Linke · Oppositionsprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 26.03.2023 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.309 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 34
Behördliche Internetseiten erfüllen die Vorgaben der Bayerischen Verordnung über barrierefreie Informationstechnik.
Wortlaut im Programm
Behördliche Internetseiten müssen endlich den Regelungen der Bayerischen Verordnung über die elektronische Verwaltung und die barrierefreie Informationstechnik entsprechen. Link zum Original
Rahmenbedingungen sollen sicherstellen, dass die Digitalisierung dem Gemeinwohl dient.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Digitalisierung dem Gemeinwohl dient und allen zugutekommt. Link zum Original
Breitbandzugänge sind Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Breitbandzugänge sind Teil der Daseinsvorsorge! Link zum Original
Die Förderung öffentlicher WLANs bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderung öffentlicher WLANs erhalten und den Zugang vereinfachen. Link zum Original
Der Zugang zu öffentlichen WLANs wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderung öffentlicher WLANs erhalten und den Zugang vereinfachen. Link zum Original
Glasfaser- und Mobilfunknetze gehen in öffentliche oder gemeinnützige Hand.
Wortlaut im Programm
Glasfaser- und Mobilfunknetze müssen in öffentliche oder gemeinnützige Hand und ausgebaut werden. Link zum Original
Glasfaser- und Mobilfunknetze werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Glasfaser- und Mobilfunknetze müssen in öffentliche oder gemeinnützige Hand und ausgebaut werden. Link zum Original
AnkER-Zentren und Sammelunterkünfte erhalten einen soliden Internetzugang.
Wortlaut im Programm
Wir wollen solides Internet in AnkER-Zentren und Sammelunterkünften. Link zum Original
Jede Person in Bayern soll über einen ausreichend schnellen Internetzugang verfügen.
Wortlaut im Programm
Daher muss sichergestellt werden, dass jede Person in Bayern über einen ausreichend schnellen Internetzugang verfügt, um nicht den Anschluss zu verlieren. Link zum Original
Eine bayerische Koordinations- und Förderstelle für Projekte gegen die digitale Spaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bayrische Koordinations- und Förderstelle für Projekte, Behörden und Initiativen, die die digitale Spaltung überwinden wollen. Link zum Original
Eine Förderinitiative für barrierearme Webseiten und Anwendungen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Förderinitiative für barrierearme Webseiten und Anwendungen. Link zum Original
Unternehmensförderungen und öffentliche Vergaben werden an die digitale Barrierearmut von Produkten und Prozessen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, bestehende Unternehmensförderungen und öffentliche Vergaben an die (digitale) Barrierearmut ihrer Produkte und Prozesse zu knüpfen. Link zum Original
Von der öffentlichen Hand entwickelte oder beauftragte Software wird zur freien Nutzung veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Alle von der öffentlichen Hand entwickelten oder in Auftrag gegebenen Computerprogramme müssen zur freien Nutzung veröffentlicht werden (Public Money, Public Code). Link zum Original
Die öffentliche Hand nutzt wo möglich Open-Source-Software statt herstellergebundener Programme.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand muss – wo immer es möglich ist – statt einem herstellergebundenen Computerprogramm eines mit offengelegtem Programmcode nutzen (Open Source). Link zum Original
Verschlüsselte Kommunikation mit Behörden wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Verschlüsselte Kommunikation mit Behörden muss über geeignete Schnittstellen ermöglicht werden. Link zum Original
Der Quellcode von Software für Verwaltungsprozesse ist öffentlich einsehbar.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, dass der Quellcode von Software für Verwaltungsprozesse öffentlich einsehbar ist. Link zum Original
IT-Beschaffung und -Nutzung der Verwaltung werden an sozial-ökologische und gemeinwohlorientierte Kriterien gebunden.
