FDP · Das Beste liegt vor uns.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 19.03.2023 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.808 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 48
Steuersenkungen für alle sollen Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Steuersenkungen für alle würden Deutschland auch als Einwanderungsland attraktiver machen. Link zum Original
Solide Staatsfinanzen sollen dem Staat auch künftig Handlungsspielräume sichern.
Wortlaut im Programm
Als FPD Bayern machen wir uns für solide Staatsfinanzen stark, damit der Staat auch in Zukunft Handlungsspielräume hat. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Einhaltung der Schuldenbremse – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Link zum Original
Der Staat geht vernünftig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um und investiert es sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger vernünftig umgeht und es sinnvoll investiert. Link zum Original
Förderprogramme werden hinterfragt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Förderprogramme zu hinterfragen und deren Kontrolle nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
Die Kontrolle von Förderprogrammen wird nachvollziehbarer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Förderprogramme zu hinterfragen und deren Kontrolle nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
Fehlgeleitete und nicht nachhaltige Subventionen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Fehlgeleitete und nicht nachhaltige Subventionen müssen auf den Prüfstand. Link zum Original
Bei Unternehmen im staatlichen oder kommunalen Mehrheitsbesitz werden die Abschlussprüfer in kürzerem Turnus gewechselt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern bei Firmen im kommunalen Mehrheitsbesitz auf Staats- und Kommunalebene einen Wechsel der Abschlussprüfer in engerem Turnus. Link zum Original
Bei Unternehmen mit einer Bilanzsumme über 500 Millionen Euro wird der Abschlussprüfer alle fünf Jahre gewechselt.
Wortlaut im Programm
Bei Firmen mit einer Bilanzsumme über 500 Millionen Euro soll der Wechsel alle fünf Jahre erfolgen. Kleinere Firmen sollten alle acht Jahre einen anderen Abschlussprüfer einsetzen müssen. Link zum Original
Kleinere Unternehmen wechselnden Abschlussprüfer alle acht Jahre.
Wortlaut im Programm
Bei Firmen mit einer Bilanzsumme über 500 Millionen Euro soll der Wechsel alle fünf Jahre erfolgen. Kleinere Firmen sollten alle acht Jahre einen anderen Abschlussprüfer einsetzen müssen. Link zum Original
Der Freistaat ersetzt die Kameralistik durch die doppelte Buchführung (Doppik).
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Ablösung des Kameralistik -Systems und die Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) für den Freistaat. Link zum Original
Alle Staatsausgaben werden erfasst und transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Das Erfassen aller Staatsausgaben und deren transparente Darstellung sind für künftige Haushalte und Programme unabdingbar. Link zum Original
Das Steuerrecht wird vereinfacht und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir als FDP Bayern fordern die Vereinfachung und Verschlankung des Steuerrechts. Link zum Original
Durch ein vereinfachtes Steuerrecht soll ein geringerer Erhebungsaufwand erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel sollte es hingegen sein, das Steuerrecht zu vereinfachen und zu verschlanken und so einen geringeren Erhebungsaufwand zu erreichen. Link zum Original
Der Freistaat hält die Schuldenbremse ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einhaltung der Schuldenbremse im Freistaat. Link zum Original
Mindereinnahmen werden durch Ausgabensenkungen an anderer Stelle ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Mögliche Mindereinnahmen müssen durch Ausgabensenkungen an anderer Stelle kompensiert werden. Link zum Original
Die Staatsregierung legt einen Tilgungsplan vor, der vollständige Schuldenfreiheit bis 2040 vorsieht.
Wortlaut im Programm
Die Staatsregierung muss einen Tilgungsplan vorlegen, der eine vollständige Schuldenfreiheit bis 2040 vorsieht. Link zum Original
Der Abbau der Staatsschulden von 37 Milliarden Euro beginnt bereits 2024.
Wortlaut im Programm
Mit dem Abbau der Schulden von derzeit 37 Milliarden Euro soll bereits 2024 begonnen werden. Link zum Original
Ein Schuldenverbot in wirtschaftlichen Normalsituationen wird für zwingend gehalten.
