Linke · Oppositionsprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 26.03.2023 · Original
Das Programm enthält 25 von 1.309 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 25
Alle Kriege, etwa in der Ukraine, im Jemen, in Mali und in Syrien, sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Als konsequente Friedenspartei steht DIE LINKE. für ein Ende aller Kriege – in der Ukraine, aber auch im Jemen, in Mali, in Syrien und überall auf der Welt. Link zum Original
An die Stelle von Kriegshandlungen treten Verhandlungen.
Wortlaut im Programm
An die Stelle von Kriegshandlungen müssen Verhandlungen treten. Link zum Original
Konflikte werden politisch, diplomatisch und ausschließlich zivil gelöst.
Wortlaut im Programm
Konflikte bedürfen der politischen, diplomatischen und absolut zivilen Regulierung. Link zum Original
Sicherheit wird durch Entspannungspolitik, gemeinsame Abrüstung und gegenseitige Sicherheitsgarantien erreicht.
Wortlaut im Programm
Nur Entspannungspolitik und damit verbundene gemeinsame Abrüstung sowie gegenseitige Sicherheitsgarantien gewähren Sicherheit. Link zum Original
Die Wende der bundesdeutschen Außenpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die 180- Grad-Wende der bundesdeutschen Außenpolitik über Nacht sowie das damit verbundene größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegszeit lehnen wir ab. Link zum Original
Das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegszeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die 180- Grad-Wende der bundesdeutschen Außenpolitik über Nacht sowie das damit verbundene größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegszeit lehnen wir ab. Link zum Original
Ein neuer Kalter Krieg, atomare Teilhabe, Wirtschaftskrieg und eine Aufrüstungsspirale werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein neues Zeitalter des Kalten Krieges, atomare Teilhabe, Wirtschaftskrieg und das Befeuern einer Aufrüstungsspirale kann nur in den Abgrund führen. Link zum Original
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten! Link zum Original
Waffenexporte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten! Link zum Original
Eine weitere Militarisierung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nein zu einer weiteren Militarisierung der EU! Link zum Original
Die NATO wird aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem. Link zum Original
Atomwaffen werden geächtet.
Wortlaut im Programm
Atomwaffen sind endlich zu ächten. Link zum Original
Von Bayern soll wegen seiner Rolle im Nationalsozialismus ein Zeichen des Friedens ausgehen.
Wortlaut im Programm
Von Bayern muss ein Zeichen des Friedens in die Welt hinausgehen, insbesondere als Freistaat, von dem aus Nazideutschland besonders viel Krieg und Terror verursacht hat. Link zum Original
Bayern stößt Initiativen für europaweite Städtekommunikation zur Förderung von Solidarität und Verständnis an.
Wortlaut im Programm
Von Bayern ausgehend stoßen wir Initiativen für europaweite Städtekommunikation zur Förderung von Solidarität und Verständnis an, sowie die Förderung des Programms „Mayors for peace“. Link zum Original
Das Programm „Mayors for Peace“ wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Von Bayern ausgehend stoßen wir Initiativen für europaweite Städtekommunikation zur Förderung von Solidarität und Verständnis an, sowie die Förderung des Programms „Mayors for peace“. Link zum Original
Die Landesregierung ergreift eine Initiative zur Schließung der US-Kasernen und Militärstützpunkte in Ansbach, Katterbach, Garmisch, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine Initiative der Landesregierung für die Schließung der US-Kasernen und Militärstützpunkte in Ansbach, Ansbach-Katterbach, Garmisch, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck sowie eine Stilllegung der Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels und Wildflecken, die von der NATO und der U.S. Army genutzt werden. Link zum Original
Die von NATO und US-Armee genutzten Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels und Wildflecken werden stillgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen eine Initiative der Landesregierung für die Schließung der US-Kasernen und Militärstützpunkte in Ansbach, Ansbach-Katterbach, Garmisch, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck sowie eine Stilllegung der Truppenübungsplätze Grafenwöhr, Hohenfels und Wildflecken, die von der NATO und der U.S. Army genutzt werden. Link zum Original
Ein jährlicher öffentlicher Rüstungsbericht erfasst Produktion, Forschung sowie Export und Import von Rüstungsgütern in Bayern.
Wortlaut im Programm
Wir regen die Erstellung eines jährlichen, öffentlich zugänglichen Rüstungsberichts an, in dem die Produktion, die Erforschung sowie der Ex- und Import von Rüstungsgütern in Bayern erfasst werden. Link zum Original
Rüstungsexporte aus Bayern werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Beendigung von Rüstungsexporten aus Bayern. Link zum Original
Der Freistaat verhindert, dass sich Firmen ansiedeln, die illegal Überwachungssoftware in autoritäre Staaten exportieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Freistaat sicherstellt, dass eine Firma wie FinFisher, die illegal Überwachungssoftware in autoritäre Staaten exportiert, sich nicht mehr etablieren kann. Link zum Original
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird wegen ihres undemokratischen Charakters, ihrer Nähe zur Rüstungsindustrie, ihrer Kosten und des Bundeswehreinsatzes im Innern abgelehnt.
Wortlaut im Programm
An der Münchner „Sicherheits“-Konferenz kritisieren wir den undemokratischen Charakter, die enge Verquickung mit den Interessen der Rüstungsindustrie, die enormen staatlichen Kosten zur Durchführung der Konferenz sowie den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Link zum Original
Statt Hinterzimmerpolitik braucht es Initiativen für internationale Entspannung, Abrüstung und Konversion.
Wortlaut im Programm
Statt intransparenter Hinterzimmerpolitik braucht es Initiativen für internationale Entspannung, Abrüstung und Konversion. Link zum Original
Die Partnerschaften Bayerns mit afrikanischen Ländern wie Südafrika, Tunesien und Tansania werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Land Bayern hat langjährige Partnerschaften in Afrika, z. B. in Südafrika, Tunesien und Tansania. Diese Partnerschaften sind auszubauen. Link zum Original
Bayern soll zum Friedensstandort werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Friedensbewegung kämpfen wir daher dafür, dass Bayern zum Friedensstandort wird. Link zum Original
Initiativen zur nichtmilitärischen Umwandlung von Truppenübungsplätzen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Initiativen, die Truppenübungsplätze nichtmilitärisch umwandeln wollen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.