FDP · Das Beste liegt vor uns.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 19.03.2023 · Original
Das Programm enthält 134 von 1.808 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 134Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 134
Die Resilienz der Industrie und der Infrastruktur in Bayern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir als FDP Bayern wollen die Resilienz der industriellen Substanz und der Infrastruktur in Bayern stärken. Link zum Original
Die Staatsregierung erfasst Sicherheitsrelevanz und Risiken der Industrie im Freistaat systematisch.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir in der Staatsregierung Sicherheitsrelevanz und Risiken der Industrie im Freistaat systematisch erfassen und konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr entwickeln. Link zum Original
Die Staatsregierung entwickelt konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für die Industrie.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir in der Staatsregierung Sicherheitsrelevanz und Risiken der Industrie im Freistaat systematisch erfassen und konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr entwickeln. Link zum Original
Die Informationstechnik kritischer Energieinfrastruktur wird modernisiert und Überwachungssysteme werden installiert.
Wortlaut im Programm
Eine Verteilung der Installationen über das Land und die Redundierung der Leitungen dazwischen ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Gleiches gilt für die Modernisierung der Informationstechnik und die Installation von Überwachungssystemen. Link zum Original
Notfallkonzepte für kritische Infrastrukturen werden erarbeitet und geübt.
Wortlaut im Programm
Notfallkonzepte müssen erarbeitet und geübt werden. Link zum Original
Sicherheitsbehörden erhalten neue Befugnisse nur, wenn nachgewiesen ist, dass die bestehenden nicht ausreichen.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsbehörden dürfen aus unserer Sicht nur dann neue Befugnisse erhalten, wenn nachgewiesen ist, dass die bestehenden nicht ausreichen, um die nötige Sicherheit im Freistaat zu garantieren. Link zum Original
Die Bürgerrechte werden gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir als FDP Bayern machen uns für die Wahrung der Bürgerrechte stark. Link zum Original
Staatliche Krisenmaßnahmen sind jederzeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, weil Grundrechte auch in Krisenzeiten gelten.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass Maßnahmen zu jedem Zeitpunkt auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen. Dafür werden wir auch in Zukunft einstehen – Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten! Link zum Original
Verfassungswidrige Verfahren zur anlasslosen Überwachung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Einsatz verfassungswidriger Verfahren zur anlasslosen Überwachung ab. Link zum Original
Chatkontrolle und Hintertüren in geschützte Programme werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Einsatz verfassungswidriger Verfahren zur anlasslosen Überwachung ab. Dies betrifft insbesondere Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und Hintertüren in geschützte Programme. Link zum Original
Der Einsatz von Staatstrojanern und Chatkontrolle wird in Bayern durch Gesetzesänderungen verhindert.
Wortlaut im Programm
Staatstrojaner, die meist auf Hintertüren (Backdoors/Exploits) basieren, sind nicht umsetzbar, ohne die Sicherheit der Programme für alle anderen unbeteiligten Benutzerinnen und Benutzer zu beschädigen. Sie greifen außerdem – ebenso wie die Chatkontrolle – empfindlich in Grundrechte wie das Brief - und Fernmeldegeheimnis oder das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ein. Auch der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist hier nicht ausreichend gewährleistet. Daher lehnen wir beides ab und werden den Einsatz solcher Verfahren in Bayern durch entsprechende Gesetzesänderungen verhindern. Link zum Original
Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Tele kommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Link zum Original
Das Quick-Freeze-Verfahren wird als grundrechtsschonende Alternative vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen schlagen wir Quick -Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor. Link zum Original
Das Analysesystem VeRA von Palantir wird vom Landeskriminalamt nicht genutzt, solange nicht alle Fragen dazu geklärt sind.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht darf das Recherche - und Ana lysesystem „VeRA“ von Palantir durch das bayerische Landeskriminalamt (LKA) nicht genutzt werden, solange nicht alle Fragen dazu geklärt sind: Link zum Original
Korruption und Vorteilsnahme wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Korruption und Vorteilsnahme entschieden entgegentreten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Ausweitung des Strafrechts gegen Korruption angestrebt.
Wortlaut im Programm
Während wir uns auf Bundesebene nach den Erfahrungen der Masken -Deals für eine Ausweitung des Strafrechts einsetzen, wollen wir in Bayern insbesondere die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen effektiver einsetzen. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Bayern startet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Abschaffung des Weisungsrechts im Einzelfall.
