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Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 79 von 982 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Leistungszugang“ (8). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 79
Leistungszugang 8
Ein Angebot wird geschaffen, das Hilfesuchende durch Förder- und Entlastungsmöglichkeiten lotst.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit setzen und ein Angebot schaffen, dass Hilfesuchende durch bestehende und neue Förderungs- und Entlastungsmöglichkeiten lotst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Anlaufstellen helfen hilfsbedürftigen Menschen, die richtige Förderung zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Anlaufstellen, die hilfsbedürftigen Menschen helfen, die richtige Förderung zu erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Lotsenstellen bieten allgemeine Beratung für Menschen in finanzieller Not sowie für Angehörige Kranker und Pflegebedürftiger.
Wortlaut im Programm
Diese Lotsenstellen sollen eine allgemeine Beratung für Menschen in finanzieller Not bieten, genauso wie für Angehörige von kranken Menschen und Pflegebedürftigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Lotsenstellen werden für alle sozialen Belange ausgebaut, damit Leistungen besser abgerufen werden.
Wortlaut im Programm
Diese Lotsenstellen werden wir für alle sozialen Belange ausbauen, um dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Leistungen, zum Beispiel auch im Familienbereich, in der Jugendarbeit und bei der Pflege, künftig besser abgerufen werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher KI
In jedem Landkreis gibt es mindestens eine Lotsenstelle, in Städten entsprechend mehr.
Wortlaut im Programm
Diese Lotsenstellen werden wir für alle sozialen Belange ausbauen, um dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Leistungen, zum Beispiel auch im Familienbereich, in der Jugendarbeit und bei der Pflege, künftig besser abgerufen werden können. Zunächst muss es in jedem Landkreis mindestens einen solchen Stützpunkt geben, in städtischen Bereichen entsprechend mehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Förderung bisher privat oder kirchlich finanzierter Lotseneinrichtungen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei prüfen wir auch die Förderung nichtstaatlicher Lotseneinrichtungen, die bisher vollständig privat bzw. kirchlich finanziert sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Lotsenstellen sollen alten Menschen die Antragstellung für Sozialleistungen erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie bei Sozialleistungen höhere Kosten von alten Menschen für Gesundheitspflege und Mobilität besser berücksichtigt werden können und auch hier Lotsenstellen schaffen, um die Antragstellung zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
Eine europäische Sozialversicherungsnummer wird eingeführt, um Grenzgänger zu schützen und Sozialbetrug zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine europäische Sozialversicherungsnummer ein, um die Rechte von grenzüberschreitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser zu schützen und grenzüberschreitenden Sozialbetrug durch Unternehmen effektiver zu bekämpfen. Link zum Original
Tarifbindung 7
Ein bayerisches Tariftreuegesetz für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Bayern zukunftsfähig zu machen, braucht es gute Arbeit mit fairen Löhnen und einem bayerischen Tariftreuegesetz, das nicht nur mehr Geld in die Tasche, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen bringt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Wer Aufträge vom Freistaat erhält, muss Tarifverträge einhalten.
Wortlaut im Programm
Wer Aufträge vom Freistaat Bayern erhalten will, muss zukünftig Tarifverträge einhalten und haftet dafür, dass auch die Subunternehmen, die beauftragt werden, die gesetzlichen und tariflichen Vorgaben einhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne teilweise KI
Auftragnehmer des Freistaats haften dafür, dass auch beauftragte Subunternehmen gesetzliche und tarifliche Vorgaben einhalten.
Wortlaut im Programm
Wer Aufträge vom Freistaat Bayern erhalten will, muss zukünftig Tarifverträge einhalten und haftet dafür, dass auch die Subunternehmen, die beauftragt werden, die gesetzlichen und tariflichen Vorgaben einhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Eine insgesamt höhere Tarifbindung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für eine insgesamt höhere Tarifbindung ein, denn nur Tarifverträge garantieren gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Im Gesundheits- und Pflegebereich wird eine flächendeckende Tarifbindung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch im Gesundheitswesen, dem gesamten Pflegebereich und allen Tätigkeiten in diesem Sektor stehen wir an der Seite der Gewerkschaften bei der Herstellung einer flächendeckenden Tarifbindung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher KI
Die Tarifbindung wird für eine faire Entlohnung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen daher für eine familienfreundliche Arbeitswelt mit guten Arbeitsbedingungen, guten Einstiegsbedingungen nach der Elternzeit, Aufstiegsmöglichkeiten auch für Mütter und mit einer fairen Entlohnung durch eine Ausweitung der Tarifbindungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Aus der Berufsanerkennung soll ein Anspruch auf tarifgemäße Arbeitsbedingungen folgen.
