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Grüne · Für unser schönes Bayern

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 21.05.2023 · Original

Das Programm enthält 95 von 1.565 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gebäudeenergie“ (17). Bei 33 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 95
Gebäudeenergie 17
  1. In den Gebäudebestand wird ab sofort stark investiert, um unabhängig von Öl und Gas zu werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem investieren wir ab sofort kräftig in unseren Gebäudebestand, damit wir endlich unabhängig von Öl und Gas werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
  2. Ein Wärmefonds mit 300 Millionen Euro jährlich für alle weiteren Mietwohnungen wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Modernisierungs-Programm für alle Sozialwohnungen in Bayern [siehe Kapitel 3.7], einem Wärmefonds mit 300 Millionen jährlich für alle weiteren Mietwohnungen in Bayern und einem Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen [siehe Kapitel 2.6] sorgen wir dafür, dass baldmöglichst alle Bayer*innen in energetisch modernisierten Wohnungen mit klimaneutraler Wärmeversorgung leben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
  3. Familien mit kleineren und mittleren Einkommen erhalten einen Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Modernisierungs-Programm für alle Sozialwohnungen in Bayern [siehe Kapitel 3.7], einem Wärmefonds mit 300 Millionen jährlich für alle weiteren Mietwohnungen in Bayern und einem Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen [siehe Kapitel 2.6] sorgen wir dafür, dass baldmöglichst alle Bayer*innen in energetisch modernisierten Wohnungen mit klimaneutraler Wärmeversorgung leben können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
  4. Heimisches Holz wird beim öffentlichen Bauen zur Regel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen die Verwendung von heimischem Holz im öffentlichen Bauen zur Regel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
  5. Kreislauffähige und klimaneutrale Bauweisen mit nachwachsenden Rohstoffen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Altbausanierung sowie kreislauffähige und klimaneutrale Bauweisen mit nachwachsenden Rohstoffen stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  6. Bauen mit Holz aus regionaler Erzeugung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Bauen mit Holz aus regionaler Erzeugung fördern wir ebenso wie innovative Ziegel- und Betonbaustoffe aus örtlicher Herstellung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD ähnlich KI
  7. Innovative Ziegel- und Betonbaustoffe aus örtlicher Herstellung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Bauen mit Holz aus regionaler Erzeugung fördern wir ebenso wie innovative Ziegel- und Betonbaustoffe aus örtlicher Herstellung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  8. Verbaute Sekundärstoffe sollen durch Urban Mining wiederverwertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch „Urban Mining“ wollen wir verbaute Sekundärstoffe wiederverwerten, erproben dafür ein Ressourcenkataster für Gebäude und setzen Anreize zum Recycling und zur Wiederverwendung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
  9. Ein Ressourcenkataster für Gebäude wird erprobt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch „Urban Mining“ wollen wir verbaute Sekundärstoffe wiederverwerten, erproben dafür ein Ressourcenkataster für Gebäude und setzen Anreize zum Recycling und zur Wiederverwendung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  10. Es werden Anreize für Recycling und Wiederverwendung von Baustoffen gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch „Urban Mining“ wollen wir verbaute Sekundärstoffe wiederverwerten, erproben dafür ein Ressourcenkataster für Gebäude und setzen Anreize zum Recycling und zur Wiederverwendung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  11. Neubauten in Bayern sollen künftig nur noch mit Recycling- und nachhaltigen Baustoffen errichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukünftig sollen Neubauten in Bayern nur noch unter Verwendung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen gebaut werden. Dafür novellieren wir die Bayerische Bauordnung und bringen geeignete Förderprogramme auf den Weg. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  12. Geeignete Förderprogramme für Recycling- und nachhaltige Baustoffe werden aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukünftig sollen Neubauten in Bayern nur noch unter Verwendung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen gebaut werden. Dafür novellieren wir die Bayerische Bauordnung und bringen geeignete Förderprogramme auf den Weg. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  13. Für die Einhaltung des Gebäudeenergiegesetzes und die Korrektheit des Energieausweises ist ein Nachweis zu erbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einhaltung der Anforderungen des Gebäude energiegesetzes wird ebenso wie die Korrektheit des Gebäude-Energieausweises in Bayern bisher kaum überprüft, sodass schwarze Schafe auf dem Markt leichtes Spiel haben. Zum Schutz von Käufer*innen und Mieter*in nen wollen wir dafür sorgen, dass ein Nachweis zu erbringen ist und die Verlässlichkeit der Angaben wirksam kontrolliert wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  14. Die Verlässlichkeit der Angaben zu Gebäudeenergiegesetz und Energieausweis wird wirksam kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einhaltung der Anforderungen des Gebäude energiegesetzes wird ebenso wie die Korrektheit des Gebäude-Energieausweises in Bayern bisher kaum überprüft, sodass schwarze Schafe auf dem Markt leichtes Spiel haben. Zum Schutz von Käufer*innen und Mieter*in nen wollen wir dafür sorgen, dass ein Nachweis zu erbringen ist und die Verlässlichkeit der Angaben wirksam kontrolliert wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  15. Ein flexibel einsetzbarer Sanierungsbonus fördert Kauf und Sanierung, Dämmung, Dacherneuerung und Fenstertausch bei bestehenden Häusern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Um ein bestehendes Haus zu kaufen und nachhaltig zu sanieren, an einem älteren Wohngebäude eine Wärmedämmung anzubringen, das Dach zu erneuern oder neue Fenster einzubauen: Der Sanierungsbonus soll flexibel einsetzbar sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise SPD teilweise KI
  16. In Sozialwohnungen werden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen: Heizen muss bezahlbar sein – wir setzen deshalb ein Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen in Bayern auf. Dort werden dreckige Öl- und Gasheizungen ausgetauscht und energetisch saniert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  17. Sozialwohnungen werden energetisch saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen: Heizen muss bezahlbar sein – wir setzen deshalb ein Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen in Bayern auf. Dort werden dreckige Öl- und Gasheizungen ausgetauscht und energetisch saniert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Barrierefreies Wohnen 12
  1. Neue Wohnquartiere werden barrierefrei gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Wohnquartiere werden barrierefrei gebaut, wir binden sie grundsätzlich an den öffentlichen Nahverkehr an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
  2. Flexible Grundrisse sollen bei Neubauten zum Standard werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen zum einen die Voraussetzungen, dass Menschen in ihren eigenen vier Wänden alt werden können, indem zum Beispiel bei Neubauten flexible Grundrisse zum Standard werden, fördern den Umzug, Umbau oder Wohnungstausch, wenn die Wohnung zu groß geworden ist, und forcieren den barrierefreien Umbau des Bestandes. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
  3. Umzug, Umbau oder Wohnungstausch bei zu groß gewordenen Wohnungen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen zum einen die Voraussetzungen, dass Menschen in ihren eigenen vier Wänden alt werden können, indem zum Beispiel bei Neubauten flexible Grundrisse zum Standard werden, fördern den Umzug, Umbau oder Wohnungstausch, wenn die Wohnung zu groß geworden ist, und forcieren den barrierefreien Umbau des Bestandes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  4. Der barrierefreie Umbau des Wohnungsbestands wird forciert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen zum einen die Voraussetzungen, dass Menschen in ihren eigenen vier Wänden alt werden können, indem zum Beispiel bei Neubauten flexible Grundrisse zum Standard werden, fördern den Umzug, Umbau oder Wohnungstausch, wenn die Wohnung zu groß geworden ist, und forcieren den barrierefreien Umbau des Bestandes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  5. Initiativen für gemeinschaftliches, barrierefreies Wohnen von Älteren und Jüngeren werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum anderen unterstützen wir Initiativen für selbstbestimmtes, barrierefreies und gemeinschaftliches Wohnen für ältere und jüngere Menschen unter einem Dach. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich SPD teilweise KI
  6. Die Bayerische Bauordnung erhöht die Vorgaben für den Anteil barrierefreier und rollstuhlgeeigneter Wohnungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Bayerischen Bauordnung erhöhen wir die Vorgaben für den Anteil barrierefreier und für Rollstuhlnutzer*innen geeigneter Wohnungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD ähnlich KI
