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Linke · Oppositionsprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023

Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 26.03.2023 · Original

Das Programm enthält 55 von 1.309 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 55
  1. Der Staat organisiert Care-Arbeit als öffentliche Aufgabe, um Frauen Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und weiblicher Altersarmut zu begegnen.

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    Wortlaut im Programm
    Um der vorwiegend weiblichen Altersarmut in Bayern zu begegnen, muss der Staat Sorge dafür tragen, dass Care-Arbeit als öffentliche Aufgabe organisiert wird und den Frauen so eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Link zum Original
  2. Es wird eine armutsfeste Kindergrundsicherung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Link zum Original
  3. Von Armut Betroffenen wird flächendeckend eine unbürokratische Teilnahme an Angeboten der Jugendarbeit ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Teilnahme an Angeboten der Jugendarbeit ist flächendeckend unbürokratisch für von Armut Betroffene zu ermöglichen. Link zum Original
  4. Zum Abbau des Rentenunterschieds zwischen den Geschlechtern wird mehr Frauen Erwerbsarbeit ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Um den großen Rentenunterschied zwischen den Geschlechtern abzubauen, müssen mehr Frauen Erwerbsarbeit ermöglicht werden. Link zum Original
  5. Eine Herdprämie und ähnliche Leistungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns strikt gegen eine "Herdprämie" und ähnliche Überlegungen! Link zum Original
  6. Keinen Kinderwunsch zu haben, gilt lebenslang als legitim.

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    Wortlaut im Programm
    Keinen Kinderwunsch zu haben, ist lebenslang legitim. Link zum Original
  7. Bayern wird in allen Lebensbereichen barrierefrei.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern muss endlich barrierefrei werden. Link zum Original
  8. Menschen mit Behinderung werden als Expertinnen und Experten in eigener Sache an jeder Planung beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache bei jeder Planung beteiligen. Link zum Original
  9. Eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit. Link zum Original
  10. Die Vernetzung von Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren, Elternverbänden und Parteien wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Unterstützung bei der Vernetzung von Menschen mit Behinderung, Senior:innen, Elternverbänden und den Parteien. Link zum Original
  11. Die Kosten für Gebärdendolmetscher werden übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch sprachlich muss Barrierefreiheit gewährleistet werden, etwa durch die Kostenübernahme von Gebärdendolmetschern oder Informationen, die allen auf unterschiedliche Weise zugänglich gemacht werden, je nach Bedarf. Link zum Original
  12. Informationen werden je nach Bedarf auf unterschiedliche Weise barrierefrei zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Auch sprachlich muss Barrierefreiheit gewährleistet werden, etwa durch die Kostenübernahme von Gebärdendolmetschern oder Informationen, die allen auf unterschiedliche Weise zugänglich gemacht werden, je nach Bedarf. Link zum Original
  13. Neben baulichen werden auch kommunikative und soziale Barrieren abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern muss endlich barrierefrei werden. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher, sondern auch um kommunikative oder soziale Barrieren. Link zum Original
  14. Eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit wird eingerichtet, die sich aus Betroffenen und Verbänden zusammensetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit, die sich aus Betroffenen und Verbänden zusammensetzt. Link zum Original
  15. Das Land unterstützt die Vernetzung von Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, Elternverbänden und Vertretungen aller Parteien.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern vom Freistaat weiterhin die Unterstützung der Vernetzung von Menschen mit Behinderungen, Senior:innen, Elternverbänden und Vertreter:innen aller Parteien. Link zum Original
