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FDP · Das Beste liegt vor uns.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 19.03.2023 · Original

Das Programm enthält 41 von 1.808 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 41
  1. Interkulturelle Kompetenzen werden auf breiter Ebene gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts einer steigenden Zahl von Menschen in Deutschland, die aus anderen Kulturkreisen stammen, wollen wir auf breiter Ebene interkulturelle Kompetenzen zu fördern. Link zum Original
  2. Sprachkurse für Geflüchtete werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete. Link zum Original
  3. Alle Geflüchteten können schnellstmöglich entsprechend ihren Vorkenntnissen an Sprachkursen teilnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Geflüchteten sollen schnellstmöglich entsprechend den individuellen Vorkenntnissen an Sprachkursen teilnehmen können. Link zum Original
  4. Die Kapazitäten der Integrations- und Berufssprachkurse werden dem Bedarf angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem ersten Migrationspakt der Bundesregierung steht allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern der Zugang zu Integrationskuren und Berufssprachkursen offen. Deren Kapazitäten müssen nun dem Bedarf entsprechend angepasst werden. Link zum Original
  5. Geflüchtete erhalten flächendeckend psychosoziale Betreuung.

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    Wortlaut im Programm
    Um am sozialen Leben teilhaben zu können, brauchen viele Geflüchtete zudem psychosoziale Unterstützung. Die Erlebnisse im Herkunftsland und auf der Flucht sind für sie und ihre Angehörigen oft sehr belastend. Wie einschränkend dieser Zustand für die Betroffenen ist, äußert sich oftmals erst nach der Ankunft in Deutschland. Eine flächendeckende Betreuung ist deshalb unabdingbar. Link zum Original
  6. Es soll eine positive Willkommenskultur und gute Rahmenbedingungen für Zugewanderte im Freistaat geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten für eine positive Willkommenskultur sorgen und die Rahmenbedingungen für einen gelungenen Start im Freistaat gestalten. Link zum Original
  7. Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss zum einen das Angebot an bilingualen Kindertagesstätten und internationalen Schulen ausgebaut werden, zum anderen muss die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
  8. Für die Ausbildung von Geflüchteten in der Tourismuswirtschaft soll es klare und ausbildungsfreundliche Vorgaben und Verwaltungsentscheidungen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders im Ausbildungsmarkt der Tourismuswirtschaft sehen wir eine große Chance für die Integration von Geflüchteten. Hier sind klare und ausbildungsfreundliche Vorgaben und Verwaltungsentscheidungen nötig. Link zum Original
  9. Straftäter ohne Aufenthaltsrecht werden soweit möglich konsequent abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Straftäter ohne Aufenthaltsrecht müssen soweit möglich konsequent abgeschoben werden. Link zum Original
  10. Asylverfahren werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir als FDP Bayern wollen schnellere Asylverfahren. Link zum Original
  11. In Bayern werden vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatungen für Asylsuchende vor Ort ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen in Bayern endlich wieder vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatungen vor Ort möglich sein. Link zum Original
  12. Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Klar ist auch: Jene, die kein Bleiberecht haben, müssen Deutschland wieder verlassen. Link zum Original
  13. Legal aufhältige Asylbewerber dürfen die Aufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich verlassen und sich in den Alltag integrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich legal in Deutschland aufhalten, sollen schnellstmöglich die Aufnahmeeinrichtungen verlassen dürfen und sich in den Alltag integrieren, um selbstbestimmt für sich sorgen zu können. Link zum Original
  14. Bayern begleitet und setzt das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren um.