Wortlaut im Programm
Ein Schuldenverbot in wirtschaftlichen Normalsituatione n halten wir für zwingend, um die Belastungen für künftige Generationen zu begrenzen. Link zum Original
Die Einkommensteuer wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Langfristig muss die Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer ersetzt werden. Link zum Original
Eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung einer ziel - und wirkungsorientierten Haushaltsführung. Link zum Original
Die Zielerreichung von Staatsausgaben wird regelmäßig über Wirkungsindikatoren gemessen.
Wortlaut im Programm
Staatsausgaben müssen sich an dem Prinzip „Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung“ orientieren. Das bedeutet, sie müssen ziel- und wirkungsgenau geplant und umgesetzt werden. Über Wirkungsindikatoren muss in regelmäßigen Abständen der Grad dieser Zielerreichung gemessen werden. Link zum Original
Ausgaben des Freistaats werden ab einer bestimmten Höhe regelmäßig einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ab einer bestimmten Höhe eine regelmäßige Kosten -Nutzen-Analyse bei Ausgaben des Freistaates. Link zum Original
Ausgabenposten, deren Nutzen dauerhaft unter den Kosten liegt, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Liegt der Nutzen dauerhaft unterhalb der Kosten, soll dieser Ausgabenposten gestrichen werden. Link zum Original
Es wird ein jährlicher Förderbericht erstellt.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz der Förderprogramme in Bayern sicherzustellen, fordern wir die Erstellung eines jährliches Förderberichts. Dieser soll für jedes Förderprogramm Bewertungsmaßstäbe wie die Abrufquote, eine Kosten-Nutzen-Analyse und den Grad der Zielerreichung enthalten. Link zum Original
Der Förderbericht enthält für jedes Förderprogramm Abrufquote, Kosten-Nutzen-Analyse und Grad der Zielerreichung.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz der Förderprogramme in Bayern sicherzustellen, fordern wir die Erstellung eines jährliches Förderberichts. Dieser soll für jedes Förderprogramm Bewertungsmaßstäbe wie die Abrufquote, eine Kosten-Nutzen-Analyse und den Grad der Zielerreichung enthalten. Link zum Original
Förderprogramme mit über mehrere Jahre geringen Abrufquoten werden gekürzt oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Förderprogramme, die über mehrere Jahre geringe Abrufquoten haben, kürzen oder abschaffen. Link zum Original
Der Haushalt beruht auf realistischen Berechnungen und enthält keine überdimensionierten Ausgabenposten.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt muss auf realistischen Berechnungen beruhen und darf nicht – ausschließlich der Außenwirkung wegen – aus überdimensionierten Ausgabenposten bestehen. Link zum Original
Bestehende und künftige staatliche Verpflichtungen wie Pensionszahlungen sowie Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen werden vollständig quantifiziert und im Haushalt offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass bestehende und zukünftige staatliche Verpflichtungen wie Pensionszahlungen, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen vollständig quantifiziert und im Haushalt offengelegt werden. Link zum Original
Die jährlichen Zuführungen zum Sondervermögen Pensionsfonds werden ab 2024 dauerhaft um 10 Millionen Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Angesichts der demografischen Entwicklung werden die seit Jahren konstanten Zuführungen zum Sondervermögen Pensionsfonds in Höhe von jährlich 110 Millionen Euro nicht ausreichen. Wir schlagen daher eine dauerhafte Erhöhung um 10 Millionen Euro ab 2024 vor. Link zum Original
Im Staatshaushalt wird eine größere Vorsorge eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die künftigen Generationen schon heute zu entlasten, muss im Staatshaushalt eine größere Vorsorge eingerichtet werden. Link zum Original
Es wird eine Gesamtübersicht erstellt, die neue und bestehende Verpflichtungen des Staates erfasst.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang muss eine Gesamtübersicht erstellt werden, die nicht nur neue Verpflichtungen berücksichtigt, sondern auch schon bestehende Verpflichtungen identifiziert. Link zum Original
Öffentliche Ausgaben werden verstärkt für Investitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, öffentliche Ausgaben verstärkt für Investitionen zu verwenden und stattdessen konsumtive Ausgaben zu verringern. Link zum Original
Konsumtive Ausgaben werden verringert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, öffentliche Ausgaben verstärkt für Investitionen zu verwenden und stattdessen konsumtive Ausgaben zu verringern. Link zum Original
Investitionsschwerpunkte sind Bildung, Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte sollen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sein. Link zum Original
Alle staatlichen Beteiligungen des Freistaats werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle staatlichen Beteiligungen des Freistaats gehören auf den Prüfstand. Wenn es kein Argument gibt, das eine Staatsbeteiligung erforderlich macht, soll der Anteil des Freistaats veräußert werden. Link zum Original
Staatsbeteiligungen ohne erforderliches Argument werden veräußert.