Wortlaut im Programm
Bayern soll daher eine Bundesratsinitiative zur Veränderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Abschaffung des Weisungsrechts im Einzelfall starten. Link zum Original
In jedem Oberlandesgerichtsbezirk wird ein Richterwahlausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung von jeweils einem Richterwahlausschuss in jedem Oberlandesgerichtsbezirk. Link zum Original
Richter werden nicht mehr durch das Justizministerium, sondern durch den Wahlausschuss benannt.
Wortlaut im Programm
Richterinnen und Richter sollen nicht mehr wie bisher durch das Justizministerium, sondern durch den Wahlausschuss benannt werden. Link zum Original
Die Richterwahlausschüsse werden aus Vertretern der Richterschaft und den Landtagsfraktionen gebildet.
Wortlaut im Programm
Die Richterwahlausschüsse sollen aus Vertretern der Richterschaft und den Fraktionen des Landtags gebildet werden. Link zum Original
Alle Gerichte in Bayern werden flächendeckend mit Videotechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine flächendeckende Ausstattung aller Gerichte in Bayern mit Videotechnik. Link zum Original
Richter und Mitarbeitende der Justizverwaltung erhalten regelmäßige technische Schulungen und Fortbildungen.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu muss es regelmäßige technische Schulungs - und Fortbildungsmaßnahmen für Richter und Richterinnen sowie Mitarbeitende der Justizverwaltung geben. Link zum Original
Gerichte werden verpflichtet, für elektronische Kommunikation das besondere elektronische Anwaltspostfach zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte sollen zudem schnellstmöglich verpflichtet werden, für elektronische Kommunikation das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. Link zum Original
Der Pakt für den Rechtsstaat wird verstetigt, damit der Bund dauerhaft Richterstellen sichert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die politische Vereinbarung „Pakt für den Rechtsstaat“ verstetigt wird und der Bund so auch dauerhaft Richterstellen sichert. Link zum Original
Ein Digitalpakt für die Justiz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig brauchen wir einen Digitalpakt für die Justiz, um die Anforderungen des Bundes an die Justiz auch im Freistaat erfüllen zu können. Link zum Original
Der Freistaat gewährleistet selbst eine ausreichende Finanzierung seiner Gerichte.
Wortlaut im Programm
Daher muss der Freistaat eine ausreichende Finanzierung seiner Gerichte selbst gewährleisten. Link zum Original
Der Bund unterstützt die Länder angesichts steigender Anforderungen an die Justiz.
Wortlaut im Programm
Nichtsdestoweniger muss der Bund die Länder angesichts steigender Anforderungen – auch durch die Kompetenzen, die der Bund den Gerichten zuweist – unterstützen. Link zum Original
Öffentliche Gerichtstermine werden grundsätzlich digital auf einer Justizplattform veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die grundsätzliche digitale Veröffentlichung öffentlicher Gerichtstermine auf einer Justizplattform. Link zum Original
Die elektronische Aktenführung wird für sämtliche Gerichtsbarkeiten beschleunigt eingeführt oder erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die beschleunigte Einführung beziehungsweise die Erweiterung der elektronischen Aktenführung für sämtliche Gerichtsbarkeiten. Link zum Original
Die Laufbahnen von Richterschaft und Staatsanwaltschaft werden stärker getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine stärkere Trennung der Laufbahnen von Richter- und Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Mehrfache Laufbahnwechsel zwischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft werden auf das notwendige Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat soll sich von der bisherigen Praxis des mehrfachen Laufbahnwechsels verabschieden und die Anzahl der Wechsel auf das notwendige Minimum reduzieren. Link zum Original
Die Laufbahnen von Verwaltungsrichterschaft und allgemeiner innerer Verwaltung werden stärker getrennt.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht müssen die Laufbahnen von Verwaltungsrichterschaft und allgemeiner innerer Verwaltung stärker getrennt werden. Link zum Original
Mehrfache Laufbahnwechsel werden aufgegeben und auf das absolut notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Das bisherige Vorgehen mit mehrfachen Laufbahnwechseln sollte aufgegeben und die Anzahl der Wechsel auf das absolut notwendige Maß reduziert werden. Link zum Original
Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle im Kirchenumfeld wird nicht allein den Kirchen überlassen.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht darf die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle im Kirchenumfeld nicht allein den Kirchen überlassen werden. Link zum Original
