FDP · Das Beste liegt vor uns.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 19.03.2023 · Original
Das Programm enthält 70 von 1.808 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 70
Die Datenschutzgrundverordnung wird unternehmerfreundlicher reformiert, um Start-ups im Energiebereich die Geschäftstätigkeit zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine unternehmerfreundlichere Reform der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzen, um Start -ups im Energiebereich die Geschäftstätigkeit zu ermöglichen. Link zum Original
Der Schutz personenbezogener, nicht anonymisierter Daten bleibt stets gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von personenbezogenen, nichtanonymisierten Daten muss dabei stets gewährleistet sein. Link zum Original
Eine digitale Plattform für den sicheren Austausch von Unternehmensdaten zwischen Unternehmen und Behörden sowie zwischen Behörden wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir den Aufbau einer digitalen Plattform für einen sicheren und effizienten Austausch von Unternehmensdaten und -informationen zwischen Unternehmen und Behörden sowie zwischen den Behörden untereinander. Link zum Original
Behördliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen werden regelmäßig auf ihre IT-Sicherheit überprüft.
Wortlaut im Programm
Regelmäßig müssen alle behördlichen Einrichtungen sowie die kritischen Infrastrukturen auf ihre IT -Sicherheit hin überprüft und technisch ertüchtigt werden. Link zum Original
Behördliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen werden technisch ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Regelmäßig müssen alle behördlichen Einrichtungen sowie die kritischen Infrastrukturen auf ihre IT -Sicherheit hin überprüft und technisch ertüchtigt werden. Link zum Original
Bayern erhält eine umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen das konsequente Schließen von Schwachstellen und das Recht auf Verschlüsselung sein. Link zum Original
Die Cybersicherheitsstrategie umfasst das konsequente Schließen von Schwachstellen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen das konsequente Schließen von Schwachstellen und das Recht auf Verschlüsselung sein. Link zum Original
Die Cybersicherheitsstrategie umfasst das Recht auf Verschlüsselung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen das konsequente Schließen von Schwachstellen und das Recht auf Verschlüsselung sein. Link zum Original
Security-by-design und Privacy-by-design werden auf allen Ebenen verankert, sodass Sicherheit und Privatsphäre schon bei der Entwicklung von Hard- und Software berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf allen Ebenen für „security-by-design“ und „privacy-by-design“ ein: Schwachstellen in Sachen Sicherheit und Privatsphäre müssen bereits bei der Entwicklung von Hard - und Software berücksichtigt werden. Link zum Original
Know-how zur IT-Sicherheit wird für alle Gemeinden verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Know-how in Sachen IT-Sicherheit für alle Gemeinden verfügbar wird. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Aspekte der IT-Sicherheit zentral angesiedelt werden können, mit klaren Kompetenzabgrenzungen und ohne Doppelstrukturen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss geprüft werden, welche Aspekte der IT -Sicherheit in welcher Form sinnvollerweise zentral angesiedelt werden können – mit klaren Kompetenzabgrenzungen und ohne Doppelstrukturen. Link zum Original
Die Installation der TikTok-App auf Diensthandys bayerischer Staatsbediensteter wird strikt verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein striktes Verbot der Installation der TikTok-App auf Diensthandys bayerischer Staatsdiener. Dort wo die App bereits installiert ist, soll sie unverzüglich gelöscht werden. Link zum Original
Bereits installierte TikTok-Apps auf Diensthandys werden unverzüglich gelöscht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein striktes Verbot der Installation der TikTok-App auf Diensthandys bayerischer Staatsdiener. Dort wo die App bereits installiert ist, soll sie unverzüglich gelöscht werden. Link zum Original
Bei den Leistungen der Finanzverwaltung sollen offene Standards und freie Software genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Jede Leistung der Bayerischen Finanzverwaltung, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen analog angeboten wird, soll bis Ende 2026 auch digital und in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen offene Standards und die Nutzung freier Software möglich sein. Link zum Original
Digitalisierung soll kein Selbstzweck sein, sondern den Menschen dienen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss immer den Menschen dienen – und ihnen eine freie Lebensgestaltung ermöglichen. Link zum Original
Bayern entwickelt unverzüglich und eigenfinanziert einen Smart-City-Stufenplan als Best-Practice-Katalog und Fahrplan.
