Grüne · Für unser schönes Bayern
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 21.05.2023 · Original
Das Programm enthält 41 von 1.565 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (8). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 41
Digitale Netze 8
Jedes Haus erhält schnelles Internet.
Wortlaut im Programm
Wir errichten die Infrastruktur für eine gute Zukunft – schnelles Internet in jedes Haus, bezahlbarer und sauberer Strom in jede Steckdose, attraktive Bus - und Bahnverbindungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich KI
Der Ausbau von Glasfaser-Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit in jedes Haus wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen den Ausbau von schnellem Glasfaser-Internet mit Gigabit -Geschwindigkeit in jedes Haus und zeitgemäßem Mobilfunk ohne Funklöcher. Dafür vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen und ermöglichen moderne und effiziente Verlegemethoden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Der Ausbau eines zeitgemäßen Mobilfunks ohne Funklöcher wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen den Ausbau von schnellem Glasfaser-Internet mit Gigabit -Geschwindigkeit in jedes Haus und zeitgemäßem Mobilfunk ohne Funklöcher. Dafür vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen und ermöglichen moderne und effiziente Verlegemethoden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Moderne und effiziente Verlegemethoden werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen den Ausbau von schnellem Glasfaser-Internet mit Gigabit -Geschwindigkeit in jedes Haus und zeitgemäßem Mobilfunk ohne Funklöcher. Dafür vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen und ermöglichen moderne und effiziente Verlegemethoden. Link zum Original
Private Haushalte und Kleinunternehmen erhalten einen Glasfaser-Gutschein über 500 Euro.
Wortlaut im Programm
Mit einem Glasfaser-Gutschein über 500 Euro für alle privaten Haushalte und Kleinunternehmen setzen wir einen zusätzlichen Anreiz, um Bayern möglichst schnell flächendeckend mit Glasfaser zu versorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Offene WLAN-Netze an öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden sowie in Bus und Bahn werden Standard.
Wortlaut im Programm
Mit uns werden außerdem offene WLAN-Netze an öffentlichen Plätzen und Gebäuden Standard, ebenso wie in Bus und Bahn. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Der Netzausbau auf dem Land wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht.
Wortlaut im Programm
Grundlegend dafür ist, dass der Netzausbau auf dem Land auf den neuesten Stand der Technik gebracht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Bis 2030 sollen alle Gemeinden Bayerns mindestens 50 Megabit und einen Glasfaseranschluss haben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2030 alle Gemeinden Bayerns mit mindestens 50 Megabit und Glasfaseranschluss ausgestattet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Digitale Wirtschaft 8
Bayerische Betriebe werden bei der Digitalisierung unterstützt, etwa mit Austauschplattformen, einer Open-Data-Strategie und IT-Sicherheitsstrategien.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen bayerische Betriebe auf dem Weg ins digitale Zeitalter mit zahlreichen Maßnahmen, zum Beispiel mit Austausch-Plattformen und einer Open-Data-Strategie sowie bei der breiten Etablierung von IT-Sicherheitsstrategien [mehr dazu: siehe Kapitel 2.3]. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Start-ups werden mit technologisch führenden Unternehmen zusammengebracht.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen mit unserer Digitalpolitik das perfekte Umfeld für die Ideenschmieden von heute und bringen diese Start-ups mit technologisch führenden Unternehmen zusammen. Link zum Original
Die bayerische Wirtschaft wird bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die bayerische Wirtschaft auf dem Weg ins digitale Zeitalter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise SPD ähnlich KI
Bayernweite Plattformen für kleine und mittlere Unternehmen werden initiiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bayernweite Plattformen für kleine und mittlere Unternehmen initiieren und den Austausch zwischen Forschung, digitalen Pionier*innen, traditionellen Unternehmen und der Zivilgesellschaft stärken. Link zum Original
Der Austausch zwischen Forschung, digitalen Pionierinnen und Pionieren, traditionellen Unternehmen und Zivilgesellschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bayernweite Plattformen für kleine und mittlere Unternehmen initiieren und den Austausch zwischen Forschung, digitalen Pionier*innen, traditionellen Unternehmen und der Zivilgesellschaft stärken. Link zum Original
Es wird in die Verbesserung der Datenkompetenz von Beschäftigten investiert.