Bei der Strafverfolgung von Missbrauchsfällen im Kirchenumfeld gibt es keine falsche Rücksichtnahme.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht darf die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle im Kirchenumfeld nicht allein den Kirchen überlassen werden. Insbesondere bei der Strafverfolgung darf es keine falsche Rücksichtnahme geben. Link zum Original
Versäumnisse staatlicher Institutionen von Staatsanwaltschaften bis Jugendämtern werden unabhängig und extern überprüft und aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Versäumnisse der staatlichen Institutionen von Staatsanwaltschaften bis zu den Jugendämtern in diesem Kontext müssen einer unabhängigen, externen Überprüfung unterzogen und konsequent aufgeklärt werden. Link zum Original
Eine unabhängige Anlaufstelle für Missbrauchsopfer wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für Missbrauchsopfer. Link zum Original
Jeder Extremismus, ob rechts, links oder islamistisch, wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Als wehrhafte freiheitliche Demokratie stellen wir uns entschieden gegen jeden Extremismus – ob von rechter, linker oder islamistischer Seite. Link zum Original
Extremistische Strukturen werden engmaschig überwacht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine engmaschige Überwachung und ein zeitnahes Verbot extremistischer Strukturen. Link zum Original
Extremistische Strukturen werden zeitnah verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine engmaschige Überwachung und ein zeitnahes Verbot extremistischer Strukturen. Link zum Original
Extremisten werden im Gefängnis von anderen Gefangenen ferngehalten, um Radikalisierung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Eine Radikalisierung in Gefängnissen soll verhindert werden, indem Extremisten von anderen Gefangenen ferngehalten, Vollzugsbeamte geschult sowie Aussteigerprogramme forciert werden. Link zum Original
Vollzugsbeamte werden zur Verhinderung von Radikalisierung geschult.
Wortlaut im Programm
Eine Radikalisierung in Gefängnissen soll verhindert werden, indem Extremisten von anderen Gefangenen ferngehalten, Vollzugsbeamte geschult sowie Aussteigerprogramme forciert werden. Link zum Original
Aussteigerprogramme im Strafvollzug werden forciert.
Wortlaut im Programm
Eine Radikalisierung in Gefängnissen soll verhindert werden, indem Extremisten von anderen Gefangenen ferngehalten, Vollzugsbeamte geschult sowie Aussteigerprogramme forciert werden. Link zum Original
Die bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen wir die bestehenden Befugnisse ausschöpfen, die Institutionen befähigen, sich durchzusetzen und insbesondere den Informationsaustausch der Behörden ausbauen. Link zum Original
Der Informationsaustausch der Behörden wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen wir die bestehenden Befugnisse ausschöpfen, die Institutionen befähigen, sich durchzusetzen und insbesondere den Informationsaustausch der Behörden ausbauen. Link zum Original
Alle Arten extremistischer Gesinnung werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir als FDP Bayern setzen uns für die Bekämpfung aller Arten von extremistischer Gesinnung ein. Link zum Original
Die Gründung von Vereinen gegen linken und religiösen Extremismus wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen – neben Vereinen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen – auch die Gründung von Vereinen stärker unterstützen, die sich speziell mit linksgerichtet em und religiösem Extremismus beschäftigen. Link zum Original
Der Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Schutz von jüdischen Einrichtungen und Synagogen wollen wir ausbauen. Link zum Original
Antisemitisch motivierte Straftaten werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Neben einer konsequenten Bekämpfung antisemitisch motivierter Straftaten möchten wir einen besonderen Fokus auf die Sichtbarkeit und die Aufklärung über das lebendige jüdische Leben in Bayern legen. Link zum Original
Am Bundesverwaltungsgericht wird ein neuer Senat ausschließlich für Planungsentscheidungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Legalplanung sollte zudem der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht offenstehen. Dort fordern wir die Einrichtung eines neuen Senats, der sich ausschließlich mit Planungsentscheidungen beschäftigt. Link zum Original
Der Datenschutz für die Bürger wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Transparenz der Behörden und besseren Datenschutz für die Bürgerschaft. Link zum Original
