FDP BY · Das Beste liegt vor uns.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 19.03.2023 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.808 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 51
Die Lebensqualität im ländlichen Bayern wird gestärkt und es werden Orte der Begegnung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Bayern zu stärken und Orte der Begegnung zu schaffen. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell optimal ausgestattet, um den Kulturbetrieb in ländlichen Räumen zu erhalten und zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, fordern wir eine optimale finanzielle Ausstattung der Kommunen zum Erhalt und zur Verbesserung des Kulturbetriebes in ländlichen Räumen und eine Professionalisierung der Strukturen in der kommunalen Verwaltung. Link zum Original
Die Strukturen der Kulturarbeit in der kommunalen Verwaltung werden professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, fordern wir eine optimale finanzielle Ausstattung der Kommunen zum Erhalt und zur Verbesserung des Kulturbetriebes in ländlichen Räumen und eine Professionalisierung der Strukturen in der kommunalen Verwaltung. Link zum Original
Nachtbeauftragte oder Nachtbürgermeister werden auch in ländlichen Räumen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Nachtbeauftragte oder „Nachtbürgermeister“ sollen auch in ländlichen Räumen eingesetzt werden. Link zum Original
Kommunen sollen wirtschaftsfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir als FDP Bayern wollen Kommunen wirtschaftsfreundlicher machen. Link zum Original
Der Freistaat prüft im Dialog mit den Kommunen, wie konkrete Zielvorgaben die kommunale Standortqualität erhöhen können.
Wortlaut im Programm
Dazu soll der Freistaat im Dialog mit den Kommunen prüfen, wie konkrete Zielvorgaben die Standortqualität in den Kommunen erhöhen können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Standards des RAL-Gütezeichens „wirtschaftsfreundliche Kommune“ in Bayern flächendeckend umgesetzt werden können und wie der Freistaat dabei unterstützt.
Wortlaut im Programm
Es soll insbesondere geprüft werden, ob in Bayern die Standards des R AL-Gütezeichens „wirtschaftsfreundliche Kommune“ flächendeckend umgesetzt werden können und wie der Freistaat die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen kann. Link zum Original
Die Altersgrenze von 67 Jahren für erste Bürgermeister und Landräte wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen die Abschaffung der willkürlichen Altersbegrenzung von 67 Jahren für erste Bürgermeister und Landräte in Bayern – ebenso wie das Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsidenten. Link zum Original
Der Bezirkstagspräsident wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten, um demokratische Strukturen auch in den Bezirken zu verbessern. Link zum Original
Das Amt des Bezirkstagspräsidenten wird hauptamtlich.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das Amt des Bezirkstagspräsidenten in eine hauptamtliche Tätigkeit überführen. Link zum Original
Hybride Sitzungen werden durch Verankerung in der Bezirksordnung flächendeckend ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Um das Engagement von kommunalen Mandatsträgern zu flexibilisieren, möchten wir flächendeckend hybride Sitzungen durch eine Verankerung in der Bezirksordnung ermöglichen und zudem mehr Transparenz durch Livestreams schaffen. Link zum Original
Durch Livestreams wird mehr Transparenz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um das Engagement von kommunalen Mandatsträgern zu flexibilisieren, möchten wir flächendeckend hybride Sitzungen durch eine Verankerung in der Bezirksordnung ermöglichen und zudem mehr Transparenz durch Livestreams schaffen. Link zum Original
Subsidiarität und Eigenverantwortung sind Leitprinzipien der Regionalpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir als FDP Bayern setzen uns für die Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung ein, weil wir die so erreichten Lösungen für die besten halten. Link zum Original
Gemeinden werden überall in Bayern in die Lage versetzt, sich eigenverantwortlich auf die Aufgaben vor Ort zu konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher einen Sinneswandel erreichen: Wir wollen überall in Bayern Gemeinden in die Lage versetzen, sich eigenverantwortlich auf die Aufgaben zu konzentrieren, die die Menschen vor Ort am meisten bewegen. Link zum Original
Der Staat befähigt die Gemeinden, sich frei und passgenau um die Herausforderungen vor Ort zu kümmern.
Wortlaut im Programm
Deshalb sehen wir den Staat in einer Doppelfunktion: Er soll einerseits die Gemeinden befähigen, sich frei und passgenau um die Herausforderungen vor Ort zu kümmern. Anderseits muss er gleichzeitig klare Erwartungshaltungen formulieren, welchen Beitrag die Gemeinden dabei für gesamtpolitische Ziele leisten müssen. Link zum Original
Der Staat formuliert klare Erwartungen, welchen Beitrag die Gemeinden für gesamtpolitische Ziele leisten.
