Linke · Oppositionsprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 26.03.2023 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.309 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 37
Die Fokussierung der Landesregierung auf die großen Zentren und die Vernachlässigung der ländlichen Räume sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass man überall in Bayern gut und gerne leben kann, darum wollen wir aufräumen mit der kurzsichtigen Fokussierung der Regierung auf die großen Zentren und der Vernachlässigung der ländlichen Räume. Link zum Original
Ein neues Landesentwicklungsprogramm mit aktiver Struktur- und Klimapolitik wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) mit aktiver Struktur- und Klimapolitik. Link zum Original
Statt Deregulierung soll es klare Vorgaben für die Gewerbeansiedlung geben, um Gewerbe in strukturschwachen Regionen anzusiedeln.
Wortlaut im Programm
Statt Deregulierung soll es klare Vorgaben für die Gewerbeansiedlung geben, um die Ansiedlung von Gewerbe in strukturschwachen Regionen zu stärken. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm muss sich an den Pariser Klimazielen messen lassen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss sich das LEP an den Pariser Klimazielen messen. Strategien zur Reduktion des Ressourcen- und Flächenverbrauchs sowie der Treibhausgasemissionen müssen klar benannt werden. Link zum Original
Im Landesentwicklungsprogramm müssen Strategien zur Reduktion von Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie Treibhausgasemissionen klar benannt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss sich das LEP an den Pariser Klimazielen messen. Strategien zur Reduktion des Ressourcen- und Flächenverbrauchs sowie der Treibhausgasemissionen müssen klar benannt werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll vor allem strukturelle Ungleichheiten zwischen den Gemeinden ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich soll hauptsächlich dem Ausgleich struktureller Ungleichheiten zwischen den Gemeinden dienen. Dafür muss er von einer gemeinsamen Körperschaft aus kommunaler und Landesebene nach festen Regeln vergeben werden. Gleichzeitig muss sein finanzielles Volumen wachsen, um Geld von den wirtschaftlichen Zentren in die Peripherie umzuverteilen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll von einer gemeinsamen Körperschaft aus Kommunen und Land nach festen Regeln vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich soll hauptsächlich dem Ausgleich struktureller Ungleichheiten zwischen den Gemeinden dienen. Dafür muss er von einer gemeinsamen Körperschaft aus kommunaler und Landesebene nach festen Regeln vergeben werden. Gleichzeitig muss sein finanzielles Volumen wachsen, um Geld von den wirtschaftlichen Zentren in die Peripherie umzuverteilen. Link zum Original
Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs soll wachsen, um Geld von den Zentren in die Peripherie umzuverteilen.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich soll hauptsächlich dem Ausgleich struktureller Ungleichheiten zwischen den Gemeinden dienen. Dafür muss er von einer gemeinsamen Körperschaft aus kommunaler und Landesebene nach festen Regeln vergeben werden. Gleichzeitig muss sein finanzielles Volumen wachsen, um Geld von den wirtschaftlichen Zentren in die Peripherie umzuverteilen. Link zum Original
Ausbau und Ansiedlung staatlicher Verwaltung und Hochschulen in ländlichen Räumen sollen unter Einbindung der betroffenen Beschäftigten vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau und die Ansiedlung staatlicher Verwaltung und Hochschulen in ländlichen Räumen muss unter Einbindung der betroffenen Beschäftigten vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei der Regional- und Strukturplanung, insbesondere bei Großprojekten wie Flughafen- oder Autobahnausbau und Bewerbungen für sportliche Großereignisse, soll es eine demokratische Beteiligung geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine demokratische Beteiligung bei der Regional- und Strukturplanung. Das gilt insbesondere für Großprojekte wie Flughafenausbau, Autobahnbau oder Bewerbungen für sportliche Großereignisse. Link zum Original
Statt teurer Inselprojekte sollen gute Lebensbedingungen in ganz Bayern durch eine aktive Strukturpolitik der Landesregierung mit starker demokratischer Einbindung der Menschen vor Ort geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Statt überteuerte Inselprojekte mit wenig Nutzen wollen wir gute Lebensbedingungen in ganz Bayern. Das benötigt eine aktive Strukturpolitik durch die Landesregierung und starke demokratische Einbindung der Menschen vor Ort. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse, die Entwicklung ländlicher Regionen und handlungsfähige Kommunen sind zentrale Ziele.