  7. Generationenübergreifende Wohnformen werden mit Programmen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb neue generationenübergreifende Wohn- und Lebensformen gezielt fördern – sowohl mit umfangreichen Programmen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt als auch durch die Förderung von neuen Projekten genossenschaftlichen Wohnungsbaus für generationenübergreifendes Wohnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  8. Neue genossenschaftliche Wohnprojekte für generationenübergreifendes Wohnen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb neue generationenübergreifende Wohn- und Lebensformen gezielt fördern – sowohl mit umfangreichen Programmen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt als auch durch die Förderung von neuen Projekten genossenschaftlichen Wohnungsbaus für generationenübergreifendes Wohnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise KI
  9. Die Förderrichtlinie „Barrierefreies Umbauen“ wird zusammengeführt und deutlich aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb führen wir die Förderrichtlinie „Barrierefreies Umbauen“ mit anderen Forderungen zusammen und stocken sie deutlich auf. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
  10. Projekte und Reallabore für selbstbestimmtes, barrierefreies Wohnen mit Smart-Home-Technik werden erprobt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Bereich Smart Home and Living erproben wir Projekte und Reallabore für selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen und stellen dabei moderne Technik in den Dienst des Menschen. Link zum Original
  11. Die Bayerische Bauordnung erhöht den Anteil barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Bayerischen Bauordnung werden wir den Anteil barrierefreier sowie rollstuhlgerechter Wohnungen erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD teilweise KI
  12. Alternatives Wohnen und Zusammenleben wird etwa in Mehrgenerationenhäusern und Treffpunkten ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Alternatives Wohnen und Zusammenleben möchten wir unter anderem in Mehrgenerationenhäusern und zentralen Treffpunkten ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW teilweise SPD teilweise KI
Stadtentwicklung 11
  1. Eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern und fordern mehr Grünflächen, Bäume und Fassadenbegrünung in unseren Kommunen und eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
  2. Marktplätze und Ortskerne werden wieder zu vielfältigen, lebendigen und fußläufig erreichbaren Orten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen unsere Marktplätze und Ortskerne wieder zu vielfältigen und lebendigen Orten, an denen Menschen sich begegnen können und man Geschäfte auch zu Fuß leicht erreicht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  3. Die soziale Infrastruktur wird bei der Planung von Anfang an mitgedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Planung denken und integrieren wir bereits die soziale Infrastruktur mit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  4. Die Ideen des Neuen Europäischen Bauhauses werden einbezogen und ihre Verbreitung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ideen und Konzepte des „Neuen Europäischen Bauhauses“ beziehen wir ein und unterstützen deren Verbreitung. Link zum Original
  5. Die Begrünung von Freiflächen und Gebäuden wird durch integrale Bauplanung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Begrünung von Freiflächen und Gebäuden wollen wir durch integrale Bauplanung stärken und qualifizierte Freiflächengestaltungspläne zur Voraussetzung bei allen öffentlichen und privaten Bauvorhaben machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
  6. Qualifizierte Freiflächengestaltungspläne werden Voraussetzung für alle öffentlichen und privaten Bauvorhaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Begrünung von Freiflächen und Gebäuden wollen wir durch integrale Bauplanung stärken und qualifizierte Freiflächengestaltungspläne zur Voraussetzung bei allen öffentlichen und privaten Bauvorhaben machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
  7. Eine Internationale Bauausstellung in der Metropolregion München zum Thema Mobilität wird als Chance gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen eine Internationale Bauausstellung (IBA) in der Metropolregion München als Reallabor für eine zukunftsorientierte Raum- und Stadtentwicklung unter dem Motto „Mobilität“ als große Chance an. Link zum Original
  8. Eine Internationale Bauausstellung wird unterstützt, möglichst gemeinsam mit anderen Regionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Als international beachtetes Format kann eine IBA „Blaupause“ für überregional übertragbare Lösungen sein, die wir unterstützen und zum Erfolg führen wollen, wenn möglich, zusammen mit anderen Regionen. Link zum Original
  9. Kommunen erhalten Anreize, Ortskerne als Treffpunkte für junge Menschen zu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen politische Anreize, damit die Kommunen mehr autofreie Zonen schaffen und Ortskerne so gestalten, dass junge Menschen sich dort gut treffen, gemeinsam spielen und austauschen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  10. Ein Landesprogramm zur Quartiersentwicklung wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    unterstützen die Maßnahmen durch ein Landesprogramm zur Quartiersentwicklung und schaffen einen integrativen Ansatz in der kommunalen Planung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  11. Nach dem Grundsatz Innen vor außen wird auf lebendige Ortszentren und bezahlbares Wohnen gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach den Grundsätzen „Innen vor außen“ und „Orte der kurzen Wege“ setzen wir konsequent auf lebendige Ortszentren und innovatives, bezahlbares Wohnen in Städten und Dörfern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise SPD teilweise KI
