Linke · Oppositionsprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 26.03.2023 · Original
Das Programm enthält 41 von 1.309 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Eine Landesbehörde koordiniert und beschleunigt die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Landesbehörde mit dem Auftrag „Koordination und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien“. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Agri-Photovoltaik werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch Genehmigungsverfahren für Agri-Photovoltaik vereinfachen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Hier fordern wir eine eigene Landesbehörde, die die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zwischen den Behörden koordiniert und beschleunigt. Link zum Original
Eine eigene Landesbehörde koordiniert die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zwischen den Behörden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Hier fordern wir eine eigene Landesbehörde, die die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zwischen den Behörden koordiniert und beschleunigt. Link zum Original
Die AfD wird auf der Straße und in den Parlamenten gestoppt.
Wortlaut im Programm
die AfD auf der Straße und in den Parlamenten stoppen. Link zum Original
Politik bekämpft die Ursachen rechter Einstellungen und klärt auf.
Wortlaut im Programm
Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären Link zum Original
Die extreme Rechte wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
die extreme Rechte zurückdrängen Link zum Original
Die Demokratisierung der Gesellschaft wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben Link zum Original
Antifaschistische Grundwerte werden mit allen demokratischen Mitteln verteidigt.
Wortlaut im Programm
die antifaschistischen Grundwerte mit allen demokratischen Mitteln verteidigen Link zum Original
Mobile Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus werden ins Leben gerufen.
Wortlaut im Programm
Mobile Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus ins Leben rufen Link zum Original
Radikalenerlass und Verfassungstreuebogen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Amt für Verfassungsschutz ist abzuschaffen, genau wie Radikalenerlass und Verfassungstreuebogen. Link zum Original
Rechter Politik wird der soziale Nährboden entzogen.
Wortlaut im Programm
Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen! Link zum Original
Die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Landtag wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Landtag vorantreiben, Druck machen für die Freigabe der Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Auf allen Ebenen und in allen Bereichen bis hin zu Betrieben wird mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Demokratie ist mehr, als alle fünf Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft –- mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden. Link zum Original
Volksbegehren werden von Einschränkungen befreit.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert DIE LINKE. Seit Jahren, dass Volksbegehren von Einschränkungen befreit werden müssen. Link zum Original
Privatisierungsvorhaben werden bis dahin per Volksentscheid zur Abstimmung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürger:innen zur direkten Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten für Volksbegehren werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeit von Volksbegehren ausweiten. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger:innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Link zum Original
Referenden werden eingeführt, mit denen Bürger gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeit von Volksbegehren ausweiten. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger:innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Link zum Original
Verbindliche Bürgerforen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verbindliche Bürger:innenforen einrichten. Link zum Original
Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren lassen allen ausreichend Zeit zur Information und Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren müssen so angelegt werden, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren, zu überprüfen, ob ihre Interessen gewahrt bleiben und sich zu beteiligen. Link zum Original
Eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren zulasten der Bürgerbeteiligung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zu Lasten von Bürger:innenbeteiligung lehnen wir ab. Link zum Original
Bürgerräte aus zufällig gelosten Menschen werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger:innenräte, wonach zufällig geloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Lösungen und Fragestellungen entwerfen, wollen wir unterstützen und fördern Link zum Original
Das Petitionsrecht wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen. Link zum Original
Die Oppositionsrechte im Landtag und in den Kommunalparlamenten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Oppositionsrechte im Bayerischen Landtag und in den Kommunalparlamenten wollen wir stärken. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. Link zum Original
Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Die Oppositionsrechte im Bayerischen Landtag und in den Kommunalparlamenten wollen wir stärken. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landes- und Kommunalentscheidungen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf Landes- und Kommunalebene auf 16 Jahre ein. Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant:innen ein. Link zum Original
Langfristig hier lebende Migrantinnen und Migranten erhalten das Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf Landes- und Kommunalebene auf 16 Jahre ein. Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant:innen ein. Link zum Original
Bayern erhält ein Informations- und Transparenzgesetz mit voraussetzungslosem Informationszugang bei Behörden von Staat und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Es fehlt im Freistaat ein allgemeines Gesetz, das die Behörden zur Veröffentlichung amtlicher Informationen verpflichtet und den Bürger:innen ohne Voraussetzungen Ansprüche auf Zugang zu Informationen bei den Behörden des Staats und der Kommunen im Freistaat gewahrt. Deshalb setzen wir uns für ein Informations- und Transparenzgesetz ein. Link zum Original
Ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und Transparenzgesetz einführen. Link zum Original
Öffentliche Sitzungen von Städten, Landkreisen und Bezirken werden per Video übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Videoübertragung der öffentlichen Sitzungen von Städten, Landkreisen und Bezirken. Link zum Original
Bürger erhalten niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Es braucht niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Bürger:innen. Link zum Original
Der Zugang zu demokratischen Verfahren wird über digitale Technologien ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass der Zugang zu demokratischen Verfahren für alle Bürger:innen über digitale Technologien ermöglicht wird, um Teilhabemöglichkeiten auszubauen. Link zum Original
Protokolle und Schriftstücke öffentlicher Sitzungen sind bis zur kommunalen Ebene in digitalen Archiven abrufbar.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sitzungen, Protokolle und Schriftstücke sollen bis zur kommunalen Ebene grundsätzlich über Videoübertragungen und digitale Archive abrufbar sein. Link zum Original
Kommunale und landeseigene Datenbanken werden für die Öffentlichkeit zugänglich und durchsuchbar aufbereitet.
Wortlaut im Programm
Über ein Transparenzgesetz soll darüber hinaus das Wissen des Staats allen Bürger:innen zugänglich gemacht sowie über entsprechende Aufbereitung der kommunalen und landeseigenen Datenbanken eine leichtere Durchsuchbarkeit gewährleistet werden. Link zum Original
Die Behörden werden bürgerfreundlich, transparent und mit offener Software digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Behörden müssen digitalisiert werden – bürger:innenfreundlich, transparent und mit offener Software. Link zum Original
Alle Betroffenen werden bei der Ausgestaltung digitaler Verwaltungsservices einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hinzuziehung aller Betroffenen bei der Ausgestaltung digitaler Services. Link zum Original
Statt Outsourcing gibt es eine Einstellungsoffensive für IT-Fachkräfte in der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Einstellungsoffensive für IT-Fachkräfte statt Outsourcing. Link zum Original
Es gibt eine Ausbildungsoffensive für staatliche IT-Fachkräfte.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive für staatliche IT-Fachkräfte, damit digitales Know-how auch innerhalb der staatlichen Verwaltung zum Standard wird. Link zum Original
Alle vollautomatisierten Verwaltungsverfahren müssen transparent und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle voll automatisierten Verwaltungsverfahren müssen zwingend transparent sein, um die Nachvollziehbarkeit von Abläufen sicherzustellen. Link zum Original
In allen Verwaltungsaufgaben gilt das Prinzip der Datensparsamkeit.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Datensparsamkeit muss in allen Verwaltungsaufgaben angewendet werden. Link zum Original
Die informationelle Selbstbestimmung wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die informationelle Selbstbestimmung muss in die Landesverfassung aufgenommen werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.