Wortlaut im Programm
Deshalb sehen wir den Staat in einer Doppelfunktion: Er soll einerseits die Gemeinden befähigen, sich frei und passgenau um die Herausforderungen vor Ort zu kümmern. Anderseits muss er gleichzeitig klare Erwartungshaltungen formulieren, welchen Beitrag die Gemeinden dabei für gesamtpolitische Ziele leisten müssen. Link zum Original
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Freiheit setzt auch voraus, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen weiter gestärkt wird. Link zum Original
Ein Regionalbudget kann sicherstellen, dass kommunale Aufgaben von Kinderbetreuung bis Ganztagsbeschulung hochwertig erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise durch die Einführung eines Regionalbudgets könnte sichergestellt werden, dass die zunehmenden Aufgaben von der Kinderbetreuung bis hin zur Ganztagsbeschulung bayernweit hochwertig sichergestellt werden. Link zum Original
Die Förderung von Bürgerkommunen in Bayern erhält stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Förderung von Bürgerkommunen in Bayern stärkeres Gewicht verleihen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird so überarbeitet, dass solide Haushaltspolitik nicht bestraft wird.
Wortlaut im Programm
Den Länderfinanzausgleich wollen wir überarbeiten und so gestalten, dass solide Haushaltspolitik nicht bestraft wird. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr finanzielle Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen im Freistaat mehr finanzielle Sicherheit geben. Link zum Original
Eine konjunkturunabhängige Gewerbesteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Unsicherheit beseitigen, indem wir eine konjunkturunabhängige Gewerbesteuer einführen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Langfristig muss die Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer ersetzt werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu Lasten des Länderanteils.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen zudem einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu Lasten des Länderanteils erhalten. Link zum Original
Die Kommunen werden für den Wegfall durch pauschal erhöhte Zuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund entschädigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie abschaffen. So leisten wir einen positiven Beitrag zur Wohneigentumsbildung und senken gleichzeitig die Baukosten. Der Freistaat wird die steuerberechtigten Kommunen dafür durch pauschale Erhöhungen der Zuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund kompensieren. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Link zum Original
Es wird ein dynamisches, stärker anreizorientiertes Finanzausgleichssystem eingeführt, das solide Haushaltspolitik honoriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein dynamisches Finanzausgleichssystem mit einer stärkeren A nreizorientierung, damit solide Haushaltspolitik und Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft honoriert werden. Link zum Original
Die Länder erhalten eine größere Steuerautonomie.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine größere Steuerautonomie der Länder. Link zum Original
Elemente des Finanzkraftausgleichs werden grundsätzlich bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bejahen Elemente des Finanzkraftausgleichs im Grundsatz. Link zum Original
Bei der Neuregelung des Finanzausgleichs wird das Konnexitätsprinzip streng eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern dabei eine dringend notwendige Neuregelung nach Orientierungsgrundsätzen: der strengen Einhaltung des Konnexitätsprinzips, der mittelfristigen Verringerung und langfristigen Abschaffung von Mischfinanzierungen, der Ausrichtung von Verwaltung und öffentlichem Dienst am „Klassenbesten“ sowie die Förderung des Abbaus von Strukturdifferenzen. Link zum Original
Mischfinanzierungen werden mittelfristig verringert und langfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern dabei eine dringend notwendige Neuregelung nach Orientierungsgrundsätzen: der strengen Einhaltung des Konnexitätsprinzips, der mittelfristigen Verringerung und langfristigen Abschaffung von Mischfinanzierungen, der Ausrichtung von Verwaltung und öffentlichem Dienst am „Klassenbesten“ sowie die Förderung des Abbaus von Strukturdifferenzen. Link zum Original
Verwaltung und öffentlicher Dienst werden am „Klassenbesten“ ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern dabei eine dringend notwendige Neuregelung nach Orientierungsgrundsätzen: der strengen Einhaltung des Konnexitätsprinzips, der mittelfristigen Verringerung und langfristigen Abschaffung von Mischfinanzierungen, der Ausrichtung von Verwaltung und öffentlichem Dienst am „Klassenbesten“ sowie die Förderung des Abbaus von Strukturdifferenzen. Link zum Original
Der Abbau von Strukturdifferenzen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern dabei eine dringend notwendige Neuregelung nach Orientierungsgrundsätzen: der strengen Einhaltung des Konnexitätsprinzips, der mittelfristigen Verringerung und langfristigen Abschaffung von Mischfinanzierungen, der Ausrichtung von Verwaltung und öffentlichem Dienst am „Klassenbesten“ sowie die Förderung des Abbaus von Strukturdifferenzen. Link zum Original
Es werden Anreize zur Verbesserung der eigenen Wirtschafts- und Steuerkraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Es müssen Anreize zur Verbesserung der eigenen Wirtschafts - und Steuerkraft gesetzt werden. Link zum Original
Mittel aus dem Länderfinanzausgleich werden auf Investitionen zum Abbau von Strukturdifferenzen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten sich auf Investitionen konzentrieren, mit denen Strukturdifferenzen abgebaut werden. Link zum Original
Soziale Wohltaten zum Machterhalt werden als Zweck des Finanzkraftausgleichs abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Soziale Wohltaten zum Erhalt einer Machtbasis können nicht Sinn des Finanzkraftausgleichs sein. Link zum Original
Die Reihenfolge der Finanzstärke je Einwohner darf sich durch den Ausgleich nicht umkehren.
