AfD · Mit Sicherheit für Bayern.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 49 von 601 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (18). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 49
Polizei 18
Die Landespolizei soll in Abstimmung mit der Bundespolizei regelmäßige Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen durchführen.
Wortlaut im Programm
Die AfD setztsich dafür ein, dass die Bayerische Polizeiinenger Abstimmung mit der Bundespolizei regelmäfsige Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen aufnimmt. Hierfür sind Kooperationsverträge mit der Bundespolizei auszuarbeiten, die die Grenzkontrollen rechtskonform ausgestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Mit der Bundespolizei werden Kooperationsverträge zur rechtskonformen Ausgestaltung der Grenzkontrollen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die AfD setztsich dafür ein, dass die Bayerische Polizeiinenger Abstimmung mit der Bundespolizei regelmäfsige Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen aufnimmt. Hierfür sind Kooperationsverträge mit der Bundespolizei auszuarbeiten, die die Grenzkontrollen rechtskonform ausgestalten. Link zum Original
Bei polizeilichen Maßnahmen bleibt die Verhältnismäßigkeit gewahrt, und es werden nur die am wenigsten freiheitseinschränkenden Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabeiist uns wichtig, dass bei polizeilichen Mafßnahmen stets die Verhältnismäßsigkeit gewahrt bleibt und im Einsatz gegenüber dem Bürger nur die am wenigsten freiheitseinschränkenden Mittel gewählt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Aufklärung von Straftaten wird konsequenter betrieben.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Aufklärung von Straftaten muss konsequenter durchgesetzt werden, auch die Prävention sollte deutlich gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Der Polizeidienst wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Hierzu bedarf es einer Entbürokratisierung des Polizeidienstes und einer verstärkten Präsenz von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Polizeibeamte sollen in der Öffentlichkeit stärker präsent sein.
Wortlaut im Programm
Hierzu bedarf es einer Entbürokratisierung des Polizeidienstes und einer verstärkten Präsenz von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise KI
Der konsequente Einsatz von Bodycams und Dashcams zur polizeilichen Beweissicherung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Den konsequenten Einsatz von Bodycams und Dashcams zur polizeilichen Beweissicherung im Einsatz befürworten wir ausdrücklich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Der Freistaat soll Polizisten praxisnahe Aus- und Weiterbildungen anbieten.
Wortlaut im Programm
Um eine effektive Polizeiarbeit leisten zu können, muss der Freistaat Polizisten die Möglichkeit bieten, sich im Rahmen von praxisnahen Aus- und Weiterbildungen ständig an die Herausforderungen des Berufsalltags anpassen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Für Polizeibeamte sollen Distanz-Elektro-Impulswaffen (Taser) beschafft werden.
Wortlaut im Programm
AfD unterstützen wir die Forderung nach der Beschaffung von Stichschutzwesten und Distanz-Elektro-Impulswaffen (Taser) für die Beamten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne gegenteilig KI
Für Polizisten soll es jährliche Kurse zu aktuellen Gesetzesänderungen im Polizeidienst geben.
Wortlaut im Programm
Die praktische Fortbildung muss intensiviert werden, von jährlichen Kursen, die aktuelle Gesetzesänderungen in Bezug auf den Polizeidienst erklären, bis hin zu einem intensiven, an die Herausforderungen des Alltags angepassten Schiefstraining im Dienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Schießtraining im Polizeidienst soll intensiviert und an die Herausforderungen des Alltags angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die praktische Fortbildung muss intensiviert werden, von jährlichen Kursen, die aktuelle Gesetzesänderungen in Bezug auf den Polizeidienst erklären, bis hin zu einem intensiven, an die Herausforderungen des Alltags angepassten Schiefstraining im Dienst. Link zum Original
Die durch die Reformen des Polizeiaufgabengesetzes ausgeweitete Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir die durch die Reformen entstandene Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bayern steht unmissverständlich für die Rücknahme dieser unbotmäfsigen Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Geschwindigkeitsmessungen und Parkraumüberwachung sollen nur der Verkehrssicherheit und Ordnung dienen, nicht der Aufbesserung kommunaler Kassen.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Geschwindigkeitsmessungen sowie die Parkraumüberwachung sind wichtige Beiträge zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und zur Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung. Der Einsatz darf sich jedoch nur an diesen Zielen orientieren und nicht etwa der Verbesserung der kommunalen Kassenlage dienen und übertrieben werden. Link zum Original
Geschwindigkeitsmessungen sollen auf Unfallschwerpunkte und die Umgebung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Geschwindigkeitsmessungen sind deshalb auf besonders neuralgische Stellen wie Unfall-Hotspots oder die Umgebung von Schulen und Kindergärten sowie Spielplätzen zu fokussieren. Link zum Original
Aktionen wie der Blitzmarathon werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ordnungstechnisch höchst fragwürdigen Aktivismus wie den „Blitzmarathon‘ lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Polizei soll auf den Straßen stärker präsent sein.
