Grüne · Für unser schönes Bayern
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 21.05.2023 · Original
Das Programm enthält 118 von 1.565 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (24). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 118Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 118
Polizei 24
Die Arbeit und die personelle Ausstattung der Jugendbeamten werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Jugendbeamte sind ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit. Deren Arbeit wie auch die personelle Ausstattung werden wir verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die seit 2015 bestehenden stationären Binnengrenzkontrollen sollen beendet und durch effektive mobile Grenzkontrollen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Grenzschließungen in der Corona pandemie waren ein Vertrauensbruch und eine starke Belastung, ebenso wie die seit 2015 bestehenden stationären Binnengrenzkontrollen. Wir wollen sie beenden und mit effektiven mobilen Grenzkontrollen ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gegenteilig AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die bayerische Grenzpolizei wird aufgelöst, weil die Sicherung der Staatsgrenze Bundessache ist.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der Staatsgrenze ist Bundessache, daher werden wir die bayerische Grenzpolizei auflösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CSU gegenteilig AfD gegenteilig unsicher KI
Kooperation und Kommunikation zwischen allen Beteiligten bei Profifußballspielen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Kooperation und Kommunikation zwischen allen Beteiligten und setzen ein Pilotprojekt zur lageangepassten Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Profifußballspielen auf. Link zum Original
Ein Pilotprojekt zur lageangepassten Reduzierung der Polizeipräsenz bei Profifußballspielen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Kooperation und Kommunikation zwischen allen Beteiligten und setzen ein Pilotprojekt zur lageangepassten Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Profifußballspielen auf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Polizei soll mit den für effektive und grundrechtssensible Gefahrenabwehr nötigen Mitteln ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss mit den Mitteln ausgestattet sein, die sie benötigt, um effektive und grundrechtssensible Gefahrenabwehr zu betreiben und Straftaten erfolgreich aufzuklären. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich KI
Polizisten werden von vollzugsfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizist*innen entlasten wir bei vollzugsfremden Aufgaben, denn die Polizei ist nicht für die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme zuständig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD teilweise KI
Die Polizei erhält flächendeckend mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen flächendeckend für mehr Personal und moderne Polizeitechnik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich SPD ähnlich KI
Die Polizei erhält moderne Technik.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen flächendeckend für mehr Personal und moderne Polizeitechnik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich KI
Der Investitionsstau bei Polizeiausrüstung und Dienstgebäuden wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Bei Ausrüstung und Dienstgebäuden lösen wir den Investitionsstau auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise KI
Vielfalt wird gefördert und für Diskriminierung sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Vielfalt, sensibilisieren gegen Diskriminierung, modernisieren die Ausbildung und verankern regelmäßige Fortbildungen, stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Möglichkeit zur Supervision. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Ausbildung wird modernisiert und regelmäßige Fortbildungen werden verankert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Vielfalt, sensibilisieren gegen Diskriminierung, modernisieren die Ausbildung und verankern regelmäßige Fortbildungen, stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Möglichkeit zur Supervision. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Vielfalt, sensibilisieren gegen Diskriminierung, modernisieren die Ausbildung und verankern regelmäßige Fortbildungen, stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Möglichkeit zur Supervision. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich SPD ähnlich KI
Die Möglichkeit zur Supervision wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Vielfalt, sensibilisieren gegen Diskriminierung, modernisieren die Ausbildung und verankern regelmäßige Fortbildungen, stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Möglichkeit zur Supervision. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Eine virtuelle Polizeiwache für Online-Anzeigen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auch gibt es mit uns eine virtuelle Polizeiwache, in der Bürger*innen zum Beispiel schnell und bequem Anzeige erstatten können, wenn sie online Vergewaltigungsandrohungen bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Das Polizeiaufgabengesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren das Polizeiaufgabengesetz und lehnen es entschieden ab, die Eingriffsschwellen in Grund- und Bürgerrechte abzusenken und Menschen bis zu zwei Monate in Präventivhaft zu stecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
Eine Absenkung der Eingriffsschwellen in Grund- und Bürgerrechte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren das Polizeiaufgabengesetz und lehnen es entschieden ab, die Eingriffsschwellen in Grund- und Bürgerrechte abzusenken und Menschen bis zu zwei Monate in Präventivhaft zu stecken. Link zum Original
Präventivhaft von bis zu zwei Monaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren das Polizeiaufgabengesetz und lehnen es entschieden ab, die Eingriffsschwellen in Grund- und Bürgerrechte abzusenken und Menschen bis zu zwei Monate in Präventivhaft zu stecken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Polizeisoftware für personenbezogene Daten soll nur auf staatseigenen Servern gespeichert werden.