Wortlaut im Programm
Die Reihenfolge der Finanzstärke je Einwohner darf sich nicht umdrehen. Link zum Original
Die Kommunen passen die Hebesätze auf Basis der neuen Bemessungsgrundlage an.
Wortlaut im Programm
Die Hebesätze sind durch die Kommunen auf Basis der neuen Bemessungsgrundlage entsprechend anzupassen. Link zum Original
Mittelgroße Städte werden gestärkt, um Ballungszentren zu entlasten und ländlichen Räumen nahe Dienstleistungen zu bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mittelgroße Städte stärken, um die Ballungszentren zu entlasten und den ländlichen Räumen Dienstleistungen in kurzer Entfernung zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
In mittelgroßen Städten wird die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen, das Bildungsangebot durch Fachhochschulen verbessern und eine gute medizinische Versorgung durch Fachkliniken fördern. Link zum Original
In mittelgroßen Städten wird das Bildungsangebot durch Fachhochschulen verbessert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen, das Bildungsangebot durch Fachhochschulen verbessern und eine gute medizinische Versorgung durch Fachkliniken fördern. Link zum Original
In mittelgroßen Städten wird die medizinische Versorgung durch Fachkliniken gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen, das Bildungsangebot durch Fachhochschulen verbessern und eine gute medizinische Versorgung durch Fachkliniken fördern. Link zum Original
Die Kategorie Räume mit besonderem Handlungsbedarf im Landesentwicklungsplan wird neu aufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bedeutsame Kategorie der „Räume mit besonderem Handlungsbedarf “ (RmbH) im Landesentwicklungsplan neu aufsetzen. Link zum Original
Zu den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf zählen künftig nur Gemeinden mit herausstechenden Problemlagen.
Wortlaut im Programm
Zu den RmbH sollen künftig nur noch Gemeinden mit herausstechenden Problemlagen zählen. Link zum Original
Fördermittel fließen vorrangig dorthin, wo der Nachholbedarf am größten ist.
Wortlaut im Programm
Die Mittel sollen vorrangig dorthin fließen, wo der Nachholbedarf am größten ist. Link zum Original
Behördenverlagerungen in strukturschwache Räume werden bei sinnvoller Nutzung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen das Instrument der Behördenverlagerungen in strukturschwache Räume, wenn es sinnvoll genutzt wird. Link zum Original
Behördenverlagerungen konzentrieren sich auf Projekte mit tatsächlich positiven Struktureffekten.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen das Instrument der Behördenverlagerungen in strukturschwache Räume, wenn es sinnvoll genutzt wird. Wir fordern eine Fokussierung auf Projekte, mit denen sich tatsächlich positive Struktureffekte erzielen lassen. Link zum Original
Das Zentrale-Orte-System in Bayern wird neu aufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Neustart des Zentrale -Orte-Systems in Bayern. Link zum Original
Die Zahl der Gemeinden mit zentralörtlicher Bedeutung wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Gemeinden mit zentralörtlicher Bedeutung muss reduziert werden. Link zum Original
Der Versorgungsauftrag zentraler Orte wird greifbarer definiert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Gemeinden mit zentralörtlicher Bedeutung muss reduziert werden. Gleichzeitig wollen wir den Versorgungsauftrag dieser Gemeinden wieder greifbarer definieren. Link zum Original
Der Freistaat übernimmt die Mehrkosten der Digitalisierung kommunaler Behörden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Freistaat die Mehrkosten bei der Digitalisierung der kommunalen Behörden abfängt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.