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FDP · Das Beste liegt vor uns.

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 19.03.2023 · Original

Das Programm enthält 80 von 1.808 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 80
  1. Die Förderprogramme der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für Wohn- und Nichtwohngebäude werden schnellstmöglich weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher eine schnellstmögliche Weiterentwicklung der Förderprogramme der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) für Wohn - und Nichtwohngebäude. Link zum Original
  2. Die Gebäudeförderung richtet sich technologieoffen an der eingesparten Tonne CO2 aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bedarf es daher einer zeitnahen Weiterentwicklung der Bundesförderung, die sich technologieoffen an der jeweils eingesparten Tonne CO 2 ausrichtet. Die Förderprogramme für Gebäudeenergie auf Landesebene müssen entsprechend ausgerichtet werden. Link zum Original
  3. Die Förderprogramme für Gebäudeenergie auf Landesebene werden technologieoffen an der CO2-Einsparung ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bedarf es daher einer zeitnahen Weiterentwicklung der Bundesförderung, die sich technologieoffen an der jeweils eingesparten Tonne CO 2 ausrichtet. Die Förderprogramme für Gebäudeenergie auf Landesebene müssen entsprechend ausgerichtet werden. Link zum Original
  4. Obdachlose erhalten nach dem Prinzip Housing First schnell eine Wohnung vermittelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine schnelle Wohnungsvermittlung für Menschen ohne Obdach nach dem Prinzip „Housing First“, das Obdachlosen als erste Maßnahme den Einzug in eine Wohnung ermöglicht. Link zum Original
  5. Innovative Wohnformen in Bayern werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen innovative Wohnformen in Bayern unterstützen. Link zum Original
  6. Für Hauseigentümerinnen und -eigentümer wird eine Versicherungspflicht für Elementarschäden durch Naturkatastrophen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden durch Naturkatastrophen für Hauseigentümerinnen und -eigentümer. Link zum Original
  7. Baugenehmigungen in Hochwasser-Gefährdungszonen werden angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten zudem grundsätzlich eine sensible Anpassung von Baugenehmigungen in Hochwasser-Gefährdungszonen, verbunden mit stärkerer Prävention. Link zum Original
  8. Die Versicherungsbranche bietet Versicherungen an, die neben Überschwemmungen auch Schneelast und Unwetterschäden allgemein abdecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Versicherungen, die nicht nur für Überschwemmungsgebiete gelten sollten, sondern zum Beispiel auch Schneelast-Gefahren oder Schäden durch Unwetter allgemein umfassen, müssen von der Versicherungsbranche erwartet werden. Link zum Original
  9. Der Staat soll allen Menschen ermöglichen, ihre Lebens-, Wohn- und Arbeitsform individuell zu wählen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat allen Menschen die Chancen bietet, ihre Lebens -, Wohn- und Arbeitsform individuell zu wählen. Link zum Original
  10. Der Erwerb von Wohneigentum soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet, sowohl den Weg in die eigenen vier Wände zu erleichtern als auch das abgesicherte Altwerden in einer Mietwohnung – egal bei welchem Vermieter – zu schützen. Link zum Original
  11. Das abgesicherte Altwerden in einer Mietwohnung soll geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet, sowohl den Weg in die eigenen vier Wände zu erleichtern als auch das abgesicherte Altwerden in einer Mietwohnung – egal bei welchem Vermieter – zu schützen. Link zum Original
  12. Mietrecht und Mieterschutz werden an aktuelle Anforderungen angepasst und flexibilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Mietrecht und den Mieterschutz an die aktuellen Anforderungen anpassen und flexibilisieren. Link zum Original
  13. Der Grunderwerb für Privatpersonen, Genossenschaften und andere Bauwillige wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Grunderwerb für Privatpersonen, Genossenschaften und andere Bauwillige möchten wir vereinfachen. Link zum Original
  14. Baurecht und Baunormung werden entschlackt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Baurecht und die Baunormung müssen entschlackt werden. Link zum Original
  15. Bauen soll schneller, einfacher, günstiger, flexibler und individueller möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Bauen muss schneller, einfacher, günstiger, flexibler und individueller möglich sein. Link zum Original
  16. Öffentliche Räume werden vermehrt zu grünen Lungen umgestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen öffentliche Räume vermehrt zu „grünen Lungen “ umfunktionieren. Link zum Original
