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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 46 von 982 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (9). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 46
Polizei 9
Die bayerischen Polizistinnen und Polizisten sollen geschult werden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir unsere Bayerischen Polizistinnen und Polizisten schulen, für konsequente polizeiliche Erfassungen und Verfolgungen von queerfeindlichen Straftaten sorgen sowie eine Bayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle schaffen. Diese soll eine Anlaufstelle für Probleme und Fragen rund um das Thema Diskriminierung sein, lokale Organisationen vernetzen und Bildungsangebote anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Der Personalbestand der Bayerischen Polizei soll in fünf Jahren um zehn Prozent erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb in den nächsten fünf Jahren den Personalbestand der Bayerischen Polizei um zehn Prozent erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Polizei soll arbeitnehmer- und familienfreundlicher werden, insbesondere durch die Förderung von Teilzeitmodellen.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die Polizei arbeitnehmer*innen – und familienfreundlicher machen. Hierzu zählen insbesondere die Förderung von Teilzeitmodellen und das Einführen von Überstundenregelungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die Polizei sollen Überstundenregelungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die Polizei arbeitnehmer*innen – und familienfreundlicher machen. Hierzu zählen insbesondere die Förderung von Teilzeitmodellen und das Einführen von Überstundenregelungen. Link zum Original
Für Mitarbeitende der Polizei sollen regelmäßige Fortbildungen zu Demokratie und Antidiskriminierung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden regelmäßige Fortbildungen im Bereich Demokratie und Antidiskriminierung einführen, um Mitarbeitende für diese Problematik zu sensibilisieren und widerstandsfähig zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Für die Polizei sollen Supervisionen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir Supervisionen ermöglichen und eine unabhängige Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen gleichermaßen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine unabhängige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeamte soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir Supervisionen ermöglichen und eine unabhängige Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen gleichermaßen schaffen. Link zum Original
Für alle Polizeibeamtinnen und -beamten soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund darf die Polizei den Bürgerinnen und Bürgern nicht anonym gegenübertreten. Wir werden hierfür eine Kennzeichnungspflicht für alle Beamtinnen und Beamten einführen. Link zum Original
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz sollen rechtsstaatskonform und bürgerfreundlich neu gefasst werden.
Wortlaut im Programm
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz, die in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt wurden, werden wir rechtsstaatskonform und bürger*innenfreundlich neu fassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Katastrophenschutz 8
Die Kommunen sollen bei Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern finanziell stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Damit das auch angesichts neuer Herausforderungen so bleiben kann, wollen wir die Kommunen finanziell bei der Sanierung und Neuerrichtung von Feuerwehrhäusern stärker unterstützen, für eine bessere Ausrüstung zur Waldbrandbekämpfung sorgen und eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle einrichten, damit die Vorteile der Digitalisierung in der Ausbildung und im Einsatz ausgeschöpft werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Die Feuerwehren sollen besser zur Waldbrandbekämpfung ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Damit das auch angesichts neuer Herausforderungen so bleiben kann, wollen wir die Kommunen finanziell bei der Sanierung und Neuerrichtung von Feuerwehrhäusern stärker unterstützen, für eine bessere Ausrüstung zur Waldbrandbekämpfung sorgen und eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle einrichten, damit die Vorteile der Digitalisierung in der Ausbildung und im Einsatz ausgeschöpft werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle soll die Digitalisierung in Ausbildung und Einsatz der Feuerwehren voranbringen.
Wortlaut im Programm
Damit das auch angesichts neuer Herausforderungen so bleiben kann, wollen wir die Kommunen finanziell bei der Sanierung und Neuerrichtung von Feuerwehrhäusern stärker unterstützen, für eine bessere Ausrüstung zur Waldbrandbekämpfung sorgen und eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle einrichten, damit die Vorteile der Digitalisierung in der Ausbildung und im Einsatz ausgeschöpft werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Ausrüstung aller Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz soll durch umfassende Investitionen an künftige Aufgaben angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Katastrophenschutz fit für die Zukunft machen, indem wir durch umfassende Investitionen die Ausrüstung aller Hilfsorganisationen an die zu erwartenden Aufgaben anpassen, bayernweit Katastrophenschutzlager errichten und ein Lagezentrum für den Katastrophenschutz einrichten, um im Schadensfall regionenübergreifend schnell und unbürokratisch Hilfe organisieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Bayernweit sollen Katastrophenschutzlager errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Katastrophenschutz fit für die Zukunft machen, indem wir durch umfassende Investitionen die Ausrüstung aller Hilfsorganisationen an die zu erwartenden Aufgaben anpassen, bayernweit Katastrophenschutzlager errichten und ein Lagezentrum für den Katastrophenschutz einrichten, um im Schadensfall regionenübergreifend schnell und unbürokratisch Hilfe organisieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
Ein Lagezentrum für den Katastrophenschutz soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Katastrophenschutz fit für die Zukunft machen, indem wir durch umfassende Investitionen die Ausrüstung aller Hilfsorganisationen an die zu erwartenden Aufgaben anpassen, bayernweit Katastrophenschutzlager errichten und ein Lagezentrum für den Katastrophenschutz einrichten, um im Schadensfall regionenübergreifend schnell und unbürokratisch Hilfe organisieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Ehrenamtliche im Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen wie Feuerwehrleute für Aus- und Weiterbildungen von der Arbeit freigestellt werden (Helfergleichstellung).