Eine Überwachungs-Gesamtrechnung wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Eine „Überwachungs-Gesamtschau“ oder „Überwachungs- Gesamtrechnung“ ist aufgrund der Zunahme der Überwachungsmöglichkeiten dringender denn je. Link zum Original
Die informationelle Selbstbestimmung wird uneingeschränkt verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ohne Wenn und Aber für die informationelle Selbstbestimmung. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden vor Cyberkriminalität geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kinder und Jugendliche vor Cyberkriminalität schützen. Link zum Original
Die Spezialeinheit gegen Kinderpornografie (ZKI) wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Spezialeinheit gegen Kinderpornografie (ZKI) stärken und die Aufklärung an Schulen vor allem durch Medien -Scouts verbessern. Link zum Original
Die Anerkennung für Hilfskräfte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine Stärkung der Anerkennung, die Hilfskräfte für ihre Arbeit erfahren. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt wird erleichtert, um den Frauenanteil in Hilfsorganisationen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Bei der Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt müssen dringend Erleichterungen geschaffen werden, damit sich der Frauenanteil bei den Hilfsorganisationen erhöht. Link zum Original
Die Altersbegrenzung für das Schöffenamt wird als nicht mehr zeitgemäß abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die Altersbegrenzung für ein Schöffenamt halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Link zum Original
Die Kampfhundeverordnung wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir als FDP Bayern fordern die Überarbeitung der veralteten und wissenschaftlich widerlegten Kampfhundeverordnung. Link zum Original
Die polizeilichen Erfassungssysteme werden reformiert, damit queerfeindliche Hasskriminalität sichtbar und in Polizeiberichten öffentlich gemacht wird.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme, damit queerfeindliche Hasskriminalität in ihren realen Ausmaßen sichtbar und in Polizeiberichten öffentlich gemacht wird. Link zum Original
In Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften werden Ansprechpersonen bestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen innerhalb von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Ansprechpersonen bestellt werden. Link zum Original
Prävention vor sexueller Ausbeutung und Opferschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Prävention vor sexueller Ausbeutung sowie Opferschutz muss ausgebaut werden. Link zum Original
Dauerhaft personalisierte Tickets für Sportfans werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets lehnen wir grundsätzlich ab. Gleiches gilt für automatisierte Gesichtserkennung oder einen Verkehrsmittelzwang. Link zum Original
Automatisierte Gesichtserkennung bei Sportfans wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets lehnen wir grundsätzlich ab. Gleiches gilt für automatisierte Gesichtserkennung oder einen Verkehrsmittelzwang. Link zum Original
Ein Verkehrsmittelzwang für Sportfans wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets lehnen wir grundsätzlich ab. Gleiches gilt für automatisierte Gesichtserkennung oder einen Verkehrsmittelzwang. Link zum Original
Vergehen von Gewalttätern im Sport werden mit klaren Sanktionen geahndet.
Wortlaut im Programm
Bei Gewalttäterinnen und Gewalttätern müssen Vergehen allerdings mit klaren Sanktionen geahndet werden: Es muss deutlich sein, dass Gewalt, Rassismus und Hass im Sport nichts zu suchen haben. Link zum Original
Alle Betroffenen von Großschadenslagen werden rechtzeitig und leicht verfügbar gewarnt, auch nachts mit Weckfunktion.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht muss der Staat seine Verantwortung angesichts vergangener Katastrophenereignisse ernst nehmen: Wir setzen uns für eine rechtzeitige, leicht verfügbare Warnung aller Betroffenen von Großschadenslagen ein – auch nachts (Weckfunktion). Link zum Original
Neben Warn-Apps und Cell-Broadcasting wird die Reaktivierung von Sirenennetzen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Neben bestehenden Warn-Apps und dem neuen Cell-Broadcasting wollen wir daher auch die Reaktivierung von Sirenennetzen vorantreiben. Link zum Original
Der Notfall- und Katastrophenschutz in Bayern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht muss der Notfall - und Katastrophenschutz in Bayern dringend gestärkt werden. Link zum Original
Es werden Strukturen für permanente Fortbildung und regelmäßiges Üben aller relevanten Akteure, insbesondere auf Landkreisebene, geschaffen.