  17. Bestehende Parks und Grünflächen werden aufgewertet und besser gepflegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Parks und Grünflächen müssen aufgewertet und besser gepflegt werden. Link zum Original
  18. Dach- und Fassadenbegrünung kann in gewissem Rahmen als Ausgleichs- und Abstandsfläche angerechnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Dach- und Fassadenbegrünung in einem gewissen Rahmen als Ausgleichs- und Abstandsflächen angerechnet werden können. Link zum Original
  19. Bei der Gebäudedekarbonisierung soll das Quartier statt nur des Einzelgebäudes im Fokus stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir möglichst das Quartier in den Fokus nehmen – nicht immer nur das einzelne Gebäude. Link zum Original
  20. Starre Effizienzstandards für Gebäude werden durch einen Fokus auf niedrige Vorlauftemperaturen und Emissionseffizienz ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Bayern wird sich mit uns dafür einsetzen, dass die starren und unnötig teuren Effizienzstandards ersetzt werden, indem der Blick auf niedrige Vorlauftemperaturen im Heizsystem und der Fokus auf Emissionseffizienz gelegt wird. Link zum Original
  21. Weitere Verbote und Regelverschärfungen im Gebäudesektor werden wegen dessen Aufnahme in den europäischen Emissionshandel abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Da der Gebäudesektor 2025 in den europäischen Zertifikatehandel aufgenommen wird, sind weitere Verbote und Regelverschärfungen nicht notwendig. Link zum Original
  22. Die Baukosten sollen gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Senkung der Baukosten. Link zum Original
  23. Überbordende gesetzliche Bauanforderungen werden reduziert und entrümpelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür müssen in erster Linie die überbordenden gesetzlichen Anforderungen reduziert und entrümpelt werden. Link zum Original
  24. Die Zahl der DIN-Normen wird drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Konkret möchten wir die Anzahl an DIN -Normen drastisch abbauen. Link zum Original
  25. Bauvorgaben umfassen künftig nur noch Mindestkriterien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorgaben sollen künftig nur noch Mindestkriterien umfassen. Link zum Original
  26. Ein Baukosten-TÜV prüft alle neuen Normen, Gesetze und Vorhaben auf ihre Wirtschaftlichkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir einen „Baukosten-TÜV“ etablieren, der alle neuen Normen, Gesetze oder Vorhaben auf ihre Wirtschaftlichkeit hin prüft. Link zum Original
  27. Typengenehmigungen für serielles Bauen werden forciert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Serielles Bauen kann ebenso einen wichtigen Beitrag zum kostengünstigen Bauen leisten. Deshalb sollten Typengenehmigungen forciert werden. Link zum Original
  28. Alle Bauvorschriften werden auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir alle Vorschriften auf das Prinzip der Wirtschaftlichkeit hin überprüfen. Link zum Original
  29. Die Unterschiede zwischen den Landesbauordnungen werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir als FDP Bayern wollen die Unterschiede in Landesbauordnungen abbauen. Link zum Original
  30. Eine einheitliche Musterbauordnung wird eingeführt und die Landesbauordnungen werden harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es aus unserer Sicht sein, eine einheitliche Musterbauordnung einzuführen und die einzelnen Landesbauordnungen auf diese Weise zu harmonisieren. Link zum Original
  31. Landesspezifische Sonderregelungen etwa im Abstandsflächenrecht werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Landesspezifische Sonderregelungen wie sie sich beispielsweise im Abstandsflächenrecht befinden, müssen abgeschafft werden. Link zum Original
  32. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim GmbH wird sofort aufgelöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim GmbH muss aus unserer Sicht sofort liquidiert werden. Link zum Original
  33. Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wird grundlegend neu aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Die staatliche Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) muss von Grund auf neu aufgestellt werden. Link zum Original
  34. Ein digitales Liegenschaftsmanagementsystem erfasst Leerstände und freie Flächen in Bayern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Bayern braucht zudem ein digitales Liegenschaftsmanagementsystem, das in der Lage ist, die Leerstände und freien Flächen in Bayern zu erfassen. Link zum Original
  35. Ein dynamisches Kostencontrolling soll staatliche Hoch- und Tiefbauprojekte im Kosten- und Zeitrahmen halten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus benötigen wir ein dynamisches Kostencontrolling, um staatliche Hoch- und Tiefbauprojekte im geplanten Kosten- und Zeitrahmen zu realisieren. Link zum Original
