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Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 6 von 982 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Ukraine“ (1). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 6Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 6
Ukraine 1
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine wird bekundet.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine und unterstützt deren Beitrittsanfragen sowie die von Moldau und den Westbalkan-Staaten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Menschenrechte 1
Bayern soll sich bei Menschenrechtsverletzungen internationaler Partner klarer positionieren.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wirkt die BayernSPD auf eine klarere Positionierung Bayerns angesichts von Menschenrechtsverletzungen internationaler Partnerinnen und Partner hin. Link zum Original
Diplomatie 1
Über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen werden stärkere internationale Kooperationen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns als BayernSPD dafür für ein, dass mittels der bayerischen Auslandsrepräsentanzen stärkere internationale Kooperationen aufgebaut werden. Diese Kooperationen dürfen nicht bei der Förderung von Unternehmensinteressen stehen bleiben, sondern müssen sich auch auf die Zivilgesellschaften und deren Institutionen, auf Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen beziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Globale Partnerschaften 1
Internationale Kooperationen Bayerns sollen neben Unternehmen auch Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns als BayernSPD dafür für ein, dass mittels der bayerischen Auslandsrepräsentanzen stärkere internationale Kooperationen aufgebaut werden. Diese Kooperationen dürfen nicht bei der Förderung von Unternehmensinteressen stehen bleiben, sondern müssen sich auch auf die Zivilgesellschaften und deren Institutionen, auf Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen beziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Solidarität gilt allen, die weltweit für Demokratie, Freiheit, Frieden, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit kämpfen.
Wortlaut im Programm
Die Bayern SPD solidarisiert sich mit allen, die für Demokratie, Freiheit, Frieden, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit kämpfen, sei es in Mitgliedsstaaten der EU, in der regionalen Nachbarschaft oder anderen Teilen der Welt. Link zum Original
Eine regel- und menschenrechtsbasierte internationale Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen sollen fortbestehen.
Wortlaut im Programm
Aufgrund unserer engen wirtschaftlichen Verflechtungen weltweit setzen wir uns als BayernSPD für den Fortbestand einer regel- und menschenrechtsbasierten internationalen Ordnung und fairer Wettbewerbsbedingungen ein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.