Wortlaut im Programm
Bayern soll unverzüglich mit der eigenfinanzierten Entwicklung eines eigenen Smart -City-Stufenplans beginnen, dessen Ergebnisse als Best-Practice-Katalog und Fahrplan dienen sollen. Link zum Original
Der Freistaat legt ein Umsetzungsprogramm auf, um Smart-City-Potenziale flächendeckend in allen Kommunen zu realisieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Umsetzungsprogramm des Freistaats, um die Potenziale der „Smart City“ flächendeckend in allen bayerischen Kommunen zu realisieren. Link zum Original
Das Fahr- und Entscheidungsverhalten der Software autonomer Fahrzeuge, insbesondere in Dilemma-Situationen, wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss das Fahr - und Entscheidungsverhalten der Software, insbesondere bei „Trolley-Problem“- Situationen, also dem moralischen Dilemma der richtigen Entscheidung etwa bei drohenden Unfällen, transparent sein. Link zum Original
Echtzeit- und Bewegungsdaten werden bereitgestellt und an Dritte weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Nötig ist einerseits die Bereitstellung von Echtzeit- und Bewegungsdaten im Generellen sowie die Weitergabe an Dritte. Link zum Original
Das bayerische Digitalisierungsgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dafür muss das bayerische Digitalisierungsgesetz überarbeitet werden. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten einen barrierefreien, schnellen Netzzugang.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger und jede Bürgerin muss einen barrierefreien, schnellen Zugang zum Netz erhalten. Link zum Original
Glasfaser- und Funknetze werden auch in der Fläche ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die Glasfaser- und Funknetze auch in der Fläche ausgebaut werden. Link zum Original
Bei der Digitalisierung werden CO2-Ausstoß und Flächenverbrauch minimiert.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung der Digitalisierung werden wir CO 2-Ausstoß und Flächenverbrauch minimieren. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für die digitale Transformation werden in einem Staatsministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kompetenzen für die digitale Transformation in einem Staatsministerium bündeln und einen Digitalausschuss im Landtag etablieren. Link zum Original
Die Kommunikation mit der bayerischen Staatsverwaltung wird bis 2027 vollständig digital möglich.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine vollständig digitale Kommunikation mit der bayerischen Staatsverwaltung bis 2027. Link zum Original
Ein neues bayerisches Digitalisierungsgesetz erleichtert die Kommunikation mit den Behörden.
Wortlaut im Programm
Hierfür brauchen wir ein neues und besseres bayerisches Di gitalisierungsgesetz, das den Menschen im Umgang mit den Behörden wirklich hilft: Es muss die Kommunikation erleichtern. Link zum Original
Es gibt einen einklagbaren Rechtsanspruch auf digitalen Zugang zu allen Behördenvorgängen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf den digitalen Zugang zu allen Behördenvorgängen. Link zum Original
Landesverwaltung und Kommunen werden mit einem Digitalisierungs-Reifegrad gemessen.
Wortlaut im Programm
Die bayerische Verwaltung und die Kommunen wollen wir künftig mit einem Digitalisierungs -Reifegrad messen, um bayernweite Vergleichbarkeit zu erreichen. Link zum Original
Anträge können vollständig digital eingereicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen eigenen bayerischen Antragsturbo. Anträge sollen komplett digital eingereicht werden können. Link zum Original
Mehrfache Datenerfassung und das Verschieben von Papierdokumenten in Behörden werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das mehrfache Erfassen von Daten und das Verschieben von Papierdokumenten muss so bald wie möglich der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Bayern übernimmt beim Onlinezugangsgesetz 2.0 eine Vorreiterrolle.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vorreiterrolle beim neuen Onlinezugangsgesetz 2.0 einnehmen. Link zum Original
Der Freistaat stellt bis Ende 2027 alle notwendigen Fachanwendungen für die Behördendigitalisierung bereit.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Freistaat Bayern alle notwendigen Fachanwendungen inklusive Zugang für die Behördendigitalisierung bis Ende 2027 zur Verfügung stellt. Link zum Original
Angestrebt wird eine virtuelle Regierung mit Digitalisierung und Automatisierung durch Künstliche Intelligenz.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist nichts Geringeres als ein „Virtual Government “ – also eine virtuelle Regierung: Die Digitalisierung und Automatisierung durch neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz (KI) erspart nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern enorm viel Zeitaufwand, sie spart auch dem Staat sehr viel Geld. Link zum Original
Für die digitale Abbildung von Verwaltungsprozessen werden modellbasierte Entwicklung und Low-Code verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Um eine breite digitale Abbildung aller Prozesse in den Kommunen und auf Landesebene zu erreichen, wollen wir verstärkt auf moderne Ansätze nach dem Baukastenprinzip (modellbasierte Entwicklung, Low- Code) setzen. Link zum Original
Für Ausschreibungen von Low-Code-Systemen werden gemeinsame Standards und Softwaremodule festgelegt.
