AfD · Mit Sicherheit für Bayern.
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 59 von 601 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Infektionsschutz“ (13). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 59
Infektionsschutz 13
Zwangsimpfungen und ähnliche repressive Maßnahmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Patient muss frei und selbstbestimmt über seine medizinische Behandlung entscheiden können - Zwangsimpfungen und ähnliche repressive Mafsnahmen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung werden juristisch und wissenschaftlich aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die unverhältnismäßigen und zT. verfassungswidrigen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung in der sogenannten Corona-Pandemie haben unser Leben massiv beeinträchtigt. Das föderale System hat versagt. Eine juristische und wissenschaftliche Aufarbeitung der rechtswidrigen Politik ist dringend erforderlich! Link zum Original
Die mRNA-Impfungen werden ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die genbasierten mRNA-Injektionen müssen ausgesetzt und die hohe Übersterblichkeit sowie Impfschäden transparent untersucht werden. Link zum Original
Übersterblichkeit und Impfschäden werden transparent untersucht.
Wortlaut im Programm
Die genbasierten mRNA-Injektionen müssen ausgesetzt und die hohe Übersterblichkeit sowie Impfschäden transparent untersucht werden. Link zum Original
Für Impfgeschädigte werden neutrale Anlaufstellen eingerichtet, die Schäden prüfen und Therapien sowie Hilfen anbieten.
Wortlaut im Programm
Für Impfgeschädigte sollen neutrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die die Schäden prüfen und adäquate Therapien und Hilfen anbieten. Link zum Original
Eine Pandemie wird künftig nur nach wissenschaftlich basierten, rechtsstaatlichen und transparenten Kriterien festgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Feststellung einer Pandemie darf in Zukunft nur noch nach wissenschaftlich basierten, rechtsstaatskonformen und transparenten Kriterien erfolgen. Link zum Original
Menschen, die eine Impfung ablehnen, dürfen nicht ausgegrenzt oder diskriminiert werden.
Wortlaut im Programm
Nie wieder darf es eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, geben. Link zum Original
Eltern entscheiden frei über die Masernimpfung ihres Kindes.
Wortlaut im Programm
Eltern müssen frei entscheiden dürfen, ob sie ihr Kind gegen Masern impfen lassen wollen. Link zum Original
Die Masern-Impfpflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die ohne hinreichende medizinische Evidenz eingeführte Masern-Impfpflicht ist dringend wieder rückgängig zu machen. Link zum Original
Impfempfehlungen werden nur von STIKO-Mitgliedern ausgesprochen, die nachweislich von der Pharmaindustrie unabhängig sind.
Wortlaut im Programm
Impfempfehlungen dürfen nur durch STIKO-Mitglieder, die von der Pharma-Industrie nachweislich unabhängig sind, getroffen werden. Link zum Original
Die zuverlässige Meldung von Impfschäden wird konsequent eingefordert.
Wortlaut im Programm
Die zuverlässige Meldung von Impfschäden muss konsequent eingefordert werden. Link zum Original
Bei Impfschäden haftet der Hersteller des Impfstoffs statt der Allgemeinheit.
Wortlaut im Programm
Im Falle eines Impfschadens hat der Hersteller des Impfstoffes zu haften, nicht der Steuerzahler. Link zum Original
Ein zentrales Impfregister mit Verknüpfung zur Steuer-ID oder Bürger-ID wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales Impfregister mit einer Verknüpfung der Steuer-ID oder „Bürger-ID” lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Krankenhäuser 7
Notfallambulanzen, Geburtsstationen und grundlegende operative Versorgung sollen flächendeckend ausreichend gesichert sein.
Wortlaut im Programm
Notfallambulanzen, Geburtsstationen und grundlegende operative Versorgung müssen flächendeckend ausreichend gesichert sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Medizinische Entscheidungen treffen Ärzte und nicht die kaufmännische Klinikleitung.
Wortlaut im Programm
Medizinische Entscheidungen müssen die Ärzte treffen und nicht der ökonomische Klinikleiter. Link zum Original
Sachaufwandsträger öffentlicher Kliniken werden von Defizitausgleichen befreit.
Wortlaut im Programm
Sachaufwandsträger öffentlicher Kliniken müssen von Defizitausgleichen befreit werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Leistungen von Unternehmensberatungen in Kliniken werden durch Beratungsstellen im Ministerium ersetzt.
Wortlaut im Programm
Leistungen von Unternehmensberatungen in Kliniken sollen durch Beratungsstellen im Ministerium ersetzt werden. Link zum Original
Das Fallpauschalensystem wird durch eine Einzelleistungsvergütung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das Fallpauschalensystem führt zu Fehlsteuerungen und langen Wartezeiten. Ein Strukturwechsel hin zur Einzelleistungsvergütung beseitigt Fehlanreize. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich SPD teilweise KI
Hirntoddiagnose und Organentnahme sind nur mit einer zu Lebzeiten schriftlich dokumentierten Einwilligung zulässig.