Wortlaut im Programm
Aus der Berufsanerkennung folgt auch der Anspruch auf entsprechende tarifgemäße Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Arbeitszeit 7
Gewerkschaften werden bei der Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gewerkschaften bei der Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich unterstützen. Link zum Original
Eine Erhöhung der täglichen gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Erhöhungen der täglichen gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden und eine Verkürzung der Mindestruhezeiten lehnen wir grundsätzlich ab, ebenso wie die Ausweitung der Sonntagsarbeits- und der Ladenöffnungszeiten. Link zum Original
Eine Verkürzung der Mindestruhezeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Erhöhungen der täglichen gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden und eine Verkürzung der Mindestruhezeiten lehnen wir grundsätzlich ab, ebenso wie die Ausweitung der Sonntagsarbeits- und der Ladenöffnungszeiten. Link zum Original
Eine Ausweitung von Sonntagsarbeit und Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Erhöhungen der täglichen gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden und eine Verkürzung der Mindestruhezeiten lehnen wir grundsätzlich ab, ebenso wie die Ausweitung der Sonntagsarbeits- und der Ladenöffnungszeiten. Link zum Original
Die Tageshöchstarbeitszeit wird perspektivisch im Einklang mit den Gewerkschaften reduziert.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch werden wir, im Einklang mit den Gewerkschaften, die Tageshöchstarbeitszeit reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Die bayerischen Behörden werden angehalten, gesetzliche und tarifliche Arbeitszeiten nach europäischem Recht zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zuständigen bayerischen Behörden dazu anhalten, die gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeiten entsprechend dem europäischen Recht zu kontrollieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Eine 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohn für alle wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Ein zentraler Schritt dafür ist für uns die 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohn für alle. Link zum Original
Arbeitsschutz 6
Die Einhaltung der Rechte zugewanderter, saisonaler und vorübergehend Beschäftigter wird von den Behörden wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dass die Einhaltung der Rechte der zugewanderten Beschäftigten, von Saisonarbeitenden und vorübergehend Beschäftigten von den zuständigen Behörden wirksam kontrolliert werden. Link zum Original
Gewerbeaufsicht und bayerische Kontrollbehörden werden personell und materiell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbeaufsicht und die bayerischen Behörden für Kontrollen werden wir personell und materiell aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit aller zuständigen Kontrollbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden verbessern. Link zum Original
Die Einhaltung der Rechte zugewanderter Beschäftigter, Saisonarbeitskräfte und vorübergehend Beschäftigter wird wirksam und koordiniert kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dass die Einhaltung der Rechte von zugewanderten Beschäftigten, Saisonarbeitskräften und vorübergehend Beschäftigten von den zuständigen Behörden wirksam und koordiniert kontrolliert wird. Link zum Original
Mindeststandards schützen die Beschäftigten in der Landwirtschaft vor Ausbeutung.
Wortlaut im Programm
Wir werden Mindeststandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, um die Beschäftigten in der Landwirtschaft vor Ausbeutung zu schützen. Link zum Original
Die soziale Konditionalität wird konsequent angewendet, um Beschäftigte in der Landwirtschaft zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Mindeststandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, um die Beschäftigten in der Landwirtschaft vor Ausbeutung zu schützen. Dies geschieht durch eine konsequente Anwendung der sozialen Konditionalität. Link zum Original
Mitbestimmung 5
Gemeinsam mit der Bundesregierung werden die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalvertretungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen gemeinsam mit der Bundesregierung für mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalvertretungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich KI
Bestimmte Fördergelder des Freistaats sind nur mit Zustimmung eines Betriebsrates abrufbar.
Wortlaut im Programm
Wir stellen bestimmte Fördergelder des Freistaates zur Verfügung, die nur mit Zustimmung eines Betriebsrates abrufbar sind. Link zum Original
Die aktive Behinderung von Mitbestimmung oder betrieblichen Mitbestimmungsgremien wird bestraft.
Wortlaut im Programm
Wer aktiv versucht, Mitbestimmung oder die Gründung und Arbeit von betrieblichen Mitbestimmungsgremien zu behindern, muss dafür bestraft werden. Link zum Original
Belegschaften werden bei der Digitalisierung in Betrieben auf Augenhöhe beteiligt.