  36. Der Staat soll nicht selbst als Wohnungsbauunternehmen auftreten, sondern sich auf seine Aufgaben im Hoch- und Tiefbau beschränken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat sollte sich hier auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Anstatt als Wohnungsbauunternehmen selbst in Erscheinung zu treten, soll er sich auf seine originären staatlichen Aufgaben im Hoch - und Tiefbau beschränken. Link zum Original
  37. Im geförderten Mietwohnungsbau darf ein Raum ab sechs Quadratmetern als Arbeitszimmer genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus unserer Sicht muss es im geförderten Mietwohnungsbau möglich sein, einen Raum ab sechs Quadratmetern als Arbeitszimmer zu nutzen. Link zum Original
  38. Beim Neubau geförderter Wohnungen werden Arbeitszimmer ab sechs Quadratmetern zusätzlich gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Neubau von geförderten Wohnungen soll die Errichtung von Arbeitszimmern (ebenfalls ab sechs Quadratmetern) zusätzlich zu den üblichen Räumen gefördert werden. Link zum Original
  39. Bei der Neubelegung geförderter Wohnungen wird bei nachgewiesenem Bedarf ein zusätzliches Arbeitszimmer anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Neubelegung bestehender Wohnungen soll es auch die Möglichkeit geben, dass zum aktuellen Raumanspruch ein Arbeitszimmer zusätzlich anerkannt wird, wenn der Bedarf zum Beispiel durch freiberufliche Tätigkeit oder entsprechende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag nachgewiesen wird. Link zum Original
  40. Kleinteilige Nachverdichtung durch Aufstockungen und Baulückennutzung wird ermöglicht und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch Aufstockungen und die Nutzung von Baulücken eine kleinteilige Nachverdichtung ermöglichen und fördern. Link zum Original
  41. Kommunen werden beim Aufbau eines digitalen Baupotenzialregisters unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommunen unterstützen, ein digitales Baupotenzialregister zu erstellen, dass die Potenziale der Dachaufstockung, der Umnutzung, der Brachflächenaktivierung, Um - und Überbauung, der Nachverdichtung und der Ausweisung neuen Baulands umfasst. Link zum Original
  42. Building Information Modeling wird bei Bau- und Sanierungsvorhaben des Freistaats über fünf Millionen Euro in Ausschreibungen und Förderanträgen verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher möchten wir als FDP Bayern die Arbeitsmethode „Building Information Modeling“ (BIM), die die Planung, den Bau und die Bewirtschaftung von Gebäuden digital vernetzt, als verpflichtendes Kriterium einsetzen. Es soll in Ausschreibungen und Förderanträgen bei Bau- und Sanierungsvorhaben des Freistaats mit einem Gesamtvolumen von über fünf Millionen Euro angewandt werden. Link zum Original
  43. Staatsbauverwaltungen und untere Bauaufsichtsbehörden erhalten ausreichende Mittel für Soft- und Hardware.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Sowohl die Staatsbauverwaltungen als auch die unteren Bauaufsichtsbehörden sollen hierfür mit ausreichenden finanziellen Mitteln für Soft- und Hardware unterstützt werden. Link zum Original
  44. Digitale Systeme zur Optimierung von Planungs- und Bauprozessen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen digitale Systeme fördern, die Planungs - und Bauprozesse optimieren, damit die Kosten reduzieren und die Bauqualität verbessern. Link zum Original
  45. Vorschriften, die massive Baukosten verursachen, werden nach Prüfung abgeschwächt oder gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern – nach vorheriger Prüfung – die grundsätzliche Abschwächung beziehungsweise Streichung von Vorschriften, die massiv Kosten für Bauvorhaben produzieren (insbesondere, wenn sehr langwierige und aufwändige Prüfungen nötig sind). Link zum Original
  46. Bayern trägt zur bundesweiten Vereinheitlichung der Landesbauordnungen bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir einen Beitrag zur bundesweiten Vereinheitlichung der Landesbauordnungen leisten. Link zum Original
  47. Bayernspezifische Besonderheiten im Bauordnungsrecht werden kritisch überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Bayernspezifische Besonderheiten müssen deshalb kritisch hinterfragt werden. Link zum Original
  48. Modulares Bauen bei öffentlichen Bauvorhaben wird gefördert und intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Förderung und Intensivierung des modularen Bauens bei öffentlichen Bauvorhaben ein. Link zum Original
  49. Modulares und serielles Bauen wird durch Harmonisierungen im Baurecht vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Harmonisierungen im Baurecht wollen wir modulares und serielles Bauen vereinfachen. Link zum Original
