FDP · Das Beste liegt vor uns.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 19.03.2023 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.808 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 29
Der Freistaat setzt sich auf Bundesebene und bilateral für einen neuen internationalen Weltraumvertrag ein.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss sich er sich auf Bundesebene und bilateral mit anderen Staaten für einen neuen internationalen Weltraumvertrag stark machen. Link zum Original
Der Internationale Weltraumvertrag von 1967 gilt als nicht mehr zeitgemäß.
Wortlaut im Programm
Der Internationale Weltraumvertrag von 1967 ist heute nicht mehr zeitgemäß. Link zum Original
Die Auslandsvertretungen Bayerns werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu Bayerns Vertretungen in der ganzen Welt. Link zum Original
Bei Streitpunkten mit Nachbarländern wie der LKW-Blockabfertigung in Tirol setzt Bayern auf Kooperation und Dialog statt Konfrontation.
Wortlaut im Programm
Statt Streitpunkten wie der LKW-Blockabfertigung in Tirol vor allem konfrontativ zu begegnen, setzen wir in solchen Fällen auf Kooperation und Dialog. Link zum Original
Bayern pflegt weiterhin gute Beziehungen zum Ausland.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt deshalb wollen wir weiterhin gute Beziehungen zum Ausland pflegen. Link zum Original
Die Bundeswehrstandorte in Bayern bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehrstandorte in Bayern erhalten und attraktiver machen. Link zum Original
Die Bundeswehrstandorte in Bayern werden attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehrstandorte in Bayern erhalten und attraktiver machen. Link zum Original
An allen Standorten stehen ausreichend feste und bezahlbare Unterkünfte für Soldatinnen und Soldaten nach dem Grundsatz „ein Mensch, ein Bett, ein Spind“ zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen insbesondere ausreichend feste und bezahlbare Unterkünfte für Soldatinnen und Soldaten an allen Standorten zur Verfügung stehen – nach dem Grundsatz „ein Mensch, ein Bett, ein Spind“. Hierfür könnten etwa Kontingente bei privaten Wohnungsbaugesellschaften angemietet und bezahlbar zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Für Unterkünfte von Soldatinnen und Soldaten können Kontingente bei privaten Wohnungsbaugesellschaften angemietet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen insbesondere ausreichend feste und bezahlbare Unterkünfte für Soldatinnen und Soldaten an allen Standorten zur Verfügung stehen – nach dem Grundsatz „ein Mensch, ein Bett, ein Spind“. Hierfür könnten etwa Kontingente bei privaten Wohnungsbaugesellschaften angemietet und bezahlbar zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bestehende Mängel an den Bundeswehrstandorten werden behoben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir bestehende Mängel an den Standorten beheben und alle mit WLAN ausstatten. Link zum Original
Alle Bundeswehrstandorte werden mit WLAN ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir bestehende Mängel an den Standorten beheben und alle mit WLAN ausstatten. Link zum Original
Personalabstellungen der Reserve werden durch beschleunigte Einarbeitung und unbürokratische Abläufe in die Bayerische Staatsbauverwaltung integriert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Bund und die Bundeswehr bei der Sanierung von Bundeswehrstandorten, indem wir: (1) Personalabstellungen der Reserve bei der Bayerischen Staatsbauverwaltung durch beschleunigte Einarbeitung und unbürokratische Arbeitsprozesse integrieren (2) Bearbeitungszeiten durch die Nutzung von innovativen Wiederholungs- und Standardplanungen in der Bayerischen Staatsbauverwaltung verkürzen und (3) in begründeten Notfällen eine Priorisierung von Bauvorhaben der Bundeswehr bei der Bayerischen Staatsbauverwaltung ermöglichen. Link zum Original
Die Staatsbauverwaltung verkürzt Bearbeitungszeiten für Bundeswehrbauten durch Wiederholungs- und Standardplanungen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Bund und die Bundeswehr bei der Sanierung von Bundeswehrstandorten, indem wir: (1) Personalabstellungen der Reserve bei der Bayerischen Staatsbauverwaltung durch beschleunigte Einarbeitung und unbürokratische Arbeitsprozesse integrieren (2) Bearbeitungszeiten durch die Nutzung von innovativen Wiederholungs- und Standardplanungen in der Bayerischen Staatsbauverwaltung verkürzen und (3) in begründeten Notfällen eine Priorisierung von Bauvorhaben der Bundeswehr bei der Bayerischen Staatsbauverwaltung ermöglichen. Link zum Original
Bauvorhaben der Bundeswehr können in begründeten Notfällen bei der Staatsbauverwaltung priorisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Bund und die Bundeswehr bei der Sanierung von Bundeswehrstandorten, indem wir: (1) Personalabstellungen der Reserve bei der Bayerischen Staatsbauverwaltung durch beschleunigte Einarbeitung und unbürokratische Arbeitsprozesse integrieren (2) Bearbeitungszeiten durch die Nutzung von innovativen Wiederholungs- und Standardplanungen in der Bayerischen Staatsbauverwaltung verkürzen und (3) in begründeten Notfällen eine Priorisierung von Bauvorhaben der Bundeswehr bei der Bayerischen Staatsbauverwaltung ermöglichen. Link zum Original
Der gesellschaftliche Austausch mit Soldatinnen, Soldaten und Veteranen der Bundeswehr wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt wollen wir auch den gesellschaftlichen Austausch mit Soldaten, Soldatinnen und Veteranen der Bundeswehr stärken. Link zum Original
Die Verweigerung des Zutritts von Soldatinnen und Soldaten zu staatlichen Institutionen wie Schulen oder Universitäten wird nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren es nicht, wenn Soldatinnen und Soldaten der Zutritt zu stattlichen Institutionen wie Schulen oder Universitäten verweigert wird. Link zum Original
Die Bundeswehr erhält mehr Präsenz im Alltag, etwa durch mehr öffentliche Gelöbnisse.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fordern wir mehr Präsenz der Bundeswehr im Alltag – beispielsweise durch die Durchführung von mehr öffentlichen Gelöbnissen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger in der Nähe von Bundeswehrstandorten erhalten Zugang zur Bundeswehr.