Wortlaut im Programm
In Betrieben werden wir dafür Sorge tragen, dass die Belegschaften auf Augenhöhe beteiligt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Alle Beschäftigten im kirchlichen Bereich außer in der Verkündigung sollen arbeitsrechtlich vollständig gleichgestellt werden, einschließlich Mitbestimmung und Tarifautonomie.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Einvernehmen mit dem Bund für die völlige arbeitsrechtliche Gleichstellung aller Beschäftigten im kirchlichen Bereich mit Ausnahme der Verkündigung in Bayern einsetzen. Dies gilt insbesondere auch für das kollektive Arbeitsrecht von der Mitbestimmung bis zur Tarifautonomie. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 5
Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmt entscheiden können, wo, was und wie sie arbeiten.
Wortlaut im Programm
Auch Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf gute Arbeit. Sie sollten selbstbestimmt entscheiden können, wo, was und wie sie arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise KI
Arbeitende mit Behinderung haben Anspruch auf eine Bezahlung oberhalb der Grundsicherung mit entsprechenden Rentenansprüchen.
Wortlaut im Programm
Daraus leitet sich auch ein genereller Anspruch von Arbeitenden mit Behinderung auf eine Bezahlung oberhalb der Grundsicherung ab, aus der auch entsprechende Rentenbezüge erwachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt und in Inklusionsbetrieben werden diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen möglichst auf tariflicher Grundlage angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit Behinderungen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in Inklusionsbetrieben arbeiten, streben wir diskriminierungsfreie, jeweils angemessene Arbeitsbedingungen möglichst auf tariflicher Grundlage an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf eine Höhe, die die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung wirtschaftlich günstiger macht, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesregierung, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, und zwar in einer Höhe, die es Arbeitgebern wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, anstatt die Ausgleichsabgabe zu entrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Faire-Löhne-Gesetz enthält Regelungen zur Einstellung von Menschen mit Behinderung.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Einführung des bayerischen Faire-Löhne-Gesetzes werden wir auch Regelungen zur Einstellung von Menschen mit Behinderung ins Gesetz aufnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Gleichstellung 4
Anonymisierte Bewerbungsverfahren werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten anonymisierte Bewerbungsverfahren. Der öffentliche Dienst soll dabei eine Vorbildfunktion übernehmen. Link zum Original
Soziale, Gesundheits- und pädagogische Berufe sollen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend anerkannt und besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt, dass sie häufiger in sozialen, gesundheitlichen und pädagogischen Bereichen, die schlechter bezahlt sind, tätig sind. Diese Berufe müssen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend anerkannt und besser bezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Bayern setzt als Arbeitgeber die EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit lückenlos um.
Wortlaut im Programm
Bayern steht als Arbeitgeber in der Pflicht, die Richtlinie der EU zur Entgeltgleichheit lückenlos umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz wird nach ihrer Verabschiedung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die europäische Richtlinie zur Lohntransparenz nach ihrer Verabschiedung umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 3
Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung langfristig sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Teilzeitausbildungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Teilzeitausbildungen stärken wir und bieten vor allem für Alleinerziehende begleitende Angebote wie eine Kinderbetreuung an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche verstetigen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW gleich Grüne gleich KI
Fachkräfte 2
Dem Fachkräftemangel wird mit einer Kombination aus Schulreformen, Qualifizierung, höheren Erwerbsquoten, Zuwanderung, Integration und Daseinsvorsorge begegnet.
Wortlaut im Programm
Dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist eine der großen Herausforderungen für unsere Wirtschaftspolitik. Wichtig ist hierbei eine gut austarierte Kombination aus Reformen des Schulsystems, Qualifizierung, höheren Erwerbsquoten, Zuwanderung, Integration und der Bereitstellung der entsprechenden Daseinsvorsorge, z. B. bei Wohnraum und Kinderbetreuung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Zur Fachkräftesicherung werden Arbeits- und Lebensbedingungen attraktiv gestaltet, auch für Frauen, ältere Beschäftigte, inländischen Nachwuchs und angeworbene Migranten.
Wortlaut im Programm
Wer Arbeitskräfte halten oder gewinnen will, muss die Arbeits- und Lebensbedingungen attraktiv gestalten. Das gilt für die Erhöhung des Anteils erwerbstätiger Frauen, den Erhalt der Arbeitskraft älterer Beschäftigter, die Nachwuchsgewinnung im Inland ebenso wie für die Anwerbung von Migranten und Migrantinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Befristung und Leiharbeit 2
Für alle Beschäftigten werden gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung durchgesetzt, um Nachteile der Stammbelegschaft auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir vor allem gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung für alle Beschäftigten durchsetzen, um die jetzt entstehenden Nachteile für die Stammbelegschaft beispielsweise bei der Bezahlung, der Schichtarbeit oder besonders belastenden Tätigkeiten auszugleichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD gleiches Thema KI
Im Bundesrat wird gefordert, dass die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro greift.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, dass Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro greift, um insbesondere berufstätige Mütter besser für das Alter abzusichern. Link zum Original
Grundsicherung 2
Die Kindergrundsicherung des Bundes wird durch einen bayerischen Zusatzbetrag ergänzt.