Wortlaut im Programm
Um gerade KMUs zu unter stützen, investieren wir in eine Verbesserung der Datenkompetenz von Beschäftigten und eine Infrastruktur für regionales Datenmanagement. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ein Ökosystem für nachhaltige Innovationen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Ökosystem für nachhaltige Innovationen. Link zum Original
Entwicklung und Anwendung ressourcen- und energieeffizienter Software und Hardware werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Entwicklung und Anwendung von ressourcen - und energieeffizienter Software und Hardware. Link zum Original
Digitale Teilhabe 5
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen mit der Digitalisierung Schritt halten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Bürger*innen mit der Digitalisierung Schritt halten können und analoge Zugänge zu digitalen Vorgängen offen bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Analoge Zugänge zu digitalen Vorgängen bleiben offen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Bürger*innen mit der Digitalisierung Schritt halten können und analoge Zugänge zu digitalen Vorgängen offen bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für alle Gemeinden und Städte sollen digitale Zwillinge entstehen.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir digitale Zwillinge für alle unsere Gemeinden und Städte. Link zum Original
Digitale Angebote zur Nachbarschaftshilfe werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Digital verfügbare Angebote zur Nachbarschaftshilfe und die digitale Verwaltung unterstützen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
Städte und ländliche Räume werden zu digital vernetzten Orten.
Wortlaut im Programm
Wir machen Städte und ländliche Räume zu intelligenten, digital vernetzten Orten mit mehr Lebensqualität für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 4
Bayern soll digitale Leitregion bei Künstlicher Intelligenz, Robotik und intelligenten Steuerungssystemen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bayern eine digitale Leitregion wird bei künstlicher Intelligenz, Robotik und intelligenten Steuerungssystemen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher FW ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Ein Kataster der Rechenzentren der öffentlichen Hand wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen ein Kataster von Rechenzentren der öffentlichen Hand ein, mit Vorgaben, diese nachhaltig zu betreiben und auszubauen. Link zum Original
Für öffentliche Rechenzentren gelten Vorgaben zu nachhaltigem Betrieb und Ausbau.
Wortlaut im Programm
Wir führen ein Kataster von Rechenzentren der öffentlichen Hand ein, mit Vorgaben, diese nachhaltig zu betreiben und auszubauen. Link zum Original
Ein Förderprogramm unterstützt private Neubauten und die klimagerechte Modernisierung bestehender Rechenzentren.
Wortlaut im Programm
Für den Privatsektor legen wir ein Förderprogramm für Neubauten und die klimagerechte Modernisierung von bereits bestehenden Rechenzentren auf. Link zum Original
Datennutzung 4
Eine landesweite Open-Data-Strategie macht öffentliche, nichtsensible Daten frei zugänglich.
Wortlaut im Programm
Durch eine landesweite Open- Data-Strategie machen wir den Schatz an öffentlichen, nichtsensiblen Daten frei zugänglich und schaffen damit eine wichtige Grundlage für datengetriebene Innovationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD teilweise KI
Es wird in eine Infrastruktur für regionales Datenmanagement investiert.
Wortlaut im Programm
Um gerade KMUs zu unter stützen, investieren wir in eine Verbesserung der Datenkompetenz von Beschäftigten und eine Infrastruktur für regionales Datenmanagement. Link zum Original
Kooperatives Datenteilen von Unternehmen über Datentreuhandmodelle, Datenzugangsrechte oder dezentrale Datenpools wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Damit Unternehmen niedrigschwellig und selbstbestimmt Daten mit anderen Akteuren teilen können, schaffen wir die Möglichkeiten des kooperativen Datenteilens über Datentreuhandmodelle, Datenzugangsrechte oder dezentrale Datenpools. Link zum Original
Der Staat geht bei der Bereitstellung offener Daten voran und setzt Anreize für Unternehmen und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Open -Data-Strategie für Bayern legen wir fest, dass der Staat mit der eigenen Bereitstellung von offenen Daten vorangeht und Anreize für Unternehmen und Kommunen schafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise unsicher KI
IT-Sicherheit 4
Durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird bei allen staatlichen IT-Vorhaben Standard.