Wortlaut im Programm
Weil jedoch keine Kamera ein Verbrechen verhindern kann, sollte derFokuswieder stärker aufdie Präventionvon Straftaten gerichtet werden. Hierzu bedarf es einer stärkeren Präsenz von Polizisten auf unseren Straßen sowie der Einrichtung dezentraler Dienststellen an Brennpunkten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise KI
An Kriminalitätsbrennpunkten sollen dezentrale Polizeidienststellen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Weil jedoch keine Kamera ein Verbrechen verhindern kann, sollte derFokuswieder stärker aufdie Präventionvon Straftaten gerichtet werden. Hierzu bedarf es einer stärkeren Präsenz von Polizisten auf unseren Straßen sowie der Einrichtung dezentraler Dienststellen an Brennpunkten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise KI
Justiz 7
Die Auswahl der Richter soll unabhängig von der Politik erfolgen.
Wortlaut im Programm
Um im Sinne der Rechtsstaatlichkeit eine konsequente Gewaltenteilung zu gewährleisten, fordert die AfD eine von der Politik unabhängige Auswahl der Richter sowie eine unabhängige Staatsanwaltschaft, die entsprechend europäischen Mindeststandards nicht mehr an die politisch motivierten Weisungen des Justizministers gebunden sein darf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne teilweise KI
Die Staatsanwaltschaft soll nicht mehr an Weisungen des Justizministers gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Um im Sinne der Rechtsstaatlichkeit eine konsequente Gewaltenteilung zu gewährleisten, fordert die AfD eine von der Politik unabhängige Auswahl der Richter sowie eine unabhängige Staatsanwaltschaft, die entsprechend europäischen Mindeststandards nicht mehr an die politisch motivierten Weisungen des Justizministers gebunden sein darf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleich Grüne ähnlich KI
Ehemalige Ministerpräsidenten, Minister und Landtagsabgeordnete sollen dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht angehören dürfen.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Gewaltenteilung wollen wir verhindern, dass ehemalige Ministerpräsidenten, Minister und Landtagsabgeordnete dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angehören. Link zum Original
Die Justiz soll sich selbst verwalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD teilt daher die Forderung des deutschen Richterbundes nach einer selbstverwalteten Justiz, wie siein fast allen Staaten Europas üblich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Die bayerische Justiz soll personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine personelle Stärkung und eine Reformierung der bayerischen Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die bayerische Justiz soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine personelle Stärkung und eine Reformierung der bayerischen Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen, um politischen Missbrauch zu verhindern und die Trennung von Exekutive und Judikative zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleich Grüne ähnlich KI
Überwachung 4
Eine digitale Überwachung und Kontrolle der Bürger durch den Staat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Überwachungsstaat, der seine Bürger digital überwacht und kontrolliert, lehnt die AfD ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine Überwachung und Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setztsich aufallen Ebenen für Freiheit und Selbstbestimmung ein und wird eine Überwachung und Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche verhindern. Link zum Original
Eine zunehmend flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dem Trend zu einer immer flächendeckenderen Videoüberwachung stellen wir uns entgegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Videoüberwachung soll nur an Kriminalitätsschwerpunkten zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Videoüberwachung ist stets kritisch zu prüfen und nur an Kriminalitätsherden zuzulassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich KI
Strafrecht 4
Strafmilderungen für Straftäter aus anderen Kulturräumen wegen ihrer Herkunft werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Paralleljustiz, etwa durch Scharia-Gerichte oder „Kulturrabatte” bei Verurteilungen von Straftätern aus anderen Kulturräumen darf es niemals geben. Link zum Original
Genitalverstümmelung soll als gefährliche Körperverletzung strengstens verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Genitalverstümmelung - insbesondere bei Frauen - ist eine gefährliche Körperverletzung und daher strengstens zu verfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Strafmilderungen aus kulturellen Gründen bei Gerichtsurteilen, etwa bei Ehrenmorden, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Kulturrabatt bei Gerichtsurteilen (etwa für Frauenmorde oder sogenannte „Ehrenmorde‘) lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die bisherige Strafverfolgung bei Cannabis wird auf Angemessenheit und Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Di AfD fordert darüber hinaus eine Überprüfung der bisherige Strafverfolgung im Hinblick auf ihre Angemessenheit un Wirksamkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Islamismus 3