Wortlaut im Programm
Gegen Kinderarmut flankieren wir die Kindergrundsicherung des Bundes mit einem bayerischen Zusatzbetrag, um die hohen Lebenshaltungskosten im Freistaat abzubilden und die Teilhabe aller Kinder sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Es wird geprüft, wie höhere Kosten alter Menschen für Gesundheitspflege und Mobilität bei Sozialleistungen besser berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie bei Sozialleistungen höhere Kosten von alten Menschen für Gesundheitspflege und Mobilität besser berücksichtigt werden können und auch hier Lotsenstellen schaffen, um die Antragstellung zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Weiterbildung 1
Die Transformationsagentur bündelt Weiterbildungsangebote, um schnell auf Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Um die Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt praxisnah zu gestalten, werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Bundesagentur für Arbeit eine Transformationsagentur einrichten. Diese Agentur wird die relevanten Akteurinnen und Akteure vernetzen, Trends der Arbeitswelt identifizieren, Förderangebote bündeln sowie dazu beraten und damit die Arbeit der Staatsregierung unterstützen. Ebenso wird sie Weiterbildungsangebote bündeln, um schnell und direkt auf Entwicklungen am Arbeitsmarkt reagieren zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Mindestlohn 1
Für öffentliche Aufträge wird ein Vergabemindestlohn von zunächst 15 Euro festgelegt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir für diese Aufträge einen Vergabemindestlohn in Höhe von zunächst 15 Euro festlegen und staatliche Förderungen an diese Bedingungen sowie an Standort- und Beschäftigungsgarantien knüpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Arbeitsvermittlung 1
Gemeinsam mit dem Bund wird ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung auch einen öffentlichen Beschäftigungssektor aufbauen, der allen die Teilhabe am Erwerbsleben mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sichert. Link zum Original
Selbstständigkeit 1
Arbeitnehmerrechte gelten uneingeschränkt auch bei ortsunabhängiger und über Plattformen organisierter Arbeit.
Wortlaut im Programm
Mit der Digitalisierung wird Arbeit immer häufiger ortsunabhängig erledigt oder über Plattformen organisiert. Auch hier müssen Arbeitnehmer*innenrechte unvermindert gültig und wirksam sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Arbeitslosenversicherung 1
Eine europäische Arbeitslosenrückversicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU zu einer echten Fiskal- und Sozialunion weiterentwickelt. Dazu gehören für uns eine gemeinsame Investitionspolitik, die Herstellung von Steuergerechtigkeit und die Garantie stabiler sozialer Sicherungssysteme. Dies erfordert eine gemeinsame europäische Finanzpolitik mit eigenem Budget, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und Instrumente wie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, finanziert aus zu schaffenden Haushaltsmitteln. Link zum Original
Weitere Forderungen 23
Qualität und Zahl der Arbeitsplätze sollen den Anforderungen einer sich wandelnden Bevölkerung entsprechen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir dafür Sorge tragen, dass sowohl die Qualität als auch die Quantität der Arbeitsplätze den Anforderungen einer sich ebenso wandelnden Bevölkerung gerecht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Bundesagentur für Arbeit wird eine Transformationsagentur eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt praxisnah zu gestalten, werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Bundesagentur für Arbeit eine Transformationsagentur einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise KI
Die Transformationsagentur vernetzt die Akteure, identifiziert Trends der Arbeitswelt, bündelt Förderangebote und berät dazu.