Wortlaut im Programm
Alle staatlichen Beteiligungen des Freistaats gehören auf den Prüfstand. Wenn es kein Argument gibt, das eine Staatsbeteiligung erforderlich macht, soll der Anteil des Freistaats veräußert werden. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie abschaffen. So leisten wir einen positiven Beitrag zur Wohneigentumsbildung und senken gleichzeitig die Baukosten. Der Freistaat wird die steuerberechtigten Kommunen dafür durch pauschale Erhöhungen der Zuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund kompensieren. Link zum Original
Die Vereinfachungen des bayerischen Grundsteuermodells gegenüber dem Bundesmodell werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten nutzen, die sich aus den Vereinfachungen des bayerischen Grundsteuermodells gegenüber dem Bundesmodell ergeben. Link zum Original
Die Grundsteuererklärung wird den Bürgerinnen und Bürgern vorausgefüllt mit allen bereits vorhandenen Verwaltungsdaten bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuererklär ung muss den Bürgerinnen und Bürgern bereits vorausgefüllt zur Verfügung gestellt werden. Alle in den Verwaltungen (aller Ebenen) bereits vorhandenen Daten müssen schon eingepflegt sein. Link zum Original
Die Umstellung der Grundsteuer erfolgt je Kommune aufkommensneutral.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung der Grundsteuer muss zudem aufkommensneutral je Kommune erfolgen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird regionalisiert, sodass die Länder eigenständig bis hin zu einem Satz von null entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist eine Regionalisierung der zukunftsträchtige Weg, auf dem die Bundesländer landesweit oder auch regional eigenständig agieren und im weitestgehenden Fall die Erbschaftssteuer auch auf Null setzen können. Link zum Original
Bayern startet eine Bundesratsinitiative zur Reform der Erbschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Da die Zahlungen aus der Erbschaftssteuer ausschließlich den Ländern zufallen, müssen Änderungsinitiativen ebenfalls von den Ländern ausgehen. Deshalb fordern wir eine entsprechende Initiative Bayerns im Bundesrat. Bis zur Umsetzung einer solchen Lösung sollten die Freibeträge um 25 Prozent erhöht oder mittels eines geeigneten Index an die Wertentwicklung von Immobilien gekoppelt werden. Link zum Original
Bis zur Reform werden die Freibeträge der Erbschaftsteuer um 25 Prozent erhöht oder per Index an die Wertentwicklung von Immobilien gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Da die Zahlungen aus der Erbschaftssteuer ausschließlich den Ländern zufallen, müssen Änderungsinitiativen ebenfalls von den Ländern ausgehen. Deshalb fordern wir eine entsprechende Initiative Bayerns im Bundesrat. Bis zur Umsetzung einer solchen Lösung sollten die Freibeträge um 25 Prozent erhöht oder mittels eines geeigneten Index an die Wertentwicklung von Immobilien gekoppelt werden. Link zum Original
Eine dauerhafte Übernahme von Elementarschäden durch den Steuerzahler wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine bloße Inanspruchnahme des Steuerzahlers ist für uns keine dauerhafte Zukunfts-Option. Link zum Original
Alle Förderprogramme des Freistaats werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Förderprogramme des Freistaats einer kritischen Prüfung unterziehen. Link zum Original
Förderprogramme werden wo sinnvoll zusammengefasst, vereinfacht, flexibilisiert und harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Wo es sinnvoll und möglich ist, wollen wir Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren und harmonisieren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.