CSU · In Bayern lebt es sich einfach besser
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 38 von 474 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (7). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Polizei 7
Die Polizeiinspektionen sollen bis 2028 um insgesamt 1.000 Stellen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiinspektionen vor Ort wollen wir bis 2028 mit insgesamt 1.000 Stellen weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Polizei soll die bestmögliche Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei braucht für unsere Sicherheit die beste Ausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Streifenwagen sollen voll digitalisiert werden, damit die Polizei mehr Präsenz zeigt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist der voll digitalisierte Streifenwagen, damit unsere Polizei weniger Zeit mit Bürokratie verbringt und mehr Präsenz auf der Straße zeigen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Bayerische Reiterstaffel soll auf insgesamt 100 Pferde ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Bayerische Reiterstaffel auf insgesamt 100 Pferde für ganz Bayern ausbauen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz soll in der Polizeiarbeit eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Spielräume des Datenschutzes nutzen und KI in der Polizeiarbeit sinnvoll einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Bayerische Grenzpolizei soll auf insgesamt 1.000 Stellen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.000 Stellen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Die Kapazitäten der Bundespolizei zum Grenzschutz sollen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene wirken wir auf eine Aufstockung der Kapazitäten der Bundespolizei zum Schutz der Grenzen hin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 5
Kindesmissbrauch im digitalen und analogen Raum soll mit aller Härte bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im digitalen und analogen Raum mit aller Härte bekämpfen. Dazu wollen wir auch die Mittel der Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung im Rahmen des rechtlich Möglichen nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Aufbewahrungs- und Speicherfristen bei Sexualstraftaten sollen auf zehn Jahre verdoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufbewahrungs - und Speicherfristen bei Sexualstraftaten auf 10 Jahre verdoppeln. Link zum Original
Die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Kinderpornographie und Online-Kriminalität soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die bayerische Sonderstaatsanwaltschaft gegen Kinderpornographie und Online -Kriminalität und bauen die Kinderschutzambulan z aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Kinderschutzambulanz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die bayerische Sonderstaatsanwaltschaft gegen Kinderpornographie und Online -Kriminalität und bauen die Kinderschutzambulan z aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
In Bayern sollen weitere World Childhood Häuser entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für weitere World Childhood Häuser in Bayern ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Justiz 5
Der Stellenaufbau in der Justiz soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Stellenaufbau bei der Justiz fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Neue Polizeistellen sollen auch neue Stellen bei Staatsanwaltschaften, Strafgerichten und Justizvollzug nach sich ziehen.
Wortlaut im Programm
Neue Stellen bei der Polizei müssen auch bei den Staatsanwaltschaften, den Strafgerichten und in den Justizvollzugsanstalten zu neuen Stellen führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Alle Gerichtsgebäude sollen ein Sicherheitsupdate erhalten.
Wortlaut im Programm
Alle Gerichtsgebäude werden wir einem Sicherheitsupdate unterziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Die Justiz soll qualifiziertes Personal und modernste Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die elektronische Akte flächendeckend in der Justiz einführen und sorgen für qualifiziertes Personal und modernste Ausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Von der Polizei erhobene Daten sollen datenschutzkonform automatisch von der Justiz übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Einmal durch die Polizei erhobene Daten müssen, unter Wahrung der Datenschutzvorschriften, automatisch von der Justiz übernommen und weiterverarbeitet werden können. Link zum Original
Katastrophenschutz 3
Die Zusammenarbeit bayerischer Sicherheits- und Rettungskräfte mit der Bundeswehr im Katastrophenfall soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der bayerischen Sicherheits - und Rettungskräfte bei Katastrophenfällen mit der Bundeswehr werden wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Feuerwehren und Rettungsdienste sollen die bestmögliche Ausrüstung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen unsere Feuerwehren und Rettungsdienste mit der bestmöglichen Ausrüstung und bauen die drei Feuerwehrschulen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Die drei Feuerwehrschulen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen unsere Feuerwehren und Rettungsdienste mit der bestmöglichen Ausrüstung und bauen die drei Feuerwehrschulen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Einsatzkräfte 2
Die Polizei erhält politische Rückendeckung und Schutz.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unserer Polizei: Wir geben Rückendeckung und schützen diejenigen, die uns schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Mandatsträger, Journalisten und Minderheiten sollen mit aller Härte verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte, Mandatsträger und Journalisten, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen sowie mit unterschiedlichen Lebensentwürfen werden wir mit aller Härte verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Extremismus 2
Gegen Gegner des Rechtsstaats soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher konsequent gegen Gegner des Rechtsstaats vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Politischer und religiöser Extremismus sowie Antisemitismus sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen politischen Extremismus und Antisemitismus von links und von rechts ebenso wie religiös motivierten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Überwachung 2
Die Spielräume des Datenschutzes sollen für die Sicherheit genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Spielräume des Datenschutzes nutzen und KI in der Polizeiarbeit sinnvoll einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, beschlossen
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Gegen Kindesmissbrauch sollen Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im digitalen und analogen Raum mit aller Härte bekämpfen. Dazu wollen wir auch die Mittel der Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung im Rahmen des rechtlich Möglichen nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Hasskriminalität 2
Hass, Hetze und Hasskriminalität im Netz sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen entschlossen gegen Hass und Hetze auch im Netz vorgehen und haben deshalb Deutschlands ersten Hate- Speech-Beauftragten eingerichtet. Wir werden ihn weiter stärken und Hasskriminalität im Netz mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, beschlossen
- 31 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Der Hate-Speech-Beauftragte soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen entschlossen gegen Hass und Hetze auch im Netz vorgehen und haben deshalb Deutschlands ersten Hate- Speech-Beauftragten eingerichtet. Wir werden ihn weiter stärken und Hasskriminalität im Netz mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Cybersicherheit 1
Das bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden und unser eigenes bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter stärken und sind damit bundesweit Vorreiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Nachrichtendienste 1
Der Verfassungsschutz soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen starken Verfassungsschutz und werden ihn weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gerichtsverfahren 1
Die elektronische Akte soll flächendeckend in der Justiz eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die elektronische Akte flächendeckend in der Justiz einführen und sorgen für qualifiziertes Personal und modernste Ausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Strafrecht 1
Klimakleber, die sich nicht an das Recht halten, sollen in Bayern mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen.
Wortlaut im Programm
So müssen etwa Klimakleber, die sich nicht ans Recht halten, in Bayern mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Weitere Forderungen 6
Bayern soll das sicherste Bundesland bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung und höchste Aufklärungsquote aller Länder und garantieren: Bayern bleibt das sicherste Bundesland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Gegen Gewalt soll null Toleranz gelten.
Wortlaut im Programm
Null Toleranz gegen Gewalt, Opferschutz vor Täterschutz, keine Bagatellisierung von Straftaten – das ist unser Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Opferschutz soll Vorrang vor Täterschutz haben.
Wortlaut im Programm
Null Toleranz gegen Gewalt, Opferschutz vor Täterschutz, keine Bagatellisierung von Straftaten – das ist unser Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 31 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Straftaten sollen nicht bagatellisiert werden.
Wortlaut im Programm
Null Toleranz gegen Gewalt, Opferschutz vor Täterschutz, keine Bagatellisierung von Straftaten – das ist unser Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Sicherheitsbehörden sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden und unser eigenes bayerisches Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter stärken und sind damit bundesweit Vorreiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Gewalttätiger Aktionismus zur Durchsetzung überzogener Forderungen wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Gewalttätigen Aktionismus zur Durchsetzung überzogener Forderungen verurteilen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.