CSU · In Bayern lebt es sich einfach besser
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 10 von 474 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (4). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern bleiben ein zentraler Auftrag der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern bleiben unser Auftrag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Heimatstrategie Offensive.Heimat.Bayern 2025 wird an neue Herausforderungen angepasst und fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Heimatstrategie als „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ erfolgreich weiterentwickelt. Wir werden sie an die Herausforderungen anpassen und fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir die erfolgreichen Behördenverlagerungen fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Bis 2030 sollen mit fast 100 Verlagerungsprojekten über 5.000 Arbeitsplätze und 1.330 Studienplätze in den ländlichen Raum kommen.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 wollen wir mit fast 100 Verlagerungsprojekten weit über 5.000 Arbeitsplätze und 1.330 Studienplätze in den ländlichen Raum bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Finanzföderalismus 3
Der Länderfinanzausgleich soll gerechter werden, wofür Bayern klagt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich und klagen deshalb. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Länderfinanzausgleich soll künftig nur noch Kern- und Pflichtaufgaben finanzieren.
Wortlaut im Programm
Zukünftig muss gelten: Länderfinanzausgleich nur noch für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bayerisches Steuergeld soll vor allem den Bürgern Bayerns zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Unser Ansatz ist: Bayerisches Steuergeld vor allem für Bayerns Bürger einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Kommunalfinanzen 2
Die Kommunen sollen verlässlich finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine verlässliche finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 84 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Für stabile Kommunalfinanzen wird weiterhin gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin für stabile Kommunalfinanzen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 82 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 77 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Regionale Strukturpolitik 1
In der bayerisch-tschechischen Grenzregion sollen Verkehrsverbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung weiter zusammenwachsen.
Wortlaut im Programm
Gerade in der Grenzregion wollen wir bei Verkehrsverbindungen, wirtschaftlicher und kultureller Verflechtung noch weiter zusammenwachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.