Wortlaut im Programm
Software, die die Polizei zur Verarbeitung personenbezogener Daten nutzt, sollte nur auf staatseigenen Servern gespeichert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Taser sollen ausschließlich von Spezialeinheiten verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns hinsichtlich des Einsatzes von Tasern für die ausschließliche Verwendung durch Spezialeinheiten ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Die Landespolizei teilt bei Personenkontrollen auf Verlangen den Grund der Kontrolle schriftlich mit.
Wortlaut im Programm
Angepasst an die geplanten Änderungen im Bundespolizeigesetz, muss auch die Landespolizei zukünftig bei Personenkontrollen auf Verlangen den Grund der Kontrolle schriftlich mitteilen. Link zum Original
Das Polizeiaufgabengesetz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform ein und wollen unter anderem den unbestimmten Begriff der „drohenden Gefahr“ aus dem PAG streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wird aus dem Polizeiaufgabengesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform ein und wollen unter anderem den unbestimmten Begriff der „drohenden Gefahr“ aus dem PAG streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Präventivhaft bei bloßer Gefahr von Ordnungswidrigkeiten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch die Präventivhaft, bei der Menschen bis zu zwei Monate schon bei der bloßen Gefahr der Begehung von Ordnungswidrigkeiten eingesperrt werden können, werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Katastrophenschutz 13
Die bayerische Beteiligung am europäischen Katastrophenschutz wird im Dialog mit Kommunen und Rettungsorganisationen intensiviert.
Wortlaut im Programm
Im Dialog mit den Kommunen und Rettungsorganisationen werden wir außerdem die bayerische Beteiligung am europäischen Katastrophenschutz intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Die kommunale Gefahrenabwehr und der Katastrophenschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken deshalb die kommunale Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz, statten sie besser aus und fördern aktiv die bessere Verzahnung mit dem Zivilschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kommunale Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir stärken deshalb die kommunale Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz, statten sie besser aus und fördern aktiv die bessere Verzahnung mit dem Zivilschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Verzahnung von Katastrophenschutz und Zivilschutz wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken deshalb die kommunale Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz, statten sie besser aus und fördern aktiv die bessere Verzahnung mit dem Zivilschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Innovationen im Brand- und Katastrophenschutz wie moderne Löschroboter werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Innovationen wie beispielsweise moderne Löschroboter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Höhere Fördersätze und Hilfe bei der Ausschreibung sollen Kommunen zur gemeinsamen Beschaffung von Rettungsausstattung bewegen.
Wortlaut im Programm
Durch höhere Fördersätze und Unterstützung bei der Ausschreibung regen wir an, dass Kommunen sich künftig häufiger zusammentun, um neue Rettungsausstattung zu kaufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Forschung zu nachhaltigen Antrieben im Katastrophenschutz wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Unter Gewährleistung der Einsatzfähigkeit fördern wir die Forschung zu nachhaltigen, ökologischen Antrieben auch im Katastrophenschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Bevölkerung soll im Katastrophenfall schnell gewarnt werden.
Wortlaut im Programm
Im Katastrophenfall muss die Bevölkerung schnell gewarnt werden. Link zum Original
In ganz Bayern wird in mehr akkubetriebene Sirenen investiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb investieren wir in mehr akkubetriebene Sirenen für ganz Bayern und klären die Bevölkerung auf, sodass alle wissen, was der Sirenenton bedeutet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Die Bevölkerung wird über die Bedeutung der Sirenensignale aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Deshalb investieren wir in mehr akkubetriebene Sirenen für ganz Bayern und klären die Bevölkerung auf, sodass alle wissen, was der Sirenenton bedeutet. Link zum Original
Krisenkommunikation erfolgt barrierefrei, mehrsprachig und über verschiedene Kanäle.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss moderne Krisenkommunikation barrierefrei, mehrsprachig und über verschiedene Kanäle erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Für jede Kommune werden vorbeugend Starkregen-Modellrechnungen erstellt.