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    Wortlaut im Programm
    Das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren der Bundesregierung ermöglicht erste Schritte in diese Richtung. Bayern muss dieses Vorhaben begleiten und umsetzen. Link zum Original
  15. Alle Abschiebungen erfolgen nach Recht und Gesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass alle Abschiebungen nach Recht und Gesetz erfolgen. Link zum Original
  16. Asylbewerber werden nicht unter falschen Vorwänden in Behörden bestellt, um sie in Abschiebehaft zu nehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Asylbewerber dürfen nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Behörden bestellt werden, um dann in Abschiebehaft genommen werden. Link zum Original
  17. Die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht wird konsequenter durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht soll aber konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Link zum Original
  18. Asylsuchende und Geduldete mit besonderen Integrationsleistungen erhalten ein Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Integrationsleistungen von Asylsuchenden und Geduldeten sollen gewürdigt und diesen ein Bleiberecht ermöglicht werden. Link zum Original
  19. Die Abschiebung gut integrierter, arbeitender Geflüchteter wird in Bayern beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Praxis, in der hart arbeitende, gut integrierte Geflüchtete abgeschoben werden, muss in Bayern ein Ende haben. Link zum Original
  20. Der Schutz für LGBTIQ*-Geflüchtete wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Schutz für LGBTIQ* -Geflüchtete verbessern. Link zum Original
  21. LGBTIQ*-Geflüchtete erhalten als besonders vulnerable Gruppe zusätzlichen Schutz in Flüchtlingsunterkünften.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass LGBTIQ*- Geflüchtete als besonders vulnerable Gruppe zusätzlichen Schutz in Flüchtlingsunterkünften erhalten oder ihnen die Möglichkeit zur Unterbringung in gesonderten Unterkünften angeboten wird. Link zum Original
  22. LGBTIQ*-Geflüchteten wird die Unterbringung in gesonderten Unterkünften angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass LGBTIQ*- Geflüchtete als besonders vulnerable Gruppe zusätzlichen Schutz in Flüchtlingsunterkünften erhalten oder ihnen die Möglichkeit zur Unterbringung in gesonderten Unterkünften angeboten wird. Link zum Original
  23. Durch bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird ausländischen Hebammen der Weg nach Deutschland erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine bessere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen wollen wir zudem auch ausländischen Hebammen den Weg nach Deutschland erleichtern. Link zum Original
  24. Für Pflege und Eingliederungshilfe werden auch ausländische Fachkräfte angeworben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Fünf-Punkte-Strategie, um die Probleme in der Pflege und der Eingliederungshilfe effektiv anzugehen: Fachkräfte sichern, Ressourcen aktivieren, Fachkräfte zurückholen, Fachkräfte ausbilden und (ausländische) Fachkräfte anwerben. Link zum Original
  25. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte werden vereinfacht und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
  26. Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem europäischen und internationalen Ausland wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine verstärkte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem europäischen und internationalen Ausland ein. Link zum Original
  27. Über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen werden gezielte Anwerbungsprogramme für Fachkräfte initiiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir gezielte Anwerbungsprogramme, etwa über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen, initiieren. Link zum Original
  28. Zugezogenen einschließlich Geflüchteten wird die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Zugezogenen Menschen, auch solchen, die auf ihrer Flucht zu uns gekommen sind, werden wir die Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich machen. Link zum Original
  29. Ausländische Abschlüsse werden unkomplizierter anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sollten etwa ausländische Abschlüsse unkomplizierter anerkannt und ausreichend Deutschkurse angeboten werden. Link zum Original
  30. Es werden ausreichend Deutschkurse angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu sollten etwa ausländische Abschlüsse unkomplizierter anerkannt und ausreichend Deutschkurse angeboten werden. Link zum Original
  31. Visumverfahren werden digital beantragt und bearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zudem eine digitalisierte Beantragung und Bearbeitung sowie eine deutlich zügigere Terminvergabe und Bearbeitung der Visum - Verfahren. Link zum Original
  32. Terminvergabe und Bearbeitung der Visumverfahren werden deutlich beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zudem eine digitalisierte Beantragung und Bearbeitung sowie eine deutlich zügigere Terminvergabe und Bearbeitung der Visum - Verfahren. Link zum Original
  33. Ein Visum wird binnen vier Wochen ausgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, ein Visum binnen vier Wochen auszustellen. Link zum Original
  34. Einwanderung wird vorausschauend und realistisch statt kurzsichtig und ideologisch gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Einwanderung darf nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern muss vorausschauend und realistisch gestaltet werden. Link zum Original
  35. Die EU-Außengrenzen sollen so wirksam geschützt werden, dass dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb der EU überflüssig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel bleibt es, die EU - Außengrenzen so effektiv zu schützen, dass dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder überflüssig werden. Link zum Original
  36. Menschen, die wegen politischer Verfolgung nach Bayern fliehen, erhalten Schutz und Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die wegen politischer Verfolgung nach Bayern fliehen müssen, müssen hier auf unseren Schutz und die Wahrung ihrer Sicherheit zählen können. Link zum Original
  37. Menschen, die vor dem Krieg flüchten, werden unkompliziert aufgenommen und erhalten Angebote für Wohnung, Arbeit, Betreuung und Ausbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedeutet auch, dass wir jene Menschen, die vor dem Krieg zu uns flüchten, selbstverständlich und unkompliziert bei uns aufnehmen und ihnen Wohnung, Arbeit, Betreuung und Ausbildung anbieten. Link zum Original
  38. Menschen aus der Ukraine erhalten weiterhin unbürokratisch Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen Menschen aus der Ukraine weiter unbürokratisch Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erhalten, Abschlüsse anerkannt und (ukrainischsprachige) Betreuungs- und Beschulungsangebote ermöglicht werden. Link zum Original
  39. Abschlüsse von Menschen aus der Ukraine werden anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen Menschen aus der Ukraine weiter unbürokratisch Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erhalten, Abschlüsse anerkannt und (ukrainischsprachige) Betreuungs- und Beschulungsangebote ermöglicht werden. Link zum Original
  40. Wohnsitzauflagen entfallen vollständig.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnsitzauflagen sollen komplett entfallen. Link zum Original
  41. Die Vermittlung und Finanzierung von Privatwohnungen wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vermittlung und Finanzierung von Privatwohnungen soll erleichtert werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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