Wortlaut im Programm
In Bayern brauchen wir Strukturen, die eine permanente Fortbildung und vor allem ein regelmäßiges Üben aller relevanten Akteure ermöglicht – insbesondere auf Landkreisebene. Link zum Original
Auf Ebene der Bezirke und des Landes werden Strukturen für qualifiziertes Handeln in überregionalen Lagen gestärkt oder geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf Ebene der Bezirke und des Landes müssen Strukturen gestärkt beziehungsweise geschaffen werden, die ein qualifiziertes Handeln in entsprechenden überregionalen Lagen möglichen machen. Link zum Original
Bei landkreisüberschreitenden Hochwasserlagen wird eine professionelle bezirks- oder landesweite Einsatzkoordinierung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
So muss beispielsweise auch bei landkreisüberschreitenden Hochwasserlagen zwingend eine professionelle bezirks - beziehungsweise landesweite Einsatzkoordinierung gewährleistet sein. Dazu sollten entsprechende Einsatzstäbe vorgehalten werden, die auch regelmäßig Übungen abhalten. Link zum Original
Für die Einsatzkoordinierung werden Einsatzstäbe vorgehalten, die regelmäßig üben.
Wortlaut im Programm
So muss beispielsweise auch bei landkreisüberschreitenden Hochwasserlagen zwingend eine professionelle bezirks - beziehungsweise landesweite Einsatzkoordinierung gewährleistet sein. Dazu sollten entsprechende Einsatzstäbe vorgehalten werden, die auch regelmäßig Übungen abhalten. Link zum Original
Die Gefahrenabwehr wird optimal organisiert, mit geeigneten Strukturen und bestmöglich ausgestatteten Behörden und Organisationen.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, um Gefahrenabwehr in Bayern optimal zu organisieren, geeignete Strukturen zu schaffen und die verantwortlichen Behörden und Organisation so gut wie möglich auszustatten. Link zum Original
Polizeiliche Befugnisse ermöglichen wirksame Arbeit und Rechtssicherheit und genügen zugleich verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem Schutz der Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
Es ist uns ein Anliegen, dass die polizeilichen Befugnisse eine wirksame Arbeit ermöglichen und Rechtssicherheit für die Polizei im Dienst bieten – gleichzeitig aber auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen und Bürgerrechte schützen. Link zum Original
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz wird erneut reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir als FDP Bayern wollen deshalb eine erneute Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durchführen. Link zum Original
Die Befugnisse der Polizei, auch bei Personenkontrollen und unmittelbarem Zwang, werden auf Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft.
Wortlaut im Programm
Insgesamt wollen wir die Befugnisse der Polizei auf ihre Notwendigkeit, sinn hafte Ausgestaltung und Angemessenheit überprüfen – dazu gehören auch die Befugnisse bei Personenkontrollen sowie beim Unmittelbaren Zwang. Link zum Original
Der verdeckte Einsatz von Drohnen in Wohnungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie einen verdeckten Einsatz von Drohnen in Wohnungen halten wir für unverhältnismäßig und lehnen sie daher ab. Link zum Original
Die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wird auf 14 Tage reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die maximale Dauer des Präventivgewahrsams auf 14 Tage reduzieren. Link zum Original
Polizeiliche Maßnahmen bei drohender Gefahr werden auf solche zur Gefahrenerforschung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen die polizeilichen Maßnahmen, die aufgrund einer drohenden Gefahr ergriffen werden, auf solche beschränkt werden, die der Gefahrenforschung dienen. Link zum Original
Die Nutzung molekulargenetischer Analysen zur Gefahrenabwehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung der molekulargenetischen Analyse zu Gefahrenabwehrzwecken lehnen wir ebenfalls ab. Link zum Original