Wortlaut im Programm
Für jede Kommune müssen vorbeugend Starkregen-Modellrechnungen erstellt werden, um daraus Handlungsmaßnahmen abzuleiten – dafür setzen wir ein Förderprogramm auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD teilweise KI
Ein Förderprogramm für kommunale Starkregen-Modellrechnungen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Für jede Kommune müssen vorbeugend Starkregen-Modellrechnungen erstellt werden, um daraus Handlungsmaßnahmen abzuleiten – dafür setzen wir ein Förderprogramm auf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 12
Ein Maßnahmenpaket schützt Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei vor Gewalt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei mit einem Maßnahmenpaket vor Gewalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise SPD teilweise KI
Die Ausbildungszentren für Einsatzkräfte erhalten mehr Ausbildungsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir legen den Fokus auf eine fundierte und praxisnahe Ausbildung durch mehr Plätze an den Ausbildungszentren und ausreichend Lehrpersonal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher KI
Die Ausbildungszentren für Einsatzkräfte erhalten ausreichend Lehrpersonal.
Wortlaut im Programm
Wir legen den Fokus auf eine fundierte und praxisnahe Ausbildung durch mehr Plätze an den Ausbildungszentren und ausreichend Lehrpersonal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Rettungskräfte erhalten mehr Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Kinderbetreuung.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Möglichkeiten aus, damit Rettungskräfte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und auch virtuell an Aus- und Fortbildungen teilnehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Rettungskräfte können verstärkt virtuell an Aus- und Fortbildungen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Möglichkeiten aus, damit Rettungskräfte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und auch virtuell an Aus- und Fortbildungen teilnehmen können. Link zum Original
Eine ausreichende psychosoziale Notfallversorgung wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Auch braucht es ausreichend psychosoziale Notfallversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Einsatzkräfte werden vor Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen die Einsatzkräfte vor Gewalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema SPD teilweise KI
Die alkohol- und zielgruppenspezifische Gewaltprävention zum Schutz von Einsatzkräften wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen die alkohol- und zielgruppenspezifische Gewaltprävention ausbauen, ein Landeslagebild zur Aufschlüsselung der Taten und eine Dunkelfeldstudie erstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein Landeslagebild zu Gewalt gegen Einsatzkräfte wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen die alkohol- und zielgruppenspezifische Gewaltprävention ausbauen, ein Landeslagebild zur Aufschlüsselung der Taten und eine Dunkelfeldstudie erstellen. Link zum Original
Eine Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Einsatzkräfte wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen die alkohol- und zielgruppenspezifische Gewaltprävention ausbauen, ein Landeslagebild zur Aufschlüsselung der Taten und eine Dunkelfeldstudie erstellen. Link zum Original
Aus- und Weiterbildung von Helfern zu Deeskalation und Selbstverteidigung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Außerdem weiten wir die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung der Helfer*innen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für angegriffene Einsatzkräfte gibt es mehr Opferschutz durch Beratungsangebote.
Wortlaut im Programm
Es braucht auch mehr Opferschutz in Form von Beratungsangeboten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Extremismus 11
Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechtsextreme Szene wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechtsextreme Szene werden wir deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Aktivitäten rechtsextremer Bürgerwehren werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Aktivitäten rechtsextremer Bürgerwehren in Bayern unterbinden wir konsequent und schöpfen alle Möglichkeiten eines Verbots nach dem Vereinsrecht aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gegen rechtsextreme Bürgerwehren werden alle Verbotsmöglichkeiten nach dem Vereinsrecht ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Aktivitäten rechtsextremer Bürgerwehren in Bayern unterbinden wir konsequent und schöpfen alle Möglichkeiten eines Verbots nach dem Vereinsrecht aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen prüfen wir. Link zum Original
Die Fahndung nach untergetauchten Rechtsextremisten wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Fahndung nach untergetauchten Rechtsextremist*innen intensivieren wir und vollstrecken offene Haftbefehle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten werden vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Die Fahndung nach untergetauchten Rechtsextremist*innen intensivieren wir und vollstrecken offene Haftbefehle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Rechtsextremisten und Reichsbürger werden konsequent entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen entwaffnen wir konsequent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Bei aufgedeckten illegalen Waffenlagern klären die Sicherheitsbehörden mögliche Bezüge zum Rechtsextremismus systematisch auf.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufdeckung illegaler Waffenlager müssen zudem mögliche Bezüge zum Rechtsextremismus von den Sicherheitsbehörden systematisch aufgeklärt werden. Link zum Original
Alle offenen Verdachtsfälle im Bereich rechter Gewalttäter werden systematisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle offenen Verdachtsfälle im Bereich rechter Gewalttäter*innen werden wir systematisch überprüfen und strenger beobachten als bisher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Rechte Gewalttäter unter Verdacht werden strenger beobachtet als bisher.