  50. Ein neuer Gebäudetyp E (einfach/experimentell) wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen neuen innovativen Gebäudetyp „E“ (einfach/ experimentell) einführen. Link zum Original
  51. Beim Gebäudetyp E können Planer und Bauherren vereinbaren, nur die Schutzziele der Bauordnung zugrunde zu legen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen des Gebäudetyps „E“ kann zwischen Planern und Bauherren vereinbart werden, dass bei der Planung lediglich die Schutzziele der Bayerischen Bauordnung (Standsi cherheit, Brandschutz, Wärmeschutz und Schallschutz) zu Grunde liegen. Link zum Original
  52. Beim Gebäudetyp E kann die Einhaltung weiterer Normen individuell vereinbart werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Ob und inwiefern weitere Normen (z. B. DIN-Normen) eingehalten werden sollen, kann individuell vereinbart werden. Link zum Original
  53. Bei der Planung sollen Quartiere stärker im Fokus stehen als Einzelbauwerke.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bei der Planung Quartiere stärker in den Fokus rücken als Einzelbauwerke. Link zum Original
  54. Bereits in der Bauleitplanung wird die für Planung und Genehmigung erforderliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus unserer Sicht muss bereits bei der Bauleitplanung die für Planung und Genehmigung von Bauvorhaben erforderliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt und anerkannt werden. Link zum Original
  55. Bei Einzelobjekten können Ressourcen des Quartiers etwa bei erneuerbarer Energie, Mobilitätskonzepten und Nachbarschaftshilfe mitbewertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Um hier Erleichterungen zu schaffen, muss es möglich sein, gerade hinsichtlich regenerativer Energiegewinnung, innovativer Mobilitätskonzepte und privat organisierter Nachbarschaftshilfen die Ressourcen und Potenziale des gesamten Quartiers mit zu bewerten. Link zum Original
  56. Städte und Gemeinden werden unterstützt, neuen Wohnraum zu schaffen statt bestehende Wohnungen zu kaufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Städte und Gemeinden dabei unterstützen, tatsächlich neuen Wohnraum zu schaffen – anstatt einfach bereits bestehende Wohnungen zu kaufen. Link zum Original
  57. Die Rahmenbedingungen werden so geändert, dass Gemeinden in zusätzlichen Wohnraum statt in Bestandswohnungen investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher die Rahmenbedingungen verbessern, damit seitens der Gemeinden künftig nicht mehr öffentlichkeitswirksam in Bestandswohnungen investiert wird, sondern in zusätzlichen Wohnraum. Link zum Original
  58. Gemeinden sollen Wohnungen für soziale Bedürfnisse in den Eigenbestand nehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Entsprechende Rahmenbedingungen sollen Gemeinden in die Lage versetzen, Wohnungen zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse (kein Luxuswohnungsbau) in Eigenbestand zu nehmen. Link zum Original
  59. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir als FDP Bayern setzen uns dafür ein, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
  60. Kommunale, genossenschaftliche und kirchliche Wohnungsbaugesellschaften werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher möchten wir die kommunalen, genossenschaftlichen und kirchlichen Wohnungsbaugesellschaften stärken. Link zum Original
  61. Die Geltungsdauer von Baugenehmigungen in der Bayerischen Bauordnung wird verkürzt, um Spekulation einzudämmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Spekulationen durch Verkürzung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen in der Bayerischen Bauordnung wollen wir eindämmen und eine Fokussierung auf Subjektförderung erreichen. Link zum Original
  62. Die Wohnraumförderung konzentriert sich auf Subjektförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Spekulationen durch Verkürzung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen in der Bayerischen Bauordnung wollen wir eindämmen und eine Fokussierung auf Subjektförderung erreichen. Link zum Original
  63. Symptommaßnahmen wie die Mietpreisbremse werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen, die lediglich an den Symptomen ansetzen – wie beispielsweise eine Mietpreisbremse – wollen wir abschaffen. Link zum Original
  64. Ein Mietendeckel wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund lehnen wir auch einen Mietendeckel ab. Link zum Original
  65. Mit Baupotenzialregistern, digitalem, seriellem und modularem Bauen, Gebäudetyp E und Entbürokratisierung soll mehr, schneller und günstiger gebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir dafür sorgen, dass mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann: Mit Hilfe von Baupotenzialregistern, der Digitalisierung des Bauens, mit seriellem und modularem Bauen, dem neuen Gebäudetyp „E“ und der Entbürokratisierung des Bauens. Link zum Original