Der Bürokratieaufwand für Polizeibeamte wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Bürokratieaufwand für Polizeibeamtinnen und -beamte muss reduziert und die Verwaltungsarbeit in den Verwaltungsdienst verlagern werden. Link zum Original
Verwaltungsarbeit der Polizei wird in den Verwaltungsdienst verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Bürokratieaufwand für Polizeibeamtinnen und -beamte muss reduziert und die Verwaltungsarbeit in den Verwaltungsdienst verlagern werden. Link zum Original
Für bayerische Polizisten wird eine Kennzeichnung eingeführt, vor allem beim Einsatz in geschlossenen Einheiten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung einer Kennzeichnung für bayerische Polizistinnen und Polizisten vor allem beim Einsatz in geschlossenen Einheiten. Link zum Original
Die Ausübung polizeilicher Befugnisse bleibt der Polizei vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der FDP Bayern soll die Ausübung polizeilicher Befugnisse der Polizei vorbehalten sein und bleiben. Das gilt nach unserer Überzeugung für Befragungen und Identitätsfeststellungen von Personen genauso wie für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Polizei und Gemeinden und das Erteilen von Platzverweisen. Eine Verlagerung dieser Kompetenzen auf ehrenamtliche Mitglieder der Sicherheitswacht, wie es das Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern aktuell vorsieht, lehnen wir daher ab. Link zum Original
Die Übertragung von Befragungen, Identitätsfeststellungen, Datenübermittlungen und Platzverweisen auf ehrenamtliche Mitglieder der Sicherheitswacht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der FDP Bayern soll die Ausübung polizeilicher Befugnisse der Polizei vorbehalten sein und bleiben. Das gilt nach unserer Überzeugung für Befragungen und Identitätsfeststellungen von Personen genauso wie für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Polizei und Gemeinden und das Erteilen von Platzverweisen. Eine Verlagerung dieser Kompetenzen auf ehrenamtliche Mitglieder der Sicherheitswacht, wie es das Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern aktuell vorsieht, lehnen wir daher ab. Link zum Original
Statt auf Ehrenamtliche zu setzen, werden die Organisationsstrukturen der Polizei verbessert, damit sich Polizisten auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Statt in Sicherheitsangelegenheiten auf Ehrenamtliche zu setzen, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, die Organisationsstrukturen zu verbessern: Polizistinnen und Polizisten muss es wieder möglich sein, sich mehr auf ihre eigentliche Arbeit zu konzentrieren. Link zum Original
Funktionsfähige Polizeiinspektionen werden erhalten und gestärkt, besonders in ländlichen Räumen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Erhalt und die Stärkung von funktionsfähigen Polizeiinspektionen – besonders auch in ländlichen Räumen. Link zum Original
Polizisten im Freistaat werden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir als FDP Bayern wollen Polizistinnen und Polizisten im Freistaat besser unterstützen. Link zum Original
Sicherheitspolitik konzentriert sich nicht vorrangig auf das Absenken von Eingriffsschwellen oder die Ausweitung von Befugnisnormen.
Wortlaut im Programm
Vernünftige, bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik darf sich nicht in erster Linie auf das ständige Absenken von Eingriffsschwellen im Polizeirecht oder die Ausweitung von Befugnisnormen konzentrieren. Link zum Original
Die Polizei erhält eine bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen wir für eine bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei sorgen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Ausbau der Ausbildungskapazitäten ist wichtig. Link zum Original
1000 neue Stellen für die bayerische Polizei werden geschaffen und besetzt.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, 1000 neue Stellen für die bayerische Polizei zu schaffen und zu besetzen. Link zum Original
Polizisten im Schichtdienst arbeiten in der Regel nur noch 32 Wochenstunden.
