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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 47 von 982 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (11). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 47
Verwaltungsdigitalisierung 11
Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verfahren digitalisieren und die Kommunen bei der Umsetzung digitaler Bebauungspläne und Baugenehmigungen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Kommunen werden bei digitalen Bebauungsplänen und Baugenehmigungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verfahren digitalisieren und die Kommunen bei der Umsetzung digitaler Bebauungspläne und Baugenehmigungen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Alle zentralen Verwaltungsleistungen sollen digital nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die zentralen Verwaltungsleistungen in Zukunft digital nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Die digitale Infrastruktur wird so ausgebaut, dass alle Bürgerinnen und Bürger problemlos auf Online-Leistungen der Verwaltung zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die digitale Infrastruktur so ausbauen, dass alle Bürgerinnen und Bürger problemlos Zugang zu den Online- Leistungen der Verwaltung hat – wir wollen dabei insbesondere auf einen barrierefreien Zugang zu allen staatlichen Angeboten achten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Alle staatlichen Online-Angebote sollen barrierefrei zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die digitale Infrastruktur so ausbauen, dass alle Bürgerinnen und Bürger problemlos Zugang zu den Online- Leistungen der Verwaltung hat – wir wollen dabei insbesondere auf einen barrierefreien Zugang zu allen staatlichen Angeboten achten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Staatliche Leistungen werden bei bestehendem Anspruch automatisch ohne Antrag gewährt oder können mit einem Klick beantragt werden.
Wortlaut im Programm
Wer Anspruch auf eine Leistung hat, wird diese automatisch, ohne Antrag, erhalten oder in einfacher Form, ‘mit einem Klick’, beantragen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Zentrale IT-Infrastrukturen und einheitliche Standards sollen die Kommunen befähigen, Online-Dienste anzubieten.
Wortlaut im Programm
Durch die Bereitstellung von zentralen IT-Infrastrukturen und einheitlichen Standards werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Online-Dienste anzubieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und für behördenübergreifende Zusammenarbeit werden digitale Plattformen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und zur besseren behördenübergreifenden Zusammenarbeit werden wir digitale Plattformen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die IT-Kompetenzen in der Landesverwaltung werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die IT-Kompetenzen innerhalb der Landesverwaltung werden wir noch stärker bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Das Onlinezugangsgesetz wird gemeinsam mit dem Bund weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusammen mit dem Bund das Online-Zugangs-Gesetz immer weiter verbessern und uns in engem Austausch für eine Weiterentwicklung von interoperablen technischen Lösungen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Interoperable technische Lösungen für die Verwaltungsdigitalisierung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusammen mit dem Bund das Online-Zugangs-Gesetz immer weiter verbessern und uns in engem Austausch für eine Weiterentwicklung von interoperablen technischen Lösungen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Öffentlicher Dienst 9
Der öffentliche Dienst übernimmt bei anonymisierten Bewerbungsverfahren eine Vorbildfunktion.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten anonymisierte Bewerbungsverfahren. Der öffentliche Dienst soll dabei eine Vorbildfunktion übernehmen. Link zum Original
Ein angemessen ausgestatteter, funktionierender öffentlicher Dienst gilt als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Für das Leben und Arbeiten in Bayern sowie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort ist ein angemessen ausgestatteter, funktionierender öffentlicher Dienst unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Das bayerische Personalvertretungsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Personalvertretungsrecht in Bayern modernisieren, Weiterbildung gezielt ausbauen und den Staat als Arbeitgeber wieder zum Vorbild machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Die Weiterbildung im öffentlichen Dienst wird gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Personalvertretungsrecht in Bayern modernisieren, Weiterbildung gezielt ausbauen und den Staat als Arbeitgeber wieder zum Vorbild machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Der Staat wird als Arbeitgeber wieder zum Vorbild gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Personalvertretungsrecht in Bayern modernisieren, Weiterbildung gezielt ausbauen und den Staat als Arbeitgeber wieder zum Vorbild machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich für die Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine digital kompetente und schlagkräftige Verwaltung. Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für IT-Kräfte in der Verwaltung werden optimale Arbeitsbedingungen geschaffen, um das Land als Arbeitgeber attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine digital kompetente und schlagkräftige Verwaltung. Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne teilweise KI
Flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Teilzeit in Führungspositionen sollen in der Verwaltung zur Regel werden und werden durch Anreize gefördert.