Wortlaut im Programm
Wir machen durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen bei allen staatlichen IT-Vorhaben zum Standard und schaffen so Vertrauen in digitale Anwendungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft wird für IT-Sicherheitsstrategien und Notfallpläne sensibilisiert und Kompetenz aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Vertreter*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir breitflächig für IT -Sicherheitsstrategien sowie Notfallpläne sensibilisieren und Kompetenz aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise AfD teilweise KI
Bis 2024 sollen alle Kommunen über das Siegel Kommunale IT-Sicherheit verfügen.
Wortlaut im Programm
Um die IT-Sicherheit zu erhöhen, werden wir dafür Sorge tragen, dass bis 2024 alle Kommunen über das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ verfügen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise KI
Sicherheitslücken sollen verpflichtend gemeldet und ihre Behebung aktiv vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheitslücken sollen verpflichtend gemeldet und aktiv auf ihre Behebung hingewirkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
KI-Regulierung 2
Künstliche Intelligenz muss verantwortungsbewusst, vertrauenswürdig und nichtdiskriminierend eingesetzt werden und auf unverzerrten Datensätzen beruhen.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz muss verantwortungsbewusst eingesetzt, vertrauenswürdig und nichtdiskriminierend sein, auf unverzerrten Datensätzen basieren und im Dienste der Gesellschaft stehen. Dafür erarbeiten wir gemeinsame Leitlinien mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Gemeinsame Leitlinien für Künstliche Intelligenz werden mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz muss verantwortungsbewusst eingesetzt, vertrauenswürdig und nichtdiskriminierend sein, auf unverzerrten Datensätzen basieren und im Dienste der Gesellschaft stehen. Dafür erarbeiten wir gemeinsame Leitlinien mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Datenschutz 1
Landesamt für Datenschutzaufsicht und Landesbeauftragter für den Datenschutz werden zu einem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und Informationssicherheit mit besserer Personalausstattung zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht und des*der Landesbeauftragten für den Datenschutz bündeln und zu einem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und Informationssicherheit mit besserer Personalausstattung weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Open-Source-Software 1
Die Zusammenarbeit von Gemeinden und Ländern bei Nutzung und Weiterentwicklung freier, quelloffener Software wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Zusammenarbeit der Gemeinden und Länder dabei, quelloffene, freie Software zu nutzen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die digitale Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Digital verfügbare Angebote zur Nachbarschaftshilfe und die digitale Verwaltung unterstützen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Die Digitalisierung wird für Energiewende, ökologischen Umbau von Land- und Forstwirtschaft, Tier- und Umweltschutz, nachhaltige Mobilität, Recycling und ökologische Transformation der Wirtschaft genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für die Energiewende, für den ökologischen Umbau von Land - und Forstwirtschaft, für mehr Tier - und Umweltschutz, für eine nachhaltige Mobilität, Rohstoff -Recycling und die ökologische Transformation unserer Industrie und Wirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Technikfolgenabschätzung begleitet neue digitale Technologien regelmäßig, um ihre Auswirkungen zu beobachten und Reboundeffekten entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Mit Technikfolgenabschätzung als regelmäßige Begleitforschung wollen wir die Auswirkungen neuer digitaler Technologien im Blick behalten und Reboundeffekten entgegenwirken. Link zum Original
Eine Landesstrategie GreenIT richtet die öffentliche Beschaffung von Informationstechnik mit Regeln, Zielen und Maßnahmen für alle bayerischen Behörden an Nachhaltigkeit aus.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE richten die öffentliche Beschaffung von Informationstechnik konsequent an Nachhaltigkeit aus, indem wir mit einer Landesstrategie GreenIT klare Regeln, Ziele und konkrete Maßnahmen für alle bayerischen Behörden setzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.