Wortlaut im Programm
Polizistinnen und Polizisten im Schichtdienst sollten in der Regel nur noch 32 Wochenstunden im Dienst sein. Link zum Original
Angriffe auf Angehörige von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir als FDP Bayern verurteilen jede Art von Angriffen auf Angehörige von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten. Solche Fälle müssen konsequent geahndet werden. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die persönliche Schutzausstattung weiter verbessert werden kann.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss geprüft werden, wie insbesondere die persönliche Schutzausstattung weiter verbessert werden kann. Link zum Original
Funktionsfähige Polizeiinspektionen in ländlichen Räumen werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerade in ländlichen Räumen setzen wir uns für den Erhalt von funktionsfähigen Polizeiinspektionen ein. Link zum Original
Die Polizei ist auch in der Fläche sichtbar.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss für die Bevölkerung auch in der Fläche sichtbar sein. Link zum Original
Alle Dienststellen werden mit ausreichendem Personal für den Einsatz rund um die Uhr ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Alle Dienststellen müssen mit ausreichendem Personal für den Einsatz rund um die Uhr ausgestattet sein. Link zum Original
Geeignete Polizeidienststellen werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht sollten geeignete Dienststellen daher zusammengelegt werden. Link zum Original
Polizisten erhalten vor allem in Metropolregionen eine Bezahlung, die Wohnen und Leben nahe dem Dienstort ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für Polizistinnen und Polizisten muss vor allem in den Metropolregionen eine angemessene Bezahlung gewährleistet werden, die das Wohnen und Leben in der Nähe des Dienstortes ermöglicht. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Einsatz von Bodycams. Voraussetzung ist aber, dass dafür ein angemessener Rechtsrahmen gegeben ist, der effiziente Polizeiarbeit und Bürgerrechte in Einklang bringt. Link zum Original
Für Bodycams wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der effiziente Polizeiarbeit und Bürgerrechte in Einklang bringt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Einsatz von Bodycams. Voraussetzung ist aber, dass dafür ein angemessener Rechtsrahmen gegeben ist, der effiziente Polizeiarbeit und Bürgerrechte in Einklang bringt. Link zum Original
Die bayerische Polizei wird flächendeckend mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die flächendeckende Ausstattung der bayerischen Polizei mit Elektroschockpistolen (Tasern). Der Einsatz soll an die gleichen Voraussetzungen geknüpft werden wie der Schusswaffengebrauch – so geben wir den Polizistinnen und Polizisten ein milderes Mittel an die Hand. Link zum Original
Der Taser-Einsatz wird an dieselben Voraussetzungen geknüpft wie der Schusswaffengebrauch.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die flächendeckende Ausstattung der bayerischen Polizei mit Elektroschockpistolen (Tasern). Der Einsatz soll an die gleichen Voraussetzungen geknüpft werden wie der Schusswaffengebrauch – so geben wir den Polizistinnen und Polizisten ein milderes Mittel an die Hand. Link zum Original
Die Anforderungen für eine Auskunftssperre im Melderegister werden herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen zur Gewährung einer Auskunftssperre wollen wir herabsetzen. Link zum Original
Ein generelles Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein generelles Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei der Kriminalitätsbekämpfung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärken – unter anderem in der Kriminalitätsbekämpfung, der Umweltpolitik und Infrastrukturplanung, im grenzüberschreitenden Verkehr sowie im Katastrophenschutz. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärken – unter anderem in der Kriminalitätsbekämpfung, der Umweltpolitik und Infrastrukturplanung, im grenzüberschreitenden Verkehr sowie im Katastrophenschutz. Link zum Original
Die Bayerische Grenzpolizei wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der „Bayerischen Grenzpolizei “. Link zum Original
Die Dienststellen der Bayerischen Grenzpolizei werden wieder als Fahndungsdienststellen geführt.
Wortlaut im Programm
Die Dienststellen der sogenannten „Bayerischen Grenzpolizei“ sollen wie zuvor als Fahndungsdienststellen (Polizeiinspektion Fahndung) geführt werden. Link zum Original
Bayern wird besser auf geopolitische Krisen und feindliche Angriffe, etwa im virtuellen Raum, vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bayern auf geopolitische Krisen oder feindliche Angriffe, etwa im virtuellen Raum, besser vorbereiten. Link zum Original
Die Kapazitäten und Fachkompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz für Krisen und Angriffe werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir die entsprechenden Kapazitäten und Fachkompetenzen bei der bayerischen Polizei und dem Verfassungsschutz ausbauen. Link zum Original
Die Polizei wird auf veränderte Rahmenbedingungen ihrer Arbeit vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Damit die Polizei auch in Zukunft hervorragende Arbeit leisten kann, muss sie auf Veränderungen der Rahmenbedingungen in ihrer Arbeit vorbereitet sein. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten die Ausstattung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren hat sich ein deutlicher Anstieg der Cyberkriminalität gezeigt. Dem müssen wir Rechnung tragen, indem wir den Polizeibeamtinnen und -beamten die entsprechende Ausstattung an die Hand gegeben, um gegen solche Straftaten vorgehen zu können. Link zum Original
Bestehende Gesetze sollen besser angewendet statt weiter verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Bestehende Gesetze müssen besser zur Anwendung kommen, statt weiter verschärft zu werden – neue Befugnisse für die Polizei lehnen wir daher ab. Link zum Original
Neue Befugnisse für die Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Bestehende Gesetze müssen besser zur Anwendung kommen, statt weiter verschärft zu werden – neue Befugnisse für die Polizei lehnen wir daher ab. Link zum Original
Die Rechtsdurchsetzung im Internet wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Aus unserer Sicht muss die Rechtsdurchsetzung dort verstärkt werden: Eigene „Online-Streifen“ sollen die Strafverfolgung im öffentlich zugänglichen digitalen Raum verbessern. Link zum Original
Eigene Online-Streifen verbessern die Strafverfolgung im öffentlich zugänglichen digitalen Raum.
