Grüne · Für unser schönes Bayern
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 21.05.2023 · Original
Das Programm enthält 60 von 1.565 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (11). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 60
Gesellschaftliche Integration 11
Passgenaue und verbindliche Integrationsangebote für Menschen mit Migrationsgeschichte werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Passgenaue und verbindliche Integrationsangebote für Menschen mit Migrationsgeschichte sind in unser aller Interesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise unsicher AfD teilweise KI
Menschen, die schon länger in Bayern leben, erhalten auch ohne deutschen Pass das aktive und passive Kommunal- und Bezirkswahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir reformieren das Kommunal- und Bezirkswahlrecht, damit Menschen, die schon längere Zeit bei uns in Bayern leben, auch ohne deutschen Pass aktives und passives Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle geschaffen, die sich vorrangig mit Integration befasst.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen dafür eine Stabsstelle in der Staatskanzlei, die sich primär mit Integration beschäftigt, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Auf Landes- und Kommunalebene werden flächendeckende, leistungsfähige und nachhaltig finanzierte Integrationsstrukturen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
So bauen wir auf Landes - und Kommunalebene flächendeckende und leistungsfähige Strukturen mit einer nachhaltigen Finanzierung auf, die den Prozess der Integration und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Bereiche, z.B. Bildung und Arbeit, ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Integration wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür statten wir die Bildungseinrichtungen wie KiTa und Schule mit den notwendigen Ressourcen aus und stärken das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst fördern wir gezielt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die staatliche Unterstützung für Selbstorganisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken die Unterstützung des Staates, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte sich selbst organisieren und ihre Interessen in Initiativen, Vereinen, Verbänden und Integrations - (bei)räten bündeln. Link zum Original
Das Fördersystem für Integration wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir entbürokratisieren das Fördersystem, bezuschussen die kommunalen Unterkünfte und fördern die Flüchtlings- und Integrationsberatung ohne monetären Eigenanteil. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Flüchtlings- und Integrationsberatung wird ohne kommunalen Eigenanteil gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir entbürokratisieren das Fördersystem, bezuschussen die kommunalen Unterkünfte und fördern die Flüchtlings- und Integrationsberatung ohne monetären Eigenanteil. Link zum Original
In kommunalen Integrationszentren werden alle Ebenen der Integration verzahnt.
Wortlaut im Programm
In den kommunalen Integrationszentren werden alle Ebenen der Integration miteinander verzahnt, um den Integrationsprozess zu beschleunigen und diesen für alle übersichtlicher zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Es wird eine einheitliche Kommunikation in einfacher Sprache eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine einheitliche Kommunikation in einfacher Sprache. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Unterbringung 10
Der Freistaat stellt landeseigene Immobilien für die Unterbringung Geflüchteter bereit.
Wortlaut im Programm
Als Freistaat unterstützen wir die Kommunen finanziell entsprechend der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterbringung, Betreuung und Integration Geflüchteter und mit der Bereitstellung von landeseigenen Immobilien für die Unterbringung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Kommunen im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, die zusätzlich Geflüchtete aufnehmen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ sind und Geflüchtete zusätzlich aufnehmen, unterstützen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Die strikte Zuweisung Geflüchteter in Kommunen gegen ihren Wunsch soll geändert werden.
Wortlaut im Programm
Die strikte Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die lange Unterbringung in Massenunterkünften wollen wir ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Die lange Unterbringung in Massenunterkünften soll geändert werden.
Wortlaut im Programm
Die strikte Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die lange Unterbringung in Massenunterkünften wollen wir ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise unsicher KI
Die AnkER-Einrichtungen werden in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
sogenannten AnkER-Einrichtungen wandeln wir in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Alle Geflüchteten werden so schnell wie möglich dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir bringen alle Geflüchteten so schnell wie möglich dezentral unter und sorgen für den schnellen Zugang zu Deutschkursen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD ähnlich KI
Queere Geflüchtete sollen sicher untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir stoppen die derzeitige Abschiebepraxis, setzen uns für eine sichere Unterbringung ein und errichten eine Landeskoordinierungsstelle zur besseren Vernetzung spezieller Beratungs- und Hilfsmaßnahmen für queere Geflüchtete. Link zum Original
Kommunale Unterkünfte werden bezuschusst.
