Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 25.03.2023 · Original
Das Programm enthält 13 von 891 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subsidiarität“ (3). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 13
Subsidiarität 3
Bayern soll früher auf den EU-Gesetzgebungsprozess einwirken.
Wortlaut im Programm
• Früheres Einwirken Bayerns auf den EU-Gesetzgebungsprozess Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel werden abgelehnt, sofern sie nicht zwingend nötig sind.
Wortlaut im Programm
• Keine weiteren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel, sofern nicht zwingend nötig, und sinnvolle Rückverlagerungen (z. B. überzogenes Wettbewerbsrecht und Artenschutz) Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Kompetenzen etwa beim Wettbewerbsrecht und Artenschutz sollen sinnvoll auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.
Wortlaut im Programm
• Keine weiteren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel, sofern nicht zwingend nötig, und sinnvolle Rückverlagerungen (z. B. überzogenes Wettbewerbsrecht und Artenschutz) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
EU-Institutionen 2
Bayerns Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Bayerns Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen stärken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Die deutsche Sprache soll in Europa gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Die deutsche Sprache in Europa stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Digitaler Euro 2
Das Bargeld bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Bargeld erhalten – auch keine Obergrenzen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema unsicher KI
Obergrenzen für Bargeldzahlungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bargeld erhalten – auch keine Obergrenzen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Europäische Staatsform 1
Angestrebt wird ein Europa der starken Regionen ohne Zentralismus.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen ein Europa der starken Regionen und keinen Zentralismus Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Europa soll in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Europa auf den Gebieten der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stärken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Fiskalpolitik 1
Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass jedes Land selbst für seine Schulden haftet.
Wortlaut im Programm
• Rückkehr zum Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“ Link zum Original
EU-Haushalt 1
EU-Steuern sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
• EU-Steuern verhindern, länderübergreifende Steuertatbestände vereinfachen (z. B. Umsatzsteuer) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
EU-Demokratie 1
EU-Entscheidungen sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
• Mehr Transparenz von EU-Entscheidungen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Europa soll sich auf die Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Europa muss sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren: Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.