Wortlaut im Programm
Um Low -Code-Systeme für die öffentliche Verwaltung nutzbar zu machen und den Wettbewerb zu organisieren, wollen wir als Rahmenbedingungen für entsprechende Ausschreibungen die Nutzung gemeinsamer Standards und Softwaremodule definieren. Link zum Original
Ein „IT-Kaufhaus“ für Behörden nach Empfehlung des Nationalen Normenkontrollrats wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Empfehlung des Nationalen Normenkontrollrats für ein „IT-Kaufhaus“ für Behörden. Link zum Original
Spezifikation und Programmcode behördlicher Eigenentwicklungen werden öffentlich einsehbar und für andere Behörden nutzbar.
Wortlaut im Programm
Spezifikation und Programmcode von Eigenentwicklungen der Behörden sollen öffentlich einsehbar sein und von anderen Behörden genutzt werden können (Open -Source-Prinzip). Link zum Original
Bundesweit einheitliche Standards für Datenstrukturen werden angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einheitliche Standards für Datenstrukturen (Förderales Informationsmanagement, FIM), die bundesweit Anwendung finden. Link zum Original
Der Freistaat trägt die verbleibenden Kosten der Digitalisierung der bayerischen Behörden.
Wortlaut im Programm
Die verbleibenden Kosten der Digitalisierung der bayerischen Behörden trägt der Freistaat Bayern. Link zum Original
Privatwirtschaftliche Ressourcen werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine Öffnung hin zur Nutzung privatwirtschaftlicher Ressourcen. Link zum Original
Für die Digitalisierung der Verwaltung wird ein Level-Playing-Field mit fairen Wettbewerbsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um bei der Digitalisierung der Verwaltung schnell voranzukommen, fordern wir die Schaffung eines gemeinsamen Level-Playing-Fields („Gleiches Spielfeld“), das gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle schafft. Link zum Original
GovTech-Start-ups werden bei öffentlichen Ausschreibungen besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir insbesondere die Potenziale von GovTech-Start-ups nutzen und diese auch bei öffentlichen Ausschreibungen besser berücksichtigen. Link zum Original
Der Zugang zu bayerischen Behördendienstleistungen erfolgt künftig ausschließlich mit der Bund-ID.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Zugang zu bayerischen Behördendienstleistungen zukünftig ausschließlich mit der Bund-ID möglich ist. Link zum Original
Alle können sicher, unkompliziert und barrierefrei am digitalen Leben teilhaben.
Wortlaut im Programm
Jeder muss die Möglichkeit haben, am digitalisierten Leben teilzuhaben – sicher, unkompliziert und barrierefrei. Link zum Original
Der digitale Personalausweis wird für einen benutzerfreundlichen und sicheren Onlinezugang weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der digitale Personalausweis muss für einen benutzerfreundlichen und sicheren Onlinezugang weiterentwickelt werden. Link zum Original
Behördenseiten erhalten eine direkte Online-Bezahlfunktion.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine direkte Online -Bezahlfunktion auf Behördenseiten im Internet. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten direkten Einblick in alle bei Behörden über sie gespeicherten Daten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für jede Bürgerin und jeden Bürger einen einfachen und direkten Einblick in und über alle Daten, die über die eigene Person bei Behörden gespeichert sind. Link zum Original
Ein von jeder Behördenseite aus aufrufbares Datencockpit wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein „Datencockpit“ schaffen, das von jeder Behördenseite aus aufrufbar ist. Link zum Original
Ein einfacher Zugriff auf alte Bescheinigungen und offene Vorgänge wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss ein einfacher Zugriff auf alte Bescheinigungen und offene Vorgänge möglich sein. Link zum Original
Jede Behörde sieht nur die Daten, die sie für ihren Vorgang benötigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung muss darauf geachtet werden, dass jede Behörde nur das sieht, was sie für ihren Vorgang benötigt. Link zum Original
Behördensoftware wird möglichst als Open Source umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Behördensoftware möglichst mit offenem Quellcode (also „Open Source“) umgesetzt wird. Link zum Original
Ist Open Source nicht möglich, sichern vertragliche Regelungen einen adäquaten Ersatz.
