Zum Inhalt

Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023–2028

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original

Der Vertrag enthält 48 von 912 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (8).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 48
Staatsausgaben 8
  1. Die Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Landtag bei der Haushaltsaufstellung wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Aufstellung des Staatshaushalts wollen wir die bewährte und gute Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Landtag fortsetzen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  2. Auf Ausgabendisziplin wird besonders geachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir besonders auf Ausgabendisziplin achten und alle Aufgaben ständig kritisch überprüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  3. Alle staatlichen Aufgaben werden ständig kritisch überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir besonders auf Ausgabendisziplin achten und alle Aufgaben ständig kritisch überprüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich KI
  4. In Zeiten steigender Steuereinnahmen werden Haushaltsreserven gebildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Zeiten steigender Steuereinnahmen werden wir auch weiterhin Haushaltsreserven für schlechtere Zeiten bilden. Link zum Original
  5. Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltsmöglichkeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben werden daher nach Maßgabe der Haushaltsmöglichkeiten umgesetzt. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Im Staatshaushalt wird eine stabile Personalausgabenquote angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen im Staatshaushalt auch künftig hohe Investitionsausgaben und eine stabile Personalausgabenquote erreichen. Link zum Original
  7. Personalmehrbedarf wird vorrangig durch Umschichtungen innerhalb vorhandener Stellen gedeckt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein Personalmehrbedarf soll daher vorrangig durch Umschichtungen innerhalb der vorhandenen Stellen abgedeckt werden. Link zum Original
  8. Die Einnahmen aus dem Wassercent werden ausschließlich für wasserwirtschaftliche Vorhaben, Wasserschutz und nachhaltige Wasserbewirtschaftung verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, führen wir einen zweckgebundenen Wassercent ein. Mit den Einnahmen finanzieren wir ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Erbschaftsteuer 8
  1. Die Erbschaftsteuer darf Lebensleistung und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Erbschaftsteuer darf keinesfalls die oft hart erarbeitete Lebensleistung und den Wohlstand vieler Bürgerinnen und Bürger gefährden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  2. Familienbesitz soll nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Familienbesitz soll weiterhin in Familienhand bleiben und nicht durch den staatlichen Zugriff der Erbschaftsteuer gefährdet werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  3. Die Länder sollen über die Höhe der Erbschaftsteuer selbst entscheiden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass die Länder zukünftig selbst entscheiden können, wie hoch die Erbschaftsteuer ist. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  4. Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  5. Die Steuersätze der Erbschaftsteuer sollen gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  6. Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns daher für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  7. Die Länder sollen weitgehende Freiheit bei Erbschaft- und Schenkungsteuer erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist eine weitgehende Freiheit der Länder bei Erbschaft- und Schenkungsteuer. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  8. Die juristischen Möglichkeiten gegen eine besondere Belastung Bayerns bei der Erbschaftsteuer werden weiter verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die juristischen Möglichkeiten gegen eine fortwährende besondere Belastung Bayerns bei der Erbschaftsteuer verfolgen wir weiter. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Schuldenbremse 6
  1. Neue Schulden werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Neue Schulden lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD gleich SPD gegenteilig KI
  2. Der ausgeglichene Haushalt wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen daher zum ausgeglichenen Haushalt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  3. Eine Umgehung der Schuldenbremse, insbesondere durch verfassungswidrige kreditfinanzierte Sondervermögen, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Umgehung der „Schuldenbremse“, insbesondere durch nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehende kreditfinanzierte Sondervermögen, lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gegenteilig KI
  4. Die Sicherung des Haushalts ohne Neuverschuldung hat Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Sicherung des Haushalts ohne Neuverschuldung hat Priorität und definiert den Rahmen für die in diesem Vertrag festgelegten Maßnahmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise AfD ähnlich KI
  5. Die Staatsverschuldung wird konsequent abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen aber nicht nur keine neuen Schulden machen, sondern auch die Staatsverschuldung konsequent abbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleich AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
  6. Die Corona-Schulden werden ab 2024 kontinuierlich zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Schulden, die wir zur Finanzierung der Sonderbelastungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise aufnehmen mussten, werden wir ab 2024 kontinuierlich zurückführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Umsatzsteuer 3
  1. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke entlastet kleinere Einkommen und sozial Schwächere.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere kleinere Einkommen und sozial Schwächere würden durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke entlastet. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
  2. Der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel soll auf null gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Grundnahrungsmittel wollen wir eine Absenkung des Steuersatzes auf null erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  3. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll dauerhaft abgesenkt bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine dauerhaft abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich AfD gleich KI