Wortlaut im Programm
Die IT-Beschaffung und Nutzung ist an sozial-ökologische und gemeinwohlorientierte Kriterien zu verankern. Die kommunalen Gremien sollen den Einsatz kontrollieren. Link zum Original
Offene Software und digitale Infrastruktur werden Standard in der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Offene Software sowie digitale Infrastruktur für die Verwaltung müssen zum Standard werden. Link zum Original
Förderstrukturen für die Entwicklung freier Software werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Förderstrukturen für die Entwicklung freier Software. Link zum Original
Die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung wird zum Open-Source-Anbieter für Fachverfahren weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (AKDB) zum Open-Source- Anbieter für Fachverfahren in Behörden weiter. Link zum Original
Die Transparenz vollautomatisierter Entscheidungssysteme wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Transparenz in Hinblick auf voll automatisierte Entscheidungssysteme muss gewährleistet werden. Link zum Original
Sichere IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um einen souveränen Staat, Verantwortlichkeit, Transparenz, Sicherheit und langfristige Kosteneffizienz sicherzustellen, fordern wir perspektivisch die Umstellung auf Open-Source- Software und die Schaffung sicherer IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand. Link zum Original
Beim Einsatz proprietärer Software sollen Haftungsklauseln die Hersteller für Risiken wie Sicherheitslücken verantwortlich machen.
Wortlaut im Programm
Da mangelhafte Software negative Folgen für deren Nutzer:innen, die Sicherheit ihrer Daten und die digitale Infrastruktur insgesamt hat, bedarf es bei dem Einsatz proprietärer Software Haftungsklauseln, damit Hersteller:innen die Verantwortung für die entstehenden Risiken (z. B. Sicherheitslücken) tragen, statt die Qualität ihrer Software dem Profit zu unterwerfen. Link zum Original
Neue demokratische Verfahren begleiten und evaluieren die Gestaltung digitaler Services öffentlich.
Wortlaut im Programm
Neue Technologien erfordern darüber hinaus neue demokratische Verfahren, um die Gestaltung digitaler Services öffentlich zu begleiten, zu evaluieren und unter Hinzuziehung aller Betroffenen auszugestalten. Link zum Original
Öffentliche Register über von Behörden genutzte Systeme zum automatisierten Entscheiden werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, öffentliche Register über von Behörden genutzte ADM-Systeme einzuführen. Diese sollten auf verständliche und leicht zugängliche Weise Auskunft über den Zweck des Systems, das zugrunde liegende Modell sowie den/die Entwickler:in geben. Link zum Original
Die Register geben verständlich Auskunft über Zweck, Modell und Entwickler der Systeme.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, öffentliche Register über von Behörden genutzte ADM-Systeme einzuführen. Diese sollten auf verständliche und leicht zugängliche Weise Auskunft über den Zweck des Systems, das zugrunde liegende Modell sowie den/die Entwickler:in geben. Link zum Original
Öffentlich geförderte Medien, Wissen und Forschungsdaten erhalten offene Lizenzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen offene Lizenzen für öffentlich geförderte Medien, Wissen und Forschungsdaten (Open Data). Link zum Original
Fördertöpfe für gemeinwohlorientierte Software werden angelegt.
Wortlaut im Programm
Fördertöpfe für gemeinwohlorientierte Software müssen angelegt werden. Link zum Original
Ein Förderprogramm für kommunale Bürgerwerkstätten wie Hacker- und Makerspaces wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Förderprogramm für kommunale Bürgerwerkstätten (Hacker- und Makerspaces). Link zum Original
Technologieförderungen werden an Nachhaltigkeitskriterien gebunden.
Wortlaut im Programm
Damit neue Technologien uns bei den drängenden Problemen des Klima- und Umweltschutzes helfen, sollen bestehende Förderungen zudem an Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden. Link zum Original
Es gibt ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Recht auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Link zum Original
Eine Kontakt- und Beratungsstelle für Prävention und Ersthilfe bei Cyberangriffen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Kontakt- und Beratungsstelle für Prävention und Ersthilfe bei Cyberangriffen. Link zum Original
Der Staat unterbindet die Weitergabe von Daten an Dritte möglichst.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Staat die Weitergabe von Daten an Dritte möglichst unterbinden und bestehende Dienste auf Konformität in Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung überprüfen. Link zum Original
Bestehende staatliche Dienste werden auf Konformität mit der Datenschutzgrundverordnung geprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Staat die Weitergabe von Daten an Dritte möglichst unterbinden und bestehende Dienste auf Konformität in Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung überprüfen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.