Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 25 von 912 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Bundeswehr“ (8).
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 87Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 25
Bundeswehr 8
Der Bund soll seiner Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, der Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Alle Bundeswehrstandorte in Bayern sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir den Erhalt und Ausbau aller Bundeswehrstandorte in Bayern und die Fortführung bestehender Planungen, insbesondere den Aufbau eines Sanitätsregiments am Standort Kaufbeuren und eine Aktualisierung des Nutzungskonzepts für den Standort Lagerlechfeld. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY ähnlich AfD BY teilweise KI
Am Standort Kaufbeuren soll ein Sanitätsregiment aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir den Erhalt und Ausbau aller Bundeswehrstandorte in Bayern und die Fortführung bestehender Planungen, insbesondere den Aufbau eines Sanitätsregiments am Standort Kaufbeuren und eine Aktualisierung des Nutzungskonzepts für den Standort Lagerlechfeld. Link zum Original
Das Nutzungskonzept für den Standort Lagerlechfeld soll aktualisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir den Erhalt und Ausbau aller Bundeswehrstandorte in Bayern und die Fortführung bestehender Planungen, insbesondere den Aufbau eines Sanitätsregiments am Standort Kaufbeuren und eine Aktualisierung des Nutzungskonzepts für den Standort Lagerlechfeld. Link zum Original
Bundeswehr und US-Streitkräfte in Bayern werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Bayern bekennt sich zur Bundeswehr und zu den US-Streitkräften auf bayerischem Boden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY teilweise AfD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Bayern leistet einen Beitrag zum Erhalt und Ausbau der Standorte von Bundeswehr und US-Streitkräften sowie zum Schutz der Verbündeten an der NATO-Ostflanke.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wird Bayern seinen Beitrag zum langfristigen Erhalt und Ausbau der Standorte von Bundeswehr und US-Streitkräften in Bayern und zum Schutz unserer Verbündeten an der NATO-Ostflanke leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY ähnlich AfD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Das Sanitätswesen der Bundeswehr und die Sanitätsakademie in München sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Sanitätswesen der Bundeswehr im Allgemeinen sowie die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München sollen gestärkt werden. Link zum Original
Bayern soll zu einem Schwerpunkt des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Bayern soll zu einem Schwerpunkt für den Sanitätsdienst der Bundeswehr ausgebaut werden. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 4
Die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit in Bildung, Kultur und Mobilität wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir vertiefen die Bayerisch-Tschechische Zusammenarbeit weiter, insbesondere auf den Feldern Bildung, Kultur und Mobilität sowie mit einem verstärkten parlamentarischen Austausch. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise FW BY teilweise Grüne BY teilweise SPD BY teilweise KI
Der parlamentarische Austausch mit Tschechien wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir vertiefen die Bayerisch-Tschechische Zusammenarbeit weiter, insbesondere auf den Feldern Bildung, Kultur und Mobilität sowie mit einem verstärkten parlamentarischen Austausch. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY gleiches Thema unsicher KI
Die Netzwerke und Kontakte mit Österreich werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere über Jahrzehnte gewachsenen engen und freundschaftlichen Beziehungen zu Österreich sind uns besonders wichtig und wir werden deshalb die bestehenden Netzwerke ausbauen und neue Kontakte knüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Das gute Verhältnis zum Vereinigten Königreich soll auch nach dem Brexit gepflegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist für uns ein wichtiger Partner. Unser gutes Verhältnis ist uns auch nach dem Brexit wichtig. Link zum Original
Diplomatie 3
Bayerns internationale Kontakte und Repräsentanzen werden gepflegt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bayerns internationale Kontakte und Repräsentanzen werden wir pflegen und weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY ähnlich SPD BY teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) soll gestärkt werden, insbesondere sollen gemeinsam Themen und Formate identifiziert werden, mit denen der Austausch zwischen Bayern und der Welt weiter intensiviert und die Expertise der MSC noch besser genutzt werden kann. Link zum Original
Gemeinsam mit der Münchner Sicherheitskonferenz werden Themen und Formate für einen intensiveren Austausch zwischen Bayern und der Welt identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) soll gestärkt werden, insbesondere sollen gemeinsam Themen und Formate identifiziert werden, mit denen der Austausch zwischen Bayern und der Welt weiter intensiviert und die Expertise der MSC noch besser genutzt werden kann. Link zum Original
Rüstungsindustrie 3
Die Fördermittel für Verteidigungsforschung in Bayern werden fortgeführt und weiterentwickelt, um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wollen wir stärken, indem wir Fördermittel für die Verteidigungsforschung in Bayern fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY teilweise Grüne BY gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie darf nicht durch Vorgaben der EU-Taxonomie behindert oder benachteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Genauso stehen wir zu unserer bayerischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Sie darf nicht durch Vorgaben der EU-Taxonomie behindert oder benachteiligt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Wehrindustrie erhält Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Wehrindustrie ist von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa und benötigt Planungssicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entwicklungszusammenarbeit 2
Bayern setzt sein entwicklungspolitisches Engagement fort.
Wortlaut im Vertrag
Bayern behält seinen Kurs und sein Engagement in der Entwicklungspolitik bei. Link zum Original
Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kenia wird zusätzlich in den Mittelpunkt gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Hier nehmen wir zusätzlich die Zusammenarbeit mit Kenia in den Fokus. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 2
Im Landeszuständigkeitsbereich werden die Voraussetzungen für weitere militärische Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen in unserer Zuständigkeit die Voraussetzungen für die Bereitstellung weiterer militärischer Infrastruktur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Bau und Modernisierung von Infrastruktur werden beschleunigt und dafür bedarfsgerechte Kapazitäten aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen den Bau und die Modernisierung von Infrastruktur und bauen dafür bedarfsgerechte Kapazitäten auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BY gleiches Thema SPD BY teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Israel 1
Das Existenzrecht Israels gilt als bayerische Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Das Existenzrecht Israels ist bayerische Staatsräson. Link zum Original
Rüstungsexporte 1
Die Bedingungen für den Export von Dual-Use-Gütern werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso fordern wir, die Bedingungen für den Export von Dual-Use-Gütern zu verbessern. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Bayern baut seine Beziehungen zu Staaten und Regionen in Nachbarschaft, Europa und Welt weiter aus.
Wortlaut im Vertrag
Bayern wird daher seine vielfältigen Beziehungen zu Staaten und Regionen in der Nachbarschaft, Europa und der Welt weiter ausbauen und seine Rolle als starke Region im Herzen der EU wahrnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU BY teilweise Grüne BY gleiches Thema SPD BY gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Bayern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU BY 85, FW BY 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.