Wortlaut im Programm
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Entwicklung ländlich geprägter Regionen und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen liegt uns besonders am Herzen. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen werden in die öffentliche Hand zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentlichen Dienstleitungen zurück in die öffentliche Hand holen und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen stärken. Link zum Original
Die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentlichen Dienstleitungen zurück in die öffentliche Hand holen und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen stärken. Link zum Original
Die Vermarktung kommunaler Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht auf den Markt geworfen werden! Link zum Original
Das Land stellt den Kommunen Mittel für die Rekommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung bereit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass das Land Bayern den Kommunen Mittel für die Rekommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung zur Verfügung stellt. Das kann über einen Rekommunalisierungsfonds geschehen. Link zum Original
Ein Rekommunalisierungsfonds wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass das Land Bayern den Kommunen Mittel für die Rekommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung zur Verfügung stellt. Das kann über einen Rekommunalisierungsfonds geschehen. Link zum Original
Kommunen erhalten Unterstützung und rechtliche Beratung durch eigene Beratungseinheiten.
Wortlaut im Programm
Unterstützung und rechtliche Beratung können durch geeignete Beratungseinheiten organisiert werden, damit nicht in jeder Kommune das Rad neu erfunden werden muss. Link zum Original
Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit muss zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand erreicht werden. Link zum Original
Interkommunale Zusammenarbeit wird zum Vorbild gemacht.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit muss zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand erreicht werden. Link zum Original
In der kommunalen Daseinsvorsorge gilt eine Präferenz für die öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit muss zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand erreicht werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht auf Landesebene.
Wortlaut im Programm
Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns und Kommunen zu schaffen, soll die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände durch ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Landesebene gesichert werden. Link zum Original
Verfestigte Kassenkredite der Kommunen werden in einen Altschuldenfonds von Land und Bund übernommen und getilgt.
Wortlaut im Programm
Verfestigte Kassenkredite der Kommunen müssen vom Land und perspektivisch unter Beteiligung des Bunds in einen Altschuldenfonds übernommen und mit von Bund und Land getilgt werden. Link zum Original
Die Kommunalhaushalte werden von Sozialleistungen entlastet, die der Bund vollständig trägt.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese müssen in vollem Umfang vom Bund getragen werden. Link zum Original
Nach dem Konnexitätsprinzip finanzieren Bund und Länder die von ihnen verursachten Kosten.
Wortlaut im Programm
Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität). Link zum Original
Kommunen erhalten größere Freiheit bei der Erhebung von Abgaben und Steuern.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen soll eine größere Freiheit bei der Erhebung von Abgaben und Steuern ermöglicht werden. Link zum Original
Einschränkungen kommunaler Steuern wie bei der Bettensteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einschränkungen wie bei der Bettensteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltung muss gestärkt und der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts- und Bauangelegenheiten vergrößert werden. Link zum Original
Der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts- und Bauangelegenheiten wird vergrößert.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltung muss gestärkt und der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts- und Bauangelegenheiten vergrößert werden. Link zum Original
Landesprogramme für Kommunen werden verstetigt, kombinierbar gemacht und dem Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Laufende Landesprogramme für Kommunen müssen verstetigt, kombinierbar und dem Bedarf angepasst werden. Link zum Original
Eigenanteile an Landesprogrammen entfallen zumindest für Kommunen in schwieriger Haushaltslage.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Eigenanteile zumindest für Kommunen in schwieriger Haushaltslage abgeschafft werden. Link zum Original
Die Aufgaben der Stadt- und Gemeinderäte werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Demokratie in den Kommunalparlamenten wollen wir stärken, deshalb wollen wir die Aufgaben der Stadt- und Gemeinderäte erweitern und die Einflussnahme auf die jeweilige Verwaltung der Ober-, Bürgermeister:innen und Landrät:innen beschränken. Link zum Original
Der Einfluss von Bürgermeistern und Landräten auf die Verwaltung wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Demokratie in den Kommunalparlamenten wollen wir stärken, deshalb wollen wir die Aufgaben der Stadt- und Gemeinderäte erweitern und die Einflussnahme auf die jeweilige Verwaltung der Ober-, Bürgermeister:innen und Landrät:innen beschränken. Link zum Original
Kommunale Gremien kontrollieren den IT-Einsatz.
Wortlaut im Programm
Die IT-Beschaffung und Nutzung ist an sozial-ökologische und gemeinwohlorientierte Kriterien zu verankern. Die kommunalen Gremien sollen den Einsatz kontrollieren. Link zum Original
Das Land schafft Strukturen, damit Kommunen im Verbund Softwareprojekte beauftragen und finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Das Land Bayern soll außerdem Strukturen für seine Kommunen schaffen, damit diese im Verbund gemeinsam Softwareprojekte in Auftrag geben und finanzieren können. Link zum Original
Es entstehen mehr Städtepartnerschaften weltweit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Städtepartnerschaften als Brücken des Friedens in alle Welt. Link zum Original
Ein „Masterplan Friedensflächen“ wandelt militärisch genutzte Flächen in zivil genutzte Flächen um.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen „Masterplan Friedensflächen“, bei dem die bislang noch militärisch genutzten Flächen in zivil genutzte Flächen umgewandelt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.