Wortlaut im Programm
Flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Teilzeit in Führungspositionen sollen auch in der Verwaltung zur Regel werden. Hierfür werden wir entsprechende Anreize schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Queere Mitarbeitergruppen sollen in allen Bereichen der Landesverwaltung aktiv unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss Vorbild im Umgang mit queeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. Deshalb werden wir der Charta der Vielfalt beitreten und in allen Bereichen der Verwaltung queere Mitarbeiter*innengruppen aktiv unterstützen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 6
Genehmigungsverfahren für überbetriebliche Ausbildungsstätten werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren für überbetriebliche Ausbildungsstätten, die betriebliche Ausbildungsinhalte ergänzen, werden wir beschleunigen und die Finanzierung langfristig ausgestalten. Link zum Original
Typengenehmigungen beschleunigen modulares und serielles Bauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr modulares und serielles Bauen und Sanieren ermöglichen und durch Typengenehmigungen beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren für Windräder werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für deutlich schnellere Genehmigungsverfahren sorgen und die Bedingungen für den Bau von Windrädern verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Genehmigungs- und Planungsverfahren für klimaneutrale Infrastruktur in Bayern werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Allgemein werden wir für schnelle Genehmigungs- und Planungsverfahren für die klimaneutrale Infrastruktur in Bayern sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Verfahren zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten werden wir deutlich beschleunigen und Flächenversiegelungen reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Verfahren zur Ausweisung neuer Wassereinzugsgebiete werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir bestehende Wassereinzugsgebiete schützen und die Verfahren zur Ausschreibung neuer Gebiete beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wahlrecht 6
Gesetzliche Vorgaben sichern die aktive und passive politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemäß Artikel 29 der UN-BRK mit gesetzlichen Vorgaben dafür sorgen, dass sich Menschen mit Behinderung aktiv und passiv politisch einbringen und mitbestimmen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Wahlalter wird auf allen politischen Ebenen in einem ersten Schritt auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns als BayernSPD für die Absenkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen in einem ersten Schritt auf 16 Jahre ein und geben der Jugend eine Stimme, die auch gehört wird! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Das Wahlalter wird auf allen politischen Ebenen in einem ersten Schritt auf 16 Jahre gesenkt, um das Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mitsprache, das wir unter anderem durch eine Absenkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen in einem ersten Schritt auf 16 Jahre umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Die Parität von Frauen und Männern soll im Landeswahlrecht verankert werden.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungsprozesse gelingen immer dann am besten, wenn Frauen auf allen politischen Ebenen gleichermaßen beteiligt sind. Deshalb wollen wir die Parität auf Landesebene im Wahlrecht verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Menschen ohne deutschen Pass sollen ab dem dritten Aufenthaltsjahr bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir streben das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass ab dem dritten Aufenthaltsjahr für Kommunal- und Landtagswahlen an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine Bundesratsinitiative soll ein bundesweites Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten anstreben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative ergreifen, um ein bundesweites Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten zu erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 5
Ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der Demokratie stärkt gesellschaftliches Engagement und politische Bildung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb mit einem gut ausgestatteten Landesprogramm zur Förderung der Demokratie das gesellschaftliche Engagement und die politische Bildung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz soll gebührenfreien, digitalen und voraussetzungslosen Zugang zu proaktiv veröffentlichten Verwaltungsinformationen auf Landes- und Kommunalebene gewähren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Schaffung eines umfassenden Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes ein, das es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, gebührenfrei und unabhängig von der Motivation digitalen Zugang zu proaktiv bereitgestellten Informationen zum Handeln der Verwaltung sowohl auf staatlicher als auch auf kommunaler Ebene zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Die Kompetenzen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz werden zur Aufsicht über die Informationsfreiheit erweitert.
