Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 25.03.2023 · Original
Das Programm enthält 30 von 891 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (11). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
Kommunale Selbstverwaltung 11
Kommunen sollen stark sein und viel Entscheidungskompetenz haben.
Wortlaut im Programm
Starke Kommunen mit viel Entscheidungskompetenz sind Basis eines funktionierenden Staates. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 36 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Bezirkstagspräsidenten sollen direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
• Direktwahl der Bezirkstagspräsidenten Link zum Original
Die Kommunen sollen möglichst viel politische Entscheidungsfreiheit haben.
Wortlaut im Programm
• Möglichst viel kommunalpolitische Entscheidungsfreiheit Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 47 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden soll abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
• Absenkung der Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden soll auf zwei Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Programm
• Bindungswirkung von Bürgerentscheiden auf zwei Jahre verlängern Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Die Kommunen erhalten möglichst viel Entscheidungskompetenz.
Wortlaut im Programm
Möglichst viel kommunale Entscheidungskompetenz Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 45 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 36 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 34 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entscheidungen werden möglichst auf örtlicher Ebene getroffen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen möglichst auf örtlicher Ebene treffen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
Es werden Möglichkeiten geschaffen, Leistungsträger in kommunalen Verwaltungen besser zu bezahlen.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten schaffen, dass Leistungsträger in kommunalen Verwaltungen besser bezahlt werden können Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Bezeichnungen „Alt“-Bürgermeister und „Alt“-Landrat werden in „Ehren“-Bürgermeister und „Ehren“-Landrat geändert.
Wortlaut im Programm
Umbenennung von „Alt“-Bürgermeister und „Alt“-Landrat in „Ehren“-Bürgermeister und „Ehren“-Landrat Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Gestaltungsfreiheit bei der Vergütung von Personal, einschließlich höherer Bezahlung im Bedarfsfall.
Wortlaut im Programm
Mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der Vergütung von Personal, im Bedarfsfall höhere Bezahlung ermöglichen, um gutes Personal zu bekommen und zu halten Link zum Original
Kommunen werden beim Livestreaming von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Livestreaming-Angeboten von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 5
Die Daseinsvorsorge soll möglichst weitgehend in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung lehnen wir ab, Daseinsvorsorge muss möglichst weitgehend in öffentlicher Hand bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kommunen sollen bei der Sanierung der Wasser- und Abwassernetze unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung der Wasser- und Abwassernetze Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die kommunale Daseinsvorsorge von der Wasser- bis zur Energieversorgung wird bewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER stehen zur kommunalen Daseinsvorsorge – von Wasser bis Energie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Wasserversorgung bleibt vollständig in kommunaler Hand.
Wortlaut im Programm
Wasserversorgung zu 100 Prozent in kommunaler Hand behalten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Kommunale Schwimmbäder werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Kommunale Schwimmbäder erhalten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
Der ländliche Raum soll beste Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und wirtschaftliche Perspektiven erhalten.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden und braucht deshalb beste Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und Perspektiven für eine wirtschaftliche Entwicklung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Ausgleich von Stadt und Land soll vorausschauend und unter Einbeziehung der Bürger organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Den Ausgleich von Stadt und Land zum Nutzen beider muss eine vorausschauende Politik organisieren und die Bürger auf diesem Weg mitnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der ländliche Raum soll gleichberechtigt weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
• Ländlichen Raum gleichberechtigt weiterentwickeln Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung sollen im ländlichen Raum flächendeckend erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
• Versorgungssicherheit im ländlichen Raum: med. Versorgung, Lebensmittel, Bargeld und Bargeldversorgung flächendeckend erhalten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Konnexitätsprinzip 2
Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben.
Wortlaut im Programm
• Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen werden bei überregional verursachten Herausforderungen wie Migration maximal unterstützt.
Wortlaut im Programm
Maximale Unterstützung der Kommunen bei überregional verursachten Herausforderungen wie Migration Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunalfinanzen 2
Die Kommunen erhalten statt komplizierter Förderprogramme eine ausreichende eigene Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Handlungsfähige Kommunen durch ausreichend eigene Finanzausstattung anstelle komplizierter Förderprogramme Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 44 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 32 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die steuerliche Verkomplizierung für die Kommunen wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Rückabwicklung der steuerlichen Verkomplizierung für die Kommune Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Die interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Zusammenarbeit unterstützen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte · Vertragsgesetz, Staatsregierung, beschlossen
- 48 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Bei den Bezirksregierungen werden wieder Ortsplanungsstellen zur Unterstützung der kommunalen Bauleitplanung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung der Ortsplanungsstellen bei den Bezirksregierungen zur Unterstützung der kommunalen Bauleitplanungen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Finanzföderalismus 1
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden anreizbasiert gestaltet, sodass Erfolg statt reiner Umverteilung belohnt wird.
Wortlaut im Programm
Erfolg belohnen statt reiner Umverteilung: anreizbasierte Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Kommunale Städtepartnerschaften sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Stärkung kommunaler Städtepartnerschaften Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Kommunalverwaltungen werden bei der Digitalisierung der Verwaltung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Kommunalverwaltungen bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei der Umsetzung der digitalen Langzeitarchivierung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die Kommunalverwaltungen werden bei der Umsetzung der digitalen Langzeitarchivierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Kommunalverwaltungen bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei der Umsetzung der digitalen Langzeitarchivierung Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.