Gebäudebestand 10
  1. Eine neue Umbaukultur soll den Kreislauf aus Abriss und Neubau durchbrechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir den Kreislauf von fortwährendem Abriss und Neubau mit einer neuen Umbaukultur durchbrechen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD ähnlich KI
  2. Bei Bauplanungen gilt grundsätzlich Bestand vor Neubau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich gilt bei Bauplanungen ‚Bestand vor Neubau‘. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD ähnlich KI
  3. Die Altbausanierung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Altbausanierung sowie kreislauffähige und klimaneutrale Bauweisen mit nachwachsenden Rohstoffen stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  4. Mehrgeschossige Gebäude, Dachausbauten, Aufstockungen und Gebäudeerweiterungen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern deshalb mehrgeschossige Gebäude, Dachausbauten, Aufstockungen und Erweiterungen bestehender Gebäude und erleichtern die Genehmigung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise KI
  5. Die Innenverdichtung erhält Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen unterstützen wir bei der Nutzung der Instrumente des vom Bund verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes, und wir räumen der Innenverdichtung Vorrang ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD ähnlich KI
  6. Bauen im Bestand wird zum Standard.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bayerische Bauordnung zum bundesweiten Vorreiter machen und zu einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln, die klimaneutralem und klimapositivem Bauen den Weg ebnet und das Bauen im Bestand und digitale Bauanträge zum Standard macht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  7. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden bei Investitionen in den Gebäudebestand unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Familien mit kleineren und mittleren Einkommen unterstützen wir bei Investitionen in den Bestand. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
  8. Es wird ein Innenentwicklungs- und Sanierungsbonus für selbst genutzte Bestandswohnungen und -häuser im Ort eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem etablieren wir einen Innen - entwicklungs- und Sanierungsbonus für selbst genutzte und bestehende Wohnungen und Häuser im Ort und unterstützen Kommunen finanziell bei der Einrichtung von Wohnraumagenturen, die sich der Aufgabe widmen, leerstehenden Wohnraum – beispielsweise über Mietgarantien – wieder auf den Wohnungsmarkt zu bringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  9. Der Flächenbedarf wird mit bereits erschlossenen Flächen statt neuer Baugebiete gedeckt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Denn wir decken den Flächenbedarf mit bereits erschlossenen Flächen, anstatt immer wieder neue Baugebiete ausweisen zu müssen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD ähnlich KI
  10. Die Anwendung der Instrumente zur Innenentwicklung wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anwendung der Instrumente zur Innenentwicklung werden wir vereinfachen und Verwaltungen durch Fortbildungsangebote unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Baurecht 8
  1. Die Bayerische Bauordnung wird dafür novelliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukünftig sollen Neubauten in Bayern nur noch unter Verwendung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen gebaut werden. Dafür novellieren wir die Bayerische Bauordnung und bringen geeignete Förderprogramme auf den Weg. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Nachhaltiges Bauen wird im staatlichen Hochbau Standard.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil dem Freistaat eine besondere Vorbildfunktion zukommt, machen wir beim staatlichen Hochbau nachhaltiges Bauen zum Standard. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise KI
  3. Serielle und modulare Bauweisen werden in der Praxis unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung serieller und modularer Bauweisen werden wir in der baulichen Praxis unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  4. Ein Gebäudetyp „E“ für normenreduziertes und experimentelles Bauen wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend den Vorschlägen der Architektenkammern wollen wir einen Gebäudetyp „E“ für innovative Konstruktionen und Baustoffe einführen, um normenreduziertes und experimentelles Bauen zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich KI