Wortlaut im Programm
Weder eine Hirntoddiagnose noch eine Organentnahme darf vorgenommen werden, ohne dass eine zu Lebzeiten schriftlich dokumentierte Einwilligung vorliegt. Link zum Original
Die Widerspruchslösung bei der Organspende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb eine Widerspruchslösung ab, die jeden Bürger automatisch zum Organspender erklärt, der nicht schriftlich der Organspende widersprochen hat. Link zum Original
Suchtmittel 4
Cannabis und sein Gefahrenpotenzial werden wissenschaftlich neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine wissenschaftliche Neubewertung der Cannabispflanze und eine neutrale Einordnung ihres Gefahrenpotentials. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die medizinische Verwendung von Cannabis wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wirkstoff THC, diverse Cannabinoide und andere Wirkstoffe besitzen nachweislich positive Effekte, weshalb die Verwendung für medizinische Zwecke sinnvo und förderungswürdig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine unkontrollierte Freigabe von Cannabis wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer unkontrollierten Freigabe de Pflanze stehtdie AfDkritischgegenüber,dadergenauelnhalta THC und anderen Substanzen nicht geregelt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher KI
Eine Einmischung von EU und WHO in Fragen der Cannabislegalisierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wirlehnen die Einmischung der EU und WHOi Fragen der Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab. Link zum Original
Psychische Versorgung 4
Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen niederschwellige Anlaufstellen außerhalb von Psychotherapie und Psychiatrie bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, Anlaufstellen speziell für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, aufserhalb von Psychotherapie und Psychiatrie, niederschwellig bereitzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Psychiatrieeinrichtungen sollen von neutralen Institutionen besser kontrolliert und durch Aufsichtsstellen überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Psychiatrieeinrichtungen müssen von neutralen Institutionen besser kontrolliert und durch Aufsichtsstellen überwacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Zwangsmaßnahmen, Freiheitsentzug und Unterbringung sollen nur in einem exakt definierten gesetzlichen Rahmen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Zwangsmafsnahmen, Freiheitsentzug und Unterbringung dürfen nur in einem exakt definierten gesetzlichen Rahmen erfolgen und müssen genau kontrolliert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Zwangsmaßnahmen, Freiheitsentzug und Unterbringung sollen genau kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Zwangsmafsnahmen, Freiheitsentzug und Unterbringung dürfen nur in einem exakt definierten gesetzlichen Rahmen erfolgen und müssen genau kontrolliert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Digitale Gesundheit 3
Sensible Gesundheitsdaten werden weder national noch auf EU-Ebene in zentralen Datenbanken erfasst.
Wortlaut im Programm
Sensible Gesundheitsdaten dürfen weder in Deutschland noch auf EU-Ebene in zentralen Datenbanken erfasst werden. Link zum Original
Bayern unterstützt den Europäischen Gesundheitsdatenraum nicht.
Wortlaut im Programm
Den Europäischen Datenraum für Gesundheitsdaten (EHDS) darf Bayern nicht unterstützen. Link zum Original
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens darf nicht zu mehr Überwachung oder Sozialpunkten führen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung darf nicht zu mehr Überwachung oder ‚Sozialpunkt über das Gesundheitswesen führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Geschlechtsangleichende Versorgung 2
Pubertätsblocker und chirurgische Eingriffe bei Jugendlichen mit abweichendem Geschlechtsempfinden werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verabreichung von Pubertätsblockern oder chirurgische Eingriffe an Jugendlichen, die das Gefühläußern, innerlichdem anderen Geschlecht anzugehören, lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Geschlechtsangleichende Eingriffe sind erst im Erwachsenenalter zulässig.
Wortlaut im Programm
„Geschlechtsangleichende“ Eingriffe dürfen erst im Erwachsenenalter vorgenommen werden. Link zum Original
Ärztliche Versorgung 2
Je nach Bevölkerungsentwicklung werden mehr Arztsitze vergeben.
Wortlaut im Programm
Je nach Bevölkerungsentwicklung sind mehr Arztsitze zu vergeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Das Arzt-Patienten-Gespräch erhält stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Programm
Neben einer stärkeren Gewichtung des Arzt-Patienten-Gesprächs sprechen wir uns für die Einrichtung von Lehrstühlen für ganzheitliche Medizin und Naturheilkunde sowie für entsprechende Forschungsprogramme aus. Link zum Original
Pflegende Angehörige 2
Pflegende Angehörige werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Pflegende Angehörige gilt es zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Es wird eine Angehörigenpflegezeit mit Berufsschutz und einem an professionelle Pflegelöhne angenäherten finanziellen Ausgleich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Angehörigenpflegezeit, ähnlich dem Erziehungsurlaub, mit Berufsschutz und einem finanziellen Ausgleich, der sich der Bezahlung professionellen Pflegepersonals annähert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
Pflegekräfte 2
Dem Personalmangel in der Pflege wird mit grundsätzlichen Reformen begegnet.