Wortlaut im Programm
Wir entbürokratisieren das Fördersystem, bezuschussen die kommunalen Unterkünfte und fördern die Flüchtlings- und Integrationsberatung ohne monetären Eigenanteil. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Die AnkER-Zentren werden schrittweise abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die AnkER-Zentren sukzessive ab und stellen stufenweise auf dezentrale Unterbringung um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Unterbringung Geflüchteter wird stufenweise auf dezentrale Unterbringung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die AnkER-Zentren sukzessive ab und stellen stufenweise auf dezentrale Unterbringung um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 8
In jedem Regierungsbezirk werden Welcome Center für internationale Fachkräfte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für internationale Fachkräfte richten wir Welcome Center in jedem Regierungsbezirk ein, die als erste Anlaufstelle alle Fragen rund um Zuwanderung unbürokratisch beantworten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Aufenthaltsrechtliche Hürden für diese Gründerinnen und Gründer werden deutlich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich nach ihrem Studium oder ihrer Ausbildung an einer staatlich geprüften deutschen Einrichtung in Bayern selbstständig machen möchten. Aufenthaltsrechtliche Hürden bauen wir hier deutlich ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Ein besserer Rahmen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir begegnen dem Fachkräftemangel, indem wir die Bedingungen in der Ausbildung verbessern und einen besseren Rahmen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Zuwanderung und Integration ausländischer Arbeits- und Fachkräfte in den bayerischen Arbeitsmarkt wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE werden die Zuwanderung und Integration von Arbeits- und Fachkräften ohne deutsche Staatsbürgerschaft in den bayerischen Arbeitsmarkt vereinfachen, indem wir die Prüfung und Anerkennung von Bildungsabschlüssen und vergleichbaren Qualifikationen aus dem Ausland deutlich verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Fachkräfte erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht zur Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Zudem garantieren wir mit einem dauerhaften Bleiberecht Planungssicherheit für Fachkräfte und Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher KI
Landesweit werden Beratungsstellen für Fragen der Zuwanderung von Fachkräften geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Fachkräften aus dem Ausland den Weg in den bayerischen Arbeitsmarkt zu erleichtern, wollen wir landesweit Beratungsstellen schaffen, wo alle Fragen um die Zuwanderung schnell und unbürokratisch beantwortet werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise KI
Zugezogenen Absolventen von Ausbildung oder Studium, die bleiben wollen, werden passgenaue Informationen und Bewerbungstrainings angeboten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zur Ausbildung oder zum Studium nach Bayern gezogen sind und nach dem Abschluss bleiben möchten, bieten wir passgenaue Informationen und Bewerbungstrainings an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Für die Bleibeunterstützung von Absolventen werden Kooperationen mit Privatwirtschaft, Bundesagentur für Arbeit und regionalen Partnern intensiviert.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zur Ausbildung oder zum Studium nach Bayern gezogen sind und nach dem Abschluss bleiben möchten, bieten wir passgenaue Informationen und Bewerbungstrainings an. Wir intensivieren dafür Kooperationen mit der Privatwirtschaft, der Bundesagentur für Arbeit und regionalen Partnerorganisationen. Link zum Original
Asylverfahren 8
Geflüchtete erhalten schnelle Integrationsmaßnahmen und Rechtsberatung.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für alle Geflüchteten in Bayern durch transparente und geordnete Verfahren, die Schaffung einer menschenwürdigen Aufnahme, einer guten Betreuung, kultursensibler medizinischer und psychosozialer Versorgung, schneller Integrationsmaßnahmen und Rechtsberatung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
Asylverfahren werden rechtssicher, schnell, fair und transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren werden wir rechtssicher, schnell, fair und transparent gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Verwaltungsabläufe im Asylbereich werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsabläufe werden wieder vereinfacht, die Doppelstruktur der ZABs wird aufgelöst, die personellen und finanziellen Ressourcen werden in die kommunalen Ausländerbehörden überführt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Die Doppelstruktur der Zentralen Ausländerbehörden wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsabläufe werden wieder vereinfacht, die Doppelstruktur der ZABs wird aufgelöst, die personellen und finanziellen Ressourcen werden in die kommunalen Ausländerbehörden überführt. Link zum Original
Personal und Mittel werden in die kommunalen Ausländerbehörden überführt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsabläufe werden wieder vereinfacht, die Doppelstruktur der ZABs wird aufgelöst, die personellen und finanziellen Ressourcen werden in die kommunalen Ausländerbehörden überführt. Link zum Original
Qualifiziertes Personal für rechtliche und soziale Betreuung und Beratung Geflüchteter wird bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Mit der konsequenten Umsetzung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ der Bundesregierung reduzieren wir die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, auf null und stellen entsprechend qualifiziertes Personal für die rechtliche und soziale Betreuung und Beratung der Geflüchteten bereit. Link zum Original
Die Asylpolitik soll der besonderen Schutzbedürftigkeit queerer Geflüchteter gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Asylpolitik in Bayern der besonderen Schutzbedürftigkeit von queeren Geflüchteten gerecht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine Landeskoordinierungsstelle vernetzt Beratungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
Wir stoppen die derzeitige Abschiebepraxis, setzen uns für eine sichere Unterbringung ein und errichten eine Landeskoordinierungsstelle zur besseren Vernetzung spezieller Beratungs- und Hilfsmaßnahmen für queere Geflüchtete. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Abschiebungen 6
Zwangsweise Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine Menschen zwangsweise in Kriegs- und Krisenländer abschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gegenteilig AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Frauen werden nicht in Länder mit geschlechtsspezifischer Gewalt wie Iran oder Afghanistan abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wer den wir keine Frauen in Länder abschieben, die dort geschlechtsspezifische Gewalt erfahren, wie in den Iran oder Afghanistan. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Mit einem Abschiebehaftvollzugsgesetz wird der Einsatz der Abschiebehaft deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Mit einem Abschiebehaftvollzugsgesetz werden wir den Einsatz der Abschiebehaft deutlich reduzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Abschiebehaftkosten dürfen nicht den Betroffenen auferlegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebehaftkosten dürfen nicht zulasten der Betroffenen gehen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Abschiebehaft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die derzeitige Abschiebepraxis gegenüber queeren Geflüchteten wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir stoppen die derzeitige Abschiebepraxis, setzen uns für eine sichere Unterbringung ein und errichten eine Landeskoordinierungsstelle zur besseren Vernetzung spezieller Beratungs- und Hilfsmaßnahmen für queere Geflüchtete. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 5
Geflüchteten mit anerkanntem Bleibestatus wird der Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt erleichtert.