Wortlaut im Programm
Analog zu den öffentlichen Gelöbnissen wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern, die in der Nähe von Bundeswehrstandorten leben, die Möglichkeit des Zugangs zur Bundeswehr geben. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Initiative für Kooperationen zwischen Kommunen und Kasernen gestartet, die einen jährlichen Tag der offenen Tür ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir gemeinsam mit dem Bund eine Initiative starten, die auf Kooperationen zwischen Städten, Gemeinden und den lokalen Kasernen abzielt, um einen jährlichen Tag der offenen Tür zu ermöglichen. Link zum Original
Der Freistaat setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weltweit für Demokratie und Freiheit ein, etwa durch zivilgesellschaftliche Kooperationen und Bildungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Freistaat Bayern sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weltweit für Demokratie und Freiheit einsetzt und diese etwa in Form zivilgesellschaftlicher Kooperationen und Bildungsmaßnahmen unterstützt. Link zum Original
Bayern geht keine Kooperationen mit autoritären Regimen ein.
Wortlaut im Programm
Bayern darf keine Kooperationen mit autoritären Regimen eingehen. Link zum Original
Eine gewaltsame, imperiale Landnahme wird nie akzeptiert; die Solidarität gilt den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine solche gewaltsame, imperiale Landnahme niemals akzeptieren und stehen daher entschlossen solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das bedeutet konkret, dass wir das Land und die Menschen weiterhin mit finanziellen Mitteln, humanitärer Hilfe und allen Waffen unterstützen werden, die sie für ihren Verteidigungskampf benötigen. Link zum Original
Die Ukraine wird weiterhin mit finanziellen Mitteln und humanitärer Hilfe unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine solche gewaltsame, imperiale Landnahme niemals akzeptieren und stehen daher entschlossen solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das bedeutet konkret, dass wir das Land und die Menschen weiterhin mit finanziellen Mitteln, humanitärer Hilfe und allen Waffen unterstützen werden, die sie für ihren Verteidigungskampf benötigen. Link zum Original
Die Ukraine wird mit allen Waffen unterstützt, die sie für ihren Verteidigungskampf benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine solche gewaltsame, imperiale Landnahme niemals akzeptieren und stehen daher entschlossen solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das bedeutet konkret, dass wir das Land und die Menschen weiterhin mit finanziellen Mitteln, humanitärer Hilfe und allen Waffen unterstützen werden, die sie für ihren Verteidigungskampf benötigen. Link zum Original
Bayern unterstützt die Ukraine nach dem Krieg beim Wiederaufbau.
Wortlaut im Programm
Nach dem Krieg soll Bayern die Ukraine auch beim Wiederaufbau des Landes unterstützen. Link zum Original
Russland muss zum Rückzug aus dem ukrainischen Staatsgebiet gezwungen werden.
Wortlaut im Programm
Damit es möglichst schnell zum Frieden kommt, muss Russland dazu gezwungen werden, sich aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückzuziehen – dies sollte auch durch eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen forciert werden. Link zum Original
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden weiter verschärft.
Wortlaut im Programm
Damit es möglichst schnell zum Frieden kommt, muss Russland dazu gezwungen werden, sich aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückzuziehen – dies sollte auch durch eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen forciert werden. Link zum Original
Der Beitritt der Ukraine zur NATO wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen zudem den ukrainischen Wunsch nach einem Beitritt zu EU und NATO, um weitere Angriffe in Zukunft zu verhindern. Link zum Original
Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine, etwa zwischen München und Kiew, werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Kommunale Partnerschaften, wie etwa zwischen München und Kiew, wollen wir verstärken, um die Ukraine auch zivilgesellschaftlich zu unterstützen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.