Wortlaut im Programm
Um die Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt praxisnah zu gestalten, werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Bundesagentur für Arbeit eine Transformationsagentur einrichten. Diese Agentur wird die relevanten Akteurinnen und Akteure vernetzen, Trends der Arbeitswelt identifizieren, Förderangebote bündeln sowie dazu beraten und damit die Arbeit der Staatsregierung unterstützen. Ebenso wird sie Weiterbildungsangebote bündeln, um schnell und direkt auf Entwicklungen am Arbeitsmarkt reagieren zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne teilweise KI
Ein Transformationsfonds wird aufgesetzt, aus dem Agentur und Netzwerke etwa die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Weiterbildung finanzieren.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir einen Transformationsfonds aufsetzen, aus welchem die Agentur und die Netzwerke für ihre Aufgaben Mittel abrufen können, um zum Beispiel die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Weiterbildung zu finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ein Faire-Löhne-Gesetz für Bayern wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Faire-Löhne-Gesetz für Bayern. Link zum Original
Lohn- und Sozialdumping durch Arbeitsmigration wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Lohn- und Sozialdumping durch Arbeitsmigration wollen wir verhindern. Link zum Original
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern und Sozialverbänden wird ein engmaschiges Hilfs- und Beratungssystem gegen Lohn- und Sozialdumping geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit die verschiedenen Teile der Arbeitnehmerschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden und niemand Opfer von Lohn- und Sozialdumping wird, werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern und Sozialverbänden für ein engmaschiges Hilfs- und Beratungssystem sorgen. Link zum Original
Das Projekt „Faire Mobilität“ wird in Bayern langfristig mit ausreichenden institutionellen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das Projekt „Faire Mobilität“ werden wir in Bayern langfristig mit ausreichenden institutionellen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Eine neue Sozialpolitik auf Landesebene stellt Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine neue Sozialpolitik auf Landesebene gestalten, die die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das bayerische Sozialressort wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir auch das bayerische Sozialressort aufwerten. Link zum Original
Die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit wird zum Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit setzen und ein Angebot schaffen, dass Hilfesuchende durch bestehende und neue Förderungs- und Entlastungsmöglichkeiten lotst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Ein Programm fördert die Digitalisierung in von Armut betroffenen Haushalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Staatsregierung wird ein Programm auflegen, das die Digitalisierung in von Armut betroffenen Haushalten fördert und diesen digitale Teilhabe ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Fachstellen zur Beratung bei drohender Wohnungslosigkeit werden ausgebaut und landesweit erreichbar.
Wortlaut im Programm
Bereits existierende Fachstellen zur Beratung bei drohender Wohnungslosigkeit müssen ausgebaut und landesweit erreichbar werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise KI
Schuldner- und Insolvenzberatungen werden ausgebaut und landesweit erreichbar.
Wortlaut im Programm
Bereits existierende Fachstellen zur Beratung bei drohender Wohnungslosigkeit müssen ausgebaut und landesweit erreichbar werden. Das Gleiche gilt für die Schuldner- und Insolvenzberatungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Kälteschutzprogramme sichern wohnungslosen Menschen im Winter eine Anlaufstelle.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kälteschutzprogramme auflegen, die dafür sorgen, dass wohnungslose Menschen im Winter eine Anlaufstelle haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Mit freien Trägern werden Orte eingerichtet, an denen sich Wohnungslose aufwärmen, duschen und schlafen können.
Wortlaut im Programm
In Kooperation mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege werden wir Orte einrichten, an denen sich Menschen aufwärmen, duschen und schlafen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
An den Kälteschutzorten werden Nahrungsmittelverteilung und Internetzugang ermöglicht.
Wortlaut im Programm
In Kooperation mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege werden wir Orte einrichten, an denen sich Menschen aufwärmen, duschen und schlafen können. Auch die Verteilung von Nahrungsmitteln und der Zugang zum Internet sollen dort ermöglicht werden. Link zum Original
Kooperationen mit Kommunen, die Flexiheime für wohnungslose Menschen schaffen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Kooperationen des Freistaats mit Kommunen aus, die für den Übergang sogenannte Flexiheime für wohnungslose Menschen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Beschäftigte der Automobilindustrie werden bei den anstehenden Veränderungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Und wir unterstützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie bei den anstehenden Veränderungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Armut soll durch gute Bildungschancen, Erwerbstätigkeit, faire Entlohnung und bezahlbaren Alltag von Anfang an verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist es, Armut durch gute Bildungschancen, Erwerbstätigkeit, faire Entlohnung sowie die Bezahlbarkeit des Alltags von Anfang an zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Ein Landesausführungsgesetz zu § 71 SGB XII soll als Grundlage einer integrierten Sozialplanung mit einer Grundausstattung an Angeboten der Altenhilfe eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu bringen wir ein Landesausführungsgesetz zu §71 SGBXII als Grundlage einer integrierten Sozialplanung mit einer Grundausstattung an Angeboten der Altenhilfe ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Für Beschäftigte wird ein Europa ohne Grenzen bewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für unsere Beschäftigten ein „Europa ohne Grenzen“ bewahren und respektieren. Link zum Original
Mit den Grenzregionen in Tschechien und Österreich wird eine Arbeitsmodellregion für einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen auch in den Grenzregionen für hindernisfreie und unbürokratische Beschäftigung, in dem wir eine Arbeitsmodellregion mit den Grenzregionen in Tschechien und Österreich für einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.