Wortlaut im Programm
Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Aus unserer Sicht muss die Rechtsdurchsetzung dort verstärkt werden: Eigene „Online-Streifen“ sollen die Strafverfolgung im öffentlich zugänglichen digitalen Raum verbessern. Link zum Original
Das digitale Briefgeheimnis und das Recht auf Verschlüsselung gelten ausnahmslos.
Wortlaut im Programm
Das digitale Briefgeheimnis und das Recht auf Verschlüsselung gelten dabei ausnahmslos. Link zum Original
Die bayerische Online-Wache wird als niedrigschwellige Anlaufstelle für Betroffene und Opfer ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um Betroffenen und Opfern eine niedrigschwellige Anlaufstelle zu ermöglichen, bauen wir die bayerische Online-Wache aus. Link zum Original
Einschüchterungsversuche und Überfälle durch ausländische Agenten werden wirksam verhindert.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet auch, dass Einschüchterungsversuche oder gar Überfälle durch ausländische Agenten effektiv verhindert werden müssen. Link zum Original
Die Prävention gegen Hochwasser wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten zudem grundsätzlich eine sensible Anpassung von Baugenehmigungen in Hochwasser-Gefährdungszonen, verbunden mit stärkerer Prävention. Link zum Original
Die Ausstattung der Katastrophenschutzeinrichtungen wird an die neuen Gegebenheiten angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt, dass die Ausstattung der am Katastrophenschutz beteiligten Einrichtungen an die neuen Gegebenheiten angepasst wird. Link zum Original
Der Katastrophenschutz erhält geländegängige Fahrzeugflotten.
Wortlaut im Programm
Ausstattungen wie etwa geländegängige Fahrzeugflotten und die Entwicklung digitaler Echtzeit -Lagebilder sind ebenso nötig wie Fortbildungsmöglichkeiten, um auf die diversen Katastrophenfälle optimal vorbereitet zu sein. Link zum Original
Für den Katastrophenschutz werden digitale Echtzeit-Lagebilder entwickelt.
Wortlaut im Programm
Ausstattungen wie etwa geländegängige Fahrzeugflotten und die Entwicklung digitaler Echtzeit -Lagebilder sind ebenso nötig wie Fortbildungsmöglichkeiten, um auf die diversen Katastrophenfälle optimal vorbereitet zu sein. Link zum Original
Für den Katastrophenschutz werden Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ausstattungen wie etwa geländegängige Fahrzeugflotten und die Entwicklung digitaler Echtzeit -Lagebilder sind ebenso nötig wie Fortbildungsmöglichkeiten, um auf die diversen Katastrophenfälle optimal vorbereitet zu sein. Link zum Original
Katastrophen werden gemeinsam mit benachbarten Bundesländern und Nachbarstaaten bewältigt.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, dass bei der Bewältigung von Katastrophen ein Vorgehen Hand in Hand mit benachbarten Bundesländern und Nachbarstaaten wichtig und sinnvoll ist. Link zum Original
Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Staatstrojanern und anlassloser Überwachung erteilen wir eine klare Absage: Eine potenziell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“ – insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung – lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Anlasslose Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Staatstrojanern und anlassloser Überwachung erteilen wir eine klare Absage: Eine potenziell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“ – insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung – lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Die Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes in Bayern wird verbessert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine deutliche Verbesserung und Beschleunigung bei der Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes in Bayern. Link zum Original
Ein Monitoring der Opferentschädigung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir auch ein Monitoring der Opferentschädigung etablieren und eine Beschwerdestelle einrichten. Link zum Original
Für die Opferentschädigung wird eine Beschwerdestelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir auch ein Monitoring der Opferentschädigung etablieren und eine Beschwerdestelle einrichten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.