Verbrauchsteuern 3
  1. Die Stromsteuer soll für Privathaushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Als konkret wirksames Mittel gegen steigende Energiepreise fordern wir eine Senkung der Stromsteuer auf breiter Basis und streben daher die Absenkung auf das europäische Mindestmaß für Privathaushalte und für Unternehmen an. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema AfD ähnlich Grüne teilweise KI
  2. Der Bund soll die Länder mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Bund fordern wir auf, die Länder im Umfang von mindestens 25 % an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu beteiligen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
  3. Nichtfossile Bestandteile von Kraftstoffen werden von der Energiesteuer befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vom Bund fordern wir eine Steuerbefreiung von der Energiesteuer für nichtfossile Bestandteile bei Kraftstoffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Besteuerungsverfahren 2
  1. Der Bund soll höhere Steuerfreibeträge für Vereine einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern vom Bund höhere Steuerfreibeträge für Vereine. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne gleiches Thema KI
  2. Die Steuer- und Finanzverwaltung wird bedarfsgerecht gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die finanziellen Grundlagen für staatliches Handeln schafft eine effiziente Steuer- und Finanzverwaltung, sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern einen hochwertigen Service. Wir wollen sie deshalb weiter bedarfsgerecht stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Immobiliensteuern 2
  1. Die Länder sollen mehr Spielräume bei der Grunderwerbsteuer erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auf bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien drängen, etwa durch mehr Spielräume der Länder bei der Grunderwerbsteuer sowie durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise KI
  2. Die Grunderwerbsteuer soll dem Erwerb oder Bau einer Immobilie für Familie und Alter nicht entgegenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Grunderwerbsteuer so ausgestalten, dass sie dem Erwerb oder Bau einer Immobilie für die Familie und auch fürs Alter nicht entgegensteht. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Einkommensteuertarif 2
  1. Die Einkommensteuer soll leistungsfreundlicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Einkommensteuer muss leistungsfreundlicher werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  2. Die kalte Progression soll endgültig abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben daher die endgültige Abschaffung der kalten Progression sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich AfD gleich KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 2
  1. Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern darüber hinaus die Erhöhung der Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer und ihre Dynamisierung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich KI
  2. Die Pendlerpauschale soll dynamisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern darüber hinaus die Erhöhung der Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer und ihre Dynamisierung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich KI
Familienbesteuerung 2
  1. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Abschaffung des Ehegattensplittings hingegen lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW gegenteilig AfD gleiches Thema KI
  2. Das Ehegattensplitting soll durch erhöhte Kinderfreibeträge weiterentwickelt werden, um Paare mit Kindern und Alleinerziehende zu entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Paare mit Kindern und Alleinerziehende besonders zu entlasten, streben wir an, das Ehegattensplitting durch erhöhte Freibeträge für Kinder weiterzuentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise AfD teilweise KI
Öffentliche Investitionen 1
  1. Im Staatshaushalt werden hohe Investitionsausgaben angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen im Staatshaushalt auch künftig hohe Investitionsausgaben und eine stabile Personalausgabenquote erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleich Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Subventionen 1
  1. Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf das Gegenteil: Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise AfD teilweise KI
Vermögensteuer 1
  1. Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Vermögensteuer lehnen wir klar ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW gleich SPD gegenteilig KI
Abschreibungen 1
  1. Für Bau und Erwerb von Immobilien sollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auf bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von Immobilien drängen, etwa durch mehr Spielräume der Länder bei der Grunderwerbsteuer sowie durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich KI
Solidaritätszuschlag 1
  1. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben daher die endgültige Abschaffung der kalten Progression sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich AfD gleich KI
Weitere Forderungen 5
  1. Staatliche Gebühren, die breite Bevölkerungskreise betreffen, werden zwei Jahre lang nicht erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, führen wir deshalb ein Gebührenmoratorium für zwei Jahre ein, in denen wir staatliche Gebühren, die breite Kreise der Bevölkerung betreffen oder betreffen können, nicht erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Finanz- und Haushaltspolitik soll solide, nachhaltig und generationengerecht sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Freistaat Bayern steht auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich KI
  3. Mit Staatseinnahmen und Haushaltsreserven wird sorgsam umgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden mit den Staatseinnahmen verantwortungsvoll und mit den vorhandenen Haushaltsreserven sorgsam umgehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich KI
  4. Steuererhöhungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Steuererhöhungen lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  5. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Bayern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de