Wortlaut im Programm
Dem generellen Personalmangel in der Pflege ist durch grundsätzliche Reformen zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Der Pflegeberuf wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Pflegeberuf muss attraktiver gemacht werden! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW gleich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Pflegeangebote 2
Eine dezentrale, neutrale Beratung in allen Belangen der Pflege wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen eine dezentrale, neutrale Beratung in allen Belangen der Pflege und möchten bayernweit in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Einrichtung dieser Beratungsstellen erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
In jedem bayerischen Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll eine neutrale Pflegeberatungsstelle eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen eine dezentrale, neutrale Beratung in allen Belangen der Pflege und möchten bayernweit in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Einrichtung dieser Beratungsstellen erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Integrierte Versorgung 1
Die medizinische Grundversorgung wird weiterhin in den Kommunen organisiert.
Wortlaut im Programm
Die medizinische Grundversorgung der Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb weiterhin in den Kommunen organisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Trägerschaft 1
Gewinnorientierung in der medizinischen Grundversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gewinnorientierung in der medizinischen Grundversorgung ist abzulehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Krankenversicherung 1
Gesetzlich Versicherte erhalten Einblick in die Abrechnung der Arztkosten.
Wortlaut im Programm
Gesetzlich Versicherte sollen Einblick in die Abrechnung der Arztkosten erhalten. Link zum Original
Arzneimittelversorgung 1
Vor der Zulassung eines Impfstoffs führt eine unabhängige Stelle eine evidenzbasierte Kontrollstudie durch.
Wortlaut im Programm
Vor der Zulassung eines Impfstoffs soll eine evidenzbasierte Kontrollstudie durch eine unabhängige Stelle durchgeführt werden. Link zum Original
Gesundheitsberufe 1
Das Berufsbild des Heilpraktikers bleibt als Ergänzung des Therapieangebots erhalten.
Wortlaut im Programm
DasBerufsbild des Heilpraktikersgiltesalswertvolle Ergänzung des Therapieangebotes sowie der ambulanten Infrastruktur zu erhalten. Link zum Original
Medizinische Forschung 1
Unabhängige Forschungsprogramme bewerten gesundheitliche Risiken etwa durch Mobilfunkstrahlung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern unabhängige Forschungsprogramme zur Bewertung gesundheitlicher Risiken z.B. durch hochfrequente Handy-Strahlung! Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 12
Das Gesundheitswesen soll dringend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Gesundheitswesen muss dringend reformiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Patienten sollen frei und selbstbestimmt über ihre medizinische Behandlung entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Patient muss frei und selbstbestimmt über seine medizinische Behandlung entscheiden können - Zwangsimpfungen und ähnliche repressive Mafsnahmen lehnen wir ab. Link zum Original
Der Gesundheitsschutz bleibt eine nationale Aufgabe und wird nicht der WHO und der EU überlassen.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsschutz muss eine nationale Aufgabe bleiben und darfnicht der WHO und der EU überlassen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Die finanzielle Ausstattung der Versorgung richtet sich nach dem Bedarf statt nach dem Budget.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Ausstattung muss sich nach dem Bedarf richten und nicht nach dem Budget. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kostenkalkulationen im Gesundheitssystem werden ganzheitlich erstellt.
Wortlaut im Programm
Kostenkalkulationen im Gesundheitssystem sind ganzheitlich zu erstellen. Link zum Original
Managergehälter werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Managergehälter sind zu begrenzen. Link zum Original
Es soll eine große Pflegereform geben.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine große Pflegereform. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die bundesweiten Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, die für den Mobilfunk zurzeit bundesweit geltenden Grenzwerte zu überprüfen und auf eine Absenkung hinzuwirken. Link zum Original
Das Land wirkt auf eine Absenkung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung hin.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, die für den Mobilfunk zurzeit bundesweit geltenden Grenzwerte zu überprüfen und auf eine Absenkung hinzuwirken. Link zum Original
Eine weitere Erhöhung der Strahlenbelastung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Erhöhung der Strahlenbelastung sehen wir kritisch. Link zum Original
Beschwerdestellen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau von Beschwerdestellen. Diese sind mit Experten aus den einschlägigen Fachrichtungen zu besetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Beschwerdestellen sollen mit Experten aus den einschlägigen Fachrichtungen besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau von Beschwerdestellen. Diese sind mit Experten aus den einschlägigen Fachrichtungen zu besetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.