  5. Die Stellplatzpflicht für Pkw wird ausgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Stellplatzpflicht für Pkws setzen wir aus. Link zum Original
  6. Bei staatlichen Bauaufträgen werden digitale Bauunterlagen mit offenen Dateistandards (BIM) verlangt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Freistaat geht als Vorbild voran und verlangt bei der Vergabe staatlicher Bauaufträge digitale Bauunterlagen mit offenen Dateistandards (BIM). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
  7. Die Bayerische Bauordnung wird zu einer Umbauordnung weiterentwickelt, die klimaneutrales und klimapositives Bauen ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bayerische Bauordnung zum bundesweiten Vorreiter machen und zu einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln, die klimaneutralem und klimapositivem Bauen den Weg ebnet und das Bauen im Bestand und digitale Bauanträge zum Standard macht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  8. Kommunen auf dem Land erhalten die Möglichkeit, einfache Baugebote zu erlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir geben endlich auch den Kommunen auf dem Land die Möglichkeit, einfache Baugebote zu erlassen und so dafür zu sorgen, dass baureife Grundstücke auch wirklich schnell genutzt werden, auch für barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 6
  1. Ein Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen in Bayern wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Modernisierungs-Programm für alle Sozialwohnungen in Bayern [siehe Kapitel 3.7], einem Wärmefonds mit 300 Millionen jährlich für alle weiteren Mietwohnungen in Bayern und einem Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen [siehe Kapitel 2.6] sorgen wir dafür, dass baldmöglichst alle Bayer*innen in energetisch modernisierten Wohnungen mit klimaneutraler Wärmeversorgung leben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
  2. Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende wird in Form von Ausbildungswohnheimen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir ermöglichen mehr bezahlbaren Wohnraum in Form von Ausbildungswohnheimen für Azubis. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FW teilweise unsicher SPD ähnlich KI
  3. Die Wohnraumförderung des Freistaats wird deutlich ausgebaut und verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Wohnungsgenossenschaften stärker fördern und die Wohnraumförderung des Freistaats deutlich ausbauen und verstetigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
  4. Jährlich werden 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Bedarf endlich zu decken, schaffen wir jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen und erhöhen die Bindungsdauer grundsätzlich auf mindestens 40 Jahre, um Wohnungen möglichst lange als günstigen Wohnraum zu erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
  5. Die Bindungsdauer von Sozialwohnungen wird grundsätzlich auf mindestens 40 Jahre erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Bedarf endlich zu decken, schaffen wir jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen und erhöhen die Bindungsdauer grundsätzlich auf mindestens 40 Jahre, um Wohnungen möglichst lange als günstigen Wohnraum zu erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
  6. Für alle Sozialwohnungen in Bayern wird ein Modernisierungsprogramm aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen: Heizen muss bezahlbar sein – wir setzen deshalb ein Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen in Bayern auf. Dort werden dreckige Öl- und Gasheizungen ausgetauscht und energetisch saniert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Bodenpolitik 6
  1. Eine Grundsteuer C auf unbebautes Bauland wird eingeführt, um Bodenspekulation zu begrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Spekulationen mit Grund und Boden schieben wir einen Riegel vor, indem wir u.a. die Grundsteuer C auf Bauland einführen, um den Kommu nen ein Steuerungsinstrument für unbebaute Grundstücke an die Hand zu geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gegenteilig SPD gleich KI
  2. Das kommunale Vorkaufsrecht wird nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtssicher anwendbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtssicher anwendbar machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Kommunen erhalten Leitlinien zur sozialgerechten Bodennutzung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil Grund und Boden knapp und teuer ist, stellen wir den Kommu nen Leitlinien zur sozialgerechten Bodennutzung zur Verfügung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  4. Grund und Boden gelten nicht als Ware, sondern als Gemeingut.

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    Wortlaut im Programm
    Grund und Boden sind keine Ware, sondern für uns alle da. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