  16. Es werden mehr Alternativen zur Heimunterbringung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einem selbstbestimmten Leben gehört die freie Wahl der Wohnform und des Aufenthaltsorts. Daher muss es mehr Alternativen zur Heimunterbringung geben. Link zum Original
  17. Ansprüche von Menschen mit Behinderung auf Beratung, Assistenz und Hilfsmittel werden auch in frühen Lebensphasen umfassend, zuverlässig und unbürokratisch erfüllt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderung haben in allen Lebensphasen ein Recht auf unabhängige Beratung, auf Assistenz und auf Hilfsmittel. Wir möchten, dass ihre Ansprüche auf Unterstützung auch in frühen Lebensphasen umfassend, zuverlässig und unbürokratisch erfüllt werden. Link zum Original
  18. Opferberatungen, zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse und Antifa-Initiativen werden gestärkt und langfristig finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen stärken und langfristig finanziell unterstützen. Dabei darf es keinen Kooperationszwang mit Polizei und dem Verfassungsschutz geben. Link zum Original
  19. Alle demokratischen Kräfte sind verantwortlich, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus offensiv entgegenzutreten.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist die Verantwortung aller demokratischen Kräfte, Menschlichkeit, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus offensiv entgegenzutreten. Link zum Original
  20. Landespolitische Grundsätze sollen die Identität, Sprache und Kultur ethnischer Minderheiten wahren und weiterentwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern landespolitische Grundsätze zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten sowie Minderheitenschutz in den Bildungseinrichtungen. Link zum Original
  21. Institutionen und Projekte zum Erhalt von Minderheitensprachen und -kulturen erhalten eine den gewachsenen Aufgaben entsprechende Finanzierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten. Link zum Original
  22. Sinti und Roma sollen geschützt und gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Sinti:zze und Rom:nja zu schützen und zu fördern. Link zum Original
  23. Maßnahmen gegen Antiziganismus und zur Stärkung der Teilhabe von Sinti und Roma werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti:zze und Rom:nja und wollen den gesellschaftlichen Beitrag der Minderheit in Bayern umfassender vermitteln, um der strukturellen Ungleichheit und der tief sitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken. Link zum Original
  24. Der gesellschaftliche Beitrag der Minderheit der Sinti und Roma in Bayern soll umfassender vermittelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti:zze und Rom:nja und wollen den gesellschaftlichen Beitrag der Minderheit in Bayern umfassender vermitteln, um der strukturellen Ungleichheit und der tief sitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken. Link zum Original
  25. Bayern erhält ein wirksames Antidiskriminierungsrecht nach dem Vorbild des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht ein wirksames Antidiskriminierungsrecht, das sich am Berliner Antidiskriminierungsgesetz orientiert. Link zum Original
  26. Rechte Kampagnen, die Minderheiten kriminalisieren und soziale Probleme ethnisch umdeuten, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen rechte Kampagnen, die Minderheiten zu kriminalisieren versuchen und soziale Probleme in ethnische bzw. kulturelle Konflikte umdeuten wollen. Link zum Original
  27. Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe werden voll finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und Frauennotrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer. Link zum Original
  28. Es gibt ausreichend Frauenhausplätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und Frauennotrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer. Link zum Original
  29. Präventionsprogramme für gewalttätige Männer werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und Frauennotrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer. Link zum Original
  30. Die Jugendpolitik wechselt von Fremdbestimmung und Restriktion zu Selbstbestimmung und wertneutraler Aufklärung.