Wortlaut im Programm
Zur unabhängigen Überwachung der Umsetzung und zur Gewährleistung von Rechten betroffener Personen sollen die Kompetenzen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz als Aufsichtsbehörde entsprechend erweitert und dieser mit den erforderlichen personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die politische Meinungsbildung durch Seniorinnen und Senioren soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Prozess der politischen Meinungsbildung durch die Seniorinnen und Senioren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher KI
Ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der politischen Bildung und des gesellschaftlichen Engagements für die Demokratie wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein personell und finanziell gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der politischen Bildung und des gesellschaftlichen Engagements für unsere Demokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 2
In der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle zur Koordinierung des Landesprogramms für Demokratie gegen Rassismus und Antisemitismus eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Demokratie und die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus sind ressortübergreifende Aufgaben. Deshalb werden wir in der Staatskanzlei eine eigene Stabsstelle zur Koordinierung der Ziele und Maßnahmen des Landesprogramms für Demokratie einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Bei der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle „Demokratie sichern“ eingerichtet, die Zivilgesellschaft, Forschung und Sicherheitsbehörden verknüpft.
Wortlaut im Programm
Wir machen den Kampf gegen die Aushöhlung unserer Demokratie zur Chefsache und richten eine Stabsstelle „Demokratie sichern“ bei der Staatskanzlei ein. Deren Aufgabe ist die Verknüpfung von Erfahrungen aus dem zivilgesellschaftlichen Engagement für unsere Demokratie, aus wissenschaftlicher Expertise aus der Gewalt- und Demokratieforschung sowie Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Direkte Demokratie 2
In Bayern werden modellhaft neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte oder Zukunftsforen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten in Bayern modellhaft neue Beteiligungsformate einführen, wie beispielsweise Bürgerräte oder Zukunftsforen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ein bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz mit echten Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechten soll eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir bringen ein bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg, das echte Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechte beinhaltet. Darin werden u.a. die Kommunen dazu verpflichtet, Senior*innenbeiräte einzurichten und diese mit Mindeststandards wie Rederecht und Antragsrecht auszustatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise KI
Daseinsvorsorge 1
Eine gründliche Bestandsaufnahme der Bedarfe aller Bereiche staatlichen Handelns wird unter Einbeziehung von Bürgern, Beschäftigten und Gewerkschaften erstellt.
Wortlaut im Programm
Dafür erstellen wir eine gründliche Bestandsaufnahme der Bedarfe aller Bereiche staatlichen Handelns und gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen in Zeiten demographischen Wandels, der Transformation und veränderter Bedürfnisse der Menschen. Dabei werden wir die Bürgerinnen und Bürger ebenso einbeziehen wie die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Parlament 1
Eine Demokratie-Enquete berät über Reformen der Parlamentsabläufe und deren Verzahnung mit politischer Bildung.
Wortlaut im Programm
In einer Demokratie-Enquete wollen wir über zeitgemäße Reformen unserer Parlamentsabläufe und die Verzahnung mit politischen Bildungsinitiativen diskutieren. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält die erforderlichen personellen und technischen Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Zur unabhängigen Überwachung der Umsetzung und zur Gewährleistung von Rechten betroffener Personen sollen die Kompetenzen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz als Aufsichtsbehörde entsprechend erweitert und dieser mit den erforderlichen personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bürokratie 1
Aufträge des Freistaates werden an technologische Souveränität Europas, Sozialstandards und Mitbestimmungsrechte gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Aufträge des Freistaates werden wir an die Bedingung einer europäischen, technologischen Souveränität, von Sozialstandards und von Mitbestimmungsrechten koppeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Die öffentliche Verwaltung soll bürgernah und effizient sein und den Menschen das Leben erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bürgernahe und effiziente öffentliche Verwaltung ein, die das Leben der Menschen erleichtert und den konkreten Nutzen der Digitalisierung verdeutlicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Vetternwirtschaft und Finanzskandale zulasten der bayerischen Steuerzahler werden beendet.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt haben von Maskendeals bis zum billigen Ausverkauf öffentlicher Unternehmen zahlreiche CSU-Finanzskandale die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stark belastet. Diesen CSU-Filz werden wir beenden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.