Wortlaut im Programm
Alle offenen Verdachtsfälle im Bereich rechter Gewalttäter*innen werden wir systematisch überprüfen und strenger beobachten als bisher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Für rechte Gewalttäter wird das bei islamistischen Gewalttätern eingeführte Risikobewertungssystem genutzt.
Wortlaut im Programm
Alle offenen Verdachtsfälle im Bereich rechter Gewalttäter*innen werden wir systematisch überprüfen und strenger beobachten als bisher. Dabei nutzen wir das einheitliche und differenzierte Risikobewertungssystem, welches für islamistische Gewalttäter*innen bereits erfolgreich eingeführt wurde. Link zum Original
Justiz 10
In allen sieben Regierungsbezirken werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften und -dezernate für Tierschutz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen Schwerpunktstaatsanwaltschaften und -dezernate in allen sieben Regierungsbezirken ein. Link zum Original
Deutlich mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass deutlich mehr Richterinnen, Staatsanwälte und Justizbedienstete angestellt werden können, und verbessern die sachliche und räumliche Ausstattung in ganz Bayern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Die sachliche und räumliche Ausstattung der Justiz in ganz Bayern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass deutlich mehr Richterinnen, Staatsanwälte und Justizbedienstete angestellt werden können, und verbessern die sachliche und räumliche Ausstattung in ganz Bayern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Kampagnen werben gezielt marginalisierte Gruppen für den Justizdienst an.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Vielfalt, indem wir mit Kampagnen gezielt marginalisierte Gruppen für den Justizdienst begeistern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Sensibilisierung gegen Diskriminierung und regelmäßige Fortbildungen werden verankert.
Wortlaut im Programm
Wir sensibilisieren gegen Diskriminierung und verankern regelmäßige Fortbildungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein rund um die Uhr arbeitender richterlicher Bereitschaftsdienst wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingeführt, der rund um die Uhr arbeitet, sodass die Polizei niemanden mehr stundenlang festhalten muss, weil bei Gericht niemand zu erreichen ist, der über eine Untersuchungshaft entscheiden kann. Link zum Original
Alle Menschen sollen ihre Rechte bei Bedarf schnell vor Gericht einklagen können.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass alle Menschen ihre Rechte bei Bedarf schnell vor Gericht einklagen können und dass die Justiz eine allgemein verständliche Sprache verwendet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Justiz verwendet eine allgemein verständliche Sprache.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass alle Menschen ihre Rechte bei Bedarf schnell vor Gericht einklagen können und dass die Justiz eine allgemein verständliche Sprache verwendet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns zentral. Deswegen schränken wir das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften ein und lassen leitende Richter*innen künftig durch Wahlgremien ernennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich KI
Leitende Richter werden künftig durch Wahlgremien ernannt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns zentral. Deswegen schränken wir das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften ein und lassen leitende Richter*innen künftig durch Wahlgremien ernennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Strafrecht 8
Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet und selbst verwendet, soll straffrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet und selbst verwendet, soll straffrei bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Bis zum Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes wird die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten in Bayern vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Bis das Cannabis- Kontrollgesetz auf Bundesebene verabschiedet ist, werden wir die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen in Bayern vorantreiben und erhöhen den straffreien Eigengebrauch von Cannabis sofort auf 15 Gramm. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CSU gegenteilig AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die straffreie Eigenbedarfsmenge für Cannabis wird sofort auf 15 Gramm erhöht.
Wortlaut im Programm
Bis das Cannabis- Kontrollgesetz auf Bundesebene verabschiedet ist, werden wir die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen in Bayern vorantreiben und erhöhen den straffreien Eigengebrauch von Cannabis sofort auf 15 Gramm. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Resozialisierungsziel wird im Strafvollzug klar in den Vordergrund gestellt.
Wortlaut im Programm
Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im Strafvollzug klar in den Vordergrund und sorgen für mehr Therapieangebote und mehr offenen Vollzug. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Im Strafvollzug gibt es mehr Therapieangebote.