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    Wortlaut im Programm
    Junge Menschen sollen selbstverantwortlich handelnde Bürger:innen werden. Dafür wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik: weg von Fremdbestimmung und Restriktion, hin zu Selbstbestimmung und seriöser, wertneutraler Aufklärung auf Augenhöhe. Link zum Original
  31. E-Sport wird als Sport anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass Bayern Gaming als Förderung der Kultur und E-Sport als Sport anerkennt. Link zum Original
  32. Frauen sollen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben uneingeschränkt gleichberechtigt teilhaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Frauen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben ohne Einschränkung gleichberechtigt teilhaben. Link zum Original
  33. Der Internationale Frauentag am 8. März wird Feiertag.

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    Wortlaut im Programm
    Der Internationale Frauentag am 8. März soll Feiertag werden. Link zum Original
  34. Das Gleichstellungsgesetz wird geändert und gibt Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen, Hochschulen und öffentlichem Dienst verbindlichere Handlungsmöglichkeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes mit Ausbau verbindlicher Handlungsmöglichkeiten für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen, an den bayerischen Hochschulen und im öffentlichen Dienst. Link zum Original
  35. Geschlechterverhältnisse werden bei der Haushalts- und sonstigen Gesetzgebung berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Geschlechterverhältnisse müssen bei Haushaltsgesetzgebung und in der sonstigen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Link zum Original
  36. Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs wird ersatzlos gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 218 Strafgesetzbuch (StGB). Link zum Original
  37. Beratungsstellen für Frauen werden finanziell besser ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen für Frauen. Link zum Original
  38. Menstruationsartikel stehen in öffentlichen Einrichtungen in ganz Bayern kostenlos zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass Menstruationsartikel wie Tampons und Binden für alle kostenlos in öffentlichen Einrichtungen in ganz Bayern zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  39. Unbezahlte weibliche Arbeit wird gesellschaftlich aufgewertet und weibliche Berufstätigkeit gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für die Gleichstellung von Frauen auf allen Ebenen. Das funktioniert nur, wenn sie gleichermaßen zur gesellschaftlichen Wertschöpfung beitragen können wie Männer. Dafür muss einerseits (unbezahlte) weibliche Arbeit gesellschaftlich aufgewertet und andererseits weibliche Berufstätigkeit gefördert werden. Link zum Original
  40. Die personelle Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, wird die personelle Ausstattung ausgebaut. Link zum Original
  41. Die Istanbul-Konvention wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher muss die Istanbul- Konvention endlich umgesetzt werden. Link zum Original
  42. Die Netzwerkarbeit zwischen Polizei, Frauenhäusern und Interventionsstellen wird besonders in Hochrisikofällen ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Netzwerkarbeit zwischen Polizei, Frauenhäusern, Interventionsstellen und weiteren bei Bedarf involvierten Stellen und Ämtern soll insbesondere in Hochrisikofällen zur Vermeidung schwerster Gewalttaten und Mord ausgebaut werden. Link zum Original
  43. Für den Gewaltschutz nach der Istanbul-Konvention werden mehr Stellen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz von Frauen und Kindern sowie besonders vulnerablen Betroffenen vor Gewalt muss mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention ausgebaut werden. Dafür braucht es mehr Stellen. Ein dem Bedarf entsprechender Ausbau der Plätze in Frauenhäusern und anderen Gewaltschutzeinrichtungen ist längst überfällig. Link zum Original
  44. Die Plätze in Frauenhäusern und anderen Gewaltschutzeinrichtungen werden bedarfsgerecht ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz von Frauen und Kindern sowie besonders vulnerablen Betroffenen vor Gewalt muss mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention ausgebaut werden. Dafür braucht es mehr Stellen. Ein dem Bedarf entsprechender Ausbau der Plätze in Frauenhäusern und anderen Gewaltschutzeinrichtungen ist längst überfällig. Link zum Original
  45. Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen werden öffentlich bekannter gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Hilfsangebote für betroffene Frauen und Mädchen müssen verstärkt öffentlich bekannt gemacht und deren ständige Erreichbarkeit muss gesichert werden. Link zum Original
  46. Die ständige Erreichbarkeit der Hilfsangebote wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Hilfsangebote für betroffene Frauen und Mädchen müssen verstärkt öffentlich bekannt gemacht und deren ständige Erreichbarkeit muss gesichert werden. Link zum Original
  47. Frauen mit Behinderungen, Suchterkrankungen oder Pflegebedarf finden Zuflucht in Schutzeinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Suchterkrankungen und pflegebedürftige Frauen müssen ebenfalls in einer Schutzeinrichtung Zuflucht finden können. Hierfür wollen wir die Betreuungsstrukturen bis hin zu Kooperationen mit Suchtkliniken oder Pflegediensten weiterentwickeln und mehr Stellen schaffen. Link zum Original
  48. Die Betreuungsstrukturen der Schutzeinrichtungen werden mit Kooperationen und mehr Stellen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Suchterkrankungen und pflegebedürftige Frauen müssen ebenfalls in einer Schutzeinrichtung Zuflucht finden können. Hierfür wollen wir die Betreuungsstrukturen bis hin zu Kooperationen mit Suchtkliniken oder Pflegediensten weiterentwickeln und mehr Stellen schaffen. Link zum Original
  49. Staatliche Fachberatungsstellen und Ausstiegshilfen für Sexarbeitende werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Entkriminalisierung von Sexarbeitenden und ein entschlossenes Vorgehen gegen Menschenhandel ein und fordern staatliche Fachberatungsstellen sowie Ausstiegshilfe. Link zum Original
  50. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Als LINKE stellen wir uns gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Link zum Original
  51. Bayern erhält einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie. Link zum Original
  52. Kinderwunschbehandlungen werden für alle Paare gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht die Förderung von Kinderwunschbehandlungen für alle Paare. Link zum Original
  53. Es werden Schutzräume für queere Menschen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Safe Spaces für queere Menschen, speziell sichere Unterbringung für queere Geflüchtete. Link zum Original
  54. Leihmutterschaft wird nicht unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Leihmutterschaft wird von uns nicht unterstützt. Link zum Original
  55. Queere Menschen erhalten zum Schutz vor Gewalt eigene Schutzräume ähnlich Frauenhäusern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz vor Gewalt brauchen queere Menschen eigene Safe Spaces, ähnlich zu Frauenhäusern. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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