Die Radikalisierung von Islamisten wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die wahren Gefahren lauern woanders: Insbesondere die Radikalisierung von Islamisten, die in Bayern bereits mehrfach zu religiös motivierten Anschlägen führte, muss wirksam bekämpftwerden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne teilweise KI
Eine Paralleljustiz etwa durch Scharia-Gerichte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Paralleljustiz, etwa durch Scharia-Gerichte oder „Kulturrabatte” bei Verurteilungen von Straftätern aus anderen Kulturräumen darf es niemals geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Eine Scharia-Polizei und Scharia-Gerichte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sonderregeln in Schwimmbädern für Moslems oder gar eine „Scharia-Polizei” bzw. „Scharia- Gerichte“ lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Waffenrecht 3
Jede Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jegliche Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir entschieden ab, da das real existierende Problem der Waffengewalt durch die in Umlauf befindlichen nicht erfassten illegalen Waffen hervorgerufen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD gegenteilig KI
Die Einrichtung von Waffenverbotszonen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin lehnen wir die Errichtung sogenannter „Waffenverbotszonen' ab, die mit massiven Freiheitseingriffen ineffektiv nur Symptome bekämpfen, statt die Probleme an der Wurzel anzupacken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Das Waffenrecht soll die Bedürfnisse von Traditionspflege, Jagd, Sport und Selbstverteidigung schützen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich wollen wir weg von der Kultur des Misstrauens des übergriffigen Staates und hin zu einem Waffenrecht, das die Bedürfnisse der Traditionspflege, derJagd, des Sportes und der Selbstverteidigung schützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD gegenteilig unsicher KI
Nachrichtendienste 2
Der Verfassungsschutz darf nicht dazu dienen, die Regierung vor legitimer Kritik zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz darf kein Schutz der Regierung vor unerwünschter, aber selbstverständlich legitimer Kritik sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der Verfassungsschutz beschränkt sich auf die Abwehr staatsgefährdender Handlungen und bewertet weder Gesinnungen von Bürgern noch greift er in die Willensbildung von Parteien ein.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz hat lediglich dazu beizutragen, staatsgefährdende Handlungen wie beispielsweise von islamistischen Organisationen zu unterbinden, nicht aber die Gesinnungen von Bürgern zu bewerten und in die Willensbildung von Parteien einzugreifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 1
Die Kriminalisierung gewaltfreier Regierungskritik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bayern lehnt die Kriminalisierung gewaltfreier Regierungskritik entschieden ab. Link zum Original
Extremismus 1
Sicherheitsbehörden und Justiz sollen gegen Klimaextremismus vorgehen und dessen Hintermänner, Strukturen und Finanziers ermitteln.
Wortlaut im Programm
Die bayerischen Sicherheitsbehörden und die Justiz müssen diese Gefahr endlich angemessen adressieren sowie die Hintermänner, Strukturen und Finanziers ermitteln. Bayern darf kein sicherer Hafen für Klimaextremisten sein! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Kriminalprävention 1
Die Kriminalprävention wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Aufklärung von Straftaten muss konsequenter durchgesetzt werden, auch die Prävention sollte deutlich gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 1
Für Polizeibeamte sollen Stichschutzwesten beschafft werden.
Wortlaut im Programm
AfD unterstützen wir die Forderung nach der Beschaffung von Stichschutzwesten und Distanz-Elektro-Impulswaffen (Taser) für die Beamten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Der Rechtsstaat soll wehrhaft gegen jede Unterwanderung oder Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein.
Wortlaut im Programm
Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein gegen jede Unterwanderung, Zersetzung oder Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW teilweise SPD teilweise unsicher KI
Die Befugnisse von Sicherheitsbehörden und Justiz werden so begrenzt, dass die Freiheitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse von Sicherheitsbehörden und der Judikative sind stets so zu begrenzen, dass die Freiheitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze und die Unterstützung der Justiz reichen zur Kriminalitätsbekämpfung aus.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und die Unterstützung der Judikative bei ihrer Arbeit würden ausreichen, um die Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
Freiheitseinschränkungen mit Pandemiebegründung sollen nie wieder verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Pandemiebedingte“ Freiheitseinschränkungen darf es nie wieder geben! Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.