Wortlaut im Programm
Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im Strafvollzug klar in den Vordergrund und sorgen für mehr Therapieangebote und mehr offenen Vollzug. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der offene Vollzug wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im Strafvollzug klar in den Vordergrund und sorgen für mehr Therapieangebote und mehr offenen Vollzug. Link zum Original
Ein Resozialisierungsgesetz wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im Strafvollzug klar in den Vordergrund und sorgen für mehr Therapieangebote und mehr offenen Vollzug. Dazu erarbeiten wir ein Resozialisierungsgesetz. Link zum Original
Der Arbeitslohn von Gefangenen wird an den Mindestlohn angepasst.
Wortlaut im Programm
Den Arbeitslohn für arbeitende Gefangene passen wir an den Mindestlohn an, denn ehrliche Arbeit muss sich lohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Überwachung 6
Die anlasslose Speicherung von Daten von Fußballfans wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir die anlasslose Speicherung der Daten von Fußballfans ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb u.a. die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung und Quellen -TKÜ ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gegenteilig KI
Eine undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb u.a. die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung und Quellen -TKÜ ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb u.a. die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung und Quellen -TKÜ ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gegenteilig AfD teilweise KI
Automatisierte Datenauswertungssoftware ohne klare Rechtsgrundlage und strenge Kontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz automatisierter Software zur Datenauswertung ohne eine klare Rechtsgrundlage und strenge Kontrollmechanismen sowie „Predictive Policing“ zur Vorhersage von Straftaten lehnen wir deswegen ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
„Predictive Policing“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz automatisierter Software zur Datenauswertung ohne eine klare Rechtsgrundlage und strenge Kontrollmechanismen sowie „Predictive Policing“ zur Vorhersage von Straftaten lehnen wir deswegen ab. Link zum Original
Nachrichtendienste 5
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz soll eingehalten statt aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz erlassen und uns weiter dafür einsetzen, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz eingehalten statt aufgeweicht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Um die Demokratie effektiv schützen zu können, braucht es eine Reform des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der jährliche öffentliche Bericht über demokratiefeindliche Bestrebungen wird in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft erstellt.
Wortlaut im Programm
Um die Demokratie effektiv schützen zu können, braucht es eine Reform des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, z.B. muss der jährliche öffentliche Bericht über demokratiefeindliche Bestrebungen in enger Zusammenarbeit mit ihre rstellt werden. Die Kontrolle durch das Parlament stärken wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die Demokratie effektiv schützen zu können, braucht es eine Reform des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, z.B. muss der jährliche öffentliche Bericht über demokratiefeindliche Bestrebungen in enger Zusammenarbeit mit ihre rstellt werden. Die Kontrolle durch das Parlament stärken wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das V-Leute-System wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Das V-Leute-System reformieren wir. Link zum Original
Terrorismus 5
Terrorismus wird effektiv und zielgerichtet bekämpft.
Wortlaut im Programm
Terrorismus bekämpfen wir effektiv und zielgerichtet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
Gefährder werden engmaschig überwacht und ihre Netzwerke aufgedeckt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gefährder*innen engmaschig überwachen und deren Netzwerke aufdecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen der verschiedenen NSU -Untersuchungsausschüsse auf Bundes - und Landesebene setzen wir um. Link zum Original
Weitere Unterstützungsnetzwerke des NSU in Bayern werden aufgedeckt.
Wortlaut im Programm
Weitere Unterstützungsnetzwerke des NSU in Bayern decken wir auf. Link zum Original
Für das geplante Archiv zu Rechtsterrorismus stellt Bayern alle notwendigen Behördenakten bereit.
Wortlaut im Programm
Für das von der Bundesregierung geplante Archiv zu Rechtsterrorismus werden wir alle notwendigen Akten der bayerischen Behörden bereitstellen. Link zum Original
Cybersicherheit 3
Es werden mehr IT-Spezialisten benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen auch mehr IT -Spezialist*innen und schulen die Beamt*innen flächendeckend in diesem Bereich, damit bestehende Möglichkeiten zur Verbrechensverhütung und -aufklärung effektiv angewendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
Beamte werden flächendeckend im IT-Bereich geschult.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen auch mehr IT -Spezialist*innen und schulen die Beamt*innen flächendeckend in diesem Bereich, damit bestehende Möglichkeiten zur Verbrechensverhütung und -aufklärung effektiv angewendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die digitalen Analysekapazitäten der Sicherheitsbehörden werden ausgebaut, um sich im Netz radikalisierende Täter zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die digitalen Analysekapazitäten in den Sicherheitsbehörden aus: Täter*innen, die sich primär über soziale Netzwerke, Foren und Plattformen organisieren und radikalisieren, dürfen nicht länger unterhalb des Radars bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gerichtsverfahren 3
Die Justizverwaltung wird vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Justizverwaltung wird mit uns vollständig digitalisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise unsicher AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Täter-Opfer-Ausgleich und binden Opfer in alle Stufen des Verfahrens ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Opfer werden in alle Stufen des Verfahrens eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Täter-Opfer-Ausgleich und binden Opfer in alle Stufen des Verfahrens ein. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 2
Kein Mensch in Bayern soll Opfer einer Vergewaltigung werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass kein Mensch in Bayern jemals Opfer einer Vergewaltigung wird. Link zum Original
Ein Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Kindesmissbrauch in jeder Form.