Wortlaut im Programm
Geflüchteten mit anerkanntem Bleibestatus erleichtern wir den Zugang zum Arbeits - und Ausbildungsmarkt, das generelle Arbeitsverbot schaffen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Das generelle Arbeitsverbot für Geflüchtete wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Geflüchteten mit anerkanntem Bleibestatus erleichtern wir den Zugang zum Arbeits - und Ausbildungsmarkt, das generelle Arbeitsverbot schaffen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
Hürden, die Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zum Arbeitsmarkt benachteiligen, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deswegen bauen wir Hürden ab, die Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zum Arbeitsmarkt benachteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise SPD teilweise unsicher KI
Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Für Asylbewerber*innen verbessern wir den Zugang zum Arbeitsmarkt, Arbeitsverbote schaffen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich SPD teilweise KI
Arbeitsverbote für Asylbewerber werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Für Asylbewerber*innen verbessern wir den Zugang zum Arbeitsmarkt, Arbeitsverbote schaffen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
Integrationskurse 3
Integrations- und Sprachkurse werden schnell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere setzen wir uns für einen schnellen Ausbau der Integrations- und Sprachkurse ein. Jede hier angekommene Person muss die Möglichkeit haben, an diesen Kursen teilzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise SPD gleiches Thema KI
Jede angekommene Person soll an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Insbesondere setzen wir uns für einen schnellen Ausbau der Integrations- und Sprachkurse ein. Jede hier angekommene Person muss die Möglichkeit haben, an diesen Kursen teilzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise SPD teilweise KI
Geflüchtete erhalten schnellen Zugang zu Deutschkursen.
Wortlaut im Programm
Wir bringen alle Geflüchteten so schnell wie möglich dezentral unter und sorgen für den schnellen Zugang zu Deutschkursen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Duldung und Bleiberecht 3
Durch konsequente Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts sollen Kettenduldungen auf null reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Mit der konsequenten Umsetzung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ der Bundesregierung reduzieren wir die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, auf null und stellen entsprechend qualifiziertes Personal für die rechtliche und soziale Betreuung und Beratung der Geflüchteten bereit. Link zum Original
Ermessensspielräume werden im Interesse der Betroffenen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die Ermessensspielräume im Interesse der Betroffenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig KI
Ausländerbehörden sollen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auslegen können.
Wortlaut im Programm
Den Ausländerbehörden machen wir den Weg frei, ihren Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auslegen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 2
Prüfung und Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und Qualifikationen werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE werden die Zuwanderung und Integration von Arbeits- und Fachkräften ohne deutsche Staatsbürgerschaft in den bayerischen Arbeitsmarkt vereinfachen, indem wir die Prüfung und Anerkennung von Bildungsabschlüssen und vergleichbaren Qualifikationen aus dem Ausland deutlich verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW ähnlich SPD ähnlich KI
Die Anerkennungsstellen für ausländische Abschlüsse werden personell massiv aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anerkennungsstellen personell massiv aufstocken, damit der Bearbeitungsstau sich schnell löst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Sozialleistungen 2
Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten mit Beginn des Asylverfahrens eine Krankenkassenkarte.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber*innen erhalten mit dem Beginn des Asylverfahrens eine Krankenkassenkarte. Link zum Original
Geflüchtete erhalten kultursensible medizinische und psychosoziale Versorgung.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für alle Geflüchteten in Bayern durch transparente und geordnete Verfahren, die Schaffung einer menschenwürdigen Aufnahme, einer guten Betreuung, kultursensibler medizinischer und psychosozialer Versorgung, schneller Integrationsmaßnahmen und Rechtsberatung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Einwanderung soll aktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einwanderung aktiv gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Für Geflüchtete werden transparente Verfahren, menschenwürdige Aufnahme und gute Betreuung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für alle Geflüchteten in Bayern durch transparente und geordnete Verfahren, die Schaffung einer menschenwürdigen Aufnahme, einer guten Betreuung, kultursensibler medizinischer und psychosozialer Versorgung, schneller Integrationsmaßnahmen und Rechtsberatung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.