  66. Gemeinden sollen gute städtebauliche Verdichtungen zulassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden darauf hinwirken, dass Gemeinden gute städtebauliche Verdichtungen zulassen. Link zum Original
  67. Attraktive Verdichtungsvorhaben wie die Überbauung von Brachen, Parkflächen oder Supermärkten dürfen nicht an formalen Anforderungen scheitern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorhaben, die eine hohe Anziehungskraft und Wohnqualität aufweisen – wie zum Beispiel bei der Überbauung von Brach-, Parkflächen oder Supermärkten – dürfen nicht an formalen Anforderungen scheitern. Link zum Original
  68. Nachverdichtungen sollen neben mehr Wohnraum auch die Qualität des Quartiers verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachverdichtungen müssen so gestaltet werden, dass nicht nur mehr Wohnraum entsteht, sondern die Attraktivität und Qualität des Quartiers insgesamt verbessert wird. Link zum Original
  69. Der Einsatz nachhaltiger, innovativer Baustoffe im Neubau wird in der Bayerischen Bauordnung überarbeitet und vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Implementierung von nachhaltigen, innovativen Baustoffen beim Neubau soll in der Bayerischen Bauordnung überarbeitet und vereinfacht werden. Link zum Original
  70. Kommunen können auch abweichend von der Bauordnung eigene Regelungen für Stellplätze und Parkräume erlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Nun wollen wir im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Kommunen bestärken – auch abweichend von der BayBO und abhängig von lokalen Gegebenheiten –, eigene Regelungen für Stellplätze und Parkräume zu erlassen. Link zum Original
  71. Wohn- und Mischgebiete werden in den Baugebietstyp Urbane Gebiete umgewandelt, um Nachverdichtung zu erleichtern und Zersiedelung zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vermeidbare Zersiedelung und Flächenverbrauch verhindern, indem wir Wohn- und Mischgebiete in den neuen Baugebietstyp „Urbane Gebiete“ umwandeln, der eine Nachverdichtung erleichtert. Link zum Original
  72. Es soll eher in die Höhe als in die Breite gebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich wollen wir eher in die Höhe statt in die Breite bauen. Link zum Original
  73. Kommunen sollen das Projekt Wohnen für Hilfe durch eine Kontaktstelle administrativ unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Kommunen auf, das Projekt „Wohnen für Hilfe“ durch die Einrichtung einer Kontaktstelle administrativ zu unterstützen. Link zum Original
  74. Es soll mehr Wohnplätze im betreuten Wohnen und in Mehrgenerationenhäusern geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern mehr Wohnplätze im betreuten Wohnen und in Mehrgenerationenhäusern. Link zum Original
  75. Der private Wohnungstausch wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch einen Wohnungstausch auf privater Basis wollen wir erleichtern. Link zum Original
  76. Die Staatsregierung unterstützt Kommunen bei der Sanierung brachliegender Altlastenflächen zur Flächengewinnung in Städten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Flächengewinnung in den Städten müssen brachliegende Altlasten in den Blick genommen werden. Die Staatsregierung muss dafür die Kommunen bei ihren Anstrengungen zur Sanierung solcher Flächen unterstützen. Link zum Original
  77. In Städten wird nachverdichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    In Städten fordern wir neben der Nachverdichtung auch die stärkere Berücksichtigung der Entsiegelung von befestigten Flächen in der Stadtplanung. Link zum Original
  78. Die Entsiegelung befestigter Flächen wird in der Stadtplanung stärker berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    In Städten fordern wir neben der Nachverdichtung auch die stärkere Berücksichtigung der Entsiegelung von befestigten Flächen in der Stadtplanung. Link zum Original
  79. Der Freistaat wird verpflichtet, bei öffentlichen Bauvorhaben verstärkt Recycling-Beton einzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Freistaat dazu verpflichten, bei öffentlichen Bauvorhaben in größerem Umfang Recycling- Beton einzusetzen. Link zum Original
  80. Die Landesregierung setzt sich für die Abschaffung rechtlicher Hürden für Recycling-Beton bei privaten Bauvorhaben ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Freistaat dazu verpflichten, bei öffentlichen Bauvorhaben in größerem Umfang Recycling- Beton einzusetzen. Die Landesregierung muss sich zudem für die Abschaffung von rechtlichen Hürden bei dessen Verwendung bei privaten Bauvorhaben einsetzen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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