AfD · Mit Sicherheit für Bayern.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 20 von 601 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsangehörigkeit“ (3). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 20
Staatsangehörigkeit 3
Einbürgerung soll erst am Ende einer gelungenen Integration stehen.
Wortlaut im Programm
Einbürgerung ist möglich, aber sie kann erst am Ende einer gelungenen Integration stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Staatsbürgerschaft soll wieder an das bis 1999 geltende Abstammungsprinzip gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Staatsbürgerschaft wird im Regelfall von den Eltern übernommen und sollte daher wieder an das verfassungskonforme Abstammungsprinzip gebunden werden, das bis 1999 gültig war. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Einbürgerungen sollen vorrangig deutschen Interessen dienen.
Wortlaut im Programm
Eine Vergabe der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung muss vorrangig deutschen Interessen dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 2
Die Werteordnung soll vor einer fortschreitenden Islamisierung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Mafßfnahmen gegen illegale Einwanderung sowie der Schutz unserer Werteordnung vor weiter fortschreitender Islamisierung sind unerlässlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Aufbau von Parallelgesellschaften mit eigenem Rechtssystem wird als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung angesehen.
Wortlaut im Programm
Durch den Aufbauvon Parallelgesellschaften miteigenem Rechtssystem (Scharia) wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 2
Bayern soll sich für die Aufhebung der Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass Bayern sich dafür einsetzt, dass die Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen aufgehoben und die Praxis des sogenannten Kirchenasyls sofort beendet wird. Link zum Original
Bayern soll sich für die sofortige Beendigung des Kirchenasyls einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass Bayern sich dafür einsetzt, dass die Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen aufgehoben und die Praxis des sogenannten Kirchenasyls sofort beendet wird. Link zum Original
Abschiebungen 2
Jeder ausreisepflichtige Ausländer soll innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD macht sich dafür stark, jeden ausreisepflichtigen Ausländer innerhalb von spätestens sechs Monaten abzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Ausländerbehörden in Bayern sollen in Abschiebefragen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die Ausländerbehörden in Bayern de Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in Abschiebefragen gleichgestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Schutzstatus 2
Das Asylrecht und die entsprechenden internationalen Verträge sollen reformiert werden, um deutsche Interessen stärker zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine Reform des Asylrechts und der entsprechenden internationalen Verträge, damit deutsche Interessen stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher KI
Kriegsflüchtlinge aus Europa sollen nur aus aktuell umkämpften Gebieten und nur für die Dauer der Kampfhandlungen aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Europa soll - wenn keine Versorgung in der Nähe der Kontfliktregion möglich ist - nur aus aktuell umkämpften Gebieten und nur für die Dauer der Kampfhandlungen möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Sozialleistungen 2
Sozialleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen möglichst als Sachleistungen gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen bereitgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich KI
Geldleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen sich am europäischen Durchschnitt orientieren.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen bereitgestellt werden. Weiterhin sollen sich Geldleistungen am europäischen Durchschnitt orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Die Zuwanderung Hochqualifizierter in den Arbeitsmarkt soll klar geregelt, in der Regel befristet und zahlenmäßig strikt begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für klare Regeln für eine kontrollierte, in der Regel zeitlich befristete und in jedem Fall numerisch strikt begrenzte Migration Hochqualifizierter in unseren Arbeitsmarkt ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 1
Bayern soll seine Beziehungen zu anderen Regionen und Ländern nutzen, um Rückführungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Die Beziehungen Bayerns zu anderen Regionen und Ländern dieser Welt sollten dazu genutzt werden, Rückführungen in die entsprechenden Staaten zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 1
Humanitäre Hilfe soll vorwiegend in Krisenländern oder sicheren Nachbarländern der Region statt in Deutschland geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Humanitäre Hilfe wollen wir vorwiegend in den Krisenländern oder sicheren Nachbarländern in der Region anbieten, nicht in Deutschland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
Aufnahmeprogramme 1
Für Spätaussiedler und deutsche Auswanderer wird ein Willkommensprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Dafür fordern wir eine statistische Erfassung aller in Bayern lebenden Volksdeutschen der ehemaligen Ostgebiete und ihrer Nachkommen; die Aufnahme der deutschen Geschichte der ehemaligen Ostgebiete als festen Bestandteil des bayerischen Lehrplans in der Mittelstufe; eine stärkere Förderung der deutschen Geschichtserinnerung, Kultur und Sprache in den Ländern der ehemaligen Ostgebiete, darunter deutsche Sprachschulen und Museen deutscher Geschichte; sowie ein Willkommensprogramm für Spätaussiedler und deutsche Auswanderer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise KI
Unterbringung 1
Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt zur Unterbringung von Asylbewerbern werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, die Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt infolge staatlicher Eingriffe bei der Asylbewerberunterbringung unverzüglich zu stoppen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 2
Maßnahmen gegen illegale Einwanderung werden als unerlässlich angesehen.
Wortlaut im Programm
Mafßfnahmen gegen illegale Einwanderung sowie der Schutz unserer Werteordnung vor weiter fortschreitender Islamisierung sind unerlässlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Masseneinwanderung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Masseneinwanderung, die den Wohnraum verknappt und die Preise explodieren lässt, muss beendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.