Wortlaut im Programm
Einen Fokus legen wir auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch in jeglicher Form. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 2
Zwangsprostitution und Menschenhandel werden durch vernetztes Eingreifen gut geschulter Polizisten zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Zwangsprostitution und Menschenhandel drängen wir zurück mit vernetztem und wirksamem Eingreifen gut geschulter Polizist*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ein Landesmaßnahmenpaket gegen organisierte Kriminalität wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein Landesmaßnahmenpaket gegen die organisierte Kriminalität, das auch eine verstärkte Bekämpfung der Geldwäsche beinhaltet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Hasskriminalität 2
Bei der Polizei gibt es feste Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher Straftaten.
Wortlaut im Programm
Bei der Polizei setzen wir feste Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher Straftaten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Bekämpfung von Hass im Netz sowie Internet- und Computerkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Hass im Netz, Internet - und Computerkriminalität werden wir intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW teilweise SPD ähnlich KI
Meinungsfreiheit 2
Ein Versammlungsfreiheitsgesetz wird erlassen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz erlassen und uns weiter dafür einsetzen, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz eingehalten statt aufgeweicht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Angriffe auf Demokraten werden im Internet wie offline konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen alle Demokrat*innen vor Angriffen und verfolgen die Täter*innen konsequent, egal, ob sie im Internet oder von Angesicht zu Angesicht angreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden im Ausland und in anderen Bundesländern wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden im Ausland und in anderen Bundesländern intensiviert, denn Kriminalität macht nicht an der Grenze halt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Finanzkriminalität 1
Die Geldwäsche wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein Landesmaßnahmenpaket gegen die organisierte Kriminalität, das auch eine verstärkte Bekämpfung der Geldwäsche beinhaltet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Häusliche Gewalt 1
In den Schutz von Frauen vor Gewalt wird investiert.
Wortlaut im Programm
Auch in den Schutz von Frauen vor Gewalt investieren wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD ähnlich KI
Kriminalprävention 1
Entradikalisierungs- und Aussteigerprogramme werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Entradikalisierungs- und Aussteigerprogramme bauen wir massiv aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Zivile Verteidigung 1
Die Notfallversorgung mit Trinkwasser, Medikamenten, Nahrung, Funkmasten und Strom wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Notfallversorgung mit Trinkwasser, Medikamenten, Nahrung, Funkmasten und Strom muss ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Kritische Infrastruktur 1
In den Schutz der kritischen Infrastruktur wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in den Schutz der kritischen Infrastruktur, denn sie ist buchstäblich die Lebensader unserer Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 4
Eine zielgerichtete, effektive Gefahrenabwehr und rationale Sicherheitspolitik werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr und stehen für eine rationale Sicherheitspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD teilweise KI
Für besonders bedrohte Einrichtungen wie Geflüchtetenunterkünfte, Synagogen und Moscheen werden landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Für den Schutz besonders bedrohter Einrichtungen wie Unterkünfte von Geflüchteten, Synagogen oder Moscheen erarbeiten wir in enger Abstimmung mit den jeweiligen Trägern und Nutzer*innen landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne. Link zum Original
Angestrebt werden eine gut ausgestattete Justiz, ein moderner Strafvollzug und die Weiterentwicklung des Rechtssystems.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Strafvollzug und eine Weiterentwicklung des Rechtssystems in unserer demokratischen und freien Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Betreuung und Unterstützung von Kriminalitätsopfern werden auf Basis vorhandener Strukturen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Betreuung und Unterstützung von Kriminalitätsopfern auf Basis der vorhandenen Strukturen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.