Wortlaut im Programm
Sofern die Nutzung einer Open - Source-Lösung nicht möglich ist, sollen vertragliche Regelungen einen adäquaten Ersatz bieten. Link zum Original
Ausschreibungen und Spezifikationen für Behördensoftware beruhen auf allgemeinen Standards wie FIM.
Wortlaut im Programm
Die Ausschreibungen und Spezifikationen für Behördensoftware sollen auf allgemeinen Standards wie dem Föderalen Informationsmanagement (FIM) beruhen und öffentlich zugänglich sein. Link zum Original
Ausschreibungen und Spezifikationen für Behördensoftware werden öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Ausschreibungen und Spezifikationen für Behördensoftware sollen auf allgemeinen Standards wie dem Föderalen Informationsmanagement (FIM) beruhen und öffentlich zugänglich sein. Link zum Original
Eine bayerische Open-Data-Initiative verpflichtet die Behörden auf das Open-Data-Prinzip.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bayerische Open -Data-Initiative, nach der die bayerischen Behörden dem Open -Data- Prinzip folgen. Link zum Original
Nicht urheber- oder datenschutzrechtlich geschützte Behördendaten werden der Öffentlichkeit kostenlos bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Das heißt, dass alle von den Behörden erhobenen Daten, solange sie nicht privaten Urheberrechten oder Datenschutzrechten unterliegen, der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Den Kommunen werden anpassbare Standardapplikationen und günstige Betriebsmöglichkeiten für ihre Digitalisierung angeboten.
Wortlaut im Programm
Das heißt: Anpassbare Standardapplikationen und günstige Möglichkeiten zum Betrieb müssen angeboten werden. Link zum Original
Der Breitbandausbau in Bayern wird schneller vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir als FDP Bayern fordern, dass der Breitbandausbau im Freistaat noch schneller vorangetrieben wird. Link zum Original
Glasfaserausbau wird künftig nur dort gefördert, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht zu erwarten ist.
Wortlaut im Programm
Wir setzen hierbei auf den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau: Es wird zukünftig nur dort gefördert, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht zu erwarten ist. Link zum Original
Die 5G-Abdeckung wird beschleunigt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die 5G-Abdeckung muss beschleunigt werden. Link zum Original
Funklöcher („weiße Flecken“) im Flächenland Bayern werden vorrangig geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wesentlich ist hier im Flächenland Bayern insbesondere das Schließen von „weißen Flecken“. Link zum Original
Die Mobilfunkförderung des Bundes wird aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Aktualisierung der Mobilfunkförderung und für Negativauktionen ein, um ein flächendeckend schnelles Mobilfunknetz zu erhalten. Link zum Original
Für den flächendeckenden Mobilfunkausbau werden Negativauktionen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Aktualisierung der Mobilfunkförderung und für Negativauktionen ein, um ein flächendeckend schnelles Mobilfunknetz zu erhalten. Link zum Original
Für den flächendeckenden Mobilfunk- und Breitbandausbau wird ein Gesamtkonzept erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Gesamtkonzept zum flächendeckenden Mobilfunk- und Breitbandausbau. Link zum Original
In Bayern werden Gigabit-Gutscheine eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen Gigabit-Gutscheine in Bayern eingeführt, die in der Staatsregierung verstreuten Kompetenzen im Digitalministerium gebündelt und die Möglichkeiten von Satelliteninternet berücksichtigt werden. Link zum Original
Beim Breitbandausbau werden die Möglichkeiten von Satelliteninternet berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen Gigabit-Gutscheine in Bayern eingeführt, die in der Staatsregierung verstreuten Kompetenzen im Digitalministerium gebündelt und die Möglichkeiten von Satelliteninternet berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Schmalbandvernetzung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Förderung der Schmalbandvernetzung ein. Link zum Original
Für digitale Initiativen wird eine regulatorische Sandbox mit auf ein Mindestmaß reduzierten Anforderungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine regulatorische „Sandbox“ für digitale Initiativen. Link zum Original
In jeder Gemeinde wird für Menschen ohne Technologiezugang ein öffentliches kostenfreies Internetterminal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass für Menschen ohne Technologiezugang in jeder Gemeinde oder Stadt ein öffentliches kostenfreies Internetterminal zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Das Internet gilt als Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Das Internet ist heute ein Teil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.