondere durch den Abbau von Statistikpflichten, der Anpassung von Vergabeschwellen und Vereinfachung von Ausschreibungsmodalitäten sowie die Beschleunigung von Verfahren etwa durch Einschränkung der zu weitgehenden Verbandsklagerechte. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY teilweise AfD BY ähnlich KI
Neue Vergabe- und Ausschreibungsmodelle werden erprobt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Vergabe- und Ausschreibungsmodelle wollen wir erproben und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY gleiches Thema AfD BY gleiches Thema KI
Staatliches Handeln wird vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern und vereinfachen staatliches Handeln, bauen Bürokratie ab und beschleunigen Verwaltungshandeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY ähnlich AfD BY teilweise Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Vor-Ort-Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben werden möglichst auf einen Termin im Jahr konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Vor-Ort-Kontrollen streben wir eine Konzentration auf möglichst einen Termin im Jahr an. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY teilweise Grüne BY gegenteilig KI
Gesetzgebung 8
Rechtsvorgaben sollen prägnant, leicht verständlich und transparent sein.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig achten wir darauf, die Vorgaben prägnant, leicht verständlich und transparent zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BY teilweise Grüne BY gleiches Thema KI
Neue Landesregelungen werden auf höchstens fünf Jahre befristet und nur bei Bewährung fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Regelungen gelten künftig erst einmal für maximal fünf Jahre. Nur Regelungen, die sich in dieser Zeit bewährt haben, werden fortgeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Modernisierungsgesetz Bayern soll Bürger und Unternehmen von landesrechtlichen Beschränkungen befreien.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen ein Modernisierungsgesetz Bayern auf den Weg, das Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von landesrechtlichen Fesseln befreit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 50 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Staatsregierung durchforstet das Landesrecht, um inhaltliche Beschränkungen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsregierung wird dazu das Landesrecht durchforsten und dabei auch neue Wege erproben, um inhaltliche Beschränkungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 68 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 30 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Normenkontrollrat wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Normenkontrollrat ist als unser „Bürokratie-TÜV“ eine zentrale Institution beim Bürokratieabbau. Wir werden seine erfolgreiche Arbeit weiter stärken. Link zum Original
Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir eröffnen neue Chancen durch Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 90 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 72 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Ein Digital-Check für jeden neuen Gesetzentwurf wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen Digital-Check ein. Bei jedem Entwurf eines neuen Gesetzes muss Digitalisierung gleich mitgedacht werden. Link zum Original
Ein Landwirtschaft-Praxis-Check für bundes- und europarechtliche Vorschriften wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für bundes- und europarechtliche Vorschriften führen wir ein „Bürokratie-Frühwarnsystem“ und einen Landwirtschaft-Praxis-Check ein. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 7
Wichtige Infrastrukturprojekte erhalten Projektmanager als übergeordnete Koordinatoren.
Wortlaut im Vertrag
Bei wichtigen Infrastrukturprojekten setzen wir künftig auf Projektmanager als übergeordnete Kümmerer. Link zum Original
Verbandsklagerechte sollen zur Beschleunigung von Verfahren eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern deshalb auch vom Bund und der EU umfangreiche und zügige Entlastungen, insbesondere durch den Abbau von Statistikpflichten, der Anpassung von Vergabeschwellen und Vereinfachung von Ausschreibungsmodalitäten sowie die Beschleunigung von Verfahren etwa durch Einschränkung der zu weitgehenden Verbandsklagerechte. Link zum Original
Die Richtlinie für die Durchführung von Hochbauaufgaben (RLBau) wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem entwickeln wir die Richtlinie für die Durchführung von Hochbauaufgaben (RLBau) weiter. Link zum Original
Das digitale Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Baugenehmigungsverfahren soll zum Regelverfahren werden und der digitale Bauantrag in den kommenden Jahren möglichst von allen Unteren Bauaufsichtsbehörden in Bayern angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY teilweise AfD BY ähnlich Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der digitale Bauantrag soll möglichst von allen Unteren Bauaufsichtsbehörden angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Baugenehmigungsverfahren soll zum Regelverfahren werden und der digitale Bauantrag in den kommenden Jahren möglichst von allen Unteren Bauaufsichtsbehörden in Bayern angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise unsicher FW BY teilweise AfD BY ähnlich Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Der Bund soll die Genehmigung von Windkraftanlagen hinsichtlich des militärischen und zivilen Luftverkehrs erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen militärischen Vorgaben und dem Ausbau der Windkraft fordern wir den Bund auf, die Genehmigung hinsichtlich des militärischen und zivilen Luftverkehrs zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BY gegenteilig unsicher SPD BY gleiches Thema unsicher KI
Bürokratische Hemmnisse beim Ausbau der Geothermie werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich streben wir einen Ausbau der Geothermie an und wollen bis 2050 insgesamt 25 % des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudebereich mit Erdwärme decken. Wir setzen uns zudem für den Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie für die Fortführung und deutliche Ausweitung des Bundesförderprogramms ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise Grüne BY gleiches Thema unsicher SPD BY gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 5