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Rettungsdienst und Katastrophenschutz verdienen die gleiche Unterstützung wie die freiwilligen Feuerwehrleute. Daher wird die SPD die sog. Helfergleichstellung durchsetzen. Das bedeutet, dass zukünftig auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst für Aus- und Weiterbildungen von ihrer Arbeit freigestellt werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Rettungsdienste und Feuerwehr sollen in Notfällen ohne Beschränkungen grenzüberschreitend tätig werden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Rettungsdienste und Feuerwehr in Notfällen ohne Beschränkungen grenzüberschreitend tätig werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Extremismus 5
Bei der bayerischen Polizei wird eine gut ausgestattete Taskforce „Digitaler Rechtsextremismus“ gegründet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine mit allen nötigen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattete Taskforce „Digitaler Rechtsextremismus“ bei der Polizei in Bayern gründen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise Grüne teilweise KI
Demokratiefeinde wie Antisemiten, Rechtsextremisten, Reichsbürger oder religiöse Fundamentalisten sollen in Sicherheitsbehörden und öffentlichem Dienst nicht geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird keinerlei Demokratiefeinde, wie etwa Antisemiten, Rechtsextremisten, Reichsbürger oder religiöse Fundamentalisten in unseren Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst dulden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen soll ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes sein.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz gewährleistet als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie Sicherheit für alle Einwohnerinnen und Einwohner Bayerns. Die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen muss angesichts deren Ausmaßes ein Schwerpunkt seiner Arbeit sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Rechtsextremisten sollen konsequent entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
Noch immer besitzen viele Rechtsextremisten legale Waffen. Wir werden sie konsequent und effektiver entwaffnen und Waffenbesitzer besser kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise Grüne gleich KI
Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz sollen zu einem Bollwerk gegen Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde werden.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen uns als wehrhafte Demokratie und werden die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz zu einem Bollwerk gegen Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Strafrecht 4
Armutsbedingte Straftaten wie Schwarzfahren und Containern sowie suchtbedingte Straftaten sollen auf Bundesebene entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Parallel zu unseren Entkriminalisierungsbestrebungen auf Bundesebene in den Bereichen der armutsbedingten (etwa „Schwarzfahren“ und „Containern“) und suchtbedingten Straftaten wollen wir die Vollzugspraxis für einen angemessenen Umgang mit solchen Verhaltensweisen sensibilisieren. Link zum Original
Die Vollzugspraxis soll für einen angemessenen Umgang mit armuts- und suchtbedingten Straftaten sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Parallel zu unseren Entkriminalisierungsbestrebungen auf Bundesebene in den Bereichen der armutsbedingten (etwa „Schwarzfahren“ und „Containern“) und suchtbedingten Straftaten wollen wir die Vollzugspraxis für einen angemessenen Umgang mit solchen Verhaltensweisen sensibilisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Justizvollzug soll menschenwürdig gestaltet werden, mit besserer psychologischer, sozialer und zukunftsorientierter Betreuung in den Haftanstalten.
Wortlaut im Programm
Den Justizvollzug wollen wir menschenwürdig ausgestalten und eine bessere psychologische, soziale und zukunftsorientierte Betreuung in den Haftanstalten gewährleisten. Hierzu zählt auch eine angemessene Bezahlung der Arbeit während der Haft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Arbeit während der Haft soll angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Den Justizvollzug wollen wir menschenwürdig ausgestalten und eine bessere psychologische, soziale und zukunftsorientierte Betreuung in den Haftanstalten gewährleisten. Hierzu zählt auch eine angemessene Bezahlung der Arbeit während der Haft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Justiz 3
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen die Behinderung von Gewerkschaften, Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen die Behinderung von Gewerkschaften, Betriebsräten sowie Schwerbehindertenvertretungen oder deren einzelne Vertreterinnen und Vertreter einrichten, die selbstständig diese Fälle verfolgt. Link zum Original
Die Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen ausgebaut werden, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter ausbauen. Die Verfahrensdauern sollen dadurch verkürzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Bei den Staatsanwaltschaften sollen Schwerpunktzuständigkeiten für schwere Straftaten und geschlechtsspezifische Gewalt eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Bei den Staatsanwaltschaften wollen wir die Einrichtung von Schwerpunktzuständigkeiten zur wirksameren Bekämpfung von schweren Straftaten und von geschlechtsspezifischer Gewalt voranbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Hasskriminalität 3
Gegen Hass und Kriminalität im Internet wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Hass und Kriminalität im Internet sind ein großes Problem. Wir werden entschieden dagegen vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Die Sicherheitsbehörden sollen für Queerfeindlichkeit sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund werden wir dafür sorgen, die Präventionsarbeit gegen Queerfeindlichkeit massiv zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden dafür zu sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Queerfeindliche Straftaten sollen polizeilich konsequent erfasst und verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir unsere Bayerischen Polizistinnen und Polizisten schulen, für konsequente polizeiliche Erfassungen und Verfolgungen von queerfeindlichen Straftaten sorgen sowie eine Bayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle schaffen. Diese soll eine Anlaufstelle für Probleme und Fragen rund um das Thema Diskriminierung sein, lokale Organisationen vernetzen und Bildungsangebote anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Einsatzkräfte 2
Hilfs- und Unterstützungsangebote für Polizeibeamte, die Übergriffen ausgesetzt sind, sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir Hilfs- und Unterstützungsangebote ausbauen, da immer mehr Beamtinnen und Beamte im Dienst gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Finanzierungszusage für Wasser- und Bergrettungsdienste soll wieder in das Rettungsdienstgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Um dauerhaft die Sicherheit an unseren Gewässern und in den Bergregionen zu gewährleisten, werden wir die Finanzierungszusage für Wasser- und Bergrettungsdienste wieder in das Rettungsdienstgesetz aufnehmen. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 2
Die Zusammenarbeit Bayerns mit Tschechien und Österreich in Sicherheitsfragen und bei der Polizei wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine vertiefte Zusammenarbeit Bayerns mit seinen Nachbarn in Tschechien und Österreich auch in Sicherheitsfragen und Fragen der Zusammenarbeit der Polizeien ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Stationäre Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarn sollen auf kurzfristige Notsituationen beschränkt bleiben und den freien Personen- und Warenverkehr nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Stationäre Grenzkontrollen an den bayerischen Grenzen zu seinen europäischen Nachbarn müssen auf absolute, kurzfristige Notsituationen beschränkt bleiben und dürfen den freien Personen- und Warenverkehr in der EU nicht einschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: FW gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Kriminalprävention 1
Aufklärungskampagnen informieren über Abwehrmöglichkeiten gegen Datenschutzverstöße, Cybercrime sowie Hass und Hetze im Netz.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir die Menschen in Bayern mit umfassenden Aufklärungskampagnen informieren, mit welchen Mitteln man sich gegen Straftaten in den Bereichen Datenschutz, Cybercrime, Hass und Hetze im Netz zur Wehr setzen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Waffenrecht 1
Waffenbesitzer sollen besser kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Noch immer besitzen viele Rechtsextremisten legale Waffen. Wir werden sie konsequent und effektiver entwaffnen und Waffenbesitzer besser kontrollieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 1
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung soll durch gezielte Maßnahmen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung im Einklang mit den Forderungen des Europäischen Parlaments und der OSZE beendet wird, indem gezielte Maßnahmen umgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 7
Eine Initiative soll den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen.
Wortlaut im Programm
Die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und die Integration ist der stete Kampf gegen den Rassismus auf allen Ebenen: das fängt bei einer Initiative zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz an und hört bei einem Landesantidiskriminierungsgesetz noch lange nicht auf. Link zum Original
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und die Integration ist der stete Kampf gegen den Rassismus auf allen Ebenen: das fängt bei einer Initiative zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz an und hört bei einem Landesantidiskriminierungsgesetz noch lange nicht auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Je 70.000 Einwohner soll gesetzlich eine Antidiskriminierungsstelle vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Rassismus ist eine besonders schwerwiegende Form der Diskriminierung – und deshalb werden wir – analog einer Regelung in Baden-Württemberg – eine Antidiskriminierungsstelle pro 70.000 Einwohnern gesetzlich vorschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Sicherheitsgesetzgebung soll mit Augenmaß erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Sicherheitsgesetzgebung mit Augenmaß. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die bayerischen Sicherheitsgesetze sollen evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die bayerischen Sicherheitsgesetze evaluieren und eine unabhängige Freiheitskommission einrichten, die das Parlament bei künftigen Gesetzen berät. Link zum Original
Eine unabhängige Freiheitskommission soll das Parlament bei künftigen Gesetzen beraten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die bayerischen Sicherheitsgesetze evaluieren und eine unabhängige Freiheitskommission einrichten, die das Parlament bei künftigen Gesetzen berät. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung, religiösem Extremismus und Antisemitismus soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden jeglicher Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung ebenso wie religiösem Extremismus, aber auch Antisemitismus entschieden entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.