  5. Der Freistaat richtet seine Bodenpolitik als Eigentümer am Gemeinwohl aus.

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    Wortlaut im Programm
    Der Freistaat als Eigentümer soll seine Bodenpolitik deshalb am Gemeinwohl ausrichten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
  6. Landeseigene Grundstücke werden nur noch im Erbbaurecht vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Landeseigene Grundstücke sollen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise SPD ähnlich KI
Wohnungsleerstand 5
  1. Leerstehenden Zweitwohnungen wird Einhalt geboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Leerstehenden Zweitwohnungen und Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen wollen wir Einhalt gebieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  2. Die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Leerstehenden Zweitwohnungen und Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen wollen wir Einhalt gebieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Das Zweckentfremdungsgesetz wird nachjustiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Zweckentfremdungsgesetz nachjustieren und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausweiten, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Ersatzwohnraum. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  4. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gegen Zweckentfremdung werden ausgeweitet, insbesondere bei Ersatzwohnraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Zweckentfremdungsgesetz nachjustieren und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausweiten, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Ersatzwohnraum. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  5. Kommunen werden finanziell bei der Einrichtung von Wohnraumagenturen gegen Leerstand unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem etablieren wir einen Innen - entwicklungs- und Sanierungsbonus für selbst genutzte und bestehende Wohnungen und Häuser im Ort und unterstützen Kommunen finanziell bei der Einrichtung von Wohnraumagenturen, die sich der Aufgabe widmen, leerstehenden Wohnraum – beispielsweise über Mietgarantien – wieder auf den Wohnungsmarkt zu bringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 4
  1. Wohnungsgenossenschaften werden stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Wohnungsgenossenschaften stärker fördern und die Wohnraumförderung des Freistaats deutlich ausbauen und verstetigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Staatliche Grundstücke werden vorrangig kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften verbilligt für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Grundstücke, die für Wohnraum infrage kommen, sollen vorrangig kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften für den sozialen Wohnungsbau verbilligt zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
  3. Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit fördert Wohnungsunternehmen mit Steuervorteilen und Investitionszulagen, wenn sie sich dauerhaft zu günstigen Mieten verpflichten.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit unterstützen wir Wohnungsunternehmen mit steuerlichen Förderungen und Investitionszulagen, wenn sie sich dauerhaft zu günstigen Mieten verpflichten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
  4. Nach dem Vorbild des Wiener Gemeindebaus werden landesrechtliche Rahmenbedingungen für kommunalen Wohnungsbau geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für Bayerns Städte nehmen wir uns das erfolgreiche Gemeindebau -Konzept der Stadt Wien zum Vorbild und schaffen auf Landesebene die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Miethöhe 4
  1. Der Mietenanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten wird weiter eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Mietenanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten werden wir weiter einschränken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
  2. Die Mietpreisbremse soll dauerhaft gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns für eine dauerhafte Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen wird abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns für eine dauerhafte Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
  4. Qualifizierte Mietspiegel werden mieterfreundlich gestärkt, verbreitet und rechtssicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Qualifizierte Mietspiegel werden wir mieter*innenfreundlich stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Wohnungsneubau 2
  1. Wohnraum wird durch Bauen in die Höhe geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen Wohnraum, indem wir weiter nach oben bauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema KI
  2. Vorrangiges Ziel ist mehr genossenschaftlicher, öffentlicher und privater Mietwohnungsbau.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgabe Nummer eins ist es für uns daher, mehr Mietwohnungsbau zu erreichen – genossenschaftlich, öffentlich, privat. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Wohnungslosigkeit 2
  1. Kommunen werden beim Ausbau flächendeckender Hilfs- und Präventionsangebote gegen Wohnungslosigkeit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau flächendeckender Hilfs- und Präventionsangebote zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit sowie bei Housing -First-Projekten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
  2. Kommunen werden bei Housing-First-Projekten unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau flächendeckender Hilfs- und Präventionsangebote zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit sowie bei Housing -First-Projekten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wohneigentum 2
  1. Der Erwerb von Wohneigentum wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch den Erwerb von Wohneigentum fördern wir. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW gleich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Das Bestellerprinzip wird auch bei Maklergebühren für den Immobilienkauf eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Nebenkosten senken, indem wir das Bestellerprinzip auch bei den Maklergebühren für den Immobilienkauf einführen und die Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnraum deutlich absenken. Link zum Original
Mietumlagen 1
  1. Bei veralteten, klimaschädlichen Heizungen sollen Vermieter 90 Prozent der CO2-Kosten tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entscheidung der Ampel -Regierung ist richtig, dass bei veralteten und klimaschädlichen Heizungen 90 Prozent der CO 2-Kosten von den Vermieter*innen gezahlt werden müssen. Link zum Original
Mieterschutz 1
  1. Der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in allen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dauerhaft umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung von Miet- in Eigenwohn raum wollen wir in allen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt effektiv und dauerhaft umsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
  1. Für alle Menschen wird bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb entlasten wir Anwohner*innen von Stau, Lärm und Wildparken und sorgen für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
  2. Alle Bewohner Bayerns haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Bewohner*innen Bayerns haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
  3. Wohnungsbau soll gutes Leben für alle ermöglichen statt Profitmaximierung Einzelner.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnungsbau soll gutes Leben für alle ermöglichen, nicht Profitmaximierung Einzelner. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
  4. Die interkommunale Zusammenarbeit gegen Wohnungsmangel in Ballungsräumen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Da der Wohnungsmangel oft ganze Ballungsräume betrifft, stärken wir die interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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