Die Verwaltung soll stärker digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung soll noch digitaler werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY ähnlich FW BY gleich AfD BY ähnlich Grüne BY gleich SPD BY ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Analoge Mitwirkungspflichten der Bürger entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Analoge Mitwirkungspflichten der Bürgerinnen und Bürger sollen entfallen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für mehr Transparenz werden digitale Plattformen zum Datenaustausch zwischen Verwaltungsebenen sowie zwischen Verwaltung und Bürgern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Über Digitalisierung schaffen wir Plattformen zum Austausch von Daten und Informationen zwischen den Verwaltungsebenen einerseits und Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY teilweise SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die e-Akte wird in der Verwaltung flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Digitalisierung der Beschäftigungsverhältnisse schreiten wir weiter voran, bei den internen Abläufen wollen wir den flächendeckenden Einsatz der e-Akte und eine weitestgehende Digitalisierung der Arbeitsprozesse erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY teilweise AfD BY gleiches Thema unsicher Grüne BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Arbeitsprozesse der Verwaltung werden weitestgehend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Digitalisierung der Beschäftigungsverhältnisse schreiten wir weiter voran, bei den internen Abläufen wollen wir den flächendeckenden Einsatz der e-Akte und eine weitestgehende Digitalisierung der Arbeitsprozesse erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise unsicher FW BY teilweise AfD BY ähnlich Grüne BY teilweise unsicher SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Behördenaufbau 5
Staat und Behörden sollen überall gleich gut erreichbar sein und gleiche Leistungen erbringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass der Staat und seine Behörden überall gleich gut erreichbar sind und das Gleiche leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY teilweise unsicher SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In Behörden werden, wo sinnvoll, agile Arbeitsprozesse eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dort, wo es sinnvoll ist, auf agile Arbeitsprozesse und etablieren dadurch modernes Arbeiten. Link zum Original
Die staatliche Bauverwaltung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als weiteren Impuls werden wir die staatliche Bauverwaltung verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BY gleiches Thema KI
Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wird zu einem modernen Immobiliendienstleister mit enger Verzahnung zum staatlichen Hoch- und Wohnungsbau reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wollen wir zu einem modernen Immobiliendienstleister mit enger Verzahnung zum staatlichen Hoch- und Wohnungsbau reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BY ähnlich KI
Behördenstandorte und staatliche Liegenschaften werden auf ihre Notwendigkeit infolge des Homeoffice geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Behördenstandorte und staatliche Liegenschaften auf ihre weitere Notwendigkeit infolge des Homeoffice hin prüfen. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 4
EU-Recht wird im bayerischen Landesrecht nur eins zu eins ohne Übererfüllung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
EU-Rechtsakte werden bei uns in Bayern nur „Eins-zu-Eins“ umgesetzt, es wird im bayerischen Landesrecht also nicht über die Mindestanforderungen der EU hinausgegangen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der Bund soll auf eine überschießende Umsetzung von EU-Recht verzichten.
Wortlaut im Vertrag
Den Bund fordern wir auf, auf eine überschießende Umsetzung von EU- Recht ebenfalls zu verzichten; nur so kann unnötige Bürokratie vermieden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY teilweise KI
Bundes- und EU-Recht wird eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bundes- und EU-Recht werden wir „Eins-zu-Eins“ umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 78 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Für bundes- und europarechtliche Vorschriften wird ein „Bürokratie-Frühwarnsystem“ eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für bundes- und europarechtliche Vorschriften führen wir ein „Bürokratie-Frühwarnsystem“ und einen Landwirtschaft-Praxis-Check ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY teilweise Grüne BY gleiches Thema unsicher KI
Berichtspflichten 3
Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie Kontrollmechanismen werden auf das Unabdingbare beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Nachweispflichten, Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen auf das Unabdingbare beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY teilweise AfD BY teilweise Grüne BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 14 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, in Arbeit
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bund und EU sollen Statistikpflichten abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern deshalb auch vom Bund und der EU umfangreiche und zügige Entlastungen, insbesondere durch den Abbau von Statistikpflichten, der Anpassung von Vergabeschwellen und Vereinfachung von Ausschreibungsmodalitäten sowie die Beschleunigung von Verfahren etwa durch Einschränkung der zu weitgehenden Verbandsklagerechte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY gleiches Thema KI
Berichtspflichten der Staatsregierung an den Landtag sollen mit Ende der Wahlperiode entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Leistungsfähigkeit der Staatsverwaltung sollte der Diskontinuitätsgrundsatz auch für Berichtspflichten an den Landtag gelten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Wehrhafte Demokratie 1
Die demokratischen Institutionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir garantieren den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten, wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Behördendaten 1
Notwendige Anträge sollen möglichst einfach und vorausgefüllt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wo Anträge erforderlich sind, sollen sie so einfach wie möglich gestaltet und vorausgefüllt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY teilweise SPD BY teilweise unsicher KI
Daseinsvorsorge 1
Der Staat soll schlank und leistungsfähig sein und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen schlanken und leistungsfähigen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Der Staat soll schlank und schnell sein und die Eigenverantwortung der Bürger in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf einen schlanken und schnellen Staat, in dem die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY teilweise Grüne BY teilweise